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Pressemitteilung
26.08.2021
33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern
Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich
Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.
Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.
Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.
Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.
Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.
Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.
Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung.
Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen vorgesehen, jedoch ist die Notwendigkeit zumindest zeitweise zum Homeschooling zurückkehren zu müssen wahrscheinlich, z.B. aufgrund steigender Ansteckungszahlen oder Schüler*innen, die in der Quarantäne unterrichtet werden sollen. Dazu kommt, dass bereits jetzt die Nutzung digitaler Endgeräte selbstverständlich in deutschen Schulen ist. So gehört die selbstständige Recherche im Internet im Rahmen von Referaten und Hausaufgaben sowie deren Erstellung und Präsentation am PC selbstverständlich zum modernen Schulunterricht, ebenso wie die digitale Kommunikation von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen.
Im Rahmen des DigitalPakts Schule sollen die Schulen für einen modernen, digital gestützten Unterricht ausgestattet werden. Die Bedeutung digitaler Anteile am Schulunterricht und damit auch die Ausstattung mit entsprechenden Endgeräten wird demnach – auch unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation – weiter zunehmen. Die Beschaffung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Schüler*innen benötigen aber ggf. jetzt die Endgeräte.
Schüler*innen aus einkommensarmen Haushalten wie z.B. Geflüchtete, die über solche Geräte nicht verfügen, sind von vorneherein benachteiligt und werden auf lange Sicht dem Unterrichtsstoff nicht adäquat folgen können und dadurch abgehängt werden. Die Ausstattung dieser Kinder mit digitalen Endgeräten ist daher Voraussetzung für die Ermöglichung ihrer schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe und daher als sozialrechtlicher Bedarf anzuerkennen und die Kosten sind von den Sozialleistungsträgern zu übernehmen.
Das sahen auch verschiedene Sozialgerichte so und bewilligten den Schüler*innen Zuschüsse zur Anschaffung von PCs, Laptops, Tablets und Zubehör für den Schulunterricht (s. Chronik sozialgerichtlicher Entscheidungen zu Schulcomputern).
Quelle: Tacheles e.V.
Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften
Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.
 SVZ, 22.04.2020 |
Das ist ein allgemeines Problem finanziell* schwacher Familien, das Geflüchtete oder andere Ausländer stärker trifft, weil in Gemeinschaftsunterkünften besonders beengte Wohnverhältnisse und auch Sprachbarrieren dazukommen. In manchen Unterbringungssituationen gibt es kein W-Lan.
Das Problem besteht bundesweit; es ist ein strukturelles Problem mit sehr individuellen Ausprägungen, denn hier sind Individuen unterwegs. Manche Lehrer*innen reißen sich förmlich Beine aus, manche Schulen sind besser ausgestattet als andere, manche haben Einzugsgebiete, bei denen praktisch alle mit Technik und Technologien überversorgt sind. Im Zuge der Digitalisierung muss man fordern, dass die technische Ausstattung zur Lernmittelfreiheit dazugehört. Das gleiche Recht auf Bildung haben alle Menschen.
*(sozial schwach sind andere …) |
Wir bedanken uns bei allen, die beharrlich Menschen unterstützen und auch an die Öffentlichkeit gehen, wenn es Probleme gibt, wie hier Frau Fischer.
Wir sind auch sehr gespannt, wie es weitergeht. In Corona-Zeiten ist das nicht vorherzusagen. Es steht zu fürchten, dass eine größere Diskussion beendet ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, wenn alles wieder wie vorher ist.
Bewirb dich vom 1. Februar – 16. März 2020
Querdenker? Andersmacher? Weitertreiber? Bewirb dich bis vom 01. Februar bis 16. März 2020 und werde Teil der START-Community. Hier entlang für mehr Infos.
Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.
Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.
Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.
Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung
Pressemitteilung
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.
Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.
Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.
Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.
Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.
Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.
Chancen und Herausforderung der Bildungsarbeit mit Geflüchteten –
ein Workshop im Rahmen der interkulturellen Wochen 2019
| Mittwoch, 02. Oktober 2019 09:30 – 16:30 Uhr AWO Migrationszentrum Demminer Straße 44 17034 Neubrandenburg |
Referentin: Annett Beitz, Referentin für Freiwilligen-Koordination beim BUND MV
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Warum ist das nachhaltige Denken und Handeln für uns alle wichtig? Was bedeutet eigentlich Nachhaltigkeitsbildung in der Arbeitspraxis der Flüchtlingshilfe bzw. in der Arbeit mit Migrant*innen und wie gelingt es uns, eigene kleine Projekte mit unseren Klienten gemeinsam umzusetzen? Wie beispielsweise wecke ich Interesse für die Themen „Mülltrennung“, „Energiesparen“, „Abfallvermeidung“, wenn diese bisher im Herkunftsland gar keine Rolle spielten?
Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich das Seminar, das vom Flüchtlingsrat MV e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU MV) im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2019 gemeinsam durchgeführt wird.
Schwerpunkte sind: Wissensvermittlung zu den Themen Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG’s), Methodenbeispiele für die pädagogische Arbeit mit Geflüchteten, Ideen austauschen, eigene Projekte entwickeln und Möglichkeiten der Finanzierung dieser Projekte erfahren.
Leider müssen wir das Seminar am Dienstag aufgrund zu weniger Anmeldungen absagen.
ABER: Am Mittwoch, 02.10.2019, wird das gleiche Seminar im Rahmen der IKW in Neubrandenburg nochmals angeboten. Nähere Informationen folgen in Kürze.
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Chancen und Herausforderung der Bildungsarbeit mit Geflüchteten – ein Workshop im Rahmen der interkulturellen Wochen 2019
Warum ist das nachhaltige Denken und Handeln für uns alle wichtig? Was bedeutet eigentlich Nachhaltigkeitsbildung in der Arbeitspraxis der Flüchtlingshilfe bzw. in der Arbeit mit Migrant*innen und wie gelingt es uns, eigene kleine Projekte mit unseren Klienten gemeinsam umzusetzen? Wie beispielsweise wecke ich Interesse für die Themen „Mülltrennung“, „Energiesparen“, „Abfallvermeidung“, wenn diese bisher im Herkunftsland gar keine Rolle spielten? |
Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich das Seminar, das vom Flüchtlingsrat MV e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU MV) im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2019 gemeinsam durchgeführt wird.
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Die Medienwerkstatt Wismar hat eine Kofferpatenschaft für einen Cinemanya-Filmkoffer für geflüchtete Kinder und Jugendliche übernommen. Die Filmkoffer wurden vom Goethe-Institut in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Jugend und Film zur Verfügung gestellt und beinhalten 20 deutschsprachige Filme mit arabischen, persischen (Dari) und deutschen Untertiteln sowie zwei nonverbale Kurzfilmprogramme. Zu den Filmen gibt es ein medienpädagogisches Handbuch mit Hinweisen zur Nutzung der Filme. Die Filme des Cinemanya-Filmkoffers sind in verschiedene Alterskategorien aufgeteilt, so dass für viele Anlässe ein passender Film gefunden werden kann. https://www.filmbuero-mv.de/…/medienwe…/cinemanya_filmkoffer |
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Pressemitteilung
26.02.2019 Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention |
Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.
Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.
Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.
Zum Gegenstand selbst:
Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.
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BIC: BFSWDE33BER
oder:
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Über verschiedene Fördertöpfe können wir Asylsuchende und Unterstützer*innen in Ihrem Alltag finanziell unterstützen.
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Wir werden u.a. auch gefördert durch die UNO-Flüchtlingshilfe, auf die wir hier aufmerksam machen:
