Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Zu dieser Meldung gibt es inzwischen einige Neuerungen, die im Anschluss an die Meldung erläutert werden. Die grundsätzliche Kritik am Ende von Integrationsprojekten
(z.B. das Aus von Sprachcafés) bleibt aber bestehen.

Schwerin (epd). Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass zum Jahresende etliche Integrationsangebote für Flüchtlinge aus finanziellen Gründen schließen werden. Hauptgrund sei, dass das Land die Pro-Kopf-Förderung von 100 Euro je Neuzugewandertem eingestellt habe, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag auf epd-Anfrage in Schwerin mit. „Die Förderung läuft sang- und klanglos aus“, sagte die Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz.

Landesweit würden Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen und vieles andere mehr zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Das hauptamtliche Personal, das Ehrenamtliche begleitet, werde in andere Bundesländer abwandern. So werde Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.

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PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen  – Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt das ausdrücklich.

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellt Pro Asyl klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.

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Neue Studie: Gerade heute, am 03.12.2019,  soll wieder ein Flieger von Deutschland nach Afghanistan gehen. Trotz Lebensgefahr schiebt die EU nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem „sichere Gebiete“ gäbe – die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein „sicherer“, sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil: zwangsweise Abschiebungen werden durch „freiwillige Rückkehren“ erweitert, die genauer besehen alles andere als freiwillig sind.

Hier geht’s zur Studie: https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/