Das Innenministerium hat am 26. März einen neuen Erlass „Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des Asylbewerberleis-tungsgesetzes (AsylbLG), die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder §§ 51 und 57 SGB III absolvieren“ herausgegeben.
Damit wird es jetzt hoffentlich weniger Ausbildungsabbrüche geben und es werden vielleicht noch mehr Geflüchtete von der Aufnahme einer Ausbildung überzeugt werden können.
Bislang gab es das Problem, dass Geflüchtete, solange sie sich im Asylverfahren befanden und Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen, ihren Lebensunterhalt oft nicht mehr sichern konnten, weil die Ausbildung dem Grunde nach BAFöG-förderfähig ist. Leistungen nach BAFöG erhalten Gestattete aber nicht, und Ausbildungsgeld ist insbesondere im ersten Lehrjahr bei etlichen Ausbildungsberufen nicht auskömmlich. Die Folge: Ausbildungen konnten nicht angetreten werden oder wurden abgebrochen.
Im Regelfall sollte es jetzt keine Schwierigkeiten mehr geben, wenn Gestattete eine Ausbildung beginnen, wenn sie
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
28.3.2019
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.
Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.[1] Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018[2] mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines[3] zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Ulrike Seemann-Katz von Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
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01.04.2019 – 05.08.2019 in Stralsund
gefördert durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge
Wir unterstützen Geflüchtete auf Ihrem Weg bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Unsere speziellen Sprachkurse haben eine hohe Qualität. Sie finden von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 14:15 Uhr statt. Wir vermitteln in 300 Unterrichtsstunden Grundkenntnisse der deutschen Sprache und wichtiges Wissen für ein Leben in Deutschland. Das Angebot gilt für Frauen und Männer. Der gesamte Kurs ist für kostenfrei.
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Telefon: +3831 27878925
E-Mail: mueller-tornow[at]adwi.de
Einladung für Unternehmerinnen und Unternehmer
Pressemitteilung
15.04.2019
Das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern lädt Verantwortliche kleiner und mittlerer Unternehmen zum IQ Lunch. Thema ist die Beschäftigung von internationalen Fachkräften. Fachleute des IQ Netzwerks MV geben dabei Hinweise und Anregungen für eine erfolgreiche Arbeit mit Zugewanderten als Angestellte.
Wer Zugewanderte beschäftigt oder beschäftigen möchte, sieht sich mit verschiedenen Fragen konfrontiert. Wo und wie findet man Fachkräfte aus dem Ausland? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten jeweils? Wie wird der oder die „Neue“ zu einem selbstverständlichen Teammitglied?
Das IQ Netzwerk MV beteiligt sich mit Expertinnen und Experten der Arbeitgeberhotline und der Servicestelle „Vielfalt in der Arbeitswelt“ am Lunch. Das Angebot ist für Unternehmen kostenfrei.
IQ Lunch am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 von 11.00 – 13.00 Uhr im Restaurant Sophienkeller in Neustrelitz (Seestraße 38, 17235 Neustrelitz).
Anmeldung bis Montag, 13. Mai 2019 an lemke[at]genres-mv.de
Für Rückfragen: Carmen Ziegler, Flüchtlingsrat MV e.V., E-Mail: iq[at]fluechtlingsrat-mv.de, Tel.: 0385 / 555 75 140
Weitere Informationen zum IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter: www.mecklenburg-vorpommern.netzwerk-iq.de
Hintergrund: Das Format „IQ Lunch“ bringt kleine und mittlere Unternehmen mit Fachleuten des IQ Netzwerks Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Es bietet die Möglichkeit sich zum Thema „internationale Fachkräfte finden und halten“ zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung im Restaurant Sophienkeller ist der Auftakt zu weiteren IQ Lunches im ganzen Bundesland.
Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.Der Flüchtlingsrat M-V e. V. verleiht die Ausstellung. Fragen Sie nach
In vielen Teilen der Welt werden Menschen Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, von Diskriminierung, Not und Perspektivlosigkeit. Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Darunter befinden sich viele, die besonders verletzbar sind: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.
Auch angesichts der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen ist es wichtig, die Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen. Wie ist die Situation in den Kriegs- und Krisengebieten, was geschieht entlang der Fluchtrouten, wie reagiert die Europäische Union, wie verhalten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten? Weitere Fragestellungen drehen sich um die Aufnahmebedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in Deutschland, die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und leider auch die Konfrontation mit der gefährlich anwachsenden rassistischen Hetze und Gewalt.
Pressemitteilung
01.03.2019
Flüchtlingsrat M-V fordert Nachbesserungen am Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf das Potential derer, die bereits heute in Deutschland leben, mit diesem Gesetz weiter eingegrenzt werden würde.“ kommentiert Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
Zwar sieht eine neu eingeführte Duldung vor, dass die Abschiebung zum Zweck der Beschäftigung ausgesetzt wird. Doch greift das neue Instrument nur für eine geringe Anzahl von gut integrierten, jedoch vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen. Kaum eine Person in Mecklenburg-Vorpommern wird es schaffen, 18 Monate vor der Erteilung beschäftigt gewesen zu sein und ein Jahr den Lebensunterhalt vollständig gesichert zu haben. „Die Erfahrungen zeigen bereits heute, dass Ausländerbehörden mit formalen Gründen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an abgelehnte Flüchtlinge verwehren.“ berichtet Seemann-Katz. „Die Forderung eines Nachweises von 12 Monaten Lebensunterhaltssicherung ist unrealistisch und überzogen. In der Realität stellen wir fest, dass viele Menschen zwar arbeiten, aber aufgrund prekärer Beschäftigung beispielsweise ihre Familienangehörigen nicht mitversorgen können.“
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Pressemitteilung
26.02.2019 Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention |
Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.
Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.
Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.
Zum Gegenstand selbst:
Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.
| ALLES KLAR? DANN LOS!>> BEWIRB DICH ONLINE |
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Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.
Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.
Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.
Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung
Wir sammeln jetzt auch außerhalb unserer Webseite Spenden, die Geflüchteten zugutekommen. Der Hinweis in unserer rechten Randspalte bleibt. Hinzu kommen Hinweise auf Facebook. Ein Klick auf das Bild führt direkt auf das Projekt auf der Plattform betterplace.org.
Wir wünschen uns, dass sich das ganz schnell und ganz weit herumspricht. Den Fonds gibt es seit nunmehr vier Jahren. Über ihn wurden bereits viele gute Dinge finanziert oder anteilig unterstützt: Rechtshilfe, Familienzusammenführungen, Übersetzungen, Dolmetschleistungen, Prüfungsgebühren, Anerkennungsverfahren, Schultüten, Tannenbäumchen für ein Heim, Farbe für ein Outdoorschachbrett, Schaukeln, Ferienausflüge für Kinder in Heimen, …
Anträge an den Fonds kann man einfach und unkompliziert per Email formlos an den Flüchtlingsrat unter Angabe einer Rückrufnummer stellen. Wir nehmen Kontakt auf und klären die weiteren Schritte.
Sie wollen Geld für verschiedene Aktivitäten mit Asylsuchenden spenden? Danke!
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE12 1002 0500 0001 1943 02
BIC: BFSWDE33BER
oder:
Über verschiedene Fördertöpfe können wir Asylsuchende und Unterstützer*innen in Ihrem Alltag finanziell unterstützen.
Unterstützen Sie Asylsuchende auch politisch! Aktuelle Kampagnen unseres Dachverbands finden Sie hier:
Wir werden u.a. auch gefördert durch die UNO-Flüchtlingshilfe, auf die wir hier aufmerksam machen:
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