Pressemitteilung von Pro Asyl zur Asylstatistik 2019 des Bundes:

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als »Migrationsdruck«, den es abzuwehren gilt. »Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender«, sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL.

Eine der Abschottungsmaßnahmen ist der flüchtlingsfeindliche EU-Türkei-Deal. Die Folge: Allein in Griechenland harren mehr als 40.000 Schutzsuchende überwiegend in den völlig überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln aus – mehr als ein Drittel sind Kinder, davon 60% jünger als 12 Jahre. PRO ASYL hat bereits wiederholt die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den menschenunwürdigen Bedingungen gefordert. Viele von ihnen haben Angehörige in Deutschland, die Familienzusammenführung wird ihnen aber häufig verwehrt.

Am EU-Türkei-Deal festzuhalten ist zynisch, gehört die Türkei doch mittlerweile selbst zu den TOP 3 der Herkunftsländer bei Asylsuchenden im Jahr 2019. Mehr als die Hälfte der inhaltlich geprüften Fälle erhielt einen Schutzstatus (53%) – und zwar fast immer den vollumfänglichen Flüchtlingsstatus. Allein im Dezember erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 72% der Schutzsuchenden aus der Türkei an. Dies verdeutlicht umso mehr die sich verschärfende Menschenrechtslage in der Türkei.

Die Taktik, den Flüchtlingsschutz auszulagern oder gar zu verhindern, wurde auch im Jahr 2019 erbarmungslos fortgesetzt.

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Zu dieser Meldung gibt es inzwischen einige Neuerungen, die im Anschluss an die Meldung erläutert werden. Die grundsätzliche Kritik am Ende von Integrationsprojekten
(z.B. das Aus von Sprachcafés) bleibt aber bestehen.

Schwerin (epd). Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass zum Jahresende etliche Integrationsangebote für Flüchtlinge aus finanziellen Gründen schließen werden. Hauptgrund sei, dass das Land die Pro-Kopf-Förderung von 100 Euro je Neuzugewandertem eingestellt habe, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag auf epd-Anfrage in Schwerin mit. „Die Förderung läuft sang- und klanglos aus“, sagte die Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz.

Landesweit würden Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen und vieles andere mehr zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Das hauptamtliche Personal, das Ehrenamtliche begleitet, werde in andere Bundesländer abwandern. So werde Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.


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http://www.diakonie-mv.de/fileadmin/user_upload/Eingedeutscht_c_Samuel.jpg

Foto: Samuel Zuder

04.12.2019 | Schwerin.
Die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, der Flüchtlingsrat M-V e. V. und das Patenschaftsbüro Schwerin „Wir sind Paten“ laden zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu einem Comedy-Abend in den Speicher nach Schwerin ein. Der erfolgreiche Youtuber Allaa Faham wird um 18 Uhr sein Buch „Eingedeutscht“ lesen und darüber hinaus viele „schräge“ Geschichten seiner Integration und der seines Co-Autors Abdul Abbasi zum Besten geben.
Der Eintritt ist frei.

Mehr als 100.000 Follower auf Facebook und Millionen Views ihrer Youtube-Videos: Abdul Abbasi und Allaa Faham sind Stars der digitalen Netzwerke. Mit ihrem Kanal German LifeStyle wollten sie zunächst syrischen Landsleuten die Herausforderungen des deutschen Alltags näherzubringen: Wie vereinbart man korrekt einen Termin? Wer bezahlt nach dem gemeinsamen Essen die Rechnung? Wie spricht man die Katze in der WG richtig an? Doch schnell stellten sie fest, dass ihre Mission eine ganz andere ist und dass wahre Integration nur dann gelingen kann, wenn sich beide Seiten einbringen. Wie also kriegt man Syrer und Deutsche zusammen? Ganz einfach: Indem wir mit dem gemeinsamen Lachen eine Brücke bauen. Amüsieren wir uns über unsere kulturellen Unterschiede, statt Angst vor ihnen zu haben – denn nur so werden wir aufeinander zugehen und uns verstehen können.

Allaa Faham wurde 1997 in Idlib/Syrien geboren und studiert Regenerative Energien in Hamburg. Abdul Abbasi wurde 1994 in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren, kommt aus Aleppo/Syrien und studiert Zahnmedizin in Göttingen.

Mehr Informationen unter www.facebook.com/glsgermanlifestyle

PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen  – Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt das ausdrücklich.

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellt Pro Asyl klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.


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Neue Studie:

Gerade heute, am 03.12.2019,  soll wieder ein Flieger von Deutschland nach Afghanistan gehen. Trotz Lebensgefahr schiebt die EU nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem „sichere Gebiete“ gäbe – die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein „sicherer“, sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil: zwangsweise Abschiebungen werden durch „freiwillige Rückkehren“ erweitert, die genauer besehen alles andere als freiwillig sind.

Hier geht’s zur Studie: https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/