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Pressemitteilung, 07. September 2018
Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn!
Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf
Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
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In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:
Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung! |
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.
Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
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Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich ausgetauscht und an die MdBs der SPD einen offenen Brief verfasst, der auffordert, dem einseitig durch die Unionsfraktionen beschlossenen Kompromiss nicht zuzustimmen.
Im Kompromiss aus der Nacht zum 03.07.2018 wurde die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. |
Die Flüchtlingsräte fordern die SPD-Vertreter*innen eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind – sowohl was die Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug angeht, als auch was Transitzonen, das Schengen-Recht und die europäischen Asylregelungen angeht. Vor allem aber wären sie ein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.
Flüchtlingsrat M-V fordert formale Bildung für alle Kinder von Geflüchteten in M-V.
Pressemitteilung
19.06.2018
Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. endlich der Kinderrechtskonvention genüge zu leisten und für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Recht auf Bildung wie auch die Schulpflicht umzusetzen.
Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.
Aber die BRD hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort. Der Artikel 28 der UN-KRK lautet:
„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; … „(Fortsetzung siehe unten)
„Da steht „das Recht des Kindes“ und nicht „des deutschen Kindes“ oder „des Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt“. Gerade Kindern, die ohnehin durch Krieg und Verfolgung oder durch zusammenbrechende Staaten bislang keinerlei Bildungschancen hatten, muss das Recht auf Bildung gewährt werden. Nachholende Bildung wird immer teurer – sei es deswegen, weil Lernen leichter fällt, je jünger ein Mensch ist,sei es weil selbst bei späterer Rückkehr in das Herkunftsland Bildung mitgenommen werden kann. Es kann nicht angehen, dass Kinder monate und sogar jahrelang nicht beschult werden.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.
Aber selbst nach Umverteilung in die Kreise und kreisfreien Städte warten Kinder oft monatelang auf einen Platz in der Schule. „Gerade hatten wir wieder einen solchen Fall zweier Geschwister, die erst nach Intervention endlich zum neuen Schuljahr – nach über einem halben Jahr Wartezeit – eine Schule besuchen dürfen. Neuhinzuziehende deutsche Kinder warten niemals so lange“, so Seemann-Katz.
Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet.
Der aktuell sehr problematisierende und ausgrenzende gesellschaftliche Diskurs über Geflüchtete benötigt dringend Nachrichten über gelungene Integration. Deswegen veröffentlichen wir hier gerne eine Meldung der Hansestadt Stralsund:
„Die Integration von geflüchteten Menschen braucht Zeit – gerade im Bereich der beruflichen Integration“, sagt Anja Schmuck, in Stralsund die Beauftragte für Migration und Integration. Bei einigen dauert es Jahre, bis sie in Deutschland Fuß gefasst haben und einer geregelten Arbeit nachgehen können. Bei anderen geht es jedoch schneller.
Drei Beispiele von ausländischen Arbeitnehmern in Stralsunder Betrieben zeigen, was möglich ist.
Pressemitteilung, 18.06.2018
Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.
Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.
Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.
Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.
01.06.2018
Pressemitteilung
„Wir haben uns sehr gefreut, als wir die Nachricht erhalten haben, dass eines unserer Projekte als ein Good Practice Beispiel ausgewählt geworden ist“ sagt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V e.V., Ulrike Seemann-Katz. „Besonders gefreut hat uns, dass dies die erste Auszeichnung eines IQ-Teilprojektes in M-V überhaupt ist.“
Die Beratungshotline für Arbeitgeber ist ein Teilprojekt des IQ Netzwerkes Mecklenburg-Vorpommern, Träger ist der Flüchtlingsrat M-V e.V. Mit dem Format „IQ Good Practice“ sollen Leuchttürme der Projektarbeit sichtbar gemacht werden, die besonders innovativ, transferfähig, effizient und nachhaltig sind.
Bei der Hotline können sich Arbeitgeber schnell und unkompliziert über Einstellungsmöglichkeiten von Flüchtlingen beraten lassen. „Viele Fragen umfassen die Bereiche Aufenthalt und Asyl, Fördermöglichkeiten oder den Arbeitsmarktzugang, aber auch die Ausbildungsduldung ist ein ganz oft nachgefragter Bereich“ erläutert die Projektleiterin Nurcahya Köhler.
Seit der Freischaltung der Hotline im Juli 2016 haben mehrere hundert Beratungsgespräche gezeigt, dass Integration in den Arbeitsmarkt kein Selbstläufer ist und zahlreiche Betriebe das Angebot gerne angenommen haben. Zudem ist das Projekt bisher in Deutschland einmalig, dass IQ Netzwerk MV und der Flüchtlingsrat M-V e.V. befinden sich damit in einer Vorreiterrolle, die hoffentlich bald Nachahmer in ganz Deutschland findet.
Die Hotline ist von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9-16 Uhr unter: 0385 555 751 40 und per Email: iq@fluechtlingsrat-mv.de oder Whatsapp: 0152 08651380 erreichbar.
Mehr Informationen:
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IQ_Good Practice_2018_Hotline_für_Arbeitgeberinnen_und_Arbeitgeber |
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL
zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018
31.05.2018
 Detlef Beutler | pixelio.de |
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen.
Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. |
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.
Pressemitteilung
Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Geflüchteten von Anfang an, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lagern isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen PRO ASYL und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.
16.05.2018
Pressemitteilung
Öffentliche Anhörung „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“: Umkehr der Debatte ist nötig.
Zur Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zu „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ erklärt der Flüchtlingsrat M-V e.V.:
Der Flüchtlingsrat bedankt sich zu diesem Thema Stellung beziehen zu können, hält aber den derzeit vorherrschenden Diskurs, die jugendhilferechtliche Frage der Alterseinschätzung mit Fragen der Kriminalitätsaufklärung und –prävention zu verschränken für bedenklich.
Jugendhilferechtlicher Bedarf bemisst sich nicht nur am Alter und endet nicht mit Volljährigkeit.
Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden.
Alterseinschätzungsverfahren sollten ein ganzheitlicher und multidisziplinärer Prozess sein, der auf der Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden dokumentarischen Beweise, mündlichen Aussagen des Kindes/Jugendlichen oder seines Vertreters in einem Interview sowie physischen, psychologischen, entwicklungsbezogenen, und soziokulturellen Faktoren beruht; Fachleute aus verschiedenen Disziplinen müssen konsultiert werden.
Wünschenswert und an der Zeit wäre ein Perspektivwechsel, der die konkrete Entwicklung, Reife und den Bedarf des jungen Menschen in den Blick nimmt, statt Hilfebedarfe an einem (vermeintlich) exakten Geburtsdatum festzumachen. Jugendhilfe ist bei Bedarf ohnehin für junge Menschen über die Grenze der formalen Volljährigkeit hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuständig.
Untersuchungen zur Alterseinschätzung sollten nur durchgeführt werden, wenn es im besten Interesse des Kindes liegt (Art. 3 UN-KRK) und wenn ernsthafte und begründete Zweifel am Alter bestehen, die nicht durch Versuche, Beweise zu beschaffen (z.B. in Form von Dokumenten) ausgeräumt werden können.
Internationale sowie nationale Vorgaben zum Minderjährigenschutz müssen vollständig umgesetzt bzw. angewendet werden.
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert daher an dieser Stelle dringend eine Umkehr der Debatte: Der Fokus muss wieder auf den präventiven Charakter der Kinder- und Jugendhilfe gelegt werden, auf Qualität und auf Standards, statt auf Gesetzesänderungen.
Die vollständige schriftliche Stellungnahme (16 Seiten) findet sich hier
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