Menschenrechte

Wir laden zum Seminar „Flucht und Behinderung“ ein.

Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung.
Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UNBehindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen.

Daran mangelt es leider auch in M-V immer noch. Es gibt wenig Wissen über diese Zielgruppe: Handicap International schätzt, dass es sich um ca. 10 – 15 % der Geflüchteten handelt. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten. Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

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2021 stehen wir vor politischen Wendepunkten. Wie lange nicht mehr, wird verhandelt, in welcher Gesellschaft wir leben werden.

Wir haben daher neue Bündnisse geschmiedet. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt, #unteilbar Mecklenburg-Vorpommern und Solidarisches Thüringen machen wir den Solidarischen Osten sichtbar. Und auch vor der Bundestagswahl im Herbst werden wir ein deutliches Signal senden – Mit einer großen gesellschaftlichen Breite machen wir unüberhörbar klar: #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.

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Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen

PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen.

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. „Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.


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In den letzten Jahrzehnten hat sich die Summe der Naturkatastrophen verdoppelt. Mittlerweile ist die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit ca. 50 Prozent höher als die Zahl der Flüchtlinge, die über die Grenzen abwandern. Doch trotz erzwungener Vertreibung zählen klimabedingte Migrant*innen, nach den Bestimmungen der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention, nicht zur Kategorie der Flüchtlinge. Um diese Lücke zu schließen, müsste zunächst eine völkerrechtliche Definition des Begriffs „Klimaflüchtling“ entwickelt werden. Wie können Betroffene, die der Klimawandel zu Vertriebenen macht, geschützt werden? Welche Probleme ergeben sich überhaupt bei der Definition des Begriffs?

Das Seminar informiert über den Klimawandel als Fluchtursache und stellt auch den Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern her.

Es findet online statt

am Montag, 22.02.2021
von 19:00 – 21:00 Uhr.

Wir bitten um Anmeldung an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten einen Link.

20.01.2021

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140  zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V.,  die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.


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Der Flüchtlingsrat M-V ist Mitglied dieses Netzwerks und hat die Positionen mit erarbeitet.

2021 finden in MV die nächsten Landtagswahlen statt. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V will mit den Forderungen nach einer gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Welt gezielt in die Wahlkampfphase gehen.

Hierfür haben wir mit vielen anderen Organisationen und Einzelmitgliedern das Positionspapier „Mecklenburg-Vorpommern in globaler Verantwortung“  erarbeitet. Unter den folgenden Stichworten werden darin für insgesamt acht Politikfelder konkrete Forderungen für die kommenden 5 Jahre formuliert:

  • Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der Agenda 2030 der UN
  • Klimagerechtigkeit im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
  • Regionalisierte Landwirtschaft in globaler Verantwortung
  • M-V als Migrationsgesellschaft
  • Antirassismus als Menschenrechtsarbeit
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im globalen Kontext
  • Zentrale Rolle der öffentlichen Hand für eine sozial verantwortliche, faire und ökologische Beschaffung
  • Zivilgesellschaftliches Engagement für die Eine-Welt-Arbeit stärken

 

50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. – fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrant*innen mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich alle sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung, Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Landesbehindertenbeauftragte, weitere Flüchtlingsräte, Medinetze (Unterstützung für Geflüchtete in medizinischen Belangen) und zahlreiche weitere Organisationen.

In dem Positionspapier weisen die Unterzeichner*innen nachdrücklich darauf hin, dass die Verständigung während medizinischer Behandlungen für Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, oftmals schwierig sei. Der Austausch zwischen Arzt/Ärztin und Patient*in sei aber Grundbedingung für den Erfolg einer Behandlung.


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Pressemitteilung

24.11.2020

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und für  das Tema zu sensibilisieren.

 

Foto: Archiv | Aktion 2017

 

Der Flüchtlingsrat M-V will damit auch den betroffenen Mädchen und Frauen zeigen: „Ihr seid nicht alleine, gemeinsam setzen wir uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein!“

In unsere Beratungsprojekte kommen hin und wieder Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat, von der Familie arrangierten Ehen betroffen sind. Selten, aber auch das kam vor, kommen auch betroffene Männer. Wir müssen dann Lösungen für Unterkunft und Zukunft dieser Menschen finden – und das unter der Bedingung prekärer Aufenthalte oder eingeschränkter Sozialleistungen.

Zwangsehen können dabei sowohl Fluchtursache als auch Fluchtfolge sein, etwa wenn die Familie Geld zum Überleben benötigt.

Der Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Terres des Femmes:


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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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