Interviewt werden unter anderem Jana Michael, Integrationsbeauftragte M-V, Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates und Antonina Solovej, Mitarbeiterin im Ukraine-Projekt des Flüchtlingsrates.
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ bildet die Grundlage für das gemeinsame Handeln unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Einige von ihnen werden in einer monatlichen Podcastserie „Landesprogramm unterwegs“ vorgestellt.
Flüchtlingsrat fordert vollständige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit 2019 werden die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften um zehn Prozent gekürzt. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ wie Ehepartner*innen „aus einem Topf“ zusammen wirtschaften und dadurch Geld sparen würden (Bundestagsdrucksache 19/10052 S. 24). Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Diese Praxis ist verfassungswidrig!
In seinem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren hinreichend tragfähig dargelegt wurde, dass durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften tatsächlich Einsparungen erzielt werden können.
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs
Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung.
Ulrike Seemann-Katz erklärt dazu: „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kosten für die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe tragen. Zudem schließen die Pläne NGOs, die über langjährige Expertise in der Arbeit mit Geflüchteten verfügen, grundsätzlich von einer Beteiligung an der Asylverfahrensberatung aus und benachteiligen sie dadurch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden.“
Die Landesflüchtlingsräte fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne wie folgt nachzubessern:
Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, die Fahne „Frei leben ohne Gewalt“ hissen.
Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt #TrautesHeimLeidAllein ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und zum Thema zu sensibilisieren. Häusliche Gewalt geht uns alle an – direkt oder indirekt.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Projekt beteiligt
Am 24. Und 25. November führt ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk aus Arbeit und Leben, Faire Integration und Faire Mobilität und einigen weiteren regionalen Trägern bundesweite Aktionstage bei Unternehmen der Kurier-Express-Paket-Branche (KEP-Branche) durch. Dabei werden mehr als 100 Standorte besucht. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich der Flüchtlingsrat M-V e.V. mit seinem Projekt „Faire Integration“ und der Verein Arbeit und Leben e.V. mit seinem Projekt CORRECT! Die Projekte werden sechs verschiedene Aktionsorte in Mecklenburg-Vorpommern besuchen: Schwerin, Hagenow, Crivitz, Kritzmow, Roggentin und Ribnitz-Damgarten. Dabei werden sie die in den dortigen Transport- und Logistik-Unternehmen Beschäftigten über ihre Rechte informieren und ggf. Beratungstermine vereinbaren.
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