Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Der NDR berichtete am 07.02.2019: „Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania hat das Stralsunder Unternehmen Sundair einen geplanten Abschiebeflug nach Albanien übernommen. Ursprünglich sollten Beamte der Bundespolizei schon am Dienstag rund 50 Albaner, deren Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde, “ abschieben. Den Vertrag mit der insolventen Germania hatte Frontex, die europäische Grenzsicherungsagentur, deren Hauptaufgabe auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h.  Abschiebungen, von Personen aus Drittstaaten ist.

Abschiebeflug von Rostock Laage 2016 – Foto: Archiv Flüchtlingsrat M-V e.V.

Laut NDR sind mögliche Mehrkosten von 300.000 Euro entstanden. Wir können uns bessere Möglichkeiten das Geld auszugeben vorstellen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sundair-uebernimmt-Abschiebeflug-von-Germania,sundair102.html

Pressemitteilung, 18.06.2018

Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.

Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.

Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.

Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.

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