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28. Mai 2020 | 11:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften geregelt. „Andere Länder, andere Sitten“ – das gilt auch für Arbeitsleben und Geld verdienen in Deutschland. Darauf werden die Teilnehmer*innen vorbereitet.
In diesem Grundlagen-Seminar bekommen die Teilnehmer*innen Orientierungswissen und einen hilfreichen Überblick über die Grundlagen des deutschen Arbeitsrechts.

Mehr Informationen: Flyer Seminar Arbeitswelt Teil 1 Logo

Was ist zumutbar – Was darf nicht gefordert werden – Was ist Pflicht der Behörden?

Ausländer sind grundsätzlich verpflichtet deutschen Behörden ihren Pass vorzulegen. Sie müssen daran mitwirken, die Passpflicht zu erfüllen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für anerkannte Flüchtlinge. Aber es gibt auch immer wieder Menschen, die keinen Pass bringen können. Ist das ggf. eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder kann unter Umständen von der Passpflicht abgesehen werden?

Die Erfüllung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung spielt vor allem bei der Frage, ob eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erteilt wird und ein Arbeitsverbot besteht, eine zentrale Rolle. Die Wiederherstellung des Arbeitsmarktzugangs ist vielfach der erste Schritt für eine Verfestigung des Aufenthalts.

Die Arbeitsgruppe „Aufenthaltsverfestigung “ des IvAF-Bundesnetzwerkes hat u.a. deshalb beschlossen, Urteile und Beschlüsse der Verwaltungs- und Sozialgerichte auszuwerten und eine Übersicht über die Rechtsprechung allen IvAF-Netzwerken zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vom IvAF-Projekt Netwin 3 von Frau Dr. Barbara Weiser übernommen.

Die Übersicht zu Entscheidungen zu Mitwirkungspflichten wurde in folgende Themen gegliedert:


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Wir haben bei betterplace.org neue Bedarfe für unseren Willkommen!-Fonds eingestellt. Aktuell sammeln wir u.a. für die Herstellung und Verteilung von Masken durch Geflüchtete an Geflüchtete. Zwei Initiativen konnten wir schon an drei Orten unterstützen: Norstorf-Horst, Rostock und Stralsund.

 

Das BAMF gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage.

Das Migazin berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf deine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion: zum Artikel.

Der Fehler, dass beispielsweise ausgerechnet Geflüchteten aus Afghanistan in so hoher Zahl durch die Behörde kein Schutz gewährt wurde, ist nicht hinnehmbar, weil den Abgelehnten die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland droht. Das Beipiel Afghanistan zeigt, dass Fehler des BAMF lebensgefährlich sein können. Sie sind also grundsätzlich keine lässlichen Fehler.

Inhalt:

  • Iran | Teil 2
  • Genitalverstümmelung
  • Psychosoziales Zentrum (PSZ) für Geflüchtete in Rostock und Güstrow
  • Netzwerk Gewaltschutz
  • Urlaubsreisen in das Herkunftsland
  • Interview mit der neuen Integrationsbeauftragten M-V

u.v.a.m.

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Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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Bei Thieme ist ein wissenschaftlicher Artikel zu Covid-19 im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter erschienen.

Autor*innen von der AG Epidemiologie & International Public Health, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld und AG Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld

Zusammenfassung
Die Covid-19-Pandemie stellt für das Management von Sammelunterkünften für Geflüchtete eine große Herausforderung dar. Social Distancing und Hygienemaßnahmen sind aufgrund der oft dichten Belegung nur unzureichend umsetzbar. Eine adäquate Informationspolitik sowie ein rasches, effizientes Management von vermuteten sowie bestätigten Fällen von Covid-19 sind essenziell. Eine Evidenzbasis für Maßnahmen fehlt aber weitgehend. Neben teilweise bereits umgesetzten Lösungen
wie Isolationsbereiche oder Clusterquarantäne sollten auch Pläne zur Evakuierung dicht belegter Unterkünfte erwogen werden. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt im Rahmen der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Um einerseits Routineaufgaben des Infektionsschutzes
wahrnehmen zu können, andererseits ein effizientes gesundheitliches Management von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen, sollte der ÖGD dringend personell wie materiell gestärkt
werden. Wege für einen schnellen, Bundesländer übergreifenden Austausch von Best-Practice-Beispielen zu Covid-19-Maßnahmen, sowie Kapazitäten und kollaborative Strukturen innerhalb des ÖGD für operative Begleitforschung wären wichtig. Geflüchtete, ihre Unterbringungssituation sowie
ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sollten adäquat in die Pandemieplanung einbezogen werden. Nur ein integratives Gesundheitssystem kann regionale und internationale Zielstellungen zur Kontrolle von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten erreichen.

Ein wichtiger Satz aus dem Fazit:
Vor diesem Hintergrund ist zu erwägen, die Einschränkungen des §4 Asylbewerberleistungsgesetzes nochmals kritisch zu prüfen und die flächendeckende Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte gemäß den GKV-Leistungen zu erwägen.

Zum Artikel: Download als PDF

Wir laden ein:

Am Donnerstag, dem 30. April, um 11:30 Uhr sind migrantische Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Inhabende kleiner Betriebe eingeladen, sich über  Corona Hilfsmaßnahmen und Förderinstrumente zu informieren und auszutauschen.

Zu Gast wird der Rostocker Rechtsanwalt Ron Westenberger sein.

Mehr Informationen in der Einladung: IQ_KMU Hilfe Corona

Wir freuen uns über Anmeldungen bei Carmen Ziegler: iq[at]fluechtlingsrat-mv.de.

Die Zugangsdaten zum virtuellen Raum gibt es nach der Anmeldung.

SVZ, 22.04.2020

Das ist ein allgemeines Problem finanziell* schwacher Familien, das Geflüchtete oder andere Ausländer stärker trifft, weil in Gemeinschaftsunterkünften besonders beengte Wohnverhältnisse und auch Sprachbarrieren dazukommen. In manchen Unterbringungssituationen gibt es kein W-Lan.

Das Problem besteht bundesweit; es ist ein strukturelles Problem mit sehr individuellen Ausprägungen, denn hier sind Individuen unterwegs. Manche Lehrer*innen reißen sich förmlich Beine aus, manche Schulen sind besser ausgestattet als andere, manche haben Einzugsgebiete, bei denen praktisch alle mit Technik und Technologien überversorgt sind.

Im Zuge der Digitalisierung muss man fordern, dass die technische Ausstattung zur Lernmittelfreiheit dazugehört. Das gleiche Recht auf Bildung haben alle Menschen.

 

*(sozial schwach sind andere …)

 

Wir bedanken uns bei allen, die beharrlich Menschen unterstützen und auch an die Öffentlichkeit gehen, wenn es Probleme gibt, wie hier Frau Fischer.

Wir sind auch sehr gespannt, wie es weitergeht. In Corona-Zeiten ist das nicht vorherzusagen. Es steht zu fürchten, dass eine größere Diskussion beendet ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, wenn alles wieder wie vorher ist.

17.04.2020

Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

Die langwierige Aktion wird der Öffentlichkeit dennoch als die große solidarische Geste Europas präsentiert. Schutzsuchende mit Angehörigen in Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Dublin-Verordnung ohnehin Anspruch auf die Überstellung hätten, stellen eine Gruppe dar, die weitestgehend bekannt und dokumentiert ist und deren Aufnahme keiner weiteren komplizierten Verfahren bedürfte. Diese Menschen bleiben außen vor, ebenso wie weitere Tausende, für deren Aufnahme Deutschland und die EU Mittel und Möglichkeiten hätten, diese einfach und vor allem zügig in anderen EU-Staaten aufzunehmen.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern das BMI, die Bundesländer  und die EU auf, schnell und pragmatisch zu handeln.

Folgende Schritte sind realistisch kurzfristig möglich:


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