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Update: Uns liegt eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben inzwischen  Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

Unsere ursprüngliche Pressemitteilung mit Änderungen nach der Antwort des Innenministeriums.

Der Flüchtlingsrat wird mit einem Stand vertreten sein. Kommt vorbei:

03.10.2020, 12:30 Uhr auf dem Alten Garten in Schwerin.

In der Einladung von Schwerin für alle und Friedliches und weltoffenes Schwerin heißt es:

„Vieles erreicht und manches noch zu tun“
Das schönste Bundesland der Welt ist vor 30 Jahren neu geboren. In einem demokratischen Deutschland, mit einer demokratischen Landesverfassung, einem demokratisch gewählten Landtag und allem was sonst dazugehört.
Das ist ein Anlass für die Schweriner Politik und Zivilgesellschaft, sich für alle sichtbar auf dem Alten Garten zusammenzufinden und gemeinsam sich zu erinnern, zu diskutieren, was gut und was falsch war und …


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Als sich vor 25 Jahren eine kleine Gruppe Menschen aus Politik, Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Verwaltung entschloss, den Flüchtlingsrat M-V als Verein zu gründen und die Gemeinnützigkeit zu beantragen, da war gerade zwei Jahre zuvor das Asylrecht infolge der starken Zuwanderung vom Balkan verschärft worden. Damals waren es die Brandanschläge und Pogrome von Solingen, Lübeck, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die nie wieder geschehen sollten. Heute heißt es: 2015 darf sich nicht wiederholen.

Aber Jahre wiederholen sich nicht, sie ziehen vorbei. Im Rückblick erkennen wir, welche Entscheidungen richtig, welche falsch waren, und wir verstehen die Zusammenhänge.

Der Flüchtlingsrat formulierte 1995 seine Ziele: „Wir setzen uns ein für faire Asylverfahren, den Zugang zu Arbeits-, Bildungs-, Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, für menschenwürdigen Wohnraum außerhalb von Heimen und uneingeschränkte medizinische Versorgung. Wir sind entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jeglicher Art.“ Daran hat sich nichts geändert und das ist bis heute bitter nötig.

Weltweit sind laut UNHCR rund 80 Mio. Menschen auf der Flucht, das ist 1% der Weltbevölkerung bzw. entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. Doch die Angst, sie alle wollten und kämen nach Deutschland ist unbegründet. Selbst 2015 war Deutschland ein Durchgangsland und haben andere Länder weltweit mehr Geflüchtete aufgenommen. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Türkei, Kolumbien und Pakistan Millionen Menschen Schutz geboten.

Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente es wahrmachen wollen – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen in Schule, Studium oder Sport geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.

Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und Rassist*innen erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte und beim Zugang zu Sprachkursen, beim Arbeitsmarktzugang und bei Bleibemöglichkeiten Hürden errichtete.Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Angesichts der Schicksale in den Elendslagern in Griechenland, an den EU-Außengrenzen und in der Welt und angesichts der immer noch in der Sahara Verdurstenden und im Mittelmeer Ertrinkenden ist die aktuelle Politik der Bundes- und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt.

Wir wünschen uns zu unserem Geburtstag mehr Mut zu Menschlichkeit!

Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung.

Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen vorgesehen, jedoch ist die Notwendigkeit zumindest zeitweise zum Homeschooling zurückkehren zu müssen wahrscheinlich, z.B. aufgrund steigender Ansteckungszahlen oder Schüler*innen, die in der Quarantäne unterrichtet werden sollen. Dazu kommt, dass bereits jetzt die Nutzung digitaler Endgeräte selbstverständlich in deutschen Schulen ist. So gehört die selbstständige Recherche im Internet im Rahmen von Referaten und Hausaufgaben sowie deren Erstellung und Präsentation am PC selbstverständlich zum modernen Schulunterricht, ebenso wie die digitale Kommunikation von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollen die Schulen für einen modernen, digital gestützten Unterricht ausgestattet werden. Die Bedeutung digitaler Anteile am Schulunterricht und damit auch die Ausstattung mit entsprechenden Endgeräten wird demnach – auch unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation – weiter zunehmen. Die Beschaffung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Schüler*innen benötigen aber ggf. jetzt die Endgeräte.

Schüler*innen aus einkommensarmen Haushalten wie z.B. Geflüchtete, die über solche Geräte nicht verfügen, sind von vorneherein benachteiligt und werden auf lange Sicht dem Unterrichtsstoff nicht adäquat folgen können und dadurch abgehängt werden. Die Ausstattung dieser Kinder mit digitalen Endgeräten ist daher Voraussetzung für die Ermöglichung ihrer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe und daher als sozialrechtlicher Bedarf anzuerkennen und die Kosten sind von den Sozialleistungsträgern zu übernehmen.

Das sahen auch verschiedene Sozialgerichte so und bewilligten den Schüler*innen Zuschüsse zur Anschaffung von PCs, Laptops, Tablets und Zubehör für den Schulunterricht (s. Chronik sozialgerichtlicher Entscheidungen zu Schulcomputern).

Quelle: Tacheles e.V.

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben unsere Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

 

Nur einem glücklichen Zufall hat eine Ukrainerin zu verdanken, dass sie per richterlicher Anordnung am Mittwochmorgen aus dem Abschiebe-Flieger am Leipziger Flughafen geholt werden konnte.

Die Abschiebung, die um 09:30 Uhr von Leipzig aus stattfinden sollte, begann für sie gegen 01:00 Uhr nachts in Stralsund. Ihr Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, informierte die Rechtsanwältin in den frühen Morgenstunden, man habe seine Frau abgeholt. Die Frau habe eigentlich Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gehabt. Eine Eilantragstellung beim Verwaltungsgericht Greifswald sei um 08:23 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber kein Richter im Haus gewesen. Um 09:24 Uhr habe sich der Richter gemeldet und festgestellt, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, habe das aber nicht mehr verschriftlichen können. Ein Telefonat mit der Bundespolizei habe dazu geführt, dass die Frau buchstäblich in allerletzter Minute aus dem Flugzeug geholt wurde. Da sei es 09:35 Uhr gewesen. Die Frau habe massive Verletzungen aufgewiesen. Die Anwältin bewege sie zu einer Anzeige.


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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).


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Foto: Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.

Der Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V. sucht für das Modellprojekt „Wegweiserkurse“ Menschen, die als Kulturmittler*innen Asylsuchenden in Deutschland eine erste Orientierung geben. Er bietet damit eine interessante Nebentätigkeit auf Honorarbasis.

In dem Modellprojekt sollen in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstmalig muttersprachliche Wegweiserkurse durchgeführt werden.

 

Zu diesem Zweck werden im Projekt Personen als Kulturmittler*innen ausgebildet, die im Anschluss die Wegweiserkurse leiten. An dieser Ausbildung ist u.a. der Flüchtlingsrat M-V e.V. beteiligt.

Den Asylsuchenden werden in diesen Kursen unmittelbar nach ihrer Ankunft nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt. Das Besondere: In den Wegweiserkursen wird in der jeweiligen Muttersprache der Teilnehmenden unterrichtet.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Islamischen Kulturzentrum Greifswald und begrüßt die teilnahmestarke Mahnwache vom Freitag in Greifswald. Am Wochenende zuvor war vor dem Kulturzentrum ein abgetrennter Schweinekopf abgelegt worden.


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… als Präsenzseminare unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln stattfinden werden:

27.08.2020, Schwerin, Rechtliche Rahmenbedingungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
03.09.2020, Schwerin, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung
07.09.2020, Greifswald, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung

Für weitere Informationen zu Ablauf, Kosten, Anmeldung usw. bitte jeweils dem Link folgen.

Foto: Die Brüder Sadinam lesen in Greifswald | usk 2019

Anlässlich des Tages der offenen Gesellschaft 2020 lädt das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Online Lesung aus dem Buch „Unerwünscht. Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ mit den Autoren Mojtaba und Masoud Sadinam vom 20. Juni bis 27. Juni 2020 unter www.diakonie-mv.de ein. Es handelt sich um die Aufzeichnung einer Lesung im vergangenen Jahr in Greifswald, die Diakonisches Werk und Flüchtlingsrat in Kooperation mit weiteren Trägern organisiert hatten.

Mehr Informationen zu den Autoren und ihrem Buch unter:

 https://de-de.facebook.com/brueder.sadinam/

http://www.sadinam.de/