Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.

Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.

Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.

Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.

Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.

Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.

Chancen und Herausforderung der Bildungsarbeit mit Geflüchteten –

ein Workshop im Rahmen der interkulturellen Wochen 2019

Warum ist das nachhaltige Denken und Handeln für uns alle wichtig? Was bedeutet eigentlich Nachhaltigkeitsbildung in der Arbeitspraxis der Flüchtlingshilfe bzw. in der Arbeit mit Migrant*innen und wie gelingt es uns, eigene kleine Projekte mit unseren Klienten gemeinsam umzusetzen? Wie beispielsweise wecke ich Interesse für die Themen „Mülltrennung“, „Energiesparen“, „Abfallvermeidung“, wenn diese bisher im Herkunftsland gar keine Rolle spielten?

Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich das Seminar, das vom Flüchtlingsrat MV e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU MV) im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2019 gemeinsam durchgeführt wird.

Schwerpunkte sind: Wissensvermittlung zu den Themen Umweltbildung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG’s), Methodenbeispiele für die pädagogische Arbeit mit Geflüchteten, Ideen austauschen, eigene Projekte entwickeln und Möglichkeiten der Finanzierung dieser Projekte erfahren.

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Leider müssen wir das Seminar am Dienstag aufgrund zu weniger Anmeldungen absagen.

ABER: Am Mittwoch, 02.10.2019, wird das gleiche Seminar im Rahmen der IKW in Neubrandenburg nochmals angeboten. Nähere Informationen folgen in Kürze.

Chancen und Herausforderung der Bildungsarbeit mit Geflüchteten – ein Workshop im Rahmen der interkulturellen Wochen 2019 Warum ist das nachhaltige Denken und Handeln für uns alle wichtig? Was bedeutet eigentlich Nachhaltigkeitsbildung in der Arbeitspraxis der Flüchtlingshilfe bzw. in der Arbeit mit Migrant*innen und wie gelingt es uns, eigene kleine Projekte mit unseren Klienten gemeinsam umzusetzen? Wie beispielsweise wecke ich Interesse für die Themen „Mülltrennung“, „Energiesparen“, „Abfallvermeidung“, wenn diese bisher im Herkunftsland gar keine Rolle spielten?

Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich das Seminar, das vom Flüchtlingsrat MV e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU MV) im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2019 gemeinsam durchgeführt wird.

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Pressemitteilung 26.02.2019 Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.

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Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.

Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung