Der nächste Kurs startet schon am Montag, 23.07.2018, in Neubrandenburg. Hier sind noch Plätze frei!

Auch nach dem Sommer sind für Asylbewerber*innen und Geduldete mit unklarer Bleibeperspektive geplant.
Sie sollen voraussichtlich für jeweils ca. 15 Teilnehmende beginnen:
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03.09.2018 Neubrandenburg
03.09.2018 Stralsund
19.09.2018 Wismar
24.09.2018 Rostock
24.09.2018 Schwerin

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Diese Kurse sind BAMF-gefördert und ausschließlich für diejenigen, die  ansonsten keinen Zugang zu regulären Sprachförderangeboten haben.

Inhalte beziehen sich nicht nur auf Sprachförderung sondern auch z.B. auf Informationen zum alltäglichen Leben, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

Neu: Fragen Sie nach Erstattung von Fahrkosten!

Mehr Informationen hier.

Wir erbitten die Anmeldungen an die Projektleiterin Anna Frins (AdWi), Telefon 0385- 4773329 oder Email:  frins[at]adwi.de.

 
  • Welche Aufenthalte gibt es?
  • Habe ich Arbeitsmarktzugang?
  • Was darf ich mit welchem Aufenthalt?
  • Welche Sozialleistungen bekomme ich?

Die Arbeitshilfe des Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus ist wieder da. Die VSP gGmbH hat sie aktualisiert.

 

 

 

  • Donnerstag, 30. August 2018
  • 14:00 – 17:00 Uhr
  • in unseren Büroräumen
  • Goethestraße 75, 19053 Schwerin

Was macht eigentlich der Flüchtlingsrat?

Wer arbeitet da an was?

Wir informieren und laden herzlich ein, sich mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit-, beratung, -politik auszutauschen.

Festung Europa

Pro Asyl bezieht zum gefundenen Kompromiss Stellung. Wir veröffentlichen das hier gerne:

Dreiklang der Abschottung:
Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten

Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.

Zurückweisung an der Grenze – Europafeindlich und rechtswidrig

Die GroKo hat sich geeinigt – und als Beschluss steht fest: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Schutzsuchende zukünftig, wie von Horst Seehofer gefordert, zurückgewiesen werden. Auch direkt nach Österreich – obwohl man dort ebenfalls nach der Dublin-Verordnung nicht für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür soll eine Vereinbarung geschaffen werden.

Sich auf Dublin berufen – aber Dublin ignorieren?

Bloß: Die Dublin-III-Verordnung ist das maßgebliche Regelwerk, welches bestimmt, wie die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ablaufen. Diese Vorgaben können auch nicht durch nationale Regelungen oder bilaterale Abkommen wie zwischen Deutschland und Österreich ersetzt oder umgedeutet werden. Zwar gibt es unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit von Vereinbarungen zur Verfahrenseffizienz, nicht aber zur Verfahrensabschaffung (Artikel 36 Dublin-III-Verordnung).

Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit

Für die Schnellverfahren sollen Transitzonen eingerichtet und das sogenannte Flughafenverfahren angewendet werden. Das ist zwar grundsätzlich rechtlich möglich – aber nicht an den Binnen-, sondern eben nur an EU-Außengrenzen. Innerhalb des Dublin-/Schengen-Raumes wären solche Zonen unvereinbar mit dem Europäischen Recht. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll.

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(Pressemitteilung von Pro Asyl vom 06.07.2018)

Die Einigung im Koalitionsausschuss zum Nachlesen

 

Eine Anmerkung zum Schluss:

Der Verhandlungserfolg der SPD

Die Koalitionsbeschlüsse von vor fünf Monaten zum Einwanderungsgesetz – das mit dem Schutz von Flüchtlingen nichts zu tun hat – sollen umgesetzt werden.

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich ausgetauscht und an die MdBs der SPD einen offenen Brief verfasst, der auffordert, dem einseitig durch die Unionsfraktionen beschlossenen Kompromiss nicht zuzustimmen.

Im Kompromiss aus der Nacht zum 03.07.2018 wurde die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden.

Die Flüchtlingsräte fordern die SPD-Vertreter*innen eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind – sowohl was die Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug angeht, als auch was Transitzonen, das Schengen-Recht und die europäischen Asylregelungen angeht. Vor allem aber wären sie ein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.


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