Pressemitteilung
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.
Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.
Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.
Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.
Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.
Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.
Pressemitteilung
Flüchtlingsrat kritisiert Unklarheit bzw. drohende Kürzungen bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen
Das Land hat, wohl weil der Bund drastisch gekürzt hat, die Förderung via 100.- Euro je Neuzugewanderte*n eingestellt. Diskutiert wird immer noch, wie im kommenden Jahr über den kommunalen Finanzausgleich besondere Bedarfe bei der Integration von Migrantinnen und Migranten finanziert werden können. Eine Entscheidung darüber wurde noch nicht gefällt. Die Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin sind mit diesen Mitteln unterschiedlich umgegangen. Auch war der bisherige Bedarf je nach politischem Willen vor Ort, nach Engagement, nach Vorhandensein ehrenamtlicher Strukturen oder Begleitung durch Verbände höchst unterschiedlich angesiedelt.
Landesweit jedoch gibt es Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen u.v.a.m., die nun zum Jahresende ersatzlos wegfallen werden. Das das Ehrenamt begleitende hauptamtliche Personal mit Kenntnissen in der Migrations- und Integrationsarbeit wird in andere Bundesländer abwandern. So wird Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.
Der Flüchtlingsrat M-V kritisiert das scharf, weil Integration eine Daueraufgabe ist. Interkulturelle Probleme wird es weiterhin geben. Jedoch bleibt der Integrationsfonds des Landes, mit dem über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ebenfalls Integrationsmaßnahmen gefördert werden können, für 2020 in gleicher Höhe wie 2019 bestehen, so dass nur nennenswert Neues hinzukommen kann, wenn größere Verbände für 2020 ihre Anträge zurückziehen würden. Das ist nicht zu erwarten. Kleinere Initiativen haben für die Antragstellung, Rechenschaftslegung und Abrechnung beim LAGuS erfahrungsgemäß ohnehin kaum Kapazitäten und Erfahrung.
Eine Förderung neuer Ideen und Kreativität auf dem Feld der Integration sieht anders aus. Der Flüchtlingsrat fordert hier schnelle und positive Entscheidung für eine Fortsetzung der Pro-Kopf-Förderung, um ggf. das eine oder andere Projekt vor Ort noch zu retten.
Asylsuchende und Geduldete sollen künftig sehr viel länger in (Landes-) Aufnahmeeinrichtungen leben
müssen, als bisher. Dies führt – von der GroKo gewollt – zu gesellschaftlicher und räumlicher Exklusion und verhindert Teilhabe auf allen Ebenen. Allerdings werden die Bundesländer weiterhin Spielräume haben, frühzeitig in die Kommunen zuzuweisen. Und: Der Zugang zum Arbeitsmarkt in den Lagern sowie der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung wird neu geregelt. Daher wird sich die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe in Zukunft verstärkt in die Aufnahmeeinrichtungen verlagern müssen.
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender – GGUA e.V. – hat ein Papier zu den aktuellen Verschärfungen bei der Unterbringungsdauer, beim Arbeitsmarktzugang, bei der Sprachförderung verfasst, das sowohl die Änderungen und ihre Auswirkung, die Integrationsverhinderung, beschreibt als auch Spielräume aufzeigt, wie dem seitens der Länder begegnet werden kann.
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Vortrag und Gespräch
mit Biram Dah Abeid, Präsident der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (IRA)
am Sonntag, 20.Oktober um 19 Uhr
im IKUWO (Internationales Kultur-und Wohnprojekt) Greifswald
Goethestraße 1
Biram Dah Abeid und andere Aktivisten der Menschenrechtsbewegung möchten über die Situation in Mauretanien informieren und mit interessierten Menschen ins Gespräch kommen.
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