Pressemitteilung
Flüchtlingsrat fordert erneut, niemanden in den Iran abzuschieben
Vorgestern ist im Landkreis Nordwestmecklenburg eine geplante Abschiebung in den Iran gescheitert. Die Behörden versuchten einen iranischen Staatsangehörigen direkt von seiner Arbeitsstelle abzuschieben.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Thema Abschiebungstopp in den Iran abgelehnt. Im Hinblick auf den Dringlichkeitsantrag haben die SPD und die Linken am 13.03.24 eine Presseerklärung abgegeben, in der sie erklärten, dass sie sich wegen der prekären Menschenrechtslage im Iran für eine Verlängerung des Abschiebestopps einsetzen würden, die Behörden sensibilisiert seien und es ein Zustimmungserfordernis des Innenministeriums geben würde. Trotzdem hat das Innenministerium der Abschiebung einer seit Jahren arbeitenden Person zugestimmt .
Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats, erklärt dazu: „Die Menschenrechtslage im Iran ist weiterhin verheerend. Wir bekommen nur keine Bilder mehr durch die Medien präsentiert. Die Solidarität mit den Menschen, die sich mutig gegen das Mullah-Regime auflehnen und sich für Menschenrechte einsetzen, scheint angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Diskurses und bevorstehenden Wahlen nicht mehr opportun. Sie ist aber erforderlich!“
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung nochmals auf, einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran zu verhängen und sich für einen bundesweiten einzusetzen. Zuletzt hatten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit einem landeseigenen Abschiebestopp zum IMK-Beschluss im Dezember 2022 beigetragen.