Asylverfahren

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge müssen bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
Betroffene sollten sich anwaltlich zu ihrer Situation beraten lassen. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (Frist bis zum 19. Februar 2021, vgl. § 51 Abs. 3 Asylgesetz).

Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:

قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
Mehr Informationen: hier

Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.

Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html

Mecklenburg-Vorpommern hatte  bis zum 30. Juni 2020 laut BAMF 696 Erstanträge zu verzeichnen. Dabei handelt es sich zum Teil um Anträge hier geborener Kinder von anerkannten Flüchtlingen, so dass die reale Zuwanderung geringer ausfällt.

Bilanz von PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren.

Im ersten Halbjahr 2020 ging die Zahl der Asylsuchenden erneut deutlich zurück: Mit gerade mal 47.300 Asylerstanträgen wurden bis Mitte des Jahres  im Vergleich zum Vorjahreszeitraum über 35% weniger Anträge registriert (Quelle: BAMF). Da mehr als ein Viertel dieser Anträge für hier geborene Kinder gestellt wurde, lag der reale Zuzug neuer Asylsuchender im ersten Halbjahr bei nur rund 35.000. Geringere Zugangszahlen gab es hierzulande zuletzt 2012.

In Deutschland sind erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten frei. Deutschland wäre in der Lage zu einer großzügigen Aufnahme aus Moria. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer haben Aufnahmebereitschaft signalisiert, werden jedoch von der Bundesregierung, vor allem von Bundesinnenminister Seehofer ausgebremst. Dessen auf Kosten der Menschenrechte gebetsmühlenartig wiederholter Verweis auf eine europäische Lösung ist schäbig. Das Einzige, worauf Europa sich zusehends zu einigen scheint ist, den Weg zum Recht auf Asyl zu versperren. Kein Land nimmt in nennenswerter Anzahl Menschen von den griechischen Inseln auf – auch nicht Deutschland. Tausende werden ihrem Schicksal ohne Perspektive überlassen.


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… als Präsenzseminare unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln stattfinden werden:

27.08.2020, Schwerin, Rechtliche Rahmenbedingungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
03.09.2020, Schwerin, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung
07.09.2020, Greifswald, Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung

Für weitere Informationen zu Ablauf, Kosten, Anmeldung usw. bitte jeweils dem Link folgen.

Foto: Die Brüder Sadinam lesen in Greifswald | usk 2019

Anlässlich des Tages der offenen Gesellschaft 2020 lädt das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. zur Online Lesung aus dem Buch „Unerwünscht. Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ mit den Autoren Mojtaba und Masoud Sadinam vom 20. Juni bis 27. Juni 2020 unter www.diakonie-mv.de ein. Es handelt sich um die Aufzeichnung einer Lesung im vergangenen Jahr in Greifswald, die Diakonisches Werk und Flüchtlingsrat in Kooperation mit weiteren Trägern organisiert hatten.

Mehr Informationen zu den Autoren und ihrem Buch unter:

 https://de-de.facebook.com/brueder.sadinam/

http://www.sadinam.de/

 

Pandemie | Gerd Altmann auf Pixabay

 

نحن في المكتب المنزلي. |We are in the home office. |Мы в домашнем офисе. | Em li nivîsgeha malê ne. | Waxaan ku jirnaa xafiiska guriga. | Nous sommes au bureau à domicile. | Estamos en la oficina en casa. | እኛ ቤት ቢሮ ውስጥ ነን ፡፡ | . ما در دفتر خانه هستیم | Jemi në zyrën e shtëpisë | موږ د کور په دفتر کې یو

 

Seit dem 25.05.2020 beraten wir wieder face-to-face. Es werden nur Einzelpersonen ggf. mit Dolmetschenden beraten. Unbedingt erforderlich ist dabei eine Terminvereinbarung, um Wartezeiten und Schlangenbildung zu vermeiden. Mehr Informationen: Seite

Bitte rufen Sie von 09:00 – 15:00 Uhr an.

Please call 0385 – 581 57 90 from 9:00 a.m. to 3:00 p.m. We pass on.

Пожалуйста, звоните 0385 – 581 57 90 с 9:00 до 15:00. Проходим дальше.

يرجى الاتصال بالرقم 0385 – 581 57 90 من 9:00 صباحًا حتى 3:00 مساءً نحن نمر.

Llame al 0385 – 581 57 90 de 9:00 a.m. a 3:00 p.m. Seguimos adelante.

 

 

Zum Download:

Aktueller mehrsprachiger Flyer des Beratungsprojekts

 

 

Flüchtlingsrat berät nach Terminvereinbarung telefonisch weiter: 0385 – 581 5790.

Das BAMF hat diese Informationen auf seiner Internetseite veröffentlicht. | Screenshot Flüchtlingsrat

Wichtige Informationen -auch mehrsprachig – zur Antragstellung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Link

Bescheide werden weiter erstellt. Das ist problematisch.

 

  • In the light of current developments relating to coronavirus, asylum procedure counselling by the Federal Office for Migration and Refugees has been temporarily suspended.
  • With immediate effect, the Federal Office for Migration and Refugees will accept asylum applications in written form only as standard practice. On this basis, and asylum applicants will receive permission to remain pending the asylum decision. In special cases, in particular such cases involving safety and security issues, at least one option for submitting applications in person will be maintained in each federal state. Personal hearings concerning applicants’ reasons for taking flight and corresponding subsequent processing of the asylum applications will resume as soon as the situation regarding the corona pandemic allows. These measures have been undertaken to protect all parties concerned and to break the chain of infection. Notices will continue to be issued for processes which have reached the decision stage. Processes which are critical with regard to safety and security issues will continue to be handled without any restrictions.

Decisions will continue to be created. That’s problematic. Call us for advice: 0385 – 581 5790.

 

 

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden bis auf weiteres auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt.

Das Bundesministerium des Innern hat dazu erklärt, gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen und ein Corona-Screening für Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland. Vor dem Hintergrund der medizinischen Situation in Italien seien außerdem alle Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Mehr dazu: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/coronavirus-bpk.html