Asylverfahren

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

 28.3.2019

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

 

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.[1] Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

 

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018[2] mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines[3] zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

 

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Ulrike Seemann-Katz von Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Wir laden herzlich ein!

 

Foto: Ökohaus e.V. | Die Ökovilla Rostock vom Rosengarten aus gesehen.

 

Wir laden zu einem Seminar ein. Es wird am Mittwoch, dem 19.09.2018, von 10:00 – 16:00 Uhr in Rostock stattfinden. Mehr Informationen zu Anmeldung, Kosten und Ablauf finden sich im Flyer zum Download.

Das Seminar bietet Informationen über den Ablauf eines Asylverfahrens, den Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens bzw. abhängig vom Aufenthaltsstatus. Es thematisiert gesellschaftliche Teilhabe, individuelle und strukturelle Hürden im Integrationsprozess.

Dieses Einsteigerseminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit noch nicht so lange Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle neu Interessierten.

Gerne bereiten wir auch spezielle Fragen oder Fälle auf. Wir bitten dazu um Übermittlung der Fragestellung mit der Anmeldung. Die verbindliche Anmeldung erbitten wir
per Tel. 0385 – 581 57 90, per Fax 0385 – 581 57 91 oder per Email an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de  bis zum 17.09.2018.

Der Tagungsort.

Schwerin: Grundlagen des Asylverfahrens

Einladung zum Seminar Grundlagen des Asylverfahrens

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit erhalten Sie eine herzliche Einladung zum Seminar „Grundlagen des Asylverfahrens“.
Es ist für Einsteiger in der Flüchtlingsarbeit gedacht.
Das Seminar dient aber auch der Aktualisierung bereits vorhandener Kenntnisse. Mit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 1.12.2103 hat es einige gesetzliche Änderungen gegeben.

Ort                      Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstr. 12, 19055 Schwerin
Datum                 Mittwoch, 12.03.14, Anmeldung ab 9.30 Uhr, Beginn 10 Uhr – Ende 16.30 Uhr
Fachreferent        Holger Schlichting, AWO Beratungsdienst Migration Wismar
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Pressemitteilung 17. Okt. 2012

Reden vom „Asylmissbrauch“ schürt Ausländerfeindlichkeit und ignoriert die Zustände in den Herkunftsländern

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien attackiert. In der Welt vom 15. 10. 2012 wird er wie folgt zitiert: „Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und damit das in Deutschland geltende Recht und ‚politisch tatsächlich Verfolgte‘ aus der ganzen Welt diskreditieren.“ In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Missbrauch von Leistungen“.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern:
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16.10.2012 Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen stellt klar: Roma und andere Minderheiten werden in Serbien und Mazedonien massiv diskriminiert.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Bundesinnenminister Friedrich und auch der Innenminister von MV, Lorenz Caffier, haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren. Die gesamte Erklärung hier: Pro Asyl zu Asylmissbrauch

Schwerin: Hunger macht Flucht

Montag, 8. November 2012, 19.30 bis 21 Uhr
Café oRAAnge, Dr. Külz-Str. 3, 19053 Schwerin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage MV.

Hunger gehört nicht zu den durch die Genfer Konvention anerkannten Fluchtgründen. Die Veranstaltung schlägt einen Bogen von der Fluchtursache Hunger in den Herkunftsländern bis zu der Fluchtfolge Hunger für die Flüchtlinge in Deutschland.
Der Flüchtlingsrat informiert u. a. über Herkunftsländer, Asylrecht, Sicherung des Lebensunterhaltes
und beantwortet Ihre Fragen.

Referentin: Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat MV e.V.
Veranstalter: Flüchtlingsrat MV e.V. in Kooperation mit dem Eine-Welt-Landesnetzwerk MV e.V.

Mittwoch, 26. September 2012, 19.30-21.30 Uhr
Aula der Volkshochschule Schwerin,
Puschkinstr. 13, 19055 Schwerin
Dokumentarisches Theater: „Die Asyl-Monologe“ eine Produktion der „Bühne für Menschenrechte“ mit Publikumsgespräch

Eintritt frei – gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung M-V im Rahmen der Förderung von Kleinprojekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz

Veranstalter: Flüchtlingsrat MV e.V. und Amnesty Schwerin

Die Asyl-Monologe werden von Schritten hin zu Gerechtigkeit erzählen, indem sie nicht nur die Werdegänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden inklusive der zunächst ‚normalen’ Lebensläufe in ihrer Heimat, der Fluchtursachen und ihrer Erfahrungen mit dem deutschen
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