Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.

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PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer am 04.06.2021 veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich hier.

Zum vollständigen Artikel von Pro Asyl: Link.

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.

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Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden bis auf weiteres auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt.

Das Bundesministerium des Innern hat dazu erklärt, gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen und ein Corona-Screening für Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland. Vor dem Hintergrund der medizinischen Situation in Italien seien außerdem alle Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Mehr dazu: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/coronavirus-bpk.html

Diese gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat MV e.V. und Diakonischem Werk MV e.V. richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche, die Menschen im Asylverfahren unterstützen.

Nach einem Vortrag zur aktuellen Lage auf der Balkan-Route, den Umgang der dortigen Länder mit Asylsuchenden und vor allem „Dublin-Rückkehr*innen“ sowie einem Überblick über die Situation in Italien werden wir in einen gemeinsamen informellen Austausch übergehen. Denn Hauptamtliche im Beratungskontext, aber auch Ehrenamtliche, die Asylsuchende unterstützen, erleben immer wieder unvermeidbare Abschiebungen im Dublin-Kontext in die jeweilig zuständigen Staaten. Um besser einschätzen zu können, wie die Aufnahmesituation in den europäischen Ländern vor Ort tatsächlich aussieht, ist es wichtig, voneinander zu profitieren.

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Pressemitteilung

23.04.2018

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul:

Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen

Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde mindestens 57 Toten und über hundert Verletzten. Es traf sie, als sie vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle auf die von ihnen beantragten Personalpapiere warteten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Bund und Länder auf, den für morgen ab Düsseldorf geplanten Afghanistan-Abschiebungsflug umgehend zu stornieren. »Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.« so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern legt Bund, Ländern und Gerichten dringend das neue über 400 Seiten lange  Gutachten der Ethnologin Friederike Stahlmann ans Herz, das sie am 28.03.2018 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt hat, und das gründlich mit Zweifeln über die landesweit herrschende Gewalt aufräumt und die für Abgeschobene bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan erläutert.

Einladung

 Aktueller Austausch zum Thema „Dublin-Abschiebungen“

Freitag, 22.06.2018

Schwerin, Diakonisches Werk MV e.V., Körnerstraße 7

14:00-17:30 Uhr

Diese gemeinsame Veranstaltung vom Diakonischen Werk M-V e.V. und Flüchtlingsrat M-V e.V. richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche, die Menschen im Asylverfahren unterstützen.

Nach einem Vortrag zur aktuellen Lage auf der Balkan-Route, den Umgang der dortigen Länder mit Asylsuchenden und vor allem „Dublin-Rückkehr*innen“ sowie einem Überblick über die Situation in Italien werden wir in einen gemeinsamen informellen Austausch übergehen. Denn Hauptamtliche im Beratungskontext, aber auch Ehrenamtliche, die Asylsuchende unterstützen, erleben  immer wieder unvermeidbare Abschiebungen im Dublin-Kontext in die jeweilig zuständigen Staaten. Um besser einschätzen zu können, wie die Aufnahmesituation in den europäischen Ländern vor Ort tatsächlich aussieht, ist es wichtig, voneinander zu profitieren. Wer hat also Erfahrung mit welchen Kontakten von Hilfsorganisationen, NGOs und Wohlfahrtsverbänden  in anderen europäischen Staaten?  Wo haben Personen von einer vorherigen Kontaktaufnahme und einem Empfang profitiert, wo kam überhaupt keine Rückmeldung?

Programmablauf

14:00   Begrüßungskaffee/ Grußwort

14:15   Aktuelles Geschehen auf der Balkanroute

Wer kommt wo an? Welche Probleme bestehen an welchen Grenzen? Wie ist der Umgang mit Dublin-Rückkehrer*innen –  Mathias Fiedler, bordermonitoring.eu

15:15   Pause

15:30   Situation Geflüchteter in Italien – Asylverfahren, Unterbringung, Sozialleistungen, Integration – Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat M-V e.V.

16:00 Austausch zu Kontakten ins „Dublin-Ausland“

17:30 Ende der Veranstaltung

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Anmeldungen bis zum 11.06.2018 bitte an: jabri[at]diakonie-mv.de

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Photo: Jim Huylebroek/UNHCR

Morgen, am Nikolaustag, soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert weiterhin, keine Menschen in Lebensgefahr zu bringen und ab sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Stattdessen möge die Bundesregierung – egal ob gewählt oder geschäftsführend – endlich eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen.

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Die Vereinten Nationen sprachen in ihrem gestern (04.12.2017) veröffentlichten Bericht zur Not-Analyse Afghanistan von einem der gefährlichsten Länder der Welt. Millionen Menschen vor Ort befinden sich in lebensbedrohlichen Situationen.
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