Aktuell

      

 

Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


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Stellenausschreibung

Unser Mitglied, der Verein Ökohaus e.V., ist seit mehr als 20 Jahren in der Beratung und Begleitung Geflüchteter tätig und sucht ab Januar 2019 eine/n
Sozialarbeiter*in oder Sozialpädagog*in (Vollzeit)

für die Betreuung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Hansestadt Rostock.

Die Stelle ist bis zum 31.12.2019 befristet.

Näheres findet sich unter diesem Link:  Stellenausschreibung SozArb 2019-01-01

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Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Schwerin | 05.11.2018 | Die Diakonie M-V berichtet:

Über 210 Interessierte diskutierten bei „Unerwünscht“-Lesungen über die Integration Geflüchteter in Deutschland

Über 210 Interessierte kamen zu den Lesungen der Brüder Mojtaba und Masoud Sadinam nach Wismar, Hagenow und Schwerin, zu denen die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und der Flüchtlingsrat MV e. V. vom 1. bis zum 3. November 2018 eingeladen hatten. Diese erfolgreiche Lesereise fand im Rahmen der Weltwechseltage 2018 unter dem diesjährigen Motto „Postwachstum“ statt – einem Gemeinschaftsprojekt, koordiniert durch das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V mit 80 Veranstaltungen zu globalen Themen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Die Brüder Sadinam lasen aus ihrem Buch „Unerwünscht“ und berichteten über ihre politisch bedingte Flucht aus dem Iran nach Deutschland im Jahr 1996 sowie ihren Begegnungen mit Deutschen, die sie nicht als unerwünschte Ausländer betrachteten, sondern sie unterstützten. Anderseits war da der lange und kräftezehrende Kampf mit den Behörden, die sie immer wieder abschieben wollten. Dennoch verlor die Familie nicht den Mut.

(v.l.n.r.) Masoud Sadinam, Grit Schäfer (Diakonie M-V), Mojtaba Sadinam, Ulrike Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV e. V.) bei der Lesung in Schwerin

Vor rund 80 Gästen, die sich in gemütlichem Ambiente in der Buchhandlung littera et cetera teils sitzend, teils stehend eingefunden hatten, berichtete Masoud Sadinam, dass ihre Mutter seine Brüder und ihn stets motiviert hatte, in der Schule gute Leistungen zu erbringen, damit sie in Deutschland etwas werden würden. Dies sei hier für sie als Ausländer noch bedeutsamer gewesen als im Iran. „In der Schule haben wir etwas geleistet, also etwas reingesteckt und etwas herausbekommen. Beim Asylverfahren war es anders. Da haben wir Energie reingesteckt und am Ende kam nichts Positives heraus. Deshalb war die Schule für uns sehr wichtig, um auch Normalität zu haben.“ So absolvierten die Brüder ihr Einser-Abitur, studierten und gründeten eine IT-Firma.
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Wir, der Flüchtlingsrat M-V e.V., schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen.

Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.

 

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet.

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama.

 

 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen.

Wir fordern deswegen die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Und wir bitten, die Petition zu unterzeichen. Hier der Link: https://you.wemove.eu/campaigns/save-the-aquarius-and-rescue-at-sea

Die aus dem Iran stammenden Brueder Mojtaba, Masoud und Milad Sadinam erzählen in „Unerwünscht“ die bewegende Geschichte ihrer Suche nach Heimat, Freiheit und dem Wunsch, dazuzugehören. Foto: Piper Verlag.

Lesungen in Wismar, Hagenow und Schwerin

in Kooperation mit:

 

 

 

 

Schwerin, 08. Oktober 2018. Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Flüchtlingsrat MV e. V. erneut die Brüder Sadinam zu drei Lesungen nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen.

 

Termine: 01. – 03. 11. 2018

 

Im Rahmen der Weltwechseltage 2018 „Postwachstum“ laden das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Flüchtlingsrat MV e. V. alle Interessierten zu den Lesungen „Unerwünscht“ mit Mojtaba und Masoud Sadinam am 1. November 2018 nach Wismar (19 Uhr), am 2. November 2018 nach Hagenow (19 Uhr) und am 3. November 2018 nach Schwerin (16 Uhr) herzlich ein. Im Anschluss an die Lesungen findet ein Gespräch mit dem Publikum statt. Der Eintritt ist frei.


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Pressemitteilung

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
  • Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
  • Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
  • Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt

    In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.


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Pressemitteilung, 07. September 2018

 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn!

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf

 

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Foto: Ökohaus e.V. | Die Ökovilla Rostock vom Rosengarten aus gesehen.

 

Wir laden zu einem Seminar ein. Es wird am Mittwoch, dem 19.09.2018, von 10:00 – 16:00 Uhr in Rostock stattfinden. Mehr Informationen zu Anmeldung, Kosten und Ablauf finden sich im Flyer zum Download.

Das Seminar bietet Informationen über den Ablauf eines Asylverfahrens, den Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens bzw. abhängig vom Aufenthaltsstatus. Es thematisiert gesellschaftliche Teilhabe, individuelle und strukturelle Hürden im Integrationsprozess.

Dieses Einsteigerseminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit noch nicht so lange Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle neu Interessierten.

Gerne bereiten wir auch spezielle Fragen oder Fälle auf. Wir bitten dazu um Übermittlung der Fragestellung mit der Anmeldung. Die verbindliche Anmeldung erbitten wir
per Tel. 0385 – 581 57 90, per Fax 0385 – 581 57 91 oder per Email an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de  bis zum 17.09.2018.

Der Tagungsort.

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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