Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung.

Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen vorgesehen, jedoch ist die Notwendigkeit zumindest zeitweise zum Homeschooling zurückkehren zu müssen wahrscheinlich, z.B. aufgrund steigender Ansteckungszahlen oder Schüler*innen, die in der Quarantäne unterrichtet werden sollen. Dazu kommt, dass bereits jetzt die Nutzung digitaler Endgeräte selbstverständlich in deutschen Schulen ist. So gehört die selbstständige Recherche im Internet im Rahmen von Referaten und Hausaufgaben sowie deren Erstellung und Präsentation am PC selbstverständlich zum modernen Schulunterricht, ebenso wie die digitale Kommunikation von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollen die Schulen für einen modernen, digital gestützten Unterricht ausgestattet werden. Die Bedeutung digitaler Anteile am Schulunterricht und damit auch die Ausstattung mit entsprechenden Endgeräten wird demnach – auch unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation – weiter zunehmen. Die Beschaffung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Schüler*innen benötigen aber ggf. jetzt die Endgeräte.

Schüler*innen aus einkommensarmen Haushalten wie z.B. Geflüchtete, die über solche Geräte nicht verfügen, sind von vorneherein benachteiligt und werden auf lange Sicht dem Unterrichtsstoff nicht adäquat folgen können und dadurch abgehängt werden. Die Ausstattung dieser Kinder mit digitalen Endgeräten ist daher Voraussetzung für die Ermöglichung ihrer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe und daher als sozialrechtlicher Bedarf anzuerkennen und die Kosten sind von den Sozialleistungsträgern zu übernehmen.

Das sahen auch verschiedene Sozialgerichte so und bewilligten den Schüler*innen Zuschüsse zur Anschaffung von PCs, Laptops, Tablets und Zubehör für den Schulunterricht (s. Chronik sozialgerichtlicher Entscheidungen zu Schulcomputern).

Quelle: Tacheles e.V.

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

Nur einem glücklichen Zufall hat eine Ukrainerin zu verdanken, dass sie per richterlicher Anordnung am Mittwochmorgen aus dem Abschiebe-Flieger am Leipziger Flughafen geholt werden konnte.

Die Abschiebung, die um 09:30 Uhr von Leipzig aus stattfinden sollte, begann für sie gegen 01:00 Uhr nachts in Stralsund. Ihr Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, informierte die Rechtsanwältin in den frühen Morgenstunden, man habe seine Frau abgeholt. Die Frau habe eigentlich Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gehabt. Eine Eilantragstellung beim Verwaltungsgericht Greifswald sei um 08:23 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber kein Richter im Haus gewesen. Um 09:24 Uhr habe sich der Richter gemeldet und festgestellt, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, habe das aber nicht mehr verschriftlichen können. Ein Telefonat mit der Bundespolizei habe dazu geführt, dass die Frau buchstäblich in allerletzter Minute aus dem Flugzeug geholt wurde. Da sei es 09:35 Uhr gewesen. Die Frau habe massive Verletzungen aufgewiesen. Die Anwältin bewege sie zu einer Anzeige.

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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).

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Foto: Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.

Der Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V. sucht für das Modellprojekt „Wegweiserkurse“ Menschen, die als Kulturmittler*innen Asylsuchenden in Deutschland eine erste Orientierung geben. Er bietet damit eine interessante Nebentätigkeit auf Honorarbasis. In dem Modellprojekt sollen in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstmalig muttersprachliche Wegweiserkurse durchgeführt werden.

Zu diesem Zweck werden im Projekt Personen als Kulturmittler*innen ausgebildet, die im Anschluss die Wegweiserkurse leiten. An dieser Ausbildung ist u.a. der Flüchtlingsrat M-V e.V. beteiligt.

Den Asylsuchenden werden in diesen Kursen unmittelbar nach ihrer Ankunft nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt. Das Besondere: In den Wegweiserkursen wird in der jeweiligen Muttersprache der Teilnehmenden unterrichtet.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Islamischen Kulturzentrum Greifswald und begrüßt die teilnahmestarke Mahnwache vom Freitag in Greifswald. Am Wochenende zuvor war vor dem Kulturzentrum ein abgetrennter Schweinekopf abgelegt worden.

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… als Präsenzseminare unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln stattfinden werden:

27.08.2020, Schwerin, Rechtliche Rahmenbedingungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
03.09.2020, Schwerin, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung
07.09.2020, Greifswald, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung

Für weitere Informationen zu Ablauf, Kosten, Anmeldung usw. bitte jeweils dem Link folgen.

Foto: Die Brüder Sadinam lesen in Greifswald | usk 2019

Anlässlich des Tages der offenen Gesellschaft 2020 lädt das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Online Lesung aus dem Buch „Unerwünscht. Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ mit den Autoren Mojtaba und Masoud Sadinam vom 20. Juni bis 27. Juni 2020 unter www.diakonie-mv.de ein. Es handelt sich um die Aufzeichnung einer Lesung im vergangenen Jahr in Greifswald, die Diakonisches Werk und Flüchtlingsrat in Kooperation mit weiteren Trägern organisiert hatten.

Mehr Informationen zu den Autoren und ihrem Buch unter:

 https://de-de.facebook.com/brueder.sadinam/

http://www.sadinam.de/

Leistungskürzung aufgrund von „Zwangsverpartnerung“ im Aslbewerberleistungsgesetz (AsylblG) ist laut Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald „wird vorläufig  im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller …. Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 zu gewähren.“

Das Gericht teilt die bereits in Rechtsprechung und Kommentierung vertretene Auffassung, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber in § 3a Asylbewerberleistungsgesetz geregelten neuen besonderen Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte bestehen, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht sind. Diese Bedarfsstufe liegt bei nur ca. 90% der eigentlichen Bedarfsstufe.

Flüchtlingsräte und ARD veröffentlichen Hinweise zum Seuchenschutz in Geflüchtetenlagern

Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.

„Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung werden frühzeitig identifiziert und präventiv mit ihren Familienangehörigen für die Dauer der gesamten Pandemie in einer gesonderten und geeigneten Unterkunft untergebracht, in der Kontaktreduktion und Selbstisolation möglich ist und für den täglichen Bedarf gesorgt werden kann.“ Die Maximalforderung nach einem Auflösen der Lager – soweit geht das Robert-Koch-Institut nicht in seinen Empfehlungen.

Heute veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat die „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“, bereits gestern berichtete die Tagesschau über das Papier.

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Nach der coronabedingten Pause werden ab sofort die unterbrochenen Kurse fortgesetzt, soweit die Teilnehmer*innen noch vor Ort sind.

Die nächsten Kurse starten am

• 06.07.2020 in Rostock
• 03.08.2020 in Stralsund
• 24.08.2020 in Neubrandenburg
• 25.08.2020 in Stralsund
• 07.11.2020 in Schwerin
• 30.11.2020 in Neubrandenburg

Hintergrund: Gemeinsam mit der Agentur der Wirtschaft und der VSP gGmbH organisieren wir Deutschkurse für Menschen mit unklarer Bleibeperspektive. Nähere Informationen finden Sie auf der Seites des BAMF. Die jeweils geplanten Termine finden Sie rechts ganz unten auf dieser Seite in der Sidebar/Randspalte.

Weitere Informationen zu Zulassung/Zielgruppe finden sich auch auf der Projektseite.