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Pressemitteilung
29.08.2018
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.
Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.
Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.
Folgende Fragen sind wesentlich: War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.
Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.
Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.
| Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie dabei ausgesetzt? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, über die eine Ausstellung der bundesweiten Organisation PRO ASYL informiert. Die Themen Flucht und Fluchtwege bewegen viele Menschen. PRO ASYL hat daraus eine Plakatausstellung mit dem Titel „Asyl ist Menschenrecht“ zusammengestellt, die jetzt auch in Schwerin zu sehen ist. Mit dieser Ausstellung möchte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. über Fluchtursachen und Fluchtwege sowie über das deutsche Asylsystem informieren.
Außerdem geht es um die Abschottung der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und die Folgen in den Mittelmeergebieten. Anliegen der Organisatoren ist es, die Ausstellungsbesucher zum persönlichen Nachdenken anzuregen, um miteinander über diese Themen ins Gespräch zu kommen. Die Plakatausstellung ist vom 15. Januar bis |
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V. Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.
Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.
Pressemitteilung, 10.12.2013
Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet,
ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.
Nelson Mandela
Zum Tag der Menschenrechte erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:
Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.
Artikel 1 lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Erklärung unterzeichnet und verpflichtet sich, die Einhaltung und Umsetzung durchzusetzen. Aber dieser Umsetzung für Flüchtlinge stehen sowohl rechtliche Hürden als auch inhumane Praxis entgegen.
Für Flüchtlinge sind alle Menschenrechte relevant, auch wenn sich gedanklich dazu zuerst das Recht auf Asyl aufdrängt.
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