Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:
Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.
Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.
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Unser Mitglied, der Verein Ökohaus e.V., ist seit mehr als 20 Jahren in der Beratung und Begleitung Geflüchteter tätig und sucht ab Januar 2019 eine/n
Sozialarbeiter*in oder Sozialpädagog*in (Vollzeit)
für die Betreuung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Hansestadt Rostock.
Die Stelle ist bis zum 31.12.2019 befristet.
Näheres findet sich unter diesem Link: Stellenausschreibung SozArb 2019-01-01
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Pressemitteilung
29.11.2018
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf. Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.
Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor. Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.
Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.
Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Schwerin | 05.11.2018 | Die Diakonie M-V berichtet:
Über 210 Interessierte diskutierten bei „Unerwünscht“-Lesungen über die Integration Geflüchteter in Deutschland
| Über 210 Interessierte kamen zu den Lesungen der Brüder Mojtaba und Masoud Sadinam nach Wismar, Hagenow und Schwerin, zu denen die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und der Flüchtlingsrat MV e. V. vom 1. bis zum 3. November 2018 eingeladen hatten. Diese erfolgreiche Lesereise fand im Rahmen der Weltwechseltage 2018 unter dem diesjährigen Motto „Postwachstum“ statt – einem Gemeinschaftsprojekt, koordiniert durch das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V mit 80 Veranstaltungen zu globalen Themen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.
Die Brüder Sadinam lasen aus ihrem Buch „Unerwünscht“ und berichteten über ihre politisch bedingte Flucht aus dem Iran nach Deutschland im Jahr 1996 sowie ihren Begegnungen mit Deutschen, die sie nicht als unerwünschte Ausländer betrachteten, sondern sie unterstützten. Anderseits war da der lange und kräftezehrende Kampf mit den Behörden, die sie immer wieder abschieben wollten. Dennoch verlor die Familie nicht den Mut. |
 (v.l.n.r.) Masoud Sadinam, Grit Schäfer (Diakonie M-V), Mojtaba Sadinam, Ulrike Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV e. V.) bei der Lesung in Schwerin |
Vor rund 80 Gästen, die sich in gemütlichem Ambiente in der Buchhandlung littera et cetera teils sitzend, teils stehend eingefunden hatten, berichtete Masoud Sadinam, dass ihre Mutter seine Brüder und ihn stets motiviert hatte, in der Schule gute Leistungen zu erbringen, damit sie in Deutschland etwas werden würden. Dies sei hier für sie als Ausländer noch bedeutsamer gewesen als im Iran. „In der Schule haben wir etwas geleistet, also etwas reingesteckt und etwas herausbekommen. Beim Asylverfahren war es anders. Da haben wir Energie reingesteckt und am Ende kam nichts Positives heraus. Deshalb war die Schule für uns sehr wichtig, um auch Normalität zu haben.“ So absolvierten die Brüder ihr Einser-Abitur, studierten und gründeten eine IT-Firma.
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Wir, der Flüchtlingsrat M-V e.V., schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen.
 Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. |
Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet.
In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama.
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Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen.
Wir fordern deswegen die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:
Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.
Und wir bitten, die Petition zu unterzeichen. Hier der Link: https://you.wemove.eu/campaigns/save-the-aquarius-and-rescue-at-sea
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