MV

Willkommenskultur umsetzen!

Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 11.10.2013

Flüchtlingsrat fordert mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen

SPD und CDU sprechen sich für eine Willkommenskultur aus, handeln aber nicht danach. Am Donnerstag lehnen beide Parteien den Antrag von Bündnis 90/die Grünen und Die Linke im Landtag, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der dezentralen Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern zu unterstützen, ab.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass nicht verstanden wird, wie wichtig es für die Integration ist, neu ankommenden Flüchtlingen eine gut ausgestattete soziale Betreuung anzubieten. „Eine Stelle kann nicht 96 Flüchtlinge, die zum Teil weit verstreut in kleinen Orten leben und gerade neu in Deutschland ankommen, ausreichend beraten und betreuen und dieses ohne die Möglichkeit, Dolmetscher zu bezahlen. Die aktuellen Anwendungshinweise gehören auf den Prüfstand.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.
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Jetzt hat auch Mecklenburg-Vorpommern nach vielen anderen Bundesländern eine Aufnahmeanordung für Syrische Flüchtlinge erlassen. Zu Angehörigen in M-V können Ehegatten und Verwandte ersten und zweiten Grades und deren Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für den Familiennachzug sind unter anderem, dass die Familienangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern, zu denen der Zuzug erfolgen soll,

  • deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind,
  • seit mindestens dem 1. Januar 2013 in der Bundesrepublik leben,
  • eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben, die die Krankenversicherung einschließt, (die Verpflichtungserklärung kann auch von Dritten abgegeben werden)

Familienangehörige, die nach Ägypten geflohen sind, können ebenfalls vom Aufnahmeprogramm in M-V profitieren.

Nähere Informationen enthält die Aufnahmeanordnung hier.

Dazu gibt es ein Merkblatt für Bürgeranfragen.

Geldbeutel entscheidet

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 2.10.2013

Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Beschlüssen in vielen anderen Bundesländern zu einer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge durchgerungen. Sie beinhaltet, dass hier lebende syrisch-stämmige Personen ab sofort einen Antrag auf Familienzusammenführung mit ihren auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg befindlichen Angehörigen stellen können. Die Betroffenen bekommen eine Aufenthaltserlaubnis und ihnen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt.

Wie auch in den anderen Bundesländern dürfen nicht nur die Kernfamilie im ausländerrechtlich engeren Sinne, also Vater, Mutter und minderjährige Kinder, sondern weitere Familienmitglieder wie etwa erwachsene Kinder, Großeltern oder Geschwister nachziehen. Das hat der Flüchtlingsrat MV lange gefordert und das ist zu begrüßen. Vereinzelt könnten von dieser Anordnung Menschen profitieren.

Eine enorme Hürde stellt jedoch die geforderte Verpflichtungserklärung dar, für den Lebensunterhalt der nachziehenden Angehörigen aufzukommen, Flugkosten und Verwaltungsgebühren zu übernehmen. Die allermeisten der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden syrischen Staatsangehörigen können diese Verpflichtungserklärung nicht abgeben, da sie entweder studieren oder überwiegend neu in Deutschland sind, Transferleistungen erhalten und zunächst die Sprache lernen und eine Arbeit finden müssen.
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Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 02.09.2013

Zur Lage von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht des Landesflüchtlingsrates MV e. V.

Menschenwürdige Aufnahme und Integration statt Ausgrenzung und Stigmatisierung
Angesichts vermehrter rassistischer Proteste auch in unserem Bundesland warnt der Flüchtlingsrat MV vor ei-ner rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. „Das Problem sind nicht die Flücht-linge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung “, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats MV e.V.. „Zugleich ist aber auch das Engagement für die Flüchtlinge vor Ort gestiegen. Das gilt es ebenso zu beachten. Das freut uns selbstverständlich.“

Angesichts der Debatten um Asylbewerberunterkünfte fordert der Flüchtlingsrat MV e.V., Flüchtlingen endlich die ausgrenzende und stigmatisierende Unterbringung in Sammelunterkünften zu ersparen. Die staatliche Aus-grenzung durch gesonderte Unterbringung, Arbeitsverbote, Residenzpflicht usw. verhindert die Integration von Schutzsuchenden und leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub. Der Flüchtlingsrat erwartet neben fairen und zügigen Asylverfahren ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, das die Unterbringung in Wohnungen, den Zu-gang zu Deutsch- und Integrationskursen vorsieht.
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Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Presseerklärung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 19.8.2013

Flüchtlingsrat mahnt Umsetzung des einstimmigen Bundestagsbeschlusses zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen an

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2013 einstimmig beschlossen, dass die Bundesländer Aufnahmeanordnungen erlassen können, die den Familiennachzug zu hier lebenden Syrer_innen ermöglichen. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu beispielsweise Niedersachsen dazu bislang aber leider nichts geregelt hat, mahnt der Flüchtlingsrat MV e.V. die Umsetzung in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Erwin Sellering an.

„Uns werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen verzweifelt versuchen ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Es handelt sich oft um auf dem Fluchtweg getrennte Familien, die sich verloren haben oder aber um erwachsene Kinder. Da es derzeit für sie keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland einzureisen, nehmen einige Flüchtlinge daher den illegalen und gefährlichen Weg über Schlepper, um zu ihren Angehörigen zu kommen. Sind sie dann in Deutschland, erhalten sie relativ schnell einen Aufenthalt.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. „Es kann doch nicht unser Ziel sein, einerseits Schlepper zu fördern, andererseits negative Maßstäbe zu setzen, was die humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen angeht. Wir brauchen eine schnelle humanitäre Lösung.“
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Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 12.06.2013

Neue Verordnung schafft nur wenig Erleichterung

Am 1. Juli 2013 tritt die neue Beschäftigungsverordnung in Kraft. Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die damit einhergehende Gleichstellung von Asylbewerber_innen mit geduldeten Flüchtlingen. Gleichzeitig kritisiert der Verein, dass an den langen Zeiten, in denen Flüchtlinge nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, festgehalten wurde.

„Integrationspolitisch ist kein Fortschritt zu erkennen, wenn entgegen dem Ziel der vom Bund geförderten Bleiberechtsnetzwerke, Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu bringen, Flüchtlinge weiterhin gesetzlich vom Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ferngehalten werden“, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates und Mitarbeiterin vom Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge in MV.
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Human Places 1.13

Themen in diesem Heft sind unter anderem

  • Die Gefahr der Traumatisierung von Flüchtlingskindern            Aktuelle Abschiebepraxis gefährdet Kindeswohl von Bita Nedaei, Psychologin beim Projekt SANECO in Greifswald
  • „Bützow halte ich insgesamt für inakzeptabel“
    Interview mit Fanny Dethloff, der Flüchtlingsbeauftragten der neu gegründeten Nordkirche
  • „Auf den Schlepper wartete ich vergeblich“
    Interview mit Nasim Nassiri aus Afghanistan über Familientrennung und Zustände für Flüchtlinge in Griechenland
  • Die Dolmetscher- und Sprachmittler-Projekte SprInt-MV und SPuK stellen sich vor

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FLÜCHTLINGSRAT Mecklenburg-Vorpommern e.V.
und Landesflüchtlingsräte

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG
der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung:

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Auch das Bleiberechtsnetzwerk „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge!“ ist gefährdet.

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
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Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 26.03.2013

Aber: Bleiberechtsprojekt „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ gefährdet!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die Bundesratsinitiative zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Der Gesetzentwurf ist am vergangenen Freitag von Hamburg in den Bundesrat eingebracht, von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt und beschlossen worden. Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
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hier die Pressemitteilung zur neuen Studie von Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl zur Residenzpflicht

Presseerklärung, Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl, 04. Februar 2012
Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor
Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt.

Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten
Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern
gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf
das Bundesland erweitert,
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