Integration

Pressemitteilung

01.03.2019

Flüchtlingsrat M-V fordert Nachbesserungen am Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf das Potential derer, die bereits heute in Deutschland leben, mit diesem Gesetz weiter eingegrenzt werden würde.“ kommentiert Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Zwar sieht eine neu eingeführte Duldung vor, dass die Abschiebung zum Zweck der Beschäftigung ausgesetzt wird. Doch greift das neue Instrument nur für eine geringe Anzahl von gut integrierten, jedoch vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen. Kaum eine Person in Mecklenburg-Vorpommern wird es schaffen, 18 Monate vor der Erteilung beschäftigt gewesen zu sein und ein Jahr den Lebensunterhalt vollständig gesichert zu haben. „Die Erfahrungen zeigen bereits heute, dass Ausländerbehörden mit formalen Gründen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an abgelehnte Flüchtlinge verwehren.“ berichtet Seemann-Katz. „Die Forderung eines Nachweises von 12 Monaten Lebensunterhaltssicherung ist unrealistisch und überzogen. In der Realität stellen wir fest, dass viele Menschen zwar arbeiten, aber aufgrund prekärer Beschäftigung beispielsweise ihre Familienangehörigen nicht mitversorgen können.“


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Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.

Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung

Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Foto: Ökohaus e.V. | Die Ökovilla Rostock vom Rosengarten aus gesehen.

 

Wir laden zu einem Seminar ein. Es wird am Mittwoch, dem 19.09.2018, von 10:00 – 16:00 Uhr in Rostock stattfinden. Mehr Informationen zu Anmeldung, Kosten und Ablauf finden sich im Flyer zum Download.

Das Seminar bietet Informationen über den Ablauf eines Asylverfahrens, den Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens bzw. abhängig vom Aufenthaltsstatus. Es thematisiert gesellschaftliche Teilhabe, individuelle und strukturelle Hürden im Integrationsprozess.

Dieses Einsteigerseminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit noch nicht so lange Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle neu Interessierten.

Gerne bereiten wir auch spezielle Fragen oder Fälle auf. Wir bitten dazu um Übermittlung der Fragestellung mit der Anmeldung. Die verbindliche Anmeldung erbitten wir
per Tel. 0385 – 581 57 90, per Fax 0385 – 581 57 91 oder per Email an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de  bis zum 17.09.2018.

Der Tagungsort.

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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Der aktuell sehr problematisierende und ausgrenzende gesellschaftliche Diskurs über Geflüchtete benötigt dringend Nachrichten über gelungene Integration. Deswegen veröffentlichen wir hier gerne eine Meldung der Hansestadt Stralsund:

„Die Integration von geflüchteten Menschen braucht Zeit – gerade im Bereich der beruflichen Integration“, sagt Anja Schmuck, in Stralsund die Beauftragte für Migration und Integration. Bei einigen dauert es Jahre, bis sie in Deutschland Fuß gefasst haben und einer geregelten Arbeit nachgehen können. Bei anderen geht es jedoch schneller.
Drei Beispiele von ausländischen Arbeitnehmern in Stralsunder Betrieben zeigen, was möglich ist.


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Was macht Migration mit den Menschen? Was hindert bei der Integration? Ich komme mit den Klient*innen nicht zurecht: Was ist die Ursache? Handelt es sich um Traumata, um interkulturelle Probleme oder einfach nur um „schlechtes Benehmen“? Was bedeutet das Fehlen von Familie? Warum werden neue Regeln so langsam gelernt? Wollen oder können Migrant*innen das nicht? Und wie gehe ich mit all diesen Alltagsproblemen um?

Als Antwort auf diese Fragen haben wir bereits mehrmals ein Seminar an verschiedenen Orten durchgeführt, das sehr gut ankam. Wir wollen es am 25.01.2018 in Schwerin wiederholen.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.

Wir würden uns sehr über Euer/Ihr Kommen freuen. Mehr Informationen im Flyer.

Wir freuen uns über Anmeldungen bis zum 22.01.2018 an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.