Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“

„„Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.“
Pistorius: Keine Möglichkeit für Abschiebungen nach Syrien, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 23. Oktober 2020

Dass gerade jetzt diese Diskussion stattfindet, überrascht im Vorfeld der 213. Sitzung der Innenministerkonferenz (09. – 11. 12. 2020) nicht. Die Einschränkung des Abschiebeverbots nach Syrien steht zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Bislang ging da aber rechtlich nichts. Der Flüchtlingsrat M-V hält die Abschiebung nach Syrien weiterhin für rechtlich nicht möglich. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert fort. Russische und syrische Jets bombardieren weiter. Das Assad-Regime macht zudem Rückkehr für jede Person gefährlich.

Die beiden Online-Seminare am 11.11. zu den Themen „Duldung“ und „Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung“ sind ausgebucht. Wir bieten jeweils einen weiteren Termin an:


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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.

Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html

Trace the face – Dieses Plakat könnten wir zwar im Büro aufhängen. Es sieht dort leider aber gerade wegen Corona kaum jemand. Wir haben deswegen entschieden, es hier „hinzuhängen“. Die weltweite Suche nach vermissten Angehörigen geht auch in Corona-Zeiten und über geschlossene Grenzen hinweg weiter.

Die Seminare finden wegen der aktuellen Corona-Situation nun doch online statt. Der Zugangslink wird nach Anmeldung zugeschickt.

 

Tagesseminar „Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung“
Mi., 04.11.2020

10:00 – 14:30 Uhr
Das modular aufgebaute Seminar ist im Rahmen der IvAF-Netze (www.naf-mv.de) entstanden. Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung. Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UN-Behindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten.

Seminar „Duldung“,
Mi., 11.11.2020,
10:00 – 12:00 Uhr
Duldung heißt Ausreisepflicht. Aber nicht jede Duldung muss zwangsläufig zur Ausreise führen. Das Seminar informiert über die Varianten der Duldung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und unterschiedliche Bleibeperspektiven.

Seminar „Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung“,
Mi., 11.11.2020,
13:00 – 15:00 Uhr
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll laut Bundesministerium des Innern den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern schaffen. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte nach Deutschland kommen können, die die Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen. Das Seminar informiert u.a. über die Zielgruppen, die Voraussetzungen der Visaerteilung, über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Arbeitszuwanderung, über Herkunftsländer, „Spurwechsel“ für Asylsuchende, Aus- und Wiedereinreise.

 

Die Seminare finden wegen der aktuellen Corona-Situation nun doch online statt. Der Zugangslink wird nach Anmeldung zugeschickt.Die Teilnehmendenzahl ist jeweils begrenzt.
Anmeldung bei der Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte,
Dezernat III, Stabsstelle,
Frau Karen Carmienke,
Tel. 0395 57087 5371
Fax: 0395 57087 65907
Email: karen.carmienke[at]lk-seenplatte.de