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Pressemitteilung

22.5.202

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.

Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.


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am Do., 26.05.2022
14:00 bis 16:00 Uhr

Das Seminar richtet sich an arabisch sprechende Menschen mit Migrationshintergrund und wird auf Arabisch abgehalten.

عالم العمل في ألمانيا: عقود العمل والفصل من العمل وساعات العمل والمعايير الدنيا لقانون العمل الألماني.

ورشة عمل على الإنترنت للاشخاص من خلفيات مهاجرة – باللغة العربية.

Inhalte:

Es ist ein großer Wunsch vieler Menschen mit Migrationshintergrund, eine Arbeit zu finden. Rechte und Pflichten für Arbeitnehmende stellen dabei oft eine große Herausforderung dar. In der Regel führt die Unkenntnis der arbeitsrechtlichen Mindeststandards in Deutschland zum Auftreten vieler vermeidbarer Probleme.
Fragen zu Arbeitsvertrag, Fragen zu Bezahlung Steuerklassen und Sozialversicherungen? 
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Das Konservatorium Schwerin und der Flüchtlingsrat laden zu einem Benefizkonzert ein.

Sa., 21.05.2022, 19:00 Uhr,
Brahms, Violinsonaten,
Konservatorium Schwerin, Puschkinstraße 6.

 

 

 

Der Eintritt ist frei. Um Spenden zugunsten aus der Ukraine Geflüchteter wird gebeten.

 

 

 

Über 10.000 Euro durch Benefizkonzerte des Theaters Vorpommern für ukrainische Geflüchtete in MV

Mit drei Benefizkonzerten für den Frieden am Karfreitag in Stralsund, am Ostersonntag in Greifswald und am Ostermontag in Putbus hat das Theater Vorpommern incl. der Spendenboxen in den drei Häusern einen Gesamtbetrag von 10282,- Euro eingespielt. Dieses Geld geht an den Flüchtlingsrat MV für die Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten in unserem Bundesland. „Wir bedanken uns sehr beim Publikum des Theaters Vorpommern für diese große Unterstützung“, so die Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats MV Ulrike Seemann-Katz. Intendant Ralf Dörnen: „Wir freuen uns sehr, dass wir auf unsere Weise den Geflüchteten aus der Ukraine ein wenig helfen können. Danke an alle Mitwirkenden, die auf ihre Gage verzichtet haben.“

 

Der Krieg in der Ukraine hat die größte Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Jeden Tag kommen tausende Geflüchtete in Deutschland an. Unterbringung, Schulbildung für die Kinder, Sprachunterricht und weitere Unterstützungsangebote zu organisieren, sind große Herausforderungen für Politik und Gesellschaft, wie Yuliya Kosyakova und Herbert Brücker in zwei aktuellen IAB-Forschungsberichten ausführen.

Das IAB ist das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Die Redaktion des IAB-Forum hat nachgefragt: https://www.iab-forum.de/wir-sehen-gute-integrationsperspektiven-fuer-die-ukrainischen-gefluechteten/ Hier geht es auch zu den Studien.

Spendenaufruf

Wir rufen zu Spenden zugunsten aus der Ukraine geflüchteter Menschen auf.

Diese kommen fast alle nur mit dem, was ein Mensch tragen kann. Sie haben alles verloren und benötigen unter Umständen schnelle Hilfe. Lebensmittel, ein Bett und Kleidung müssen vor Ort organisiert werden. Das möchten wir mit Geldleistung ebenso unterstützen wie die Ausgaben für Dolmetschende, für das freiwillige Engagement, für Fahrkosten oder Raummieten, für Spielzeug, für Hygiene, für Beratung oder für sonstiges Notwendige, das Behörden nicht oder nicht schnell genug leisten können.

Unter dem Stichwort „Ukraine“ erbitten wir Spenden auf das Konto

Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE12 1002 0500 0001 1943 02
BIC: BFSWDE33BER

Auf Wunsch erhalten Sie eine Spendenbescheinigung. Bitte geben Sie dazu Ihre Anschrift an.

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Pressemitteilung

07.04.2022

„Chancen-Aufenthalt“ wird im Vorgriff möglich – Flüchtlingsrat begrüßt Landtagsbeschluss

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den heutigen Landtagsbeschluss zum Erlass einer Vorgriffsregelung für den vom Bund geplanten „Chancen-Aufenthalt ausdrücklich.

Zum beschlossenen Antragstext: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52330/chancen_aufenthaltsrecht_fuer_gefluechtete_in_mecklenburg_vorpommern_ermoeglichen.pdf

Diese Regelung ist sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt sind, als auch wegen der Minimierung des Behördenaufwands gut für die aktuell völlig überlasteten Ausländerbehörden. Sie dürfen dann die Bearbeitung für bestimmte Fälle der Ausreisepflicht rückpriorisieren, also „liegenlassen“.


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Pressemitteilung

07.04.2022

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist  deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung  durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.


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In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.  

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. ist Teil dieses Bündnisses, das von Connection e.V. und PRO ASYL ins Leben gerufen wurde.

„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die  Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert.


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Pressemitteilung

Psychosoziale Versorgung Geflüchteter im Land absolut unzureichend

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns hat in einem Schreiben an die Integrationsbeauftragte des Landes Jana Michael darum gebeten, als schnelle Hilfe für die traumatisierten Menschen aus der Ukraine, aber auch für alle nach Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Schutzsuchenden, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich Mittel zu Verfügung gestellt werden, um den Ausfall von Fördermitteln des Bundes kurzfristig zu überbrücken sowie weitere professionell aufgestellte Psychosoziale Zentren (PSZ) im Land zu fördern.


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