Asylbewerberleistungsgesetz

Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung.

Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen vorgesehen, jedoch ist die Notwendigkeit zumindest zeitweise zum Homeschooling zurückkehren zu müssen wahrscheinlich, z.B. aufgrund steigender Ansteckungszahlen oder Schüler*innen, die in der Quarantäne unterrichtet werden sollen. Dazu kommt, dass bereits jetzt die Nutzung digitaler Endgeräte selbstverständlich in deutschen Schulen ist. So gehört die selbstständige Recherche im Internet im Rahmen von Referaten und Hausaufgaben sowie deren Erstellung und Präsentation am PC selbstverständlich zum modernen Schulunterricht, ebenso wie die digitale Kommunikation von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollen die Schulen für einen modernen, digital gestützten Unterricht ausgestattet werden. Die Bedeutung digitaler Anteile am Schulunterricht und damit auch die Ausstattung mit entsprechenden Endgeräten wird demnach – auch unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation – weiter zunehmen. Die Beschaffung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Schüler*innen benötigen aber ggf. jetzt die Endgeräte.

Schüler*innen aus einkommensarmen Haushalten wie z.B. Geflüchtete, die über solche Geräte nicht verfügen, sind von vorneherein benachteiligt und werden auf lange Sicht dem Unterrichtsstoff nicht adäquat folgen können und dadurch abgehängt werden. Die Ausstattung dieser Kinder mit digitalen Endgeräten ist daher Voraussetzung für die Ermöglichung ihrer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe und daher als sozialrechtlicher Bedarf anzuerkennen und die Kosten sind von den Sozialleistungsträgern zu übernehmen.

Das sahen auch verschiedene Sozialgerichte so und bewilligten den Schüler*innen Zuschüsse zur Anschaffung von PCs, Laptops, Tablets und Zubehör für den Schulunterricht (s. Chronik sozialgerichtlicher Entscheidungen zu Schulcomputern).

Quelle: Tacheles e.V.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).


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Leistungskürzung aufgrund von „Zwangsverpartnerung“ im Aslbewerberleistungsgesetz (AsylblG) ist laut Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald „wird vorläufig  im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller …. Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 zu gewähren.“

Das Gericht teilt die bereits in Rechtsprechung und Kommentierung vertretene Auffassung, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber in § 3a Asylbewerberleistungsgesetz geregelten neuen besonderen Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte bestehen, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht sind. Diese Bedarfsstufe liegt bei nur ca. 90% der eigentlichen Bedarfsstufe.

Das Urteil führt aus, der „Schaffung der neuen Regelbedarfsstufe dürften wohl eher finanzielle Motive des Gesetzgebers zugrundeliegen.“Es gebe keinen Beleg für Synergie- und Einspareffekte, die Behörde trägt Beweislast für Einspareffekt.

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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Seit dem 21.08.2019 und seit dem 01.09.2019 sind Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten, die in der Mehrzahl Verschlechterungen mit sich gebracht haben. Drei Verbesserungen hat es gegeben: Die Schließung der so genannten BAFöG-Lücke, die Setzung von Freibeträgen bei freiwilliger Arbeit und die Anpassung der Regelsätze nach Bedarfsrechnung. Bei diesen Verbesserungen ist aber unklar, wie und ob die neuen Regeln umgesetzt werden. Die Regelungen mit „Einsparpotenzial“ sind bereits umgesetzt.


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Das Innenministerium hat am 26. März einen neuen Erlass „Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder §§ 51 und 57 SGB III absolvieren“ herausgegeben.

Damit wird es jetzt hoffentlich weniger Ausbildungsabbrüche geben und es werden vielleicht noch mehr Geflüchtete von der Aufnahme einer Ausbildung überzeugt werden können.

Bislang gab es das Problem, dass Geflüchtete, solange sie sich im Asylverfahren befanden und Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen, ihren Lebensunterhalt oft nicht mehr sichern konnten, weil die Ausbildung dem Grunde nach BAFöG-förderfähig ist. Leistungen nach BAFöG erhalten Gestattete aber nicht, und Ausbildungsgeld ist insbesondere im ersten Lehrjahr bei etlichen Ausbildungsberufen nicht auskömmlich. Die Folge: Ausbildungen konnten nicht angetreten werden oder wurden abgebrochen.

Im Regelfall sollte es jetzt keine Schwierigkeiten mehr geben, wenn Gestattete eine Ausbildung beginnen, wenn sie


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Wir laden herzlich ein!

Geplant sind für den 11. und 12. September 2014 Seminare in M-V zur Lebensunterhaltsssicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Näheres dazu demnächst auf dieser Seite.

Referentin: Kirsten Eichler GGUA Flüchtlingshilfe e.V., (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat[1], fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.
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Mittwoch, 7. November 2012, 9.30-16.30 Uhr
Berufsbildungsstätte START GmbH
Industriegelände 10 (Haus 2), 18273  Güstrow

Die Teilnahme an der Veranstaltung inklusive Tagungsgetränken ist kostenfrei, Mittagsmenü optional für 3,40€
Reisekosten können  nicht  übernommen werden.
Die Teilnehmer_innen der Weiterbildung erhalten ein Teilnahmezertifikat

Verbindliche Anmeldung bis 26. Okt. 2012 siehe Ankündigungsflyer [hier].

Der Weiterbildungstag richtet sich an diejenigen, die in ihrer täglichen Arbeit Migranten und Migrantinnen als Klient_innen, Kund_innen, Arbeitnehmer_innen, Teilnehmenden begegnen und ihr Verständnis und ihre Sachkenntnis in Hinblick auf die rechtliche Situation sowie die Integrationsmöglichkeiten der Betroffenen verbessern möchten. Es wird daher Bezug genommen auf grundlegende Begriffsbestimmungen, Informationsmöglichkeiten während der Alltagsarbeit mit Menschen ausländischer Herkunft aber auch zu den verschiedenen Aufenthaltsarten und der speziellen rechtlichen und sozialen Situation von Flüchtlingen. Thematisiert werden die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationsleistungen, zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung.
Eingebettet in die faktischen Informationen wird die Frage, wie wir alle selbst Interkulturalität erleben und in unseren Arbeitszusammenhängen eine größere Offenheit bzw. ein Selbstverständnis erreichen können. Rechtliche Rahmenbedingungen für Integration in unserem Land werden sich unserer Überzeugung nach eben auch erst durch die Öffnung von Menschen und Institutionen für die ANDEREN umsetzen lassen.