Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen von Christinnen und Christen in den Iran

Das fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Ausländerbehörden, sowohl das Landesamt als auch die kommunalen Behörden, sollen angewiesen werden, dieses so genannte zielstaatenbezogene Hindernis ab sofort zu prüfen. Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen und Christen mehr in muslimische Länder zu schieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht.

„Wir sind fassungslos über das Exempel, das am vergangenen Mittwoch in Torgelow an einer 58-jährigen Iranerin statuiert wurde. Sie hatte eigentlich „alles richtig gemacht“, einen Pass abgegeben, sich in Deutschland integriert.“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats M-V. „Abgesehen davon, dass seit 10 Jahren erstmals wieder in den Iran abgeschoben wurde, ist es auch unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihrem Asylverfahrensstand unverständlich, warum man eine ältere Frau allein in den Iran zurückschickt, während ihre Söhne noch hierbleiben konnten.“

Die Frau, die zurzeit ein Asylfolgeverfahren durchführt, wurde am 08.05.2019 aus Torgelow abgeschoben, obwohl öffentlich bekannt war, dass sie Christin ist. Sie wurde im Iran umgehend inhaftiert und lediglich auf Kaution freigelassen. Sie darf Teheran nicht verlassen, bis es zum Prozess kommt. Auf das Bekenntnis zum Christentum steht im Iran die Todesstrafe.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sieht in dem Fall den Beweis, dass Menschen, über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, im höchsten Maße gefährdet sind, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

07.05.2019

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.

Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.

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Flur in einer Gemeinschaftsunterkunft in MV

Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss. Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts stattfinden, üblich, dass Polizei und Behörden die Wohnräume der Betroffenen betraten und ggf. durchsuchten, ohne dafür zuvor eine richterliche Erlaubnis eingeholt zu haben. Treffen sie die Betroffenen nicht an, so werden immer wieder auch Nachbarzimmer geöffnet und durchsucht. Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften sind oft „dienstlich“ zur Mitarbeit mit Polizei und Behörden im Abschiebefall verpflichtet, obwohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz für alle Menschen und ihre Wohnungen in Deutschland gilt.

Fluchtpunkt hatte gegen diese Praxis geklagt, da in dieses Grundrecht nach Artikel 13 GG nicht ohne richterlichen Beschluss eingegriffen werden darf, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Letzteres ist bei geplanten Abschiebungen in der Regel nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Rechtsauffassung in seinem Grundsatzurteil vollumfänglich bestätigt.

Auch die von Geflüchteten privat genutzten Räume in einer Flüchtlingsunterkunft genießen den Schutz des Artiekel 13 GG. Für ihr Öffenen oder Betreten im Rahmen einer Abschiebung ist deshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig das VG hat die Berufung vor dem OVG zugelassen.

Der NDR berichtete am 07.02.2019: „Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania hat das Stralsunder Unternehmen Sundair einen geplanten Abschiebeflug nach Albanien übernommen. Ursprünglich sollten Beamte der Bundespolizei schon am Dienstag rund 50 Albaner, deren Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde, “ abschieben. Den Vertrag mit der insolventen Germania hatte Frontex, die europäische Grenzsicherungsagentur, deren Hauptaufgabe auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h.  Abschiebungen, von Personen aus Drittstaaten ist.

Abschiebeflug von Rostock Laage 2016 – Foto: Archiv Flüchtlingsrat M-V e.V.

Laut NDR sind mögliche Mehrkosten von 300.000 Euro entstanden. Wir können uns bessere Möglichkeiten das Geld auszugeben vorstellen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sundair-uebernimmt-Abschiebeflug-von-Germania,sundair102.html

Pressemitteilung, 18.06.2018

Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.

Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.

Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.

Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.

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