Schlagwörter-Archiv: Urteil

OVG Niedersachsen: In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. weiterlesen OVG Niedersachsen: In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden→

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung weiterlesen Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde→

Grundsatzurteil zur Abschiebepraxis: Kein Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss

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  Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss. Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts weiterlesen Grundsatzurteil zur Abschiebepraxis: Kein Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss→