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Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften
Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.
Flüchtlingsräte und ARD veröffentlichen Hinweise zum Seuchenschutz in Geflüchtetenlagern
Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.
„Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung werden frühzeitig identifiziert und präventiv mit ihren Familienangehörigen für die Dauer der gesamten Pandemie in einer gesonderten und geeigneten Unterkunft untergebracht, in der Kontaktreduktion und Selbstisolation möglich ist und für den täglichen Bedarf gesorgt werden kann.“ Die Maximalforderung nach einem Auflösen der Lager – soweit geht das Robert-Koch-Institut nicht in seinen Empfehlungen.
Heute veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat die „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“, bereits gestern berichtete die Tagesschau über das Papier.
Schwerin, 08.06.2020
Pressemitteilung
- Erhalten Sie Kurzarbeitergeld?
- Haben Sie Fragen zum Thema Kündigung?
- Dürfen Sie Homeoffice machen?
Am 18.06.2020 bietet das IQ Teilprojekt „Faire Integration“ von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr einen Onlineworkshop zum Arbeitsrecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten an.
Corona und Arbeitsrecht
Durch die aktuelle Situation in der COVID-19-Pandemie sind viele Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit, Kündigungen und Krankschreibungen betroffen. Vor allem für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten, die noch nicht lange in Deutschland leben und arbeiten, stellt dies eine große Herausforderung dar. So sorgen derzeit viele arbeitsrechtliche Gesetze und Bestimmungen für Unklarheiten und Verständnisprobleme.
· Ich habe Angst, mich mit COVID-19 zu infizieren. Darf ich zu Hause bleiben?
· Ich arbeite in Kurzarbeit. Darf ich mir eine andere Arbeit suchen?
· Mein Chef hat mich betriebsbedingt gekündigt. Darf er das?
In dem Onlineworkshop „Corona und Arbeitsrecht“ werden wir diese und weitere Themen rund um die aktuelle Situation in der Arbeitswelt besprechen und beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen. Es wird eine Übersetzung auf Arabisch und Persisch geben.
Der Onlineworkshop ist eine Kooperationsveranstaltung mit dem Rostocker Verein migra e.V. und Katja Striegler von der IQ Servicestelle „Vielfalt in der Arbeitswelt“ Rostocker Region/Vorpommern-Rügen. Wir bitten Sie, sich über eine E-Mail an Jacob Bobzin unter jb-iq@fluechtlingsrat-mv.de anzumelden.
Das IQ Teilprojekt „Faire Integration“ berät und unterstützt migrantische Arbeitnehmer*innen zu ihren Rechten im Arbeitsverhältnis und klärt über die Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht auf.
Die Veranstaltung richtet sich an migrantische Arbeitnehmer*innen und ist kostenlos.
Den Link zum Onlineworkshop erhalten Sie nach der Anmeldung.
Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:
Pressemitteilung
11.05.2020
Online-Pressekonferenz
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.
Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.
Die Seebrücke MV hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sowie an die Landtagsabgeordneten gewandt und hat dabei großartige Unterstützung von etwa 130 Erstunterzeichnenden aus Politik, Religion, Gesellschaft und Kultur aus ganz MV. Auch der Flüchtlingsrat ist dabei.
Der Brief fordert die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in Krisenzeiten!
Dieser Hashtag mahnt zugleich: Vergesst die Menschen nicht, die mit prekären Aufenthalten in MV in den Heimen sitzen und nicht raus dürfen. Oder gar die Menschen, die jetzt illegalisiert und ohne Papiere in Deutschland nicht einmal die Möglichkeit haben zum Arzt zu gehen.
Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief sowie die Liste der Erstunterzeichnenden:
Weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie notwendig –
Effektiver Rechtsschutz muss weiterhin gewährleistet werden.
Der Flüchtlingsrat MV hat bis auf weiteres den Publikumsverkehr in der Geschäftsstelle und die Face-to-Face-Beratungen ausgesetzt. Alle Mitarbeiter*innen befinden sich seit gestern im Homeoffice mit Ausnahme einer täglich wechselnden Notbesetzung des Büros zur Entgegennahme und Verarbeitung von Post.
Beratung findet – auch angesichts der Besuchersperre in den Unterkünften – nur noch telefonisch statt. Die jeweilige Erreichbarkeit je nach Problem findet sich weiter unten auf der Startseite der Homepage.
Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats: „Die fehlende Beratungspräsenz in den Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen wir bislang landesweit beraten haben, also Erstaufnahmeeinrichtungen, Begegnungsstätten, kommunalen Unterkünften, Sprachcafés usw., darf aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Es wäre fatal, wenn jetzt aufgrund von Einschränkungen im Publikumsverkehr bei Behörden oder wegen etwaiger Ausgangssperren, Fristen nicht eingehalten werden können. Wir appellieren an die Behörden, hier die Erlasslage anzupassen, Kulanz zu gewähren und Ermessensspielräume zu nutzen.“
Im Einzelnen geht es vor allem um folgende Schwierigkeiten:
Zum Sonnabend, 07. März 2020, ruft der Verein Rostock hilft zu einer Demonstration gegen die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge der Europäischen Union um 15:00 Uhr am Doberaner Platz auf:
„Wir fordern die sofortige Öffnung der griechischen und der bulgarischen Grenze und die Einrichtung sicherer Fluchtrouten nach Europa“ sagt Mohamad Katrib von Rostock hilft. „Wegen der Eskalation der jüngsten Ereignisse in Idlib werden die Menschen dort zur Flucht in die Türkei gezwungen. In der Türkei leben seit Jahren Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern unter schlechten Bedingungen.“
Seit einer Woche verschärft sich die Situation an der europäischen Grenze. Die türkische Regierung hält die Asylsuchenden nicht mehr auf, während die Europäische Union ihre Grenzen immer stärker abschottet.
„Warum wurde vor Fünf Jahren nicht auf mich geschossen?“ Fragt Katrib der selbst 2015 nach Deutschland gekommen ist. „Wir müssen das Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft von vor 5 Jahren wiederfinden. Wir sind alle Menschen.“
Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.
Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.
Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)
Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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