Menschenrechte

Der Flüchtlingsrat wird mit einem Stand vertreten sein. Kommt vorbei:

03.10.2020, 12:30 Uhr auf dem Alten Garten in Schwerin.

In der Einladung von Schwerin für alle und Friedliches und weltoffenes Schwerin heißt es:

„Vieles erreicht und manches noch zu tun“
Das schönste Bundesland der Welt ist vor 30 Jahren neu geboren. In einem demokratischen Deutschland, mit einer demokratischen Landesverfassung, einem demokratisch gewählten Landtag und allem was sonst dazugehört.
Das ist ein Anlass für die Schweriner Politik und Zivilgesellschaft, sich für alle sichtbar auf dem Alten Garten zusammenzufinden und gemeinsam sich zu erinnern, zu diskutieren, was gut und was falsch war und …


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Als sich vor 25 Jahren eine kleine Gruppe Menschen aus Politik, Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Verwaltung entschloss, den Flüchtlingsrat M-V als Verein zu gründen und die Gemeinnützigkeit zu beantragen, da war gerade zwei Jahre zuvor das Asylrecht infolge der starken Zuwanderung vom Balkan verschärft worden. Damals waren es die Brandanschläge und Pogrome von Solingen, Lübeck, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die nie wieder geschehen sollten. Heute heißt es: 2015 darf sich nicht wiederholen.

Aber Jahre wiederholen sich nicht, sie ziehen vorbei. Im Rückblick erkennen wir, welche Entscheidungen richtig, welche falsch waren, und wir verstehen die Zusammenhänge.

Der Flüchtlingsrat formulierte 1995 seine Ziele: „Wir setzen uns ein für faire Asylverfahren, den Zugang zu Arbeits-, Bildungs-, Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, für menschenwürdigen Wohnraum außerhalb von Heimen und uneingeschränkte medizinische Versorgung. Wir sind entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jeglicher Art.“ Daran hat sich nichts geändert und das ist bis heute bitter nötig.

Weltweit sind laut UNHCR rund 80 Mio. Menschen auf der Flucht, das ist 1% der Weltbevölkerung bzw. entspricht ungefähr der Einwohnerzahl Deutschlands. Doch die Angst, sie alle wollten und kämen nach Deutschland ist unbegründet. Selbst 2015 war Deutschland ein Durchgangsland und haben andere Länder weltweit mehr Geflüchtete aufgenommen. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Türkei, Kolumbien und Pakistan Millionen Menschen Schutz geboten.

Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente es wahrmachen wollen – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen in Schule, Studium oder Sport geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.

Die Aufnahme und Integration ist insgesamt viel besser gelungen, als Pessimist*innen und Rassist*innen erwartet hätten, obwohl die Bundesregierung seit Herbst 2015 auf eine integrationserschwerende Abwehrpolitik umschwenkte und beim Zugang zu Sprachkursen, beim Arbeitsmarktzugang und bei Bleibemöglichkeiten Hürden errichtete.Deutschland muss und kann auch gegenwärtig eine erhebliche Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen. Angesichts der Schicksale in den Elendslagern in Griechenland, an den EU-Außengrenzen und in der Welt und angesichts der immer noch in der Sahara Verdurstenden und im Mittelmeer Ertrinkenden ist die aktuelle Politik der Bundes- und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt.

Wir wünschen uns zu unserem Geburtstag mehr Mut zu Menschlichkeit!

     

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.


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ስደተኛታት ውን መሰል ስድራ ኣለዎም!

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

Am 13.07.2020 will die Initiative Familiennachzug Eritrea in Berlin ihre Forderungen nach der schnelleren und leichteren Umsetzung ihres Rechtsanspruches auf Familiennachzug auf die Straße tragen.

Demonstration in Berlin am Montag, 13. Juli 2020

Auftakt: 11:00 Uhr am Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstraße

Zwischenkundgebungen: ca 12:15 Uhr vor dem Deutschen Bundestag, ca 13:15 Uhr vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Abschlusskundgebung: ca 14:00-15:00 Uhr vor dem Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


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Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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SVZ, 22.04.2020

Das ist ein allgemeines Problem finanziell* schwacher Familien, das Geflüchtete oder andere Ausländer stärker trifft, weil in Gemeinschaftsunterkünften besonders beengte Wohnverhältnisse und auch Sprachbarrieren dazukommen. In manchen Unterbringungssituationen gibt es kein W-Lan.

Das Problem besteht bundesweit; es ist ein strukturelles Problem mit sehr individuellen Ausprägungen, denn hier sind Individuen unterwegs. Manche Lehrer*innen reißen sich förmlich Beine aus, manche Schulen sind besser ausgestattet als andere, manche haben Einzugsgebiete, bei denen praktisch alle mit Technik und Technologien überversorgt sind.

Im Zuge der Digitalisierung muss man fordern, dass die technische Ausstattung zur Lernmittelfreiheit dazugehört. Das gleiche Recht auf Bildung haben alle Menschen.

 

*(sozial schwach sind andere …)

 

Wir bedanken uns bei allen, die beharrlich Menschen unterstützen und auch an die Öffentlichkeit gehen, wenn es Probleme gibt, wie hier Frau Fischer.

Wir sind auch sehr gespannt, wie es weitergeht. In Corona-Zeiten ist das nicht vorherzusagen. Es steht zu fürchten, dass eine größere Diskussion beendet ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, wenn alles wieder wie vorher ist.

Flüchtlinge, Gestattete und Geduldete können jetzt auch bei formal nicht bestehendem Arbeitsmarktzugang in der Landwirtschaft arbeiten. Die Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit, die mit dem BMAS abgesprochen ist, veröffentlichen wir hier: Globalzustimmung-BA.

Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass Mindestlohn gezahlt wird, bis zum 31.10.2020.

Danach soll alles wieder sein wie vor Corona. Wir appellieren an den Gesetzgeber, allen Menschen das Recht auf Arbeit zuzugestehen.

 

 

Foto: Ökohaus e.V.

Freitag | 28.02.2020 | 18:00 Uhr | Universitätskirche Rostock

Die Einnahmen werden zugunsten der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten und Migrant*innen im Raum Rostock eingesetzt. Viele haben Traumatisches in ihren Heimatländern und auf der Flucht erlebt. Auch Unsicherheitsfaktoren nach der Flucht wie Verlust von Orientierungswissen, Diskriminierung, Angst vor dem Ausgang des Asylverfahrens und prekärer Status können traumatisierend wirken, erschweren aber in jedem Fall die Integration.

 

Das bestehende Gesundheitssystem fängt diese Menschen meist nicht in ausreichendem Maße auf. Deswegen will ein Kooperationsprojekt des Ökohaus e.V. und Curiates e.V. ein Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen gründen, so wie sie schon in vielen anderen Städten Deutschlands existieren.

Mit dem Benefizkonzert will sich das Team einerseits einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen, andererseits interkulturellen Genuss mit dem Werben um Spenden für das Projekt verbinden.

Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

Am 08. Februar ruft die SEEBRÜCKE deutschlandweit zu einem dezentralen Aktionstag auf.

z.B. Rostock, Gertrudenplatz, 11:00 – 12:00 Uhr

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland fordern aktuell die Bundesregierung auf, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu evakuieren – und signalisieren ihre Bereitschaft, sie in ihren Städten aufzunehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert nach wie vor jedes Einschreiten der Bundesregierung.

Um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, ruft die SEEBRÜCKE am 8. Februar unter dem Slogan #WirHabenPlatz zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gemeinsam fordern wir die sofortige Evakuierung der Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern in die aufnahmebereiten Städte und Länder.

Am Aktionstag werden zahlreiche Lokalgruppen der SEEBRÜCKE vor den Büros der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD protestieren und ihre MdBs auffordern, den Innenminister zum Handeln zu zwingen. Wir wollen sie mit offenen Briefen in Lokalzeitungen addressieren, E-Mail- und Postkartenaktionen durchführen, sowie einen gemeinsamen Tweetstorm einsetzen. Mit Videobotschaften von Vertreter*innen der aufnahmebereitschaften Städte werden wir unterstreichen: Wir haben Platz- die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal!

Damit der Aktionstag so erfolgreich wie möglich wird, brauchen wir Euch. Bitte helft uns bei der Mobilisierung, indem Ihr über Eure Kanäle mit zu Aktionen am 08.Februar aufruft und mobilisiert, oder Euch gegebenenfalls selbst mit Aktionen am 8. Februar einbringt.

Wir werden den Tag mit aktiver Medienarbeit begleiten, um Druck auf das Innenministerium und die Bundesregierung auszuüben, endlich eine schnelle humanitäre Lösung durch direkte Evakuierungen durchzuführen. Wir freuen uns, wenn auch ihr über die Aktionen berichtet und dazu den Kampagnen-Hashtag #WirHabenPlatz nutzt.

Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir genug Kraft aufbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Weitere Infos finden Sie hier: https://seebruecke.org/aktionstag-08-februar-2020/