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Pressemitteilung

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Geflüchteten von Anfang an, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lagern isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen PRO ASYL und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.


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16.05.2018

Pressemitteilung

Öffentliche Anhörung „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“: Umkehr der Debatte ist nötig.

Zur Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zu „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ erklärt der Flüchtlingsrat M-V e.V.:

Der Flüchtlingsrat bedankt sich zu diesem Thema Stellung beziehen zu können, hält aber den derzeit vorherrschenden Diskurs, die jugendhilferechtliche Frage der Alterseinschätzung mit Fragen der Kriminalitätsaufklärung und –prävention zu verschränken für bedenklich.

Jugendhilferechtlicher Bedarf bemisst sich nicht nur am Alter und endet nicht mit Volljährigkeit.

Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden.

Alterseinschätzungsverfahren sollten ein ganzheitlicher und multidisziplinärer Prozess sein, der auf der Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden dokumentarischen Beweise, mündlichen Aussagen des Kindes/Jugendlichen oder seines Vertreters in einem Interview sowie physischen, psychologischen, entwicklungsbezogenen, und soziokulturellen Faktoren beruht; Fachleute aus verschiedenen Disziplinen müssen konsultiert werden.

Wünschenswert und an der Zeit wäre ein Perspektivwechsel, der die konkrete Entwicklung, Reife und den Bedarf des jungen Menschen in den Blick nimmt, statt Hilfebedarfe an einem (vermeintlich) exakten Geburtsdatum festzumachen. Jugendhilfe ist bei Bedarf ohnehin für junge Menschen über die Grenze der formalen Volljährigkeit hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuständig.

Untersuchungen zur Alterseinschätzung sollten nur durchgeführt werden, wenn es im besten Interesse des Kindes liegt (Art. 3 UN-KRK) und wenn ernsthafte und begründete Zweifel am Alter bestehen, die nicht durch Versuche, Beweise zu beschaffen (z.B. in Form von Dokumenten) ausgeräumt werden können.

Internationale sowie nationale Vorgaben zum Minderjährigenschutz müssen vollständig umgesetzt bzw. angewendet werden.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert daher an dieser Stelle dringend eine Umkehr der Debatte: Der Fokus muss wieder auf den präventiven Charakter der Kinder- und Jugendhilfe gelegt werden, auf Qualität und auf Standards, statt auf Gesetzesänderungen.

Die vollständige schriftliche Stellungnahme (16 Seiten) findet sich hier

Pressemitteilung

23.04.2018

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul:

Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen

Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde mindestens 57 Toten und über hundert Verletzten. Es traf sie, als sie vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle auf die von ihnen beantragten Personalpapiere warteten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Bund und Länder auf, den für morgen ab Düsseldorf geplanten Afghanistan-Abschiebungsflug umgehend zu stornieren. »Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.« so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern legt Bund, Ländern und Gerichten dringend das neue über 400 Seiten lange  Gutachten der Ethnologin Friederike Stahlmann ans Herz, das sie am 28.03.2018 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt hat, und das gründlich mit Zweifeln über die landesweit herrschende Gewalt aufräumt und die für Abgeschobene bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan erläutert.

Deutsches Rotes Kreuz – Restoring Family Links und Flüchtlingsrat M-V e.V. informieren über Fluchtursachen, Flüchtlingslager in der Welt und das Menschenrecht auf Asyl.

 

Dienstag, 8. Mai

10:00 – 16:00 Uhr

An der Marienkirche
17033 Neubrandenburg

 

Der DRK Kreisverband Neubrandenburg nimmt den diesjährigen Weltrotkreuztag zum Anlass, über die Arbeit des Suchdienstes zu informieren. Noch nie waren auf der Welt so viele Menschen entwurzelt. Nach letzten Einschätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht, im Schnitt einer von 113 weltweit. Auch in diesem Jahr ist kein Ende der weltweiten „Flüchtlingskrise“ in Sicht. Viele Familien werden auf der Flucht getrennt: Frauen von ihren Ehemännern, Väter von ihren Kindern, Brüder von ihren Schwestern, Kinder von ihren Eltern. Unter dem Motto „Suchen – verbinden – vereinen“ ist es die Aufgabe des DRK-Suchdienstes, Angehörige zu finden, sie wieder miteinander in Kontakt zu bringen und Familien zu vereinen.

Wie das funktioniert?


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Presseerklärung vom 09.03.2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärt Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.


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Neues Netzwerk an Beratungsstellen für geflüchtete Personen nimmt Arbeit auf.

Die Beratungsstelle beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. soll im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen.

Ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot für Geflüchtete wird dringend gebraucht. Mehr und mehr der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Personen nehmen eine Ausbildung oder Arbeit auf. Viele von ihnen finden zunächst eine Arbeit in Helfertätigkeiten im Niedriglohnbereich. Erfahrungen aus Beratungsstellen für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“, zeigen, dass es für Beschäftigte entscheidend ist, ihre Arbeitnehmerrechte zu kennen, um sich vor Benachteiligung und Ausbeutung zu schützen. Über das neue Beratungsangebot werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fluchthintergrund darin gestärkt, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. „Faire Integration“ ist damit ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine gelungene Integration von Geflüchteten in Deutschland.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert die landesweit verschickten Schreiben an Asylsuchende und Betriebe zum Arbeitsmarktzugang. Die Briefe enthalten Drohungen und haben unter Umständen negative Folgen für die Betroffenen: die Asylsuchenden und ihre Ausbildungsbetriebe.

Die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern verschicken nun schon seit Monaten Schreiben an Menschen im Asylverfahren und deren Ausbildungsbetriebe, die über mögliche Folgen des negativen Ausgangs des Asylverfahrens aufklären sollen, aber tatsächlich in vielen Fällen zur Verunsicherung der Betroffenen beitragen.
Der Flüchtlingsrat erhält deswegen verstärkt Nachfragen sowohl vonseiten der Ausbildungsbetriebe als auch von Flüchtlingen, die mit diesem Schreiben im besten Fall nichts anfangen können und nachfragen, was es damit auf sich habe.

Ein besonderer Fall wurde uns in der vergangenen Woche bekannt: Ein Flüchtling sollte mit seiner Unterschrift die persönliche Belehrung bestätigen. Das Schreiben ging ihm jedoch per Post zu, die „persönliche Belehrung“ fehlte.


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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Einigung von Union und SPD als absolut unzureichend und unterschiedslos zum Sondierungspapier.

„Mit dieser Einigung verkommt das Menschenrecht auf Familie zu einem Gnadenakt“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Die jetzige Einigung erwähnt lediglich zusätzlich den ohnehin bereits bestehenden Härtefall nach § 22 AufenthG, der aber im vergangenen Jahr in nur knapp einhundert Fällen zum Tragen kam. Worin soll also jetzt darin der Gewinn bestehen? Diese Scheinlösung als Erfolg verkaufen zu wollen, ist aus unserer Sicht armselig.“

Über die Vereinbarung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hinaus sind mit der gestrigen Einigung auch alle anderen flüchtlingsfeindlichen Verabredungen aus dem Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar 2018 als Koalitionsverhandlungsergebnis erneut bestätigt worden:
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Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

 Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

 

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.


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