Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Pressemitteilung

Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Betrug und Steuerhinterziehung. Mit fingierten Zahlungen und Rechnungen von mehreren Scheinfirmen wurde Schwarzgeld generiert. So lauteten die Vorwürfe nach einer großangelegten Razzia auf Baustellen Ende Juli im Rhein-Main-Gebiet. Sechs Beschuldigte wurden festgenommen. Der Schaden für Steuerbehörden und Sozialkassen: rund 20 Millionen Euro. Auch für viele Bauarbeiter*innen aus Rumänien, die für das Firmengeflecht tätig waren, hatte die Razzia gravierende Folgen: Von einem auf den anderen Tag hatten sie keinen Arbeitgeber und keine Bleibe mehr. Oft ist dann auch die Aufenthaltserlaubnis weg.

Vergleichbare Verhältnisse gibt es bundesweit, weshalb eine Kooperation aus IG BAU den o.g. Vorfall zum Anlass nahm, zusammen mit dem Bildungsträger PECO-Institut und den Beratungsstellen Europäischer Verein für Wanderarbeiter, Faire Mobilität, IQ-Faire Integration sowie Arbeit und Leben vom 5. bis 9. September eine bundesweite Aktionswoche starten.

Mehr als 20 Baustellen sollen bundesweit besucht werden, davon in Mecklenburg-Vorpommern drei. Der Flüchtlingsrat beteiligt sich mit seinem Projekt „Faire Integration“ an zwei Aktionen in Rostock und Stralsund. „Ziel ist es, mit möglichst vielen migrantischen Beschäftigten auf dem Bau in Kontakt zu treten und sie über ihre Arbeitsrechte in Deutschland zu informieren“, erklärt Khaled Al Bitar vom Flüchtlingsrat M-V e.V.

Das IQ Teilprojekt Faire Integration in M-V hilft bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und informiert über die Mindeststandards des Arbeitsrechts in Deutschland. Dabei stehen wir mit zahlreichen Institutionen und Vereinen im Land Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch oder Arabisch erfolgen, ist vertraulich und kostenlos. Auf Anfrage beraten wir auch in weiteren Sprachen. Zudem bieten wir auch Informationsveranstaltungen zum deutschen Arbeitsrecht an.
Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr.

_{Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten}

<sub>30. August 2022

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.

„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.</sub>

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Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 27.08.2022 ab 14:00 Uhr in Rostock Lichtenhagen auf. 30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen. „Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.“ (Aus dem Aufruf des Bündnisses ‚Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.‘) Aus diesem Anlass ruft ein großes und vielfältiges Rostocker Bündnis für den 27. August zu einer bundesweiten Demonstration in Rostock-Lichtenhagen auf.

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Das Heft hat noch eine Korrekturschleife durchlaufen und ist hier nun endlich zum Download zu finden:

Leitfaden für Interessierte und Ehrenamtliche in der Hilfe für Geflüchtete Juli 2022 – Inhalt: Geflüchtete in einer diskriminierungssensiblen Sprache Chancen und Grenzen ehrenamtlicher Unterstützung Asylverfahren Aufenthalt Aufenthaltsbeendigung Soziales und Gesundheit Bildung, Ausbildung, Arbeit Trauma Unbegleitete Minderjährige Zugang zu Informationen und vieles andere mehr…

Pressemitteilung

03.08.2022

Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung

„Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei jemenitische Staatsbürger wurden von der Bundespolizei innerhalb weniger Stunden zurück nach Polen gebracht, obwohl sie nach eigenen Angaben ein Schutzgesuch geäußert hatten. Uns liegen zudem Hinweise vor, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Wir sind im Bündnis dabei, mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen und die uns bekannten Fälle aufzuarbeiten,“ so Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg. “Seit nunmehr einem Jahr sind wir mit den Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen konfrontiert, denen Schutzsuchende im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pushbacks an der belarussisch–polnischen Grenze ausgesetzt waren und sind. Dass sie nun auch vor illegalen Pushbacks in Deutschland nicht sicher sind, macht auf dramatische Weise deutlich, wie es um den Schutz des Rechts auf Asyl in Europa steht. Das darf sich nicht wiederholen, weder in Görlitz noch anderswo in Deutschland.“

Am 01.08.2022 berichtete die tageszeitung (taz) von der Einreiseverweigerung mit anschließender Zurückweisung mindestens zweier jemenitischer Staatsbürger durch die Polizeidirektion in Görlitz.

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Links

Hinweise des Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung
des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtli-
nie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes: 2022_03_14 – Umsetzung Durchführungsbeschluss vorübergehender Schutz

sowie weitere Ausführungen dazu: 220414_zweites_Länderschreiben_Umsetzung_Durchführungsbeschluss_Reinschrift

Aktuellste Version: Länderrundschreiben des BMI vom 05.09.2022 zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. April 2022 | Beschluss: Link

FAQ | Wissenswertes für Geflüchtete aus der Ukraine der Integrationsbeauftragten des Bundes: https://www.integrationsbeauftragte.de/ukraine

Hilfeportal Germany4Ukraine
Hilfe–Portal der Bundesregierung für in Deutschland ankommende Ge-
flüchtete aus der Ukraine mit einer Zusammenfassung bestehender Angebote in deutscher, englischer, ukrainischer und russischer Sprache:

Beratung

Asylverfahrensberatung

Diakonie M-V
Ulrike Haberer
Asylverfahrensberatung (Legal Advisor) Schwerin
0162 2924553
Gregor Kochhan
Asylverfahrensberatung (Legal advisor) Greifswald
0172 3790764
asyl@diakonie-mv.de

Flüchtlingsrat M-V e.V.
Liane Becker
0173 – 8943 140
René Fuhrwerk
0174 – 3739 669
Franka Stemme
0174-2558876
beratung@fluechtlingsrat-mv.de

Flucht und Behinderung

Beratungsstellen an der Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung gibt es in M-V noch nicht. Hier die aktuelle bundesweite Liste: Kontaktliste der Beratungsstellen Flucht, Migration und Behinderung

Beratung zur Integration in Arbeitsmarkt in ganz M-V

NAF – Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge
erreichbar über
Verbund für Soziale Projekte gGmbH
Mecklenburgstr. 9
19053 Schwerin
Tel: 0385/555 720 24
Internet: www.naf-mv.de

Freiwilliges Engagement

Flucht aus der Ukraine – Rostock hilft

Rostock hilft/Newcomer Cafe
Budapester Straße 16
18057 Rostock
hrohilft@riseup.net
https://hrohilft.de/ukraine/

Deutsch-Ukrainisches Kulturzentrum Rostock e.V.

Rigaer Str. 16
18107 Rostock
Tetiana Sushko: +49 176 45928219
Nadiia Sonntag: +49 175 54252819
Liliia Yeremenko: +49 176 57634510

Sič e.V., Ukrainisch-deutsches Kulturzentrum

Natalia Jentzsch
Max-Planck-Str-9a
Bertha-Klingberg-Haus
19063 Schwerin
Tel: +49 385 7 72 17
Fax: +49 385 71 57 85
Handy +49 172 9519734
jentzsch@enertec-nord.de
https://www.sic-kulturzentrum.de/

Ehrenamtsstiftung M-V

Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern
Burgstraße 9
18273 Güstrow
Tel. 03843 77499-0
Fax 03843 77499-2
kontakt@ehrenamtsstiftung-mv.de

Gesundheit

Medinetz Rostock
(Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere)

Hermannstraße 36
18055 Rostock
Tel: 0049 – 176 – 32750299
info@medinetz-rostock.de
psz@oekohaus-rostock.de
Tel: 0157-32567922 (Mi 10:00-12:00)

PSZ – Psychosoziales Zentrum Greifswald

Kapaunenstraße 10
17489 Greifswald
Tel.: 03834/2311269
psz@kdw-greifswald.de

PSZ – Psychosoziales Zentrum Rostock

Paulstraße 48-55
18055 Rostock
Tel. mittwochs von 10-12 Uhr unter 0157-32567922
psz@oekohaus-rostock.de
Beratung dienstags 16-18 Uhr

PSZ – Psychosoziales Zentrum Curiates e.V.

Kösterstraße 6a
18273 Güstrow
Tel.: 0384 37765881
Fax: 0384 37765882

Paulstraße 48-55/Ecke Reiferweg
18055 Rostock
Tel.: 0381 37795330
Fax: 0381 37795331

Mail: psz@curiates.de

Psychosoziale Online-Beratung in vielen verschiedenen Sprachen:

https://ipso-care.com/home-14.html

Vermisstensuche / Suchdienst

Dr. Marcin Przybysz, LL.M.
Suchdienst – Leiter im Landesverband
Head of Regional Tracing Service
Restoring Family Links
m.przybysz@drk-mv.de
Telefon+49 385 59147 – 17
Fax +49 385 59147 – 19

DRK-Landesverband M-V e. V.
Wismarsche Straße 298
19055 Schwerin

Kommunen: Wohnungen, Hilfsangebote

Hansestadt Rostock:
Amt für Jugend, Soziales und Asyl
Kommissarische Amtsleiterin Anika Leese
St.-Georg-Str. 109 (Haus II)
18055 Rostock
Telefon: +49 381 381-5009
aufnahme@rostock.de
Mehr: https://rathaus.rostock.de/de/informationen_fuer_gefluechtete/325647

Landeshauptstadt Schwerin:
(mo.-fr. 08:00-16:00 Uhr) +49385 545 3600
Fachstelle Integration – Leitung (II.1)
Integrationsbeauftragte
Maren Jakobi
Tel: (0385) 545-1270
Fax: (0385) 545-1269
integration@schwerin.de

Landkreis Nordwestmecklenburg
Landkreis Nordwestmecklenburg
Fachdienst Soziales
+49 3841 3040 0
ukrainehilfe@nordwestmecklenburg.de

Landkreis Ludwigslust-Parchim:
bei aufenthaltsrechtlichen Fragen: ukraine@kreis-lup.de
bei Fragen zu Unterbringung und finanzieller Unterstützung: c.hermann@kreis-lup.de

Landkreis Rostock:
asyl@lkros.de
Service-Telefonnummer: +49 3843 755 50399
Mehr: https://www.landkreis-rostock.de/landkreis/aktuelles/news/2022/Hilfe-Ukraine.html.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte:
Hotline +49395570872222
ukrainehilfe@lk-seenplatte.de.
Mehr: https://lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Ukraine/

Landkreis Vorpommern Rügen:
Wohnungen melden: stab@lk-vr.de
Aufenthaltsrechtliche Fragen: fd35@lk-vr.de
Alle weiteren Fragen: ukrainehilfe@lk-vr.de
Mehr: https://www.lk-vr.de/Hinweise/Ukraine-Hilfe/

Landkreis Vorpommern-Greifswald
Hotline: 03834 8760-253 (mo-fr 10:00 -14:00 Uhr)
ukraine@kreis-vg.de
Mehr: https://www.kreis-vg.de/Informationsportal-Ukraine/

Stadt Neubrandenburg

Plattform, die Angebote bündelt und Austausch ermöglicht: www.unser-nb.de/s/ukraine sowie https://unser-nb.de/s/ukraine-aktiv-helfen/

Viele weitere Adressen …

… gibt es auf dem Internetportal „Willkommen in M-V“: https://willkommeninmv.de/, z.B. Migrationsberatungsstellen, Jugendmigrationsdienste, die Kontakte zu den Integrationsbeauftragten, zu Ausländerbehörden und zu vielen weiteren Stellen.

… oder unter https://www.fluechtlingsrat-mv.de/downloadslinks/

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Pressemitteilung

07.04.2022

„Chancen-Aufenthalt“ wird im Vorgriff möglich – Flüchtlingsrat begrüßt Landtagsbeschluss

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den heutigen Landtagsbeschluss zum Erlass einer Vorgriffsregelung für den vom Bund geplanten „Chancen-Aufenthalt ausdrücklich.

Zum beschlossenen Antragstext: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52330/chancen_aufenthaltsrecht_fuer_gefluechtete_in_mecklenburg_vorpommern_ermoeglichen.pdf

Diese Regelung ist sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt sind, als auch wegen der Minimierung des Behördenaufwands gut für die aktuell völlig überlasteten Ausländerbehörden. Sie dürfen dann die Bearbeitung für bestimmte Fälle der Ausreisepflicht rückpriorisieren, also „liegenlassen“.

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Pressemitteilung

07.04.2022

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist  deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung  durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.

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In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.  

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. ist Teil dieses Bündnisses, das von Connection e.V. und PRO ASYL ins Leben gerufen wurde.

„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die  Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert.

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