Aktuell

Flüchtlingsrat fordert vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Seit 2019 werden die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepartner*innen „aus einem Topf“ zusammen wirtschaften und dadurch Geld sparen würden (Bundestagsdrucksache 19/10052 S. 24). Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Diese Praxis ist verfassungswidrig!

In seinem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren hinreichend tragfähig dargelegt wurde, dass durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften tatsächlich Einsparungen erzielt werden können.


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Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs

Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung.

Ulrike Seemann-Katz erklärt dazu: „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kosten für die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe tragen. Zudem schließen die Pläne NGOs, die über langjährige Expertise in der Arbeit mit Geflüchteten verfügen, grundsätzlich von einer Beteiligung an der Asylverfahrensberatung aus und benachteiligen sie dadurch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden.“

Die Landesflüchtlingsräte fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne wie folgt nachzubessern:


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Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, die Fahne „Frei leben ohne Gewalt“ hissen.

Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt #TrautesHeimLeidAllein ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und zum Thema zu sensibilisieren. Häusliche Gewalt geht uns alle an – direkt oder indirekt.


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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Projekt beteiligt

Am 24. Und 25. November führt ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk aus Arbeit und Leben, Faire Integration und Faire Mobilität und einigen weiteren regionalen Trägern bundesweite Aktionstage bei Unternehmen der Kurier-Express-Paket-Branche (KEP-Branche) durch. Dabei werden mehr als 100 Standorte besucht. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich der Flüchtlingsrat M-V e.V. mit seinem Projekt „Faire Integration“ und der Verein Arbeit und Leben e.V. mit seinem Projekt CORRECT! Die Projekte werden sechs verschiedene Aktionsorte in Mecklenburg-Vorpommern besuchen: Schwerin, Hagenow, Crivitz, Kritzmow, Roggentin und Ribnitz-Damgarten. Dabei werden sie die in den dortigen Transport- und Logistik-Unternehmen Beschäftigten über ihre Rechte informieren und ggf. Beratungstermine vereinbaren.


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Stellenausschreibung

Wir suchen Dich! Wir suchen Sie!

Berater*in (w/m/d) mit sehr guten Kenntnissen in den Sprachen Persisch, Englisch sowie Deutsch für eine Teilzeitstelle (75%) am Standort Schwerin: Ausschreibung.

2021

2021

01.12.2021 – Bundesverdienstkreuz: Glückwunsch an zwei Mitglieder des Flüchtlingsrats

01.12.2021 – Konferenz der Innenminister*innen: Umfassende Bleiberechtsregelungen sind erforderlich!

25.11.2021 – Flaggenaktion gegen Gewalt an Frauen und Kindern

20.11.2021 – Flüchtlingsrat wählt neuen Vorstand

19.11.2021 – Menschenunwürdige Zustände in der Greifwalder Gemeinschaftsunterkunft

09.11.2021 – Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig

26.10.2021 – #ausgeliefert | Aktion bei Amazon: Prekäre Arbeitsbedingungen von Kurieren im Fokus

09.10.2021 – Afghanische Flüchtlinge: Flüchtlingsrat fordert Zugang zu Sprachkursen von Anfang an

05.10.2021 – Neue Fluchtroute? Über Belarus und Polen nach MV

20.09.2021 – Zum Weltkindertag: Kein Ort für Kinder – kein Ort für niemanden!

03.09.2021 – Herbstkonferenz der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl

27.08.2021 – Die Mittelmeer-Monologe kommen nach Mecklenburg-Vorpommern

26.08.2021 – 33 Organisationen unterzeichnen Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung | Parteienreaktionen

18.08.2021 – Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen

10.08.2021 – Aufruf: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

09.08.2021 – Neue Online-Workshops für Migrant*innen und Interessierte

29.07.2021 – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

23.06.2021 – Nein zur massenhaften Datenspeicherung

17.06.2021 – Workshop über Ausbildung: Ausbildungsarten, Verträge, Verdienst, Weiteres

16.06.2021 – Flüchtlingspolitische Forderungen zum Beginn der Innenministerkonferenz

03.06.2021 – Arbeitswelt in Deutschland – Virtueller Workshop über Zugänge zum Arbeitsmarkt

25.05.2021 -Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern: Keine Inhaftierung von geflüchteten Kindern

04.05.2021 – Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

03.05.2021 – Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

23.04.2021 – Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

14.04.2021 – Wir unterstützen #unteilbar

06.04.2021 – Landesflüchtlingsräte und PRO ASYLzum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

15.03.2021 – Virtuelle Sprechstunde: Mit IQ ausländische Fachkräfte einstellen

14.03.2021 – Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad

20.01.2021 – Bosnien/Lipa: Zvilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

 

 

Pressemitteilung

Aufruf zu einer Demontration

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Initiative Schwerin für alle rufen gemeinsam mit über 40 unterstützenden Organisationen und Persönlichkeiten zu einer Demonstration auf. Sie findet statt

am Montag, 21.11.2022
um 18:30 Uhr
in Schwerin.

Dies ist ein Sharepic | Flyer zum Download hier: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/221121-flyer-demo/

Die Demonstration startet auf dem Alten Garten und endet auf dem Grunthalplatz am Hauptbahnhof. Die Route führt über die Geschwister-Scholl-Straße über den Marienplatz und die Wismarsche Straße.


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… veranstalten wir auf dem Schweriner Marienplatz ein „Glühweintrinken für die gute Sache“. Dazu stellt uns der Lions Club Schwerin seine Bude zur Verfügung. In diesem Jahr findet das statt

am Montag/Dienstag, 28./29. 11. 2022
von 12:00 – 20:00 Uhr
auf dem Marienplatz Schwerin, Ecke Schlossstraße.


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Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.

Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz IV einen neuen Namen. Die Beträge werden inflationsbedingt angehoben und es soll Erleichterungen bei Freibeträgen und Sanktionen geben. Etwas Wesentliches ändert sich nicht: Viele Geflüchtete erhalten weiterhin keine regulären Sozialleistungen. Die diskriminierenden Ausschlüsse für Asylsuchende und Geduldete aus Hartz IV werden unverändert in das Bürgergeldgesetz übernommen (§ 7 Abs. 1 SGB II) – sie werden weiterhin auf das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen.


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Einladung zur Konferenz

am 25. November 2022
von 12:30 bis 16:30 Uhr
Rathaus Stralsund

Die Auswirkungen des Klimawandels treten weltweit immer deutlicher zutage – nicht zuletzt auch in Form von Wasserknappheit und Ressourcenverknappung. Der Klimawandel und die globale Umweltzerstörung mit seinen sozioökonomischen Folgen sind weltweit wichtige Faktoren/Antreiber globaler Migrationsströme. Für die tiefgreifenden Veränderungen des Weltklimas sind vor allem Industrienationen wie Deutschland sowie die Schwellenländer mit ihrem Ressourcenverbrauch verantwortlich, wie der Weltklimarat (IPCC) mit dem zweiten Teil des sechsten Sachstandsberichts am 28. Februar 2022 aufzeigte. Die Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung konstatierte 2021: „In Zukunft dürften auch jene Teile der Menschheit im globalen Norden, die am meisten zu den Emissionen beigetragen haben und am besten geschützt sind, von den Folgen der beschleunigten Erwärmung nicht verschont bleiben, ob nun direkt durch Hitzewellen, Megafluten und Infektionskrankheiten oder indirekt durch klima-induzierte Wirtschaftskrisen, Gewaltkonflikte und Flüchtlingsbewegungen“ (S.48).


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