Menschenrechte

Die neue PRO ASYL-Ausstellung behandelt verschiedene Aspekte der Menschenrechte von ihrer Entstehung bis heute.

Wir haben die Ausstellung mit Rahmen versehen und verleihen sie. Die Ausstellung besteht aus acht Tafeln im A1-Querformat.

Mehr Informationen gibt es hier.

Wer die neue Pro-Asyl-Ausstellung bei sich aufhängen möchte, meldet sich in unserer Geschäftsstelle unter 0385 – 581 57 90 oder mailt an folgende Adresse:
cz-iq[at]fluechtlingsrat-mv.de.

 

 

 

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt wie viele andere Organisationen auch den Unterstützungsaufruf für die Großdemonstrationen am 19. Mai 2019:

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

07.05.2019

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.

Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.


weiter lesen…

   Pressemitteilung

26.02.2019

Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

 

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.


weiter lesen…

Foto: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gerne hat sich der Flüchtlingsrat M-V an einem Fachaustausch über die Lebenssituation von Migrantinnen und geflüchteten Frauen beteiligt und ist der Einladung der Integrationsbeaufragten Dagmar Kaselitz, von damigra e.V. und von unserem Mitgliedsverein Tutmonde e.V. gefolgt.

Im Fokus der Veranstaltung standen die unterschiedlichen Bedarfe der Frauen in ihrer Vielfalt und ihrer Individualität.
weiter lesen…

Pressemitteilung

„Jeder hat das Recht, ein ruhiges Leben zu leben.“ sagt Waseem aus Schwerin, der mit 16 allein aus Syrien fliehen musste. Grenzbeamte schossen auf ihn, oder griffen ihn mit Tränengas an. Zu Fuß, mit dem Schlauchboot, schwimmend und versteckt im Kleinlaster… Immer war seine Hoffnung, sich „selbst in Sicherheit zu bringen und dann den Rest meiner Familie nachzuholen.“

Seine Geschichte macht deutlich: Jugendliche, die während der Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz volljährig geworden sind, sind von der grausamen Gesetzgebung besonders hart betroffen.

Rund 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben den Aufruf zu Aktionstagen am 1.oder 2. Februar 2018 unterzeichnet.


weiter lesen…

2. Februar 2019
13:00 Uhr
S-Bahnhof Friedrichstraße
Berlin

 

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!
سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!
Together for family reunification and fundamental rights!
همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!
Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!

Mehr Information / Further information / مزيد من المعلومات

Die Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort machen wir unsere Abschlusskundgebung.

The demonstration begins beside the ‚Tränenpalast‘ next to the S-Bahn station Friedrichstraße. There was until the end of 1989, a border station between the GDR and the FRG. Many families have suffered from this border. We will go to the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth, pass the Brandenburg Gate and the Bundestag and go to the Federal Ministry of the Interior, for construction and homeland. There we will hold our final speeches.

تبدأ مظاهرنا بجانب „Tränenpalast“ بجوار محطة S-Bahn Friedrichstraße. كان هناك حتى نهاية عام 1989 ، وهي محطة حدودية بين جزأين من ألمانيا. عانت العديد من الأسر من هذه الحدود. سوف نذهب إلى الوزارة الاتحادية لشؤون الأسرة وكبار المواطنين والمرأة والشباب. تمريرة بوابة براندنبورغ والبوندستاج والذهاب إلى وزارة الداخلية الاتحادية ، للبناء والوطن. هناك سوف نعقد خطبنا النهائية.

 

Wieder ist ein Jahr vergangen. Wir bedanken uns für das große Interesse, das tatkräftige Engagement, die zahlreichen Anregungen sowie die vielen kleinen und großen Spenden, ohne die unsere Arbeit auch in diesem Jahr nicht möglich gewesen wäre.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder mit uns für Geflüchtete und für die Menschenrechte einzusetzen.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues 2019.

| Frohe Weihnachten und ein gutes, friedliches neues Jahr 2019 | Счастливого Рождества и счастливого мирного Нового года | Merry Christmas and a happy, peaceful new year | Buon Natale e un anno nuovo felice e pacifico | Joyeux Noël et une nouvelle année heureuse et paisible | Wesołych Świąt i szczęśliwego, spokojnego Nowego Roku | Mutlu Noeller ve mutlu, huzurlu bir yılbaşı | З Різдвом Христовим і щасливим, мирним Новим Роком | عيد ميلاد سعيد وسنة جديدة سلمية | کریسمس مبارک و سال نو خوشحال و صلح آمیز | ሰላማዊ ናይ ገና ከምኡውን ዘሕጉስ ሓድሽ ዓመት እዩ | Chúng tôi chúc mừng Giáng sinh vui vẻ và một năm mới hạnh phúc, yên bình | Waxaan rabnaa Annagoo ku faraxsanahay farxad, nabad ah | Καλά Χριστούγεννα και ένα χαρούμενο, ειρηνικό νέο
Dieses Heft haben wir dem Themenkreis „Rassismus und Ausgrenzung“ gewidmet, um darauf aufmerksam zu machen, womit wir derzeit verstärkt zu kämpfen haben und wie vielfältig sich das Thema äußern kann.

Jacob Bobzin beschäftigt sich mit den Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen und der Frage, ob rechtes Gedankengut ein ostdeutsches Phänomen ist, Tina Borgwarth hat sich ein Kopftuch aufgesetzt, René Fuhrwerk betrachtet institutionellen Rassismus. Alles in allem ist uns hoffentlich auch in Euren/Ihren Augen eine bunte Zusammenstellung zu einem recht schwarz-weißen Thema gelungen.

Wie in jedem Heft gibt es die Serviceseiten mit Lese- oder Terminhinweisen.


weiter lesen…

      

 

Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


weiter lesen…