Rassismus

 

Als sich vor 25 Jahren eine kleine Gruppe Menschen aus Politik, Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Verwaltung entschloss, den Flüchtlingsrat M-V als Verein zu gründen und die Gemeinnützigkeit zu beantragen, da war gerade zwei Jahre zuvor das Asylrecht infolge der starken Zuwanderung vom Balkan verschärft worden. Damals waren es die Brandanschläge und Pogrome von Solingen, Lübeck, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die nie wieder geschehen sollten. Heute heißt es: 2015 darf sich nicht wiederholen.

Aber Jahre wiederholen sich nicht, sie ziehen vorbei. Im Rückblick erkennen wir, welche Entscheidungen richtig, welche falsch waren, und wir verstehen die Zusammenhänge.

Der Flüchtlingsrat formulierte 1995 seine Ziele: „Wir setzen uns ein für faire Asylverfahren, den Zugang zu Arbeits-, Bildungs-, Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, für menschenwürdigen Wohnraum außerhalb von Heimen und uneingeschränkte medizinische Versorgung. Wir sind entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jeglicher Art.“ Daran hat sich nichts geändert und das ist bis heute bitter nötig.

Weltweit sind laut UNHCR rund 80 Mio. Menschen auf der Flucht, das ist 1% der Weltbevölkerung bzw. entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. Doch die Angst, sie alle wollten und kämen nach Deutschland ist unbegründet. Selbst 2015 war Deutschland ein Durchgangsland und haben andere Länder weltweit mehr Geflüchtete aufgenommen. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Türkei, Kolumbien und Pakistan Millionen Menschen Schutz geboten.

Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente es wahrmachen wollen – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen in Schule, Studium oder Sport geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.

Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und Rassist*innen erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte und beim Zugang zu Sprachkursen, beim Arbeitsmarktzugang und bei Bleibemöglichkeiten Hürden errichtete.Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Angesichts der Schicksale in den Elendslagern in Griechenland, an den EU-Außengrenzen und in der Welt und angesichts der immer noch in der Sahara Verdurstenden und im Mittelmeer Ertrinkenden ist die aktuelle Politik der Bundes- und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt.

Wir wünschen uns zu unserem Geburtstag mehr Mut zu Menschlichkeit!

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Islamischen Kulturzentrum Greifswald und begrüßt die teilnahmestarke Mahnwache vom Freitag in Greifswald. Am Wochenende zuvor war vor dem Kulturzentrum ein abgetrennter Schweinekopf abgelegt worden.


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Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

Unter anderem ist einer unserer Mitgliedsvereine, Tutmonde e.V., betroffen.

Am 23. Januar wurden die Vereine Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Tutmonde e.V. und DaMigra in Stralsund von drei mutmaßlich rechtsextremen Männern bedrängt und bedroht.

Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde zuvor eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt, ein neues Büro wird gesucht.

Am Di., 28.01.2020, trifft sich um 16:30 Uhr in der Volkshochschule, Tribseer Damm 72, ein Unterstützerkreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maxi­male Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken von völkischen Parteien. Sie legitimiert Ausgrenzung und Abschottung mit tödlichen Folgen, nicht nur an den Außengrenzen der EU.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar stellt sich dem entgegen und versteht sich als Intervention und Widerstand gegen Hass, Engstirnigkeit und Marginalisierung.

Mehr Informationen:
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/unteilbar-24-august-2019-dresden/

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt wie viele andere Organisationen auch den Unterstützungsaufruf für die Großdemonstrationen am 19. Mai 2019:

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

Dieses Heft haben wir dem Themenkreis „Rassismus und Ausgrenzung“ gewidmet, um darauf aufmerksam zu machen, womit wir derzeit verstärkt zu kämpfen haben und wie vielfältig sich das Thema äußern kann.

Jacob Bobzin beschäftigt sich mit den Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen und der Frage, ob rechtes Gedankengut ein ostdeutsches Phänomen ist, Tina Borgwarth hat sich ein Kopftuch aufgesetzt, René Fuhrwerk betrachtet institutionellen Rassismus. Alles in allem ist uns hoffentlich auch in Euren/Ihren Augen eine bunte Zusammenstellung zu einem recht schwarz-weißen Thema gelungen.

Wie in jedem Heft gibt es die Serviceseiten mit Lese- oder Terminhinweisen.


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Pressemitteilung, 07. September 2018

 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn!

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf

 

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:

Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung!

Zum gemeinsamen Appell mit allen Unterzeichnenden

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
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Demo in Bützow Transparent 19.07.2014 Bützow

Rund 300 engagierte Bürgerinnen und Bürger stellten sich am 19. Juli in Bützow der Demo aus der rechten Szene entgegen.

Mehr dazu auf der facebook-Seite Eine Blume für Bützow