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Pressemitteilung, 07. September 2018

 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn!

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf

 

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Foto: Ökohaus e.V. | Die Ökovilla Rostock vom Rosengarten aus gesehen.

 

Wir laden zu einem Seminar ein. Es wird am Mittwoch, dem 19.09.2018, von 10:00 – 16:00 Uhr in Rostock stattfinden. Mehr Informationen zu Anmeldung, Kosten und Ablauf finden sich im Flyer zum Download.

Das Seminar bietet Informationen über den Ablauf eines Asylverfahrens, den Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens bzw. abhängig vom Aufenthaltsstatus. Es thematisiert gesellschaftliche Teilhabe, individuelle und strukturelle Hürden im Integrationsprozess.

Dieses Einsteigerseminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit noch nicht so lange Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle neu Interessierten.

Gerne bereiten wir auch spezielle Fragen oder Fälle auf. Wir bitten dazu um Übermittlung der Fragestellung mit der Anmeldung. Die verbindliche Anmeldung erbitten wir
per Tel. 0385 – 581 57 90, per Fax 0385 – 581 57 91 oder per Email an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de  bis zum 17.09.2018.

Der Tagungsort.

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:

Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung!

Zum gemeinsamen Appell mit allen Unterzeichnenden

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
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* Binsenweisheit: Ein Arzt kann nur diagnostizieren und behandeln, wenn eine Kommunikation mit dem Patienten / der Patientin möglich ist. *

Aus aktuellem Anlass zitieren wir die wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages:

„Während in der juristischen Literatur einerseits vertreten wird, dass die Dolmetscherkosten sowohl bei ambulanter als auch bei stationärer Behandlung vom Patienten selbst zu tragen seien, wird andererseits bei einer Krankenhausbehandlung davon ausgegangen, dass die Dolmetscherkosten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) gehören und vom Krankenhausträger zu übernehmen seien.

Ergänzend wird § 39 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit den §§ 108, 109 Absatz 4 Satz 2 SGB V herangezogen, wonach jedes zugelassene Krankenhaus verpflichtet ist, alle Leistungen zu erbringen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung des Versicherten notwendig sind.“
(WD 9 – 3000 – 021/17)

Wir zahlen deswegen keine Dolmetschkosten. Es wäre zudem eine Überforderung unseres Spendenkontos. Wir fordern die Gesetzeslage durchzusetzen.

Der nächste Kurs startet schon am Montag, 23.07.2018, in Neubrandenburg. Hier sind noch Plätze frei!

Auch nach dem Sommer sind für Asylbewerber*innen und Geduldete mit unklarer Bleibeperspektive geplant.
Sie sollen voraussichtlich für jeweils ca. 15 Teilnehmende beginnen:
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03.09.2018 Neubrandenburg
03.09.2018 Stralsund
10.09.2018 Rostock
19.09.2018 Wismar
24.09.2018 Schwerin

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Diese Kurse sind BAMF-gefördert und ausschließlich für diejenigen, die  ansonsten keinen Zugang zu regulären Sprachförderangeboten haben.

Inhalte beziehen sich nicht nur auf Sprachförderung sondern auch z.B. auf Informationen zum alltäglichen Leben, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

Neu: Fragen Sie nach Erstattung von Fahrkosten!

Mehr Informationen hier.

Wir erbitten die Anmeldungen an die Projektleiterin Anna Frins (AdWi), Telefon 0385- 4773329 oder Email:  frins[at]adwi.de.

 

 

 

  • Welche Aufenthalte gibt es?
  • Habe ich Arbeitsmarktzugang?
  • Was darf ich mit welchem Aufenthalt?
  • Welche Sozialleistungen bekomme ich?

Die Arbeitshilfe des Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus ist wieder da. Die VSP gGmbH hat sie aktualisiert.

 

 

 

  • Donnerstag, 30. August 2018
  • 14:00 – 17:00 Uhr
  • in unseren Büroräumen
  • Goethestraße 75, 19053 Schwerin

Was macht eigentlich der Flüchtlingsrat?

Wer arbeitet da an was?

Wir informieren und laden herzlich ein, sich mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit-, beratung, -politik auszutauschen.

Festung Europa

Pro Asyl bezieht zum gefundenen Kompromiss Stellung. Wir veröffentlichen das hier gerne:

Dreiklang der Abschottung:
Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten

Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.

Zurückweisung an der Grenze – Europafeindlich und rechtswidrig

Die GroKo hat sich geeinigt – und als Beschluss steht fest: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Schutzsuchende zukünftig, wie von Horst Seehofer gefordert, zurückgewiesen werden. Auch direkt nach Österreich – obwohl man dort ebenfalls nach der Dublin-Verordnung nicht für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür soll eine Vereinbarung geschaffen werden.

Sich auf Dublin berufen – aber Dublin ignorieren?

Bloß: Die Dublin-III-Verordnung ist das maßgebliche Regelwerk, welches bestimmt, wie die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ablaufen. Diese Vorgaben können auch nicht durch nationale Regelungen oder bilaterale Abkommen wie zwischen Deutschland und Österreich ersetzt oder umgedeutet werden. Zwar gibt es unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit von Vereinbarungen zur Verfahrenseffizienz, nicht aber zur Verfahrensabschaffung (Artikel 36 Dublin-III-Verordnung).

Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit

Für die Schnellverfahren sollen Transitzonen eingerichtet und das sogenannte Flughafenverfahren angewendet werden. Das ist zwar grundsätzlich rechtlich möglich – aber nicht an den Binnen-, sondern eben nur an EU-Außengrenzen. Innerhalb des Dublin-/Schengen-Raumes wären solche Zonen unvereinbar mit dem Europäischen Recht. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll.

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(Pressemitteilung von Pro Asyl vom 06.07.2018)

Die Einigung im Koalitionsausschuss zum Nachlesen

 

Eine Anmerkung zum Schluss:

Der Verhandlungserfolg der SPD

Die Koalitionsbeschlüsse von vor fünf Monaten zum Einwanderungsgesetz – das mit dem Schutz von Flüchtlingen nichts zu tun hat – sollen umgesetzt werden.

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich ausgetauscht und an die MdBs der SPD einen offenen Brief verfasst, der auffordert, dem einseitig durch die Unionsfraktionen beschlossenen Kompromiss nicht zuzustimmen.

Im Kompromiss aus der Nacht zum 03.07.2018 wurde die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden.

Die Flüchtlingsräte fordern die SPD-Vertreter*innen eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind – sowohl was die Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug angeht, als auch was Transitzonen, das Schengen-Recht und die europäischen Asylregelungen angeht. Vor allem aber wären sie ein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.


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