Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Pressemitteilung

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Bundesländer auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und einiger anderer Bundesländer zu folgen und dem Lagerkonzept des Bundesinnenministers eine kategorische Absage zu erteilen. Die langfristige Unterbringung in solchen – mit Stacheldraht gesicherten – Massenunterkünften führt zu einer Stigmatisierung der Menschen, die in ihnen leben. Sie werden vom Kontakt zur hier lebenden Bevölkerung quasi ausgeschlossen. Deutschland entwickelt sich vom Integrations- zum Ausgrenzungsland. Wer es ernst meint mit der Integration von Geflüchteten von Anfang an, darf die Menschen nicht 18 Monate lang in Lagern isolieren und so von Integrationsangeboten – Sprachkursen, Anerkennung von Zeugnissen, Qualifikation und Arbeitsmarktintegration etc. – fernhalten, warnen PRO ASYL und Flüchtlingsräte. Derzeit sehen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte die Gefahr, dass in Deutschland die Fehler der 80er und 90er Jahre wiederholt werden, als man schon einmal darauf gesetzt hat, bestimmte Gruppen wie etwa die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon durch eine möglichst schäbige Behandlung und Ausgrenzung in Lagern zu zermürben und zur »freiwilligen Ausreise« zu drängen. Dieses Konzept ist gescheitert, aber es hat vielen Flüchtlingen psychische Schäden zugefügt und die Kosten einer nachträglichen Integration in die Höhe getrieben.

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Der Kurs soll am 11. Juni um 08:30 Uhr beginnen. Er wird wieder im Gemeinderaum der ev.-luth. Gemeinde St. Nikolai am Spiegelberg 14 in Wismar stattfinden.

Wir wollen möglichst vielen Geflüchteten die Möglichkeit der Teilnahme an unserem Erstorientierungskurs und am Spracherwerb ermöglichen und freuen uns daher über die Weitergabe der Information. Mehr Informationen über die Kurse – auch arabisch, russisch, englisch – finden sich hier.

Fahrkosten werden leider nach wie zuvor nicht erstattet.

Anmeldungen und Nachfragen bei Frau Anja-Katharina Frins, 0385 47733-29, E-Mail: frins[at]adwi.de.

16.05.2018

Pressemitteilung

Öffentliche Anhörung „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“: Umkehr der Debatte ist nötig.

Zur Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zu „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ erklärt der Flüchtlingsrat M-V e.V.:

Der Flüchtlingsrat bedankt sich zu diesem Thema Stellung beziehen zu können, hält aber den derzeit vorherrschenden Diskurs, die jugendhilferechtliche Frage der Alterseinschätzung mit Fragen der Kriminalitätsaufklärung und –prävention zu verschränken für bedenklich.

Jugendhilferechtlicher Bedarf bemisst sich nicht nur am Alter und endet nicht mit Volljährigkeit.

Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden.

Alterseinschätzungsverfahren sollten ein ganzheitlicher und multidisziplinärer Prozess sein, der auf der Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden dokumentarischen Beweise, mündlichen Aussagen des Kindes/Jugendlichen oder seines Vertreters in einem Interview sowie physischen, psychologischen, entwicklungsbezogenen, und soziokulturellen Faktoren beruht; Fachleute aus verschiedenen Disziplinen müssen konsultiert werden.

Wünschenswert und an der Zeit wäre ein Perspektivwechsel, der die konkrete Entwicklung, Reife und den Bedarf des jungen Menschen in den Blick nimmt, statt Hilfebedarfe an einem (vermeintlich) exakten Geburtsdatum festzumachen. Jugendhilfe ist bei Bedarf ohnehin für junge Menschen über die Grenze der formalen Volljährigkeit hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuständig.

Untersuchungen zur Alterseinschätzung sollten nur durchgeführt werden, wenn es im besten Interesse des Kindes liegt (Art. 3 UN-KRK) und wenn ernsthafte und begründete Zweifel am Alter bestehen, die nicht durch Versuche, Beweise zu beschaffen (z.B. in Form von Dokumenten) ausgeräumt werden können.

Internationale sowie nationale Vorgaben zum Minderjährigenschutz müssen vollständig umgesetzt bzw. angewendet werden.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert daher an dieser Stelle dringend eine Umkehr der Debatte: Der Fokus muss wieder auf den präventiven Charakter der Kinder- und Jugendhilfe gelegt werden, auf Qualität und auf Standards, statt auf Gesetzesänderungen.

Die vollständige schriftliche Stellungnahme (16 Seiten) findet sich hier

Bei der Integration gibt es strukturelle und individuelle Chancen und Hürden. Geflüchtete Frauen sehen sich oft einer zweifachen Diskriminierung gegenübergestellt: Sexismus und Rassismus beeinflussen das Bemühen um Akzeptanz, Anerkennung, Selbstorganisation negativ.

Was bringen Frauen mit und wie können wir unterstützend wirken? Warum fürchten wir uns vor dem Trauma von Frauen mit Fluchterfahrung und wie begegnen wir diesem Trauma?

Wie können wir unterstützend wirken bei Gewalterfahrung? Wie können wir individuell begleiten? Welche Unterstützungsstrukturen gibt es?

Wir laden zu diesen Fragen zu einem Seminar „Frauen & Flucht“ ein:

31.05.2018 10:00 – 16:00 Uhr Friedrich Ebert Stiftung, Landesbüro M-V Arsenalstraße 8 19055 Schwerin

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Behörden, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten. Nähere Informationen zu Inhalt, Ablauf und Ort finden sich im Flyer.

Wir würden uns sehr über Euer/Ihr Kommen freuen und bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 07.05.2018 an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.