Menschenrechte

Der Flüchtlingsrat M-V ist Mitglied dieses Netzwerks und hat die Positionen mit erarbeitet.

2021 finden in MV die nächsten Landtagswahlen statt. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V will mit den Forderungen nach einer gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Welt gezielt in die Wahlkampfphase gehen.

Hierfür haben wir mit vielen anderen Organisationen und Einzelmitgliedern das Positionspapier „Mecklenburg-Vorpommern in globaler Verantwortung“  erarbeitet. Unter den folgenden Stichworten werden darin für insgesamt acht Politikfelder konkrete Forderungen für die kommenden 5 Jahre formuliert:

  • Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der Agenda 2030 der UN
  • Klimagerechtigkeit im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
  • Regionalisierte Landwirtschaft in globaler Verantwortung
  • M-V als Migrationsgesellschaft
  • Antirassismus als Menschenrechtsarbeit
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im globalen Kontext
  • Zentrale Rolle der öffentlichen Hand für eine sozial verantwortliche, faire und ökologische Beschaffung
  • Zivilgesellschaftliches Engagement für die Eine-Welt-Arbeit stärken

 

50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. – fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrant*innen mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich alle sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung, Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Landesbehindertenbeauftragte, weitere Flüchtlingsräte, Medinetze (Unterstützung für Geflüchtete in medizinischen Belangen) und zahlreiche weitere Organisationen.

In dem Positionspapier weisen die Unterzeichner*innen nachdrücklich darauf hin, dass die Verständigung während medizinischer Behandlungen für Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, oftmals schwierig sei. Der Austausch zwischen Arzt/Ärztin und Patient*in sei aber Grundbedingung für den Erfolg einer Behandlung.


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Pressemitteilung

24.11.2020

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und für  das Tema zu sensibilisieren.

 

Foto: Archiv | Aktion 2017

 

Der Flüchtlingsrat M-V will damit auch den betroffenen Mädchen und Frauen zeigen: „Ihr seid nicht alleine, gemeinsam setzen wir uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein!“

In unsere Beratungsprojekte kommen hin und wieder Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat, von der Familie arrangierten Ehen betroffen sind. Selten, aber auch das kam vor, kommen auch betroffene Männer. Wir müssen dann Lösungen für Unterkunft und Zukunft dieser Menschen finden – und das unter der Bedingung prekärer Aufenthalte oder eingeschränkter Sozialleistungen.

Zwangsehen können dabei sowohl Fluchtursache als auch Fluchtfolge sein, etwa wenn die Familie Geld zum Überleben benötigt.

Der Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Terres des Femmes:


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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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Der Flüchtlingsrat wird mit einem Stand vertreten sein. Kommt vorbei:

03.10.2020, 12:30 Uhr auf dem Alten Garten in Schwerin.

In der Einladung von Schwerin für alle und Friedliches und weltoffenes Schwerin heißt es:

„Vieles erreicht und manches noch zu tun“
Das schönste Bundesland der Welt ist vor 30 Jahren neu geboren. In einem demokratischen Deutschland, mit einer demokratischen Landesverfassung, einem demokratisch gewählten Landtag und allem was sonst dazugehört.
Das ist ein Anlass für die Schweriner Politik und Zivilgesellschaft, sich für alle sichtbar auf dem Alten Garten zusammenzufinden und gemeinsam sich zu erinnern, zu diskutieren, was gut und was falsch war und …


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Als sich vor 25 Jahren eine kleine Gruppe Menschen aus Politik, Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Verwaltung entschloss, den Flüchtlingsrat M-V als Verein zu gründen und die Gemeinnützigkeit zu beantragen, da war gerade zwei Jahre zuvor das Asylrecht infolge der starken Zuwanderung vom Balkan verschärft worden. Damals waren es die Brandanschläge und Pogrome von Solingen, Lübeck, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die nie wieder geschehen sollten. Heute heißt es: 2015 darf sich nicht wiederholen.

Aber Jahre wiederholen sich nicht, sie ziehen vorbei. Im Rückblick erkennen wir, welche Entscheidungen richtig, welche falsch waren, und wir verstehen die Zusammenhänge.

Der Flüchtlingsrat formulierte 1995 seine Ziele: „Wir setzen uns ein für faire Asylverfahren, den Zugang zu Arbeits-, Bildungs-, Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, für menschenwürdigen Wohnraum außerhalb von Heimen und uneingeschränkte medizinische Versorgung. Wir sind entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jeglicher Art.“ Daran hat sich nichts geändert und das ist bis heute bitter nötig.

Weltweit sind laut UNHCR rund 80 Mio. Menschen auf der Flucht, das ist 1% der Weltbevölkerung bzw. entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. Doch die Angst, sie alle wollten und kämen nach Deutschland ist unbegründet. Selbst 2015 war Deutschland ein Durchgangsland und haben andere Länder weltweit mehr Geflüchtete aufgenommen. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Türkei, Kolumbien und Pakistan Millionen Menschen Schutz geboten.

Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente es wahrmachen wollen – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen in Schule, Studium oder Sport geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.

Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und Rassist*innen erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte und beim Zugang zu Sprachkursen, beim Arbeitsmarktzugang und bei Bleibemöglichkeiten Hürden errichtete.Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Angesichts der Schicksale in den Elendslagern in Griechenland, an den EU-Außengrenzen und in der Welt und angesichts der immer noch in der Sahara Verdurstenden und im Mittelmeer Ertrinkenden ist die aktuelle Politik der Bundes- und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt.

Wir wünschen uns zu unserem Geburtstag mehr Mut zu Menschlichkeit!

     

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.


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ስደተኛታት ውን መሰል ስድራ ኣለዎም!

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

Am 13.07.2020 will die Initiative Familiennachzug Eritrea in Berlin ihre Forderungen nach der schnelleren und leichteren Umsetzung ihres Rechtsanspruches auf Familiennachzug auf die Straße tragen.

Demonstration in Berlin am Montag, 13. Juli 2020

Auftakt: 11:00 Uhr am Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstraße

Zwischenkundgebungen: ca 12:15 Uhr vor dem Deutschen Bundestag, ca 13:15 Uhr vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Abschlusskundgebung: ca 14:00-15:00 Uhr vor dem Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


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Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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