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Pressemitteilung

26.03.2020

Zentralisierte Unterbringung gefährdet Menschen

Flüchtlingsrat fordert Konzept für dezentrale Unterbringung und Gewährleistung von Infektionsschutzmaßnahmen auch für Geflüchtete

Angesichts der Gefährdung durch das Corona-Virus nimmt der Flüchtlingsrat M-V eine besonders prekäre Situation der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit wahr. Wir weisen darauf hin, dass Mehrbettzimmer, geteilte Sanitäranlagen sowie Speisesäle mit Schlangen vor der Essensausgabe die von Bund und Land angeordneten Kontaktbeschränkungen fast unmöglich machen – genauso wie Gemeinschaftsräume und Außenanlagen, die von hunderten Bewohner*innen gemeinsam genutzt werden müssen.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrats: „In einem Etagenbett kann man den geforderten Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter nicht einhalten. Das ist evident. Wer in dieser Situation Menschen leichtfertig in Massenunterbringung wohnen lässt, riskiert deren Gesundheit.“

Die räumliche Enge, nicht ausreichende Möglichkeiten der Kontaktbeschränkung bzw. der Selbstquarantäne und die teils auch aus Unwissen mangelnden Hygienestandards erhöhen das konkrete Infektionsrisiko u.E. erheblich. Betreiberpersonal, Betreuende und weiteres Personal dieser Einrichtungen sind damit ebenfalls gefährdet.

Aus unserer Sicht braucht es deshalb dringend ein Konzept, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist. Die Umverteilung insbesondere und vorrangig besonders verletzlicher Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen (ältere Menschen, kranke Personen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit minderjährigen Kindern) auf kleinere Unterbringungseinheiten ist dringend erforderlich.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt die zurzeit leerstehenden Hostels, Schullandheime und Jugendherbergen zu nutzen, die damit auch einen Teil ihrer derzeitigen Einnahmeausfälle kompensieren könnten.

Der Flüchtlingsrat macht abschließend nochmals darauf aufmerksam, dass die derzeit infizierten Geflüchteten gesund nach Deutschland kamen und hier Schutz suchten. Sie haben sich in Deutschland angesteckt. Stigmatisierende Zuschreibungen, wie sie derzeit gegenüber in der Flüchtlingsarbeit Tätigen, gegenüber Behörden, Politik und Medien geäußert werden, sind fehl am Platz.

Es ist vielmehr nötig, die Geflüchteten über Gefahren und Maßnahmen aufzuklären, und das auch in ihrer Muttersprache.

Um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen und die Zahl der Todesfälle zu vermindern, haben Ärzte der Welt und über 40 weitere Organisationen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert:

 

  • Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung (bei Bedarf anonym),
  • Verbot der Datenweitergabe an Ausländerbehörden,
  • Bereitstellung von Wohnungen für Menschen in Quarantäne, die obdachlos sind oder in Massenunterkünften leben sowie
  • zügige Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien.

Mehr Informationen: https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/deutschland/deutschland/offener-brief-die-bundesregierung

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 17. März 2020 einen zunächst bis 15. April 2020 befristeten, weitreichenden Einreisestopp für Reisen aus Drittstaaten aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie angeordnet.

Die deutschen Visastellen in der Türkei sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der externe Dienstleister iDATA  vergibt nur noch in akuten, von den Visastellen vorgegebenen Ausnahmefällen Termine.

Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte an das iDATA-Callcenter unter 0 850 460 8493 (Ausland: +90 212  970 8493).

Neue Visaanträge zum Familiennachzug werden aktuell nicht angenommen, Termine hierfür können nicht gebucht werden.

Syrische Staatsangehörige können weiterhin die Webseite von iDATA für den Familiennachzug von syrischen Staatsangehörigen für die Registrierung nutzen.


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Corona-Initiative des Ethno-Medizinischen Zentrum informiert online in 15 Sprachen

Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) stellt ab sofort Faltblätter und E-Paper in 15 Sprachen mit Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 online. Zusätzlich stehen PDF-Dateien zum Download bereit. Das Angebot ist auch auf Mobilgeräte angepasst und kann abgerufen werden unter: http://corona-ethnomed.sprachwahl.info-data.info

Wesentliche Hinweise zu Schutzmöglichkeiten, Regeln zur Quarantäne und Wissenswertes im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind zusammengefasst. Das Angebot richtet sich an Geflüchtete, Migrant*innen und Tourist*innen. Hierzu EMZ-Geschäftsführer Ramazan Salman: „Dies ist dringend notwendig, denn aktuell kursieren zahlreiche irreführende Aussagen und verunsichern nicht zuletzt die Menschen, die gesicherte deutschsprachige Informationsquellen nicht nutzen können. Sie benötigen verständliche, verlässliche und geprüfte Informationen in ihrer Herkunftssprache.“

Die zur Verfügung stehenden Informationen des EMZ richten sich konsequent nach den Vorgaben und Mitteilungen des RKI und des BMG, sowie der BZgA. Alle Inhalte werden fortlaufend von Fachleuten aus Gesundheitsämtern und Universitäten geprüft.

 

Flüchtlingsrat berät nach Terminvereinbarung telefonisch weiter: 0385 – 581 5790.

Das BAMF hat diese Informationen auf seiner Internetseite veröffentlicht. | Screenshot Flüchtlingsrat

 

Bescheide werden weiter erstellt. Das ist problematisch.

 

  • In the light of current developments relating to coronavirus, asylum procedure counselling by the Federal Office for Migration and Refugees has been temporarily suspended.
  • With immediate effect, the Federal Office for Migration and Refugees will accept asylum applications in written form only as standard practice. On this basis, and asylum applicants will receive permission to remain pending the asylum decision. In special cases, in particular such cases involving safety and security issues, at least one option for submitting applications in person will be maintained in each federal state. Personal hearings concerning applicants’ reasons for taking flight and corresponding subsequent processing of the asylum applications will resume as soon as the situation regarding the corona pandemic allows. These measures have been undertaken to protect all parties concerned and to break the chain of infection. Notices will continue to be issued for processes which have reached the decision stage. Processes which are critical with regard to safety and security issues will continue to be handled without any restrictions.

Decisions will continue to be created. That’s problematic. Call us for advice: 0385 – 581 5790.

 

 

Die Seebrücke MV hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sowie an die Landtagsabgeordneten gewandt und hat dabei großartige Unterstützung von etwa 130 Erstunterzeichnenden aus Politik, Religion, Gesellschaft und Kultur aus ganz MV. Auch der Flüchtlingsrat ist dabei.

Der Brief fordert die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in Krisenzeiten!

#LeaveNoOneBehind

Dieser Hashtag mahnt zugleich: Vergesst die Menschen nicht, die mit prekären Aufenthalten in MV in den Heimen sitzen und nicht raus dürfen. Oder gar die Menschen, die jetzt illegalisiert und ohne Papiere in Deutschland nicht einmal die Möglichkeit haben zum Arzt zu gehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief sowie die Liste der Erstunterzeichnenden:


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Weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie notwendig –

Effektiver Rechtsschutz muss weiterhin gewährleistet werden.

Der Flüchtlingsrat MV hat bis auf weiteres den Publikumsverkehr in der Geschäftsstelle und die Face-to-Face-Beratungen ausgesetzt. Alle Mitarbeiter*innen befinden sich seit gestern im Homeoffice mit Ausnahme einer täglich wechselnden Notbesetzung des Büros zur Entgegennahme und Verarbeitung von Post.

Beratung findet – auch angesichts der Besuchersperre in den Unterkünften – nur noch telefonisch statt. Die jeweilige Erreichbarkeit je nach Problem findet sich weiter unten auf der Startseite der Homepage.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats: „Die fehlende Beratungspräsenz in den Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen wir bislang landesweit beraten haben, also Erstaufnahmeeinrichtungen, Begegnungsstätten, kommunalen Unterkünften, Sprachcafés usw., darf aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Es wäre fatal, wenn jetzt aufgrund von Einschränkungen im Publikumsverkehr bei Behörden oder wegen etwaiger Ausgangssperren, Fristen nicht eingehalten werden können. Wir appellieren an die Behörden, hier die Erlasslage anzupassen, Kulanz zu gewähren und Ermessensspielräume zu nutzen.“

Im Einzelnen geht es vor allem um folgende Schwierigkeiten:


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Wir sind im Homeoffice

Pandemie | Gerd Altmann auf Pixabay

 

نحن في المكتب المنزلي. |We are in the home office. |Мы в домашнем офисе. | Em li nivîsgeha malê ne. | Waxaan ku jirnaa xafiiska guriga. | Nous sommes au bureau à domicile. | Estamos en la oficina en casa. | እኛ ቤት ቢሮ ውስጥ ነን ፡፡ | . ما در دفتر خانه هستیم | Jemi në zyrën e shtëpisë | موږ د کور په دفتر کې یو

 

 

Bis auf Weiteres machen wir nur noch telefonische Beratung. Unsere Geschäftsstelle hat eine Notbesetzung, die Post entgegennimmt.

Bitte rufen Sie von 09:00 – 15:00 Uhr an.

 

Asylverfahrensberatung, Sozialberatung:
0173 – 894 31 40
0174 – 373 9669
Beratung für Beratungsstellen, Haupt-
und Ehrenamtliche, NAF, Seminare:     
0172 – 32 44 842
Arbeitsrechtliche Beratung
Arbeitsverträge, Urlaub, Lohn:
0152 0157 5906
Beratung für Arbeitgeber*innen und
Unternehmen:                                            
0385 – 555 751 40
Geschäftsstelle, Verein:
0385 – 581 57 90

Unter „Das Team in der Geschäftsstelle“ finden Sie außerdem alle Emailadressen und weitere Kontaktmöglichkeiten.

 

Please call 0385 – 581 57 90 from 9:00 a.m. to 3:00 p.m. We pass on.

Пожалуйста, звоните 0385 – 581 57 90 с 9:00 до 15:00. Проходим дальше.

يرجى الاتصال بالرقم 0385 – 581 57 90 من 9:00 صباحًا حتى 3:00 مساءً نحن نمر.

Llame al 0385 – 581 57 90 de 9:00 a.m. a 3:00 p.m. Seguimos adelante.

 

Griechenland allein ist nicht in der Lage, die Verfahren der bereits angekommenen Menschen durchzuführen. Es braucht jetzt schnelle Vereinbarungen und angemessene Kontingente, die sicherstellen, dass insbesondere diese Menschen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Dazu erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) u.a., es mögen alle unbegleiteten Minderjährigen evakuiert werden, Familien sollen zusammengeführt werden. Die EKD fordert, die freiwillige Aufnahme durch Kommunen zu ermöglichen.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in der Region Idlib in Syrien macht das Positionspapier Forderungen auf.

Download: 200312 EKD-Forderungen und Hintergrundinformationen Griechenland

 

Foto: Rostock hilft

Demonstration am 07.03.2020 in Rostock | Foto: Rostock hilft

Bei einer Demonstration in Rostock demonstrierten  heute laut ROSTOCK HILFT 900 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Nachdem die Situation an der türkisch-griechischen Grenze in der vergangenen Woche eskalierte, fordern die Demonstrierenden die Gewalt gegen Schutzsuchende zu beenden.

Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen forderte auf der Demonstration die geordnete Aufnahme von Flüchtenden aus Griechenland.

Die Demonstranten forderten eine kontrollierte Öffnung der Grenzen und die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich schon länger dem Bündnis »Sichere Häfen« angeschlossen und sich damit bereit erklärt zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen.