Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat Informationen zum Arbeiten in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine herausgegeben. Den Flyer, den es auf Deutsch, Russisch, Ukrainisch und Englisch gibt, finden Sie auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums unter https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Arbeiten-in-Deutschland-f%C3%BCr-Gefl%C3%BCchtete-aus-der-Ukraine.

Nein, das ist ausdrücklich nicht so!

Wir haben ein Beratungsprojekt, das in solchen Fällen berät:

• Wenn die Aufenthaltserlaubnis mit dem Arbeitsvertrag zusammenhängt.
• Wenn der Arbeitsvertrag unverständlich ist.
• Wenn der Arbeitsvertrag nicht eingehalten wird.
• Wenn eine Kündigung droht.
• Wenn der Arbeitgeber mit Strafzahlungen droht.
• Wenn der Lohn ausbleibt.
• Wenn man kein Bargeld bekommt oder kein Konto hat.

In diesen und vielen anderen Fällen hilft das IQ-Projekt „Faire Integration“.

Khaled Al Bitar, kb-iq@fluechtlingsrat-mv.de, Fon 0381 – 581 57 90.

Link zur Projektseite: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/projekte/iq-faire-integration/

Link zu Facebook: https://www.facebook.com/FaireIntegration.MV/

Seit dem 01.06.2022 erhalten arbeitslose Menschen aus der Ukraine Unterstützung vom Jobcenter. Dieses gibt nicht nur Hilfe zum Lebensunterhalt, es fördert auch die Arbeitsaufnahme.

Die Bewilligung ist aber abhängig von etlichen Bedingungen. Bitte bringen Sie zur Antragstellung mit:

• Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis: Diese erhält man bei der Ausländerbehörde.
• Kontonummer, IBAN: Dazu muss man bei einem deutschen Geldinstitut ein Konto eröffnen.
  Auf Basis der Aufsichtsmitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 7. April 2022 können Banken auch für die Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet ein Basiskonto eröffnen, die weder einen ukrainischen Reisepass noch eine mit Sicherheitsmerkmalen versehene ukrainische ID-Card besitzen und auch (noch) nicht über ein Ausweisersatzpapier verfügen, wie beispielsweise einen Ankunftsnachweis.
• Krankenversicherung: Man kann sich bei jeder Krankenkasse anmelden. Viele Versicherungen informieren auch auf russisch und ukrainisch.
• Arbeitsfähigkeit: Vom medizinischen Dienst der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit kann festgestellt werden, ob und in welchem Maße Menschen arbeitsfähig sind. Nicht arbeitsfähige Menschen erhalten Grundsicherungsleistungen vom zuständigen Sozialamt.

Der Antrag sollte in Mecklenburg-Vorpommern auf deutsch auf dem deutschen Formular ausgefüllt werden. Antrag auf Arbeitslosengeld II zum Download: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-algii_ba015207.pdf

Zur Orientierung kann man diese Informationen nutzen: Ukrainische Ausfüllhilfe zum Download.

Bis zum 6. März 2022 bewerben: Beim Bildungsprogramm für Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte!

Die START-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr Stipendien an Jugendliche mit Einwanderungs-geschichte, die in unserer Gesellschaft etwas verändern und die Zukunft mitgestalten möchten.  Bewerbungen nehmen wir online entgegen. START ist das einzige bundesweite Förderprogramm für Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Als außerschulisches Bildungs- und Engagementprogramm begleitet START Jugendliche mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte drei Jahre lang neben der Schule. Hierbei bieten wir ihnen ein starkes Netzwerk, individuelle Betreuung und finanzielle Unterstützung. Die Schulform oder der angestrebte Abschluss spielen dabei keine Rolle. Mehr bei der START-Stiftung.

Trace the face – Dieses Plakat könnten wir zwar im Büro aufhängen. Es sieht dort leider aber aktuell kaum jemand. Wir haben deswegen entschieden, es hier „hinzuhängen“. Die weltweite Suche nach vermissten Angehörigen geht auch in Corona-Zeiten, zu Weihnachten, im neuen Jahr und über alle Grenzen hinweg weiter.

(aktualisiert, 17.01.2022)

Wir beraten derzeit nur nach Terminvereinbarung und nur Geimpfte, Genesene und Gestestete. Wir bitten um das Mitbringen eines entsprechenden Zertifikats.

aktualisiert am: 08.04.2022

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• Neu: Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (08. April 2022) zum Thema „Besonderheiten beim Familiennachzug aus Afghanistan“: DRK_Suchdienst_Fachinformation_Besonderheiten_FZ__Afghanistan_08.04.2022
• Das BAMF hat neue Entscheidungsgrundsätze zu AFG und entscheidet seit dem 01.12.2021 wieder über Asylanträge aus Afghanistan.
• Der Informationsverbund Asyl und Migration hat eine Rechtsprechungsübersicht zum Schutzstatus afghanischer Asylsuchender nach Machtübernahme der Taliban veröffentlicht, die Sie hier finden: https://www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-schutzstatus-afghanischer-asylsuchender-nach-machtuebernahme-der-taliban
• Die Innenministerkonferenz (IMK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dass die aufgenommenen afghanischen Staatsangehörigen, die sich entweder noch in einem laufenden Asylverfahren befinden oder bereits seit längerem im Besitz einer Duldung sind, schnellstmöglich Klarheit über eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Quelle
• Das Auswärtige Amt informiert derzeit unter:
  • Fragen und Antworten: Unterstützung bei der Ausreise aus Afghanistan
  • FAQ: Assistance leaving Afghanistan
  • پرسش ها و جواب ها: کمک برای خروج از افغانستان

   Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag ein weitergehendes humanitäres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen vor, das derzeit erarbeitet wird.

• Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (114 Fragen) zur „Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan“: 210917 Antwort auf KA19-32274 Aufarbeitung der Einschätzungen Entscheidu.._
• Die bis August gültige Internetseite der afghanischen Botschaft ist nicht mehr erreichbar.  Die Botschaft stellt angeblich derzeit keine Pässe aus: Bescheinigung Botschaft und Bescheinigung vom 07.09.2021: Bescheinigung Botschaft 2
• Emails an die Botschaft (info@botschaft-afghanistan.de) gehen jedoch ohne Fehlermeldung durch. Es ist aber fraglich, ob sie bearbeitet werden. Wir raten dazu, angefangene Mailwechsel zu dokumentieren.
• Das Terminvergabesystem funktioniert weiterhin: https://www.berlin.mfa.af/en/. Wir raten, es zu nutzen und den Vorgang zu dokumentieren.

Hinweis: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan. Die afghanischen Vertretungen in Deutschland sind deswegen nicht anerkannt. Es ist also fraglich, ob deutsche Behörden auf dem Beibringen afghanischer Pässe beharren sollten, ob das Aufsuchen eines „Wohnzimmers in Berlin“ rechtlich zumutbar ist.

Aussagen der Botschaft:

Nützlicher Link: Hinweise für afghanische Geflüchtete von Pro Asyl (Stand 21.09.2021)

Das Rundschreiben für Träger der Berufssprachkurse 17/21 des BAMF informiert über die Teilnahmemöglichkeit am Berufssprachkurs für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan.

Inzwischen gibt es ein weiteres Trägerrundschreiben des BAMF, dass Afganinnen und Afghanen wegen guter Bleibeperspektive von Anfang an auch zu Integrationskursen zugelassen werden.

Weiterhin gilt:

• Geduldete
  • können nicht abgeschoben werden
  • Kürzungen nach § 1a AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung sind jetzt unzulässig.
  • Eine Arbeitserlaubnis muss erteilt werden.
  • Eine Duldung „light“ nach § 60b AufenthG muss in eine normale Duldung nach § 60a AufenthG überführt werden.
  • Es ist immer zu prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG möglich?
  • Die Rückkehrförderung ist ausgesetzt.
• Asylverfahren / Folgeverfahren
  • Angebote von Gerichten auf Abschiebeschutz nach § 60 (5) AufenthG: abwarten, es könnte doch noch ein Flüchtlingsschutz werden. Dann müsste man später Folgeverfahren anstreben.
  • Auch Folgeverfahren könnten sich hinziehen.
  • Hilfreich: Briefe von Verwandten, Nachbarn, Arbeitskolleg:innen aus dem Herkunftsland, Dokumentation veränderter Verhältnisse, individuelle Bedrohungslage klären
  • Folgeverfahren: nach EuGH-Urteil ist eine Frist nicht mehr zulässig, innerhalb derer ein Folgeantrag gestellt werden kann. Es gibt also hinreichend Zeit für eine Prüfung, ob überhaupt ein Folgeantrag erforderlich oder ratsam ist.
  • Prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG schneller möglich?
  • Wenn absehbar nur eine Duldung möglich ist, dann sollte ein Folgeantrag gestellt werden. ABER: Die Begründung muss schriftlich mit dem Antrag eingereicht werden. Deswegen muss man sich dafür anwaltliche Beratung und Unterstützung holen.
  • Generell gilt: Erst Informationen einholen. Keinen übereilten Asylantrag stellen!

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Hier folgt gekürzt der

Inhalt des Online-Afghanistan-Austauschs am 06.09.2021 (aktualisiert am 21.01.2022):

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