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Pressemitteilung
09.11.2021
Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die gestern vorgelegte Koalitionsvereinbarung inhaltlich auf Flucht- und Migrationsthemen geprüft und erklärt:
Diese Koalitionsvereinbarung setzt in der Flüchtlingspolitik andere Vorzeichen. Es ist nicht mehr vorrangig von Identitätstäuschung und Straftaten sowie Durchsetzung der Abschiebung die Rede wie im rotschwarzen Koalitionsvertrag der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Koalitionspartner betrachten Interkulturelle Öffnung als wesentlichen Baustein. Im Wesentlichen sind die meisten Punkte jedoch vage Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir konstruktiv und kritisch begleiten werden.
Besonders enttäuschend ist aber, dass es im ganzen Vertrag keinen einzigen Hinweis auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation Asylsuchender gibt, die noch vor der Wahl durch ein Papier von 33 Organisationen und Institutionen gefordert wurde und deren Umsetzung die Linke versprach und die SPD prüfen wollte. Hier ist das Land allein zuständig!
Pressemitteilung/Presseeinladung
Flüchtlingsrat MV/Faire Integration
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 Die Aktion in Neubrandenburg |
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Am 27. und 28. Oktober 2021 fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der bundesweiten Aktionstage, die seit Anfang September 2021 umgesetzt werden, die Aktionen bei Amazon statt. Mit bundesweiten Aktionstagen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB sowie mehrere Beschäftigten-Beratungsnetzwerke unter dem Hashtag #ausgeliefert auf die prekären Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen und Zustellern bei Amazon aufmerksam gemacht.
An den Aktionstagen In Mecklenburg-Vorpommern vom 27. bis 28. Oktober beteiligten sich das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates M-V e.V., das Projekt „CORRECT!“ des Vereins „Arbeit und Leben“ M-V e.V. sowie die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Am Mittwoch, 27.10.2021 hat es den ersten Aktionstag in Neubrandenburg gegeben. Der zweite Aktionstag fand am Donnerstag, 28.10.2021 in Rostock statt.
Pressemitteilung
27.08.2021
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Dokumentarisches Theater – Buch/Regie: Michael Ruf
Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2021 unter dem Motto #offengeht findet die Veranstaltungsreihe mit dem Theaterstück „Die Mittelmeer-Monologe“ an 6 Orten in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September bis 2. Oktober 2021 statt. Das dokumentarische Theater „Die Mittelmeer-Monologe“, Buch und Regie von Michael Ruf (Berlin), erzählt von der politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und von Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘ und zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegensetzen. |
Die Aktivist*innen versuchen, beim Alarmphone die Küstenwachen zu überzeugen, nach Menschen in Seenot zu suchen, oder sie lernen auf dem Seenotrettungsschiff Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selbstverständlichste, was im Jahr 2021 alles andere als selbstverständlich ist: menschliches Leben zu retten!
Die Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich. Tausende Menschen versuchen weiterhin verzweifelt, das Land zu verlassen. Deutschland hat seine Evakuierungsflüge eingestellt. Wir versuchen Ihre Fragen zu beantworten.
Für Ortskräfte deutscher Organisationen/Einrichtungen sowie Afghan:innen mit deutschem Aufenthaltstitel hatte das Auswärtige Amt eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der man Fälle melden kann. Das sollte man auch weiterhin tun, um den Bedarf für spätere Aktionen zu anzumelden.
For local staff of German organizations/institutions as well as Afghans with a German residence permit, the Federal Foreign Office has set up a phonenumber and e-mail address where cases can be reported for evacuation: 040-krise19@diplo.de oder 040.krise19@diplo.de
Formular des Auswärtigen Amtes: Formular zur Weiterleitung an das Auswärtige Amt
Form for forwarding to the federal foreign office
Zwingend darin enthalten sein müssen:
The email must include the following information:
- Namen aller Personen (Names of all persons)
- Geburtsdaten (Dates and Places of birth)
- Passnummern (Passport Numbers)
- Staatsangehörigkeit (Nationality)
- Erreichbarkeit (Handy, E-Mail usw.) (Availability (Mobile phone, E-Mail etc.))
Nach der Versendung erhält man keine Rückmeldung. Wenn man keine Fehlermeldung erhält, bedeutet das, dass die Mail durchgestellt wurde. Kontaktiert werden nur die Personen, die evakuiert werden. Leider sind die rechtlichen Möglichkeiten für Personen, die nicht in die oben genannte Gruppe gehören, sehr begrenzt.
After sending, you will not receive any email response. If you do not receive an error message, it means that the mail was put through. Only people who are to be evacuated will be contacted. The legal possibilities for people who do not belong to the above group are, unfortunately, very limited.
Leider können wir Ihre Anfragen in den Kommentaren aus Kapazitätsgründen nicht beantworten. Auch Anfragen über soziale Medien beantworten wir nicht. Sollten Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie an unsere E-Mail-Adresse kontakt[at]fluechtlingsrat-mv.de.
Es gibt viele weitere Informationen: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dankenswerterweise aktuelle Informationen, auch auf Dari/Farsi und Englisch, zusammengestellt: https://www.nds-fluerat.org/50123/aktuelles/ausreise-aus-afghanistan-aktuelle-informationen/
Pressemitteilung
Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen
Die Taliban haben am 15.8.2021 die Macht übernommen. Afghanistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage sind desaströs. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung der Ortskräfte von Bundeswehr und NGOs und ihrer Familienangehörigen versäumt. Vielen Ortskräften wurde die Berechtigung ganz abgesprochen, weil ihre Tätigkeit länger zurücklag oder sie über Subunternehmer tätig waren. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss:
Allen in Mecklenburg-Vorpommern nur geduldeten Afghan*innen muss anstelle von Kettenduldungen wegen Unmöglichkeit der Rückkehr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium muss entsprechende Arbeitshinweise an die Ausländerbehörden geben.
Pressemitteilung
26.08.2021
33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern
Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich
Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.
Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.
Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.
Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.
Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.
Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.
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Schwerin, 09.08.2021
Pressemitteilung
Neue Online-Workshops für Migrant*innen und Interessierte
Mittwoch, 18.08.2021-10:00 bis 11:30 Uhr (Auf Arabisch)
Donnerstag, 26.08.2021-10:00 bis 11:30 Uhr (Auf Deutsch)
Es ist ein großer Wunsch vieler Menschen mit Migrationshintergrund, eine Arbeit zu finden. Rechte und Pflichten für Arbeitnehmende stellen dabei oft eine große Herausforderung dar. Es gibt viele Fragen zum Arbeitsvertrag, zu den Arbeitsbedingungen, zu Kündigungsarten und zum Vorgehen in diesen Fällen. Geflüchtete sind häufig unsicher, ob ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen eingehalten werden.
Zu all diesen Fragen führt das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates M-V e.V. im August zwei Online-Workshops mit dem Titel „Arbeitswelt in Deutschland“ durch.
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine landesweit tätige unabhängige Menschenrechtsorganisation und setzt sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten ein.
Wir suchen zum 01.01.2022 eine:n
Projektmitarbeiter:in (w/m/d) im Projektverbund Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus
(20 oder 30 Wochenstunden)
Zu den Aufgaben gehören u. a.:
- Schulung der Akteure am Arbeitsmarkt über die Rahmenbedingungen beim Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt
- Beratung des Netzwerks und aller strategischen und operativen Partner
- Mitarbeit in bundes- oder landesweiten Gremien
- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Flüchtlingsrats
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
23. Juni 2021
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.
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UNTERSTÜTZUNG
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