PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF
Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer am 04.06.2021 veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.
Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich hier.
Zum vollständigen Artikel von Pro Asyl: Link.
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Gemeinsame Presseerklärung
25.5.2021
Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen
Flüchtlingsorganisationen unterstützen Schleswig-Holsteinische Gesetzesinitiative
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.
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Pressemitteilung
21.05.2021
Abschiebestopp Afghanistan erforderlich – Schlechte Sicherheitslage droht nach Truppenabzug zu eskalieren
Flüchtlingsrat M-V schreibt im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Innenminister Renz
Am 16.-18.06.2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss dort nach Auffassung vieler Organisationen der Flüchtlingshilfe und der Menschenrechte bundesweit ein Abschiebestopp nach Afghanistan, ein humanitäres Bleiberecht für nur geduldete Afghan:innen und ein unbürokratisches Verfahren für den Familiennachzug aus der Gefahr in Afghanistan beschlossen werden.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat aus diesem Grund an den Innenminister Torsten Renz ein Schreiben gesandt, in dem er auf die schlechte Sicherheitslage infolge des Truppenabzugs, die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die Situation durch die Corona-Pandemie in Afghanistan hinweist. Das Schreiben finden Sie hier zum Download.
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