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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.


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GFK-Staaten

Wiki-Commons, Parteien des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:

 

Parteien des Abkommens von 1951
Parteien des Protokolls von 1967
Parteien beider Verträge
Parteien keiner der beiden Verträge

 

Wir feiern dieses Jahr den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist das wichtigste Rechtsdokument, das bis heute Millionen Menschen Schutz und ein Leben in Sicherheit bietet.

Das »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« – wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und 1967 durch ein wichtiges Protokoll ergänzt. Insgesamt 149 Staaten sind bisher der GFK und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.

 


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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist eine landesweit tätige unabhängige Menschenrechtsorganisation und setzt sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten ein.

Wir suchen zum 01.01.2022 eine:n

Projektmitarbeiter:in (w/m/d) im Projektverbund Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus

(20 Wochenstunden)

 

Zu den Aufgaben gehören u. a.:

  • Schulung der Akteure am Arbeitsmarkt über die Rahmenbedingungen beim Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt
  • Beratung des Netzwerks und aller strategischen und operativen Partner
  • Mitarbeit in bundes- oder landesweiten Gremien
  • Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Flüchtlingsrats


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Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten


23. Juni 2021


Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.


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PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister*innen die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen ‑und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust.  PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung – „weniger Flüchtlinge“ – alles andere untergeordnet wird.

So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul. Doch von Deutschland aus werden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Während dieser Tage die westlichen Truppen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, starten gleichzeitig Abschiebeflieger in das nach wie vor gefährlichste Land der Welt.


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Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.

 

Kurz und bündig | Juni 2021

In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt. Darin enthalten sind Daten zur Struktur der Flüchtlinge, Informationen zu Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit.

Das Papier steht auf der Webseite des Sachverständigenrat für Integration und Migration zum Download bereit.

PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer am 04.06.2021 veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich hier.

Zum vollständigen Artikel von Pro Asyl: Link.

 

عالم العمل في المانيا: المعايير الدنيا لقانون العمل في المانيا والعمل الحر.

ورشة عمل افتراضية للمهتمين و للاشخاص من خلفيات مهاجرة – بالعربية والالمانية

Arbeitswelt in Deutschland: Selbständigkeit und Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht

Online-Workshop für Interessierte und Migrant*innen – simultan Veranstaltung auf Deutsch und Arabisch

17. Juni 2021| 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr

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