Asylverfahren

Wir laden ein zu einem Online-Seminar

am Donnerstag, 23.05.2022
von 14:00 – 17:00 Uhr (mit Pausen).

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit Migrant*innen und Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten. Das Seminar ist kostenlos.

Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Es handelt sich um eine Einführung. Im Mittelpunkt stehen Informationen und Austausch zum Thema „Asylrecht“. Das Seminar gibt u. a. Antworten auf Fragen wie:

  • Ablauf eines Asylverfahrens
  • Problem: Dublin Verfahren
  • Welche Fristen gelten?
  • Welchen Zugang zum Arbeitsmarkt haben Asylsuchende?
  • Wo finde ich welche Hilfen?

Anmeldung bitte bis 18.05.2022 unter hp@fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten am 19.05.2022 den Zugangslink.

 

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.  

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. ist Teil dieses Bündnisses, das von Connection e.V. und PRO ASYL ins Leben gerufen wurde.

„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die  Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert.


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In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrates wurden mehrsprachige Erklärvideos – Asylwegweiser – zum Asylverfahren entwickelt. Sie sollen als Wegweiser im Asylverfahren dienen und Geflüchtete befähigen, ihr Asylverfahren informiert und eigenständig bestreiten zu können. Gerade in ANKER-Zentren haben die Geflüchteten nur sehr eingeschränkt Zugang zu Beratung und Informationen. Die Videos können eine persönliche ausführliche Beratung natürlich nicht ersetzen, sollen aber eine Informationsgrundlage für alle bereitstellen, die essentiell ist, um das Asylverfahren zu bestreiten und gravierende Fehler und Versäumnisse zu vermeiden.

Pressemitteilung

09.10.2021

Die Bundesregierung hat die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zugleich kommen derzeit nicht nur Ortskräfte nach Deutschland. Es kommen auch Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Mitarbeiter:innen deutscher Auslandsorganisationen, z.B. der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, sowie deren Angehörige und viele andere Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban Schutz suchen. Diese Personen müssen Asylanträge stellen, wenn ihnen kein Aufenthaltstitel zugesichert wurde oder wenn sie ohne Visum eingereist sind. Teils werden sie trotz Aufnahmezusage in Asylverfahren gedrängt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert nun die Zulassung aller dieser Personen zu Sprachkursen, da sie ohnehin länger in Deutschland verbleiben werden, weil die Entscheidungen über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen „rückpriorisiert“ wurden. Das heißt, Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen werden nachrangig entschieden bzw. liegen gelassen, bis es neue Entscheidungsgrundsätze gibt. Es ist nicht absehbar, wann dies der Fall sein wird.


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Pressemitteilung

20.09.2021

Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.


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In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.


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Der Flüchtlingsrat führt in Kooperation mit NAFplus ein Online-Seminar zur Einführung in das Asylrecht durch. Es findet statt

am Donnerstag, 12.08.2021
von 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit neu mit dem Asylrecht konfrontiert sind. Wer neu in der Betreuung und Begleitung Asylsuchender oder Geduldeter arbeitet, wundert sich oft über seitenlange Bescheide, mit denen weder Geflüchtete noch Menschen in der Sozialarbeit etwas anfangen können.

Das Seminar gibt eine Einführung über die Rechtslage und den Ablauf im Asylverfahren und beantwortet Fragen:

  • Wer ist eigentlich für was zuständig?
  • Wie läuft ein Verfahren ab?
  • Wie lese ich Bescheide?
  • Wie kann ich helfen?
  • Wo sind die Grenzen?

Gerne besprechen wir im Seminar auch konkrete Fälle aus Ihrer Praxis. Dazu schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

Bitte melden Sie sich bis zum 09.08.21 um 11:00 Uhr per Email an: naf[at]fluechtlingsrat-mv.de. Sie erhalten dann den Link zum Seminar. Wir verwenden Zoom als Plattform.

Wir laden ein zu einem Online-Seminar

am 22.04.2021
von 10:00 – 15:00 Uhr (mit Pausen).

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit Migrant*innen und Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten. Das Seminar ist kostenlos.

Vorkenntnissse sind nicht notwendig. Es handelt sich um eine Einführung. Im Mittelpunkt stehen Informationen und Austausch zum Thema „Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt“.
Das Seminar gibt u. a. Antworten auf Fragen wie:

  • Welche Behörde ist wann zuständig?
  • Welche Aufenthalte haben welche Papiere und welche Rechte?
  • Wer darf mit welchem Status ab wann arbeiten?
  • Gibt es Förderung?
  • Gibt es Bleibeperspektiven durch Arbeitsmarktintegration?
  • Wo finde ich welche Hilfen?

Gerne besprechen wir im Seminar auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

Anmeldung bitte bis 14.04.2021 unter hp@fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten den Zugangslink.

 

Am 19.02. veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung auf Seite 3 folgenden Artikel:

Ulrike Seemann-Katz im Gespräch über gut integrierte Ukrainer, Abschiebung in Corona-Zeiten und sture Ausländerbehörde

 

„… Ausländerrecht [ist] selbst ein rassistisches Konstrukt, das die Menschen in „Wir und die anderen“ einteilt, unterschiedlichen Status und in der Folge unterschiedliche soziale Rechte erteilt, unter polizeilichen Gesichtspunkten immer wieder den Missbrauch unterstellt.

Das ist historisch gewachsen. Ausländerrecht ist kein Sozialrecht, sondern Polizeirecht und kann deswegen nach Auffassung vieler Behördenmitarbeiter nicht der Integration dienen. Das ist ein Konstruktionsfehler.“

Download des  gesamten Artikels

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge müssen bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
Betroffene sollten sich anwaltlich zu ihrer Situation beraten lassen. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (Frist bis zum 19. Februar 2021, vgl. § 51 Abs. 3 Asylgesetz).

Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:

قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
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