Menschenrechte

Foto: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gerne hat sich der Flüchtlingsrat M-V an einem Fachaustausch über die Lebenssituation von Migrantinnen und geflüchteten Frauen beteiligt und ist der Einladung der Integrationsbeaufragten Dagmar Kaselitz, von damigra e.V. und von unserem Mitgliedsverein Tutmonde e.V. gefolgt.

Im Fokus der Veranstaltung standen die unterschiedlichen Bedarfe der Frauen in ihrer Vielfalt und ihrer Individualität.
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Pressemitteilung

„Jeder hat das Recht, ein ruhiges Leben zu leben.“ sagt Waseem aus Schwerin, der mit 16 allein aus Syrien fliehen musste. Grenzbeamte schossen auf ihn, oder griffen ihn mit Tränengas an. Zu Fuß, mit dem Schlauchboot, schwimmend und versteckt im Kleinlaster… Immer war seine Hoffnung, sich „selbst in Sicherheit zu bringen und dann den Rest meiner Familie nachzuholen.“

Seine Geschichte macht deutlich: Jugendliche, die während der Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz volljährig geworden sind, sind von der grausamen Gesetzgebung besonders hart betroffen.

Rund 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben den Aufruf zu Aktionstagen am 1.oder 2. Februar 2018 unterzeichnet.


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2. Februar 2019
13:00 Uhr
S-Bahnhof Friedrichstraße
Berlin

 

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!
سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!
Together for family reunification and fundamental rights!
همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!
Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

Mehr Information / Further information / مزيد من المعلومات

Die Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort machen wir unsere Abschlusskundgebung.

The demonstration begins beside the ‚Tränenpalast‘ next to the S-Bahn station Friedrichstraße. There was until the end of 1989, a border station between the GDR and the FRG. Many families have suffered from this border. We will go to the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth, pass the Brandenburg Gate and the Bundestag and go to the Federal Ministry of the Interior, for construction and homeland. There we will hold our final speeches.

تبدأ مظاهرنا بجانب „Tränenpalast“ بجوار محطة S-Bahn Friedrichstraße. كان هناك حتى نهاية عام 1989 ، وهي محطة حدودية بين جزأين من ألمانيا. عانت العديد من الأسر من هذه الحدود. سوف نذهب إلى الوزارة الاتحادية لشؤون الأسرة وكبار المواطنين والمرأة والشباب. تمريرة بوابة براندنبورغ والبوندستاج والذهاب إلى وزارة الداخلية الاتحادية ، للبناء والوطن. هناك سوف نعقد خطبنا النهائية.

 

Wieder ist ein Jahr vergangen. Wir bedanken uns für das große Interesse, das tatkräftige Engagement, die zahlreichen Anregungen sowie die vielen kleinen und großen Spenden, ohne die unsere Arbeit auch in diesem Jahr nicht möglich gewesen wäre.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder mit uns für Geflüchtete und für die Menschenrechte einzusetzen.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues 2019.

| Frohe Weihnachten und ein gutes, friedliches neues Jahr 2019 | Счастливого Рождества и счастливого мирного Нового года | Merry Christmas and a happy, peaceful new year | Buon Natale e un anno nuovo felice e pacifico | Joyeux Noël et une nouvelle année heureuse et paisible | Wesołych Świąt i szczęśliwego, spokojnego Nowego Roku | Mutlu Noeller ve mutlu, huzurlu bir yılbaşı | З Різдвом Христовим і щасливим, мирним Новим Роком | عيد ميلاد سعيد وسنة جديدة سلمية | کریسمس مبارک و سال نو خوشحال و صلح آمیز | ሰላማዊ ናይ ገና ከምኡውን ዘሕጉስ ሓድሽ ዓመት እዩ | Chúng tôi chúc mừng Giáng sinh vui vẻ và một năm mới hạnh phúc, yên bình | Waxaan rabnaa Annagoo ku faraxsanahay farxad, nabad ah | Καλά Χριστούγεννα και ένα χαρούμενο, ειρηνικό νέο
Dieses Heft haben wir dem Themenkreis „Rassismus und Ausgrenzung“ gewidmet, um darauf aufmerksam zu machen, womit wir derzeit verstärkt zu kämpfen haben und wie vielfältig sich das Thema äußern kann.

Jacob Bobzin beschäftigt sich mit den Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen und der Frage, ob rechtes Gedankengut ein ostdeutsches Phänomen ist, Tina Borgwarth hat sich ein Kopftuch aufgesetzt, René Fuhrwerk betrachtet institutionellen Rassismus. Alles in allem ist uns hoffentlich auch in Euren/Ihren Augen eine bunte Zusammenstellung zu einem recht schwarz-weißen Thema gelungen.

Wie in jedem Heft gibt es die Serviceseiten mit Lese- oder Terminhinweisen.


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Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


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Wir, der Flüchtlingsrat M-V e.V., schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen.

Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.

 

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet.

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama.

 

 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen.

Wir fordern deswegen die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Und wir bitten, die Petition zu unterzeichen. Hier der Link: https://you.wemove.eu/campaigns/save-the-aquarius-and-rescue-at-sea

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie dabei ausgesetzt? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, über die eine Ausstellung der bundesweiten Organisation PRO ASYL informiert. Die Themen Flucht und Fluchtwege bewegen viele Menschen. PRO ASYL  hat daraus eine Plakatausstellung mit dem Titel „Asyl ist Menschenrecht“ zusammengestellt, die jetzt auch in Schwerin zu sehen ist. Mit dieser Ausstellung möchte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. über Fluchtursachen und Fluchtwege sowie über das deutsche Asylsystem informieren.

Außerdem geht es um  die Abschottung der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und die Folgen in den Mittelmeergebieten. Anliegen der Organisatoren ist es, die Ausstellungsbesucher zum persönlichen Nachdenken anzuregen, um miteinander über diese Themen ins Gespräch zu kommen.

Die Plakatausstellung ist vom 15. Januar bis
1. März kostenfrei während der Öffnungszeiten des Kulturinformationszentrums (Mo.-Mi., 9-13/ 14-17 und Do. 9-13/ 14-18) in der Puschkinstraße 13 in Schwerin zu sehen.

 

 

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.


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