Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die gemeinsame Petition von medico international und des Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

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Fachtagung am 17. September 2019 im Schweriner Schloss

Nach Flucht und Vertreibung sind viele Männer nach Deutschland gekommen. Hier stehen sie vor
zahlreichen Herausforderungen. Neben grundlegenden Aspekten wie z. B. Sprache, Arbeit
oder Bleibeperspektive sehen viele Männer ihre Rolle(n) in Frage gestellt. Was in der Heimat
„normal“ war, kann in Deutschland zum Problem werden. Wie sind hier die Lebensbedingungen
und wie kann Mann ihnen begegnen?

Dieser Fachtag gibt Hintergrundinformationen und trägt zur Versachlichung der Debatte in unserer
Gesellschaft bei. Ziel ist es, die Lebenslagen geflüchteter und migrierter Männer zu verstehen.
Der Fachtag richtet sich an haupt- und ehrenamtlich tätige Personen in der Arbeit mit Geflüchteten.

Das Programm: Programm FT 2019_1709

Der Einladungsflyer: Herkunft_und_Zukunft

Anmeldung bis zum 30. August 2019 bei: info[at]bundesforum-maenner.de

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

07.05.2019

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.

Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.

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Pressemitteilung 26.02.2019 Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.

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Foto: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gerne hat sich der Flüchtlingsrat M-V an einem Fachaustausch über die Lebenssituation von Migrantinnen und geflüchteten Frauen beteiligt und ist der Einladung der Integrationsbeaufragten Dagmar Kaselitz, von damigra e.V. und von unserem Mitgliedsverein Tutmonde e.V. gefolgt.

Im Fokus der Veranstaltung standen die unterschiedlichen Bedarfe der Frauen in ihrer Vielfalt und ihrer Individualität.
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Pressemitteilung

„Jeder hat das Recht, ein ruhiges Leben zu leben.“ sagt Waseem aus Schwerin, der mit 16 allein aus Syrien fliehen musste. Grenzbeamte schossen auf ihn, oder griffen ihn mit Tränengas an. Zu Fuß, mit dem Schlauchboot, schwimmend und versteckt im Kleinlaster… Immer war seine Hoffnung, sich „selbst in Sicherheit zu bringen und dann den Rest meiner Familie nachzuholen.“

Seine Geschichte macht deutlich: Jugendliche, die während der Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz volljährig geworden sind, sind von der grausamen Gesetzgebung besonders hart betroffen.

Rund 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben den Aufruf zu Aktionstagen am 1.oder 2. Februar 2018 unterzeichnet.

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Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!

Together for family reunification and fundamental rights!

همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!

Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

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Die Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort machen wir unsere Abschlusskundgebung.

The demonstration begins beside the ‚Tränenpalast‘ next to the S-Bahn station Friedrichstraße. There was until the end of 1989, a border station between the GDR and the FRG. Many families have suffered from this border. We will go to the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth, pass the Brandenburg Gate and the Bundestag and go to the Federal Ministry of the Interior, for construction and homeland. There we will hold our final speeches.

تبدأ مظاهرنا بجانب „Tränenpalast“ بجوار محطة S-Bahn Friedrichstraße. كان هناك حتى نهاية عام 1989 ، وهي محطة حدودية بين جزأين من ألمانيا. عانت العديد من الأسر من هذه الحدود. سوف نذهب إلى الوزارة الاتحادية لشؤون الأسرة وكبار المواطنين والمرأة والشباب. تمريرة بوابة براندنبورغ والبوندستاج والذهاب إلى وزارة الداخلية الاتحادية ، للبناء والوطن. هناك سوف نعقد خطبنا النهائية.