Startseite

 
  • Welche Aufenthalte gibt es?
  • Habe ich Arbeitsmarktzugang?
  • Was darf ich mit welchem Aufenthalt?
  • Welche Sozialleistungen bekomme ich?

Die Arbeitshilfe des Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAFplus ist wieder da. Die VSP gGmbH hat sie aktualisiert.

 

 

 

  • Donnerstag, 30. August 2018
  • 14:00 – 17:00 Uhr
  • in unseren Büroräumen
  • Goethestraße 75, 19053 Schwerin

Was macht eigentlich der Flüchtlingsrat?

Wer arbeitet da an was?

Wir informieren und laden herzlich ein, sich mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit-, beratung, -politik auszutauschen.

Festung Europa

Pro Asyl bezieht zum gefundenen Kompromiss Stellung. Wir veröffentlichen das hier gerne:

Dreiklang der Abschottung:
Was die Koalitionsbeschlüsse bedeuten

Die Vereinbarung der Großen Koalition setzt bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland.

Zurückweisung an der Grenze – Europafeindlich und rechtswidrig

Die GroKo hat sich geeinigt – und als Beschluss steht fest: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Schutzsuchende zukünftig, wie von Horst Seehofer gefordert, zurückgewiesen werden. Auch direkt nach Österreich – obwohl man dort ebenfalls nach der Dublin-Verordnung nicht für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür soll eine Vereinbarung geschaffen werden.

Sich auf Dublin berufen – aber Dublin ignorieren?

Bloß: Die Dublin-III-Verordnung ist das maßgebliche Regelwerk, welches bestimmt, wie die Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ablaufen. Diese Vorgaben können auch nicht durch nationale Regelungen oder bilaterale Abkommen wie zwischen Deutschland und Österreich ersetzt oder umgedeutet werden. Zwar gibt es unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit von Vereinbarungen zur Verfahrenseffizienz, nicht aber zur Verfahrensabschaffung (Artikel 36 Dublin-III-Verordnung).

Die Union und ihre Fiktion der Rechtmäßigkeit

Für die Schnellverfahren sollen Transitzonen eingerichtet und das sogenannte Flughafenverfahren angewendet werden. Das ist zwar grundsätzlich rechtlich möglich – aber nicht an den Binnen-, sondern eben nur an EU-Außengrenzen. Innerhalb des Dublin-/Schengen-Raumes wären solche Zonen unvereinbar mit dem Europäischen Recht. Es ist keine Lappalie, wenn die sogenannte »Nichteinreisefiktion«, die für den Flughafen-Transitbereich im Asylgesetz geregelt ist, ohne Gesetzgebungsverfahren auf das Inland übertragen werden soll.

weiterlesen

(Pressemitteilung von Pro Asyl vom 06.07.2018)

Die Einigung im Koalitionsausschuss zum Nachlesen

 

Eine Anmerkung zum Schluss:

Der Verhandlungserfolg der SPD

Die Koalitionsbeschlüsse von vor fünf Monaten zum Einwanderungsgesetz – das mit dem Schutz von Flüchtlingen nichts zu tun hat – sollen umgesetzt werden.

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich ausgetauscht und an die MdBs der SPD einen offenen Brief verfasst, der auffordert, dem einseitig durch die Unionsfraktionen beschlossenen Kompromiss nicht zuzustimmen.

Im Kompromiss aus der Nacht zum 03.07.2018 wurde die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden.

Die Flüchtlingsräte fordern die SPD-Vertreter*innen eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind – sowohl was die Rechtsgrundlage für den Freiheitsentzug angeht, als auch was Transitzonen, das Schengen-Recht und die europäischen Asylregelungen angeht. Vor allem aber wären sie ein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.


weiter lesen…

Flüchtlingsrat M-V fordert formale Bildung für alle Kinder von Geflüchteten in M-V.

Pressemitteilung

19.06.2018

Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. endlich der Kinderrechtskonvention genüge zu leisten und für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Recht auf Bildung wie auch die Schulpflicht umzusetzen.

Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber die BRD hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort. Der Artikel 28 der UN-KRK lautet:

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; … „(Fortsetzung siehe unten)

„Da steht „das Recht des Kindes“ und nicht „des deutschen Kindes“ oder „des Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt“. Gerade Kindern, die ohnehin durch Krieg und Verfolgung oder durch zusammenbrechende Staaten bislang keinerlei Bildungschancen hatten, muss das Recht auf Bildung gewährt werden. Nachholende Bildung wird immer teurer – sei es deswegen, weil Lernen leichter fällt, je jünger ein Mensch ist,sei es weil selbst bei späterer Rückkehr in das Herkunftsland Bildung mitgenommen werden kann. Es kann nicht angehen, dass Kinder monate und sogar jahrelang nicht beschult werden.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Aber selbst nach Umverteilung in die Kreise und kreisfreien Städte warten Kinder oft monatelang auf einen Platz in der Schule. „Gerade hatten wir wieder einen solchen Fall zweier Geschwister, die erst nach Intervention endlich zum neuen Schuljahr – nach über einem halben Jahr Wartezeit – eine Schule besuchen dürfen. Neuhinzuziehende deutsche Kinder warten niemals so lange“, so Seemann-Katz.

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet.


weiter lesen…

Der aktuell sehr problematisierende und ausgrenzende gesellschaftliche Diskurs über Geflüchtete benötigt dringend Nachrichten über gelungene Integration. Deswegen veröffentlichen wir hier gerne eine Meldung der Hansestadt Stralsund:

„Die Integration von geflüchteten Menschen braucht Zeit – gerade im Bereich der beruflichen Integration“, sagt Anja Schmuck, in Stralsund die Beauftragte für Migration und Integration. Bei einigen dauert es Jahre, bis sie in Deutschland Fuß gefasst haben und einer geregelten Arbeit nachgehen können. Bei anderen geht es jedoch schneller.
Drei Beispiele von ausländischen Arbeitnehmern in Stralsunder Betrieben zeigen, was möglich ist.


weiter lesen…

Pressemitteilung, 18.06.2018

Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.

Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.

Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.

Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.


weiter lesen…

Diese gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat MV e.V. und Diakonischem Werk MV e.V. richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche, die Menschen im Asylverfahren unterstützen.

Nach einem Vortrag zur aktuellen Lage auf der Balkan-Route, den Umgang der dortigen Länder mit Asylsuchenden und vor allem „Dublin-Rückkehr*innen“ sowie einem Überblick über die Situation in Italien werden wir in einen gemeinsamen informellen Austausch übergehen. Denn Hauptamtliche im Beratungskontext, aber auch Ehrenamtliche, die Asylsuchende unterstützen, erleben immer wieder unvermeidbare Abschiebungen im Dublin-Kontext in die jeweilig zuständigen Staaten. Um besser einschätzen zu können, wie die Aufnahmesituation in den europäischen Ländern vor Ort tatsächlich aussieht, ist es wichtig, voneinander zu profitieren.


weiter lesen…

01.06.2018

Pressemitteilung

„Wir haben uns sehr gefreut, als wir die Nachricht erhalten haben, dass eines unserer Projekte als ein Good Practice Beispiel ausgewählt geworden ist“ sagt die Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V e.V., Ulrike Seemann-Katz. „Besonders gefreut hat uns, dass dies die erste Auszeichnung eines IQ-Teilprojektes in M-V überhaupt ist.“

Die Beratungshotline für Arbeitgeber ist ein Teilprojekt des IQ Netzwerkes Mecklenburg-Vorpommern, Träger ist der Flüchtlingsrat M-V e.V. Mit dem Format „IQ Good Practice“ sollen Leuchttürme der Projektarbeit sichtbar gemacht werden, die besonders innovativ, transferfähig, effizient und nachhaltig sind.

Bei der Hotline können sich Arbeitgeber schnell und unkompliziert über Einstellungsmöglichkeiten von Flüchtlingen beraten lassen. „Viele Fragen umfassen die Bereiche Aufenthalt und Asyl, Fördermöglichkeiten oder den Arbeitsmarktzugang, aber auch die Ausbildungsduldung ist ein ganz oft nachgefragter Bereich“ erläutert die Projektleiterin Nurcahya Köhler.

Seit der Freischaltung der Hotline im Juli 2016 haben mehrere hundert Beratungsgespräche gezeigt, dass Integration in den Arbeitsmarkt kein Selbstläufer ist und zahlreiche Betriebe das Angebot gerne angenommen haben. Zudem ist das Projekt bisher in Deutschland einmalig, dass IQ Netzwerk MV und der Flüchtlingsrat M-V e.V. befinden sich damit in einer Vorreiterrolle, die hoffentlich bald Nachahmer in ganz Deutschland findet.

Die Hotline ist von Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 9-16 Uhr unter: 0385 555 751 40 und per Email: iq@fluechtlingsrat-mv.de oder Whatsapp: 0152 08651380 erreichbar.

 

 

Mehr Informationen:

IQ_Good Practice_2018_Hotline_für_Arbeitgeberinnen_und_Arbeitgeber

180529 Flyer Beratungshotline

https://www.fluechtlingsrat-mv.de/projekte/iq/

 

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL
zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

31.05.2018

 

Detlef Beutler | pixelio.de

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen.

Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.


weiter lesen…