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Frisch aus der Druckerei:

 

Mai 2021 – Inhalt:

  • Identität und Pass
  • Botschaftsbegleitung
  • Duldung light
  • Faire Integration
  • Ein Jahr FKEG

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Holger Frommert | Pixelio

Holger Frommert | Pixelio

 

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:


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Pressemitteilung

03.05.2021

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.


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Die Autor*innen des Papiers arbeiten seit vielen Jahren in Programmen und Institutionen, deren Aufgabe es ist, Geflüchtete bei der sozialen und beruflichen Teilhabe zu unterstützen. In einem breiten Austausch mit Bundes- und Landesbehörden, Arbeitsverwaltung, Fördermittelgebern sowie Vertreter*innen aus Wirtschaft und Politik werden außerdem Vorschläge zu strukturellen Veränderungen erarbeitet, die auf eine verbesserte Teilhabe von Geflüchteten, insbesondere von Geflüchteten mit (noch) ungesichertem Aufenthalt, abzielen. Im aktuellen Programm der Integrationsrichtlinie im Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF)“ arbeiten 40 Netzwerke in allen Bundesländern zusammen. Die Autor*innen arbeiten in einer bundeslandübergreifenden Fach-AG zum Thema Aufenthaltssicherung.

Positionspapier zur Bundestagswahl 2021

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.
 
Wir würden es begrüßen, wenn sich MV an dieser Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen orientiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!

 

Gemeinsame Presseerklärung

23. April 2021

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!

 

Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

 

Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.

 

Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.


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Neu eingestellt auf unserer Corona-Seite:

Überblick über die ab 24. April 2021 in MV geltenden Corona- Regeln: PDF zum Download.

Wir laden zum Seminar „Flucht und Behinderung“ ein.

Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung.
Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UNBehindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen.

Daran mangelt es leider auch in M-V immer noch. Es gibt wenig Wissen über diese Zielgruppe: Handicap International schätzt, dass es sich um ca. 10 – 15 % der Geflüchteten handelt. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten. Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

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2021 stehen wir vor politischen Wendepunkten. Wie lange nicht mehr, wird verhandelt, in welcher Gesellschaft wir leben werden.

Wir haben daher neue Bündnisse geschmiedet. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt, #unteilbar Mecklenburg-Vorpommern und Solidarisches Thüringen machen wir den Solidarischen Osten sichtbar. Und auch vor der Bundestagswahl im Herbst werden wir ein deutliches Signal senden – Mit einer großen gesellschaftlichen Breite machen wir unüberhörbar klar: #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYLzum Rückzug aus der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows

Tareq Alaows wollte als erster syrischer Geflüchteter in den Bundestag einziehen, um geflüchteten Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben. Nun zog er seine Bundestagskandidatur für die Grünen in Oberhausen und Dinslaken zurück.

Als Grund hierfür nennt er rassistische Bedrohungen und Anfeindungen gegen ihn und sein engstes Umfeld. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL verurteilen aufs Schärfste die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kanditat*innen mit Flucht- und Migrationsgeschichte besser zu schützen und zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, sich aktiv zu engagieren, dass sich viel mehr Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Politik und Parteienlandschaft wiederfinden.

Anstatt sich kleinlaut gegenüber rassistischen Kreisen in der Gesellschaft und in der eigenen Basis zu geben, müssen die demokratischen Parteien proaktiv Kandidaturen von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte fördern. „Dabei sollen die Parteien ihnen insoweit robust und öffentlichkeitswirksam zur Seite stehen, dass die Betroffenen auch bei Anfeindungen bei der Fahne bleiben können“, fordert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Wir versichern Tareq Alaows unsere volle Solidarität und danken ihm für die wichtigen Debatten, die er sowohl mit seiner Kandidatur als auch mit der öffentlichen Rücknahme angestoßen hat.