Heute in der Ostsee-Zeitung:

 

Ursache für Artikel und Kommentar war eine kleine Anfrage im Landtag, die Zahlen Ausreisepflichtiger thematisiert und damit ein „Durchsetzungsdefizit“ begründen will.

Unsere Meinung dazu: Es handelt sich bei der aktuellen Debatte eher um ein Defizit der Kenntnisse elementarer Rechte in einem Rechtsstaat. Es wird Zeit für einen Perspektivwechsel im Blick auf die Verhältnisse, so wie es der Kommentator auch tut. Vielen Dank!

Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

Am 08. Februar ruft die SEEBRÜCKE deutschlandweit zu einem dezentralen Aktionstag auf.

z.B. Rostock, Gertrudenplatz, 11:00 – 12:00 Uhr

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland fordern aktuell die Bundesregierung auf, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu evakuieren – und signalisieren ihre Bereitschaft, sie in ihren Städten aufzunehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert nach wie vor jedes Einschreiten der Bundesregierung.

Um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, ruft die SEEBRÜCKE am 8. Februar unter dem Slogan #WirHabenPlatz zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gemeinsam fordern wir die sofortige Evakuierung der Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern in die aufnahmebereiten Städte und Länder.

Am Aktionstag werden zahlreiche Lokalgruppen der SEEBRÜCKE vor den Büros der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD protestieren und ihre MdBs auffordern, den Innenminister zum Handeln zu zwingen. Wir wollen sie mit offenen Briefen in Lokalzeitungen addressieren, E-Mail- und Postkartenaktionen durchführen, sowie einen gemeinsamen Tweetstorm einsetzen. Mit Videobotschaften von Vertreter*innen der aufnahmebereitschaften Städte werden wir unterstreichen: Wir haben Platz- die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal!

Damit der Aktionstag so erfolgreich wie möglich wird, brauchen wir Euch. Bitte helft uns bei der Mobilisierung, indem Ihr über Eure Kanäle mit zu Aktionen am 08.Februar aufruft und mobilisiert, oder Euch gegebenenfalls selbst mit Aktionen am 8. Februar einbringt.

Wir werden den Tag mit aktiver Medienarbeit begleiten, um Druck auf das Innenministerium und die Bundesregierung auszuüben, endlich eine schnelle humanitäre Lösung durch direkte Evakuierungen durchzuführen. Wir freuen uns, wenn auch ihr über die Aktionen berichtet und dazu den Kampagnen-Hashtag #WirHabenPlatz nutzt.

Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir genug Kraft aufbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Weitere Infos finden Sie hier: https://seebruecke.org/aktionstag-08-februar-2020/

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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Bewirb dich vom 1. Februar – 16. März 2020

Querdenker? Andersmacher? Weitertreiber? Bewirb dich bis vom 01. Februar bis 16. März 2020 und werde Teil der START-Community. Hier entlang für mehr Infos.

Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.

Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung