28. Mai 2020 | 11:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr
Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften geregelt. „Andere Länder, andere Sitten“ – das gilt auch für Arbeitsleben und Geld verdienen in Deutschland. Darauf werden die Teilnehmer*innen vorbereitet.
In diesem Grundlagen-Seminar bekommen die Teilnehmer*innen Orientierungswissen und einen hilfreichen Überblick über die Grundlagen des deutschen Arbeitsrechts.
Mehr Informationen: Flyer Seminar Arbeitswelt Teil 1 Logo
Was ist zumutbar – Was darf nicht gefordert werden – Was ist Pflicht der Behörden?
Ausländer sind grundsätzlich verpflichtet deutschen Behörden ihren Pass vorzulegen. Sie müssen daran mitwirken, die Passpflicht zu erfüllen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für anerkannte Flüchtlinge. Aber es gibt auch immer wieder Menschen, die keinen Pass bringen können. Ist das ggf. eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder kann unter Umständen von der Passpflicht abgesehen werden?
Die Erfüllung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung spielt vor allem bei der Frage, ob eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erteilt wird und ein Arbeitsverbot besteht, eine zentrale Rolle. Die Wiederherstellung des Arbeitsmarktzugangs ist vielfach der erste Schritt für eine Verfestigung des Aufenthalts.
Die Arbeitsgruppe „Aufenthaltsverfestigung “ des IvAF-Bundesnetzwerkes hat u.a. deshalb beschlossen, Urteile und Beschlüsse der Verwaltungs- und Sozialgerichte auszuwerten und eine Übersicht über die Rechtsprechung allen IvAF-Netzwerken zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vom IvAF-Projekt Netwin 3 von Frau Dr. Barbara Weiser übernommen.
Die Übersicht zu Entscheidungen zu Mitwirkungspflichten wurde in folgende Themen gegliedert:
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Wir haben bei betterplace.org neue Bedarfe für unseren Willkommen!-Fonds eingestellt. Aktuell sammeln wir u.a. für die Herstellung und Verteilung von Masken durch Geflüchtete an Geflüchtete. Zwei Initiativen konnten wir schon an drei Orten unterstützen: Norstorf-Horst, Rostock und Stralsund.
Das BAMF gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage.
Das Migazin berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf deine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion: zum Artikel.
Der Fehler, dass beispielsweise ausgerechnet Geflüchteten aus Afghanistan in so hoher Zahl durch die Behörde kein Schutz gewährt wurde, ist nicht hinnehmbar, weil den Abgelehnten die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland droht. Das Beipiel Afghanistan zeigt, dass Fehler des BAMF lebensgefährlich sein können. Sie sind also grundsätzlich keine lässlichen Fehler.
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