Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Pressemitteilung

20.09.2021

Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.

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Pressemitteilung
27.08.2021

Dokumentarisches Theater – Buch/Regie: Michael Ruf   Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2021 unter dem Motto #offengeht findet die Veranstaltungsreihe mit dem Theaterstück „Die Mittelmeer-Monologe“ an 6 Orten in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September bis 2. Oktober 2021 statt. Das dokumentarische Theater „Die Mittelmeer-Monologe“, Buch und Regie von Michael Ruf (Berlin), erzählt von der politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und von Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘ und zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegensetzen.

Die Aktivist*innen versuchen, beim Alarmphone die Küstenwachen zu überzeugen, nach Menschen in Seenot zu suchen, oder sie lernen auf dem Seenotrettungsschiff Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selbstverständlichste, was im Jahr 2021 alles andere als selbstverständlich ist: menschliches Leben zu retten!

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Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.

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Wiki-Commons, Parteien des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:   Parteien des Abkommens von 1951 Parteien des Protokolls von 1967 Parteien beider Verträge Parteien keiner der beiden Verträge

Wir feiern dieses Jahr den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie ist das wichtigste Rechtsdokument, das bis heute Millionen Menschen Schutz und ein Leben in Sicherheit bietet. Das »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« – wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und 1967 durch ein wichtiges Protokoll ergänzt. Insgesamt 149 Staaten sind bisher der GFK und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz.

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Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen.

Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen: Stoppen wir die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise! Streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht! Im Vorfeld der Wahlen machen wir unmissverständlich klar: Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden.

Wir laden zum Seminar „Flucht und Behinderung“ ein.

Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung.
Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UNBehindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen.

Daran mangelt es leider auch in M-V immer noch. Es gibt wenig Wissen über diese Zielgruppe: Handicap International schätzt, dass es sich um ca. 10 – 15 % der Geflüchteten handelt. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten. Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

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2021 stehen wir vor politischen Wendepunkten. Wie lange nicht mehr, wird verhandelt, in welcher Gesellschaft wir leben werden.

Wir haben daher neue Bündnisse geschmiedet. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt, #unteilbar Mecklenburg-Vorpommern und Solidarisches Thüringen machen wir den Solidarischen Osten sichtbar. Und auch vor der Bundestagswahl im Herbst werden wir ein deutliches Signal senden – Mit einer großen gesellschaftlichen Breite machen wir unüberhörbar klar: #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.

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Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen

PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen.

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. „Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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In den letzten Jahrzehnten hat sich die Summe der Naturkatastrophen verdoppelt. Mittlerweile ist die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit ca. 50 Prozent höher als die Zahl der Flüchtlinge, die über die Grenzen abwandern. Doch trotz erzwungener Vertreibung zählen klimabedingte Migrant*innen, nach den Bestimmungen der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention, nicht zur Kategorie der Flüchtlinge. Um diese Lücke zu schließen, müsste zunächst eine völkerrechtliche Definition des Begriffs „Klimaflüchtling“ entwickelt werden. Wie können Betroffene, die der Klimawandel zu Vertriebenen macht, geschützt werden? Welche Probleme ergeben sich überhaupt bei der Definition des Begriffs?

Das Seminar informiert über den Klimawandel als Fluchtursache und stellt auch den Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern her.

Es findet online statt

am Montag, 22.02.2021
von 19:00 – 21:00 Uhr.

Wir bitten um Anmeldung an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten einen Link.