Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.


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GFK-Staaten

Wiki-Commons, Parteien des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:

 

Parteien des Abkommens von 1951
Parteien des Protokolls von 1967
Parteien beider Verträge
Parteien keiner der beiden Verträge

 

Wir feiern dieses Jahr den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist das wichtigste Rechtsdokument, das bis heute Millionen Menschen Schutz und ein Leben in Sicherheit bietet.

Das »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« – wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und 1967 durch ein wichtiges Protokoll ergänzt. Insgesamt 149 Staaten sind bisher der GFK und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.

 


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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine landesweit tätige unabhängige Menschenrechtsorganisation und setzt sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten ein.

Wir suchen zum 01.01.2022 eine:n

Projektmitarbeiter:in (w/m/d) im Projektverbund Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus

(20 Wochenstunden)

 

Zu den Aufgaben gehören u. a.:

  • Schulung der Akteure am Arbeitsmarkt über die Rahmenbedingungen beim Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt
  • Beratung des Netzwerks und aller strategischen und operativen Partner
  • Mitarbeit in bundes- oder landesweiten Gremien
  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Flüchtlingsrats


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Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten


23. Juni 2021


Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.


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PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister*innen die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen ‑und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust.  PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung – „weniger Flüchtlinge“ – alles andere untergeordnet wird.

So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul. Doch von Deutschland aus werden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Während dieser Tage die westlichen Truppen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, starten gleichzeitig Abschiebeflieger in das nach wie vor gefährlichste Land der Welt.


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