Asylbewerberleistungsgesetz

Seit dem 21.08.2019 und seit dem 01.09.2019 sind Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten, die in der Mehrzahl Verschlechterungen mit sich gebracht haben. Drei Verbesserungen hat es gegeben: Die Schließung der so genannten BAFöG-Lücke, die Setzung von Freibeträgen bei freiwilliger Arbeit und die Anpassung der Regelsätze nach Bedarfsrechnung. Bei diesen Verbesserungen ist aber unklar, wie und ob die neuen Regeln umgesetzt werden. Die Regelungen mit „Einsparpotenzial“ sind bereits umgesetzt.


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Das Innenministerium hat am 26. März einen neuen Erlass „Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des Asylbewerberleis-tungsgesetzes (AsylbLG), die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder §§ 51 und 57 SGB III absolvieren“ herausgegeben.

Damit wird es jetzt hoffentlich weniger Ausbildungsabbrüche geben und es werden vielleicht noch mehr Geflüchtete von der Aufnahme einer Ausbildung überzeugt werden können.

Bislang gab es das Problem, dass Geflüchtete, solange sie sich im Asylverfahren befanden und Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen, ihren Lebensunterhalt oft nicht mehr sichern konnten, weil die Ausbildung dem Grunde nach BAFöG-förderfähig ist. Leistungen nach BAFöG erhalten Gestattete aber nicht, und Ausbildungsgeld ist insbesondere im ersten Lehrjahr bei etlichen Ausbildungsberufen nicht auskömmlich. Die Folge: Ausbildungen konnten nicht angetreten werden oder wurden abgebrochen.

Im Regelfall sollte es jetzt keine Schwierigkeiten mehr geben, wenn Gestattete eine Ausbildung beginnen, wenn sie


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Wir laden herzlich ein!

Geplant sind für den 11. und 12. September 2014 Seminare in M-V zur Lebensunterhaltsssicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Näheres dazu demnächst auf dieser Seite.

Referentin: Kirsten Eichler GGUA Flüchtlingshilfe e.V., (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)

PRESSEINFORMATION vom 07. Februar 2013

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat[1], fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der Bundesregierung geplant. Nur eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II und der sofortige, gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt werden die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren Integration von Anfang an unterstützen.
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Mittwoch, 7. November 2012, 9.30-16.30 Uhr
Berufsbildungsstätte START GmbH
Industriegelände 10 (Haus 2), 18273  Güstrow

Die Teilnahme an der Veranstaltung inklusive Tagungsgetränken ist kostenfrei, Mittagsmenü optional für 3,40€
Reisekosten können  nicht  übernommen werden.
Die Teilnehmer_innen der Weiterbildung erhalten ein Teilnahmezertifikat

Verbindliche Anmeldung bis 26. Okt. 2012 siehe Ankündigungsflyer [hier].

Der Weiterbildungstag richtet sich an diejenigen, die in ihrer täglichen Arbeit Migranten und Migrantinnen als Klient_innen, Kund_innen, Arbeitnehmer_innen, Teilnehmenden begegnen und ihr Verständnis und ihre Sachkenntnis in Hinblick auf die rechtliche Situation sowie die Integrationsmöglichkeiten der Betroffenen verbessern möchten. Es wird daher Bezug genommen auf grundlegende Begriffsbestimmungen, Informationsmöglichkeiten während der Alltagsarbeit mit Menschen ausländischer Herkunft aber auch zu den verschiedenen Aufenthaltsarten und der speziellen rechtlichen und sozialen Situation von Flüchtlingen. Thematisiert werden die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationsleistungen, zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung.
Eingebettet in die faktischen Informationen wird die Frage, wie wir alle selbst Interkulturalität erleben und in unseren Arbeitszusammenhängen eine größere Offenheit bzw. ein Selbstverständnis erreichen können. Rechtliche Rahmenbedingungen für Integration in unserem Land werden sich unserer Überzeugung nach eben auch erst durch die Öffnung von Menschen und Institutionen für die ANDEREN umsetzen lassen.

Freitag, 19. Oktober 2012, 10 bis 15 Uhr
im Waldemarhof Rostock, Waldemarstraße 33
Veranstalter: die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Erfolgreiche Kommunikation erfordert, dass die Kommunizierenden einander auch verstehen, die gleiche Sprache sprechen. Ohne Verstehen gibt es keine Verständigung, kann es entsprechend auch kein Verständnis
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Der Flüchtlingsrat Berlin stellt unterwww.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html Ländererlasse, eine Kommentierung und Musterwidersprüchen wegen § 1a und wegen Nachzahlungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung.

Pressemitteilung 18.07.2012

Alle Menschen sind gleich!

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber hinaus setzt das BVerfG mit sofortiger Wirkung
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jog-logo1Die neue Bildungskampagne von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unter dem Titel „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ ist gestartet. Die jungen Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Der Flüchtlingsrat MV e.V. ist einer der Unterstützer dieses Kampagne.
Die Pressemitteilung vom 9. März 2012 finden Sie hier: Kampagnenstart
Mehr zur Kampagne hier: BILDUNGS (S) LOS