Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYLzum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen in Oberhausen und Dinslaken zurück.

Als Grund hierfür nennt er rassistische Bedrohungen und Anfeindungen gegen ihn und sein engstes Umfeld. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL verurteilen aufs Schärfste die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kanditat*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte besser zu schützen und zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv zu engagieren, dass sich viel mehr Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Politik und Parteienlandschaft wiederfinden.

Anstatt sich kleinlaut gegenüber rassistischen Kreisen in der Gesellschaft und in der eigenen Basis zu geben, müssen die demokratischen Parteien proaktiv Kandidaturen von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte fördern. „Dabei sollen die Parteien ihnen insoweit robust und öffentlichkeitswirksam zur Seite stehen, dass die Betroffenen auch bei Anfeindungen bei der Fahne bleiben können“, fordert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Wir versichern Tareq Alaows unsere volle Solidarität und danken ihm für die wichtigen Debatten, die er sowohl mit seiner Kandidatur als auch mit der öffentlichen Rücknahme angestoßen hat.

Geflüchtete in Heimunterbringung gehören wie die Betreuer:innen in den Unterkünften zur Priorität 2. Sie werden aber noch nicht überall in M-V geimpft. Da, wo die Impfungen begonnen haben, fehlt es häufig an Information. Deswegen informieren wir hier:

•  Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer und Moderna® von Moderna) – mehrsprachig: Dieser Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html

• Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit Vektor-Impfstoff (AstraZeneca®) – mehrsprachig: Dieses Aufklärungsmerkblatt und der Anamnese- und Einwilligungsbogen wurden vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html

Die SVZ berichtete am 23. März 2021, 13:33 Uhr (Anja Bölck):

Bad Kleinen | Jippie ja jeh! Es ist vorbei. Das Bangen hat ein Ende. Wir dürfen bleiben! Wie die Kinder hüpfen Marianna, Dmytro und Daria durch ihre winzige Wohnung. Freudentränen in den Augen. Gerade eben hat das Handy geklingelt. Am anderen Ende der Leitung war die SVZ. „Wir haben eben eine Mail aus dem Innenministerium erhalten“, so die Redakteurin. „Darin steht, dass das Ministerium dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgegeben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels angeordnet hat. Das bedeutet, ihre Familie wird nicht abgeschoben.“

Der ganze Artikel: Familie-Rakhaiev-aus-Bad-Kleinen-kann-in-Deutschland-bleiben-id31696332.html

Unser Kommentar:

Es ist falsch, dass

• die Familie ein Härtefallverfahren beantragen musste. Aus unserer Sicht ist der Titel wegen guter Integration (nach dem Abschnitt 5 AufenthG) zu erteilen gewesen. Für diesen Abschnitt gibt es keine richtigen Visa!
• es landesweit viele weitere dieser Fälle gibt, die trotz guter Integration ausreisen sollen.

Wir fordern das Innnenministerium auf, diesbezüglich klarstellende Anwendungshinweise für die Erteilung der §§ 25a und 25 b AufenthG zu erlassen.

Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen

PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen.

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. „Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden.

Mit einem gemeinsamen Aufruf zum Jahrestag protestieren PRO ASYL, medico international, Sea Watch, Adopt a Revolution, die Landesflüchtlingsräte und weitere Organisationen gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums und einiger Innenminister der Union, wieder nach Syrien abzuschieben.
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