6 qm

Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.


weiter lesen…

Lange Flure, kleine Zimmer, wenig Platz -6 qm individueller Wohnfläche soll eine Person in M-V haben. Allerdings überwiegend in Mehrbettzimmern. Foto: privat

Kaum ein Thema ist für Menschen, die Asylsuchende oder Geduldete betreuen, so schwierig wie die Unterbringungssituation – egal ob im Freiwilligen Engagement oder beruflich. Wer Informationen über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für das Behördenhandeln braucht, lernt in diesem Seminar im ersten Teil sowohl EU-, Bundes- als auch Landesgesetzgebung zum Thema kennen, das sind u.a. die Aufnahmerichtlinie der EU, das Asylgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz MV, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, die Betreuungsrichtlinie, die Arbeitshinweise für die dezentrale Unterbringung und einiges mehr. Im zweiten Teil wird es um Durchsetzung der Rechte und um Fragen aus der Praxis gehen.

Das Seminar findet online statt

am Montag, 01. März 2021
17:00 – 20:00 Uhr
mit Pausen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten haben wohl fast alle, die sich für unsere  Seminar interessieren, die Verbesserung der Alltagssituation der Geflüchteten im Blick – blicken allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven darauf. Entsprechend vielfältig sind die Fragen und Ansprüche an das Thema. Wer sich anmeldet, kann uns gerne vorab schon Fragen mitteilen. Wir bemühen uns Euer/Ihr Thema im Seminar zu behandeln. Drei Stunden sind für die vielen Rechtsgrundlagen zur Unterbringung nicht viel Zeit. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo Eure/Ihre Schwerpunkte liegen.

Anmeldung bis 25.02.2021 bitte bei: hp@fluechtlingsrat-mv.de Angemeldete erhalten am 26.02.2021 den Link.

Wer ein solches Seminar gerne ausführlicher und tagsüber besuchen möchte, melde auch das bitte zurück. Bei entsprechendem Bedarf, bieten wir ein solches Seminar an.

Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


weiter lesen…

„Unterbringung mitten im Leben“: Seit ein paar Wochen leben 24 Flüchtlinge in Wolgast. Die Stimmung vor Ort rückt nach rechts außen, doch die Kreisverwaltung bleibt bei der Entscheidung.
Der 10-minütige Beitrag des Polit-Magazins „Panorama 3“ vom 18. Sept. 2012, 21.15 Uhr hier zum Nachschauen: Panorama 3

Ein Reporterteam der ARD zieht für vier Wochen in ein Asylbewerberheim – irgendwo in Deutschland. Die Journalisten werden unter den gleichen Bedingungen leben wie die Asylbewerber. Sie wollen wissen: Was ist dran an dem Vorwurf, der von vielen Hilfsorganisationen erhoben wird, die Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften seien menschenverachtend. Ihr Leben dort wird mit kleinen Kameras dokumentiert. Aus eigener Anschauung zeigt die Reportage (am 13.9.2012 in der ARD ausgestrahlt), wie es ist, in Deutschland als fremd, geduldet oder abgelehnt zu gelten.
Die Reportage zum Nachschauen in der ARD-Mediathek: 4 Wochen Asyl

Human Places 2.12

Schwerpunkt: Beratung, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen

  • Beratung und Betreuung in den Asylbewerberheimen von MV
    Wunsch und Wirklichkeit
  • Recht interessant?  …recht interessant!!
    Härtefallverfahren nun auch für “offensichtlich unbegründet” abgelehnte Asylbewerber sowie Ausländer mit Einreise- und Aufenthaltsverbot zugänglich!
  • Das neue Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz (BQFG) des Bundes und die Arbeit des Regionalen Netzwerkes IQ Mecklenburg-Vorpommern
  • Integration – „Gute preise, Gute Besserung“
    Flüchtlinge brauchen keine Medikamente, sie brauchen eine Funktion

 

Heft downloaden (2 mb)

Die in diesem Heft erwähnten Papiere zum Tätigkeitsfeld Flüchtlingssozialarbeit finden Sie hier zum Download:

Aufgabenfelder der Flüchtlingssozialarbeit (PDF, 60 kb)

Fachleistungsstunden Beratung und Betreuung in der Flüchtlingsarbeit (PDF, 140 kb)

Mittwoch,, 5. September 19 Uhr, Treffpunkt Kirche,
Friedensgemeinde Neubrandenburg, Semmelweisstr. 50

Ralf Göttlicher vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern spricht über die Situation von Flüchtlingen in unserem Bundesland

Flüchtlinge und der Betreiber des Asylbewerberheimes in Neubrandenburg kommen zu Wort

anschließend Eröffnung der Ausstellung des iranischen Flüchtlings und Fotografen Siavash Karamiazar

Gemeinschaftsunterkünfte in MV – zur Vergrößerung anklicken (Grafik: Katharina Neumann)

In Nostorf/Horst, 8 km von Boizenburg entfernt, befindet sich die Landesgemeinschaftsunterkunft und die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern (offizielle website). Nach welchen Richtlinien diese betrieben wird, ist der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion der GRÜNEN vom 26. März 2012 zu entnehmen: Drucksache 6/428

Die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich im Auftrag des Landes in kommunaler Trägerschaft. Ausführliche Auskünfte zu den Gemeinschaftsunterkünften, u.a. die durchschnittliche Belegung, Anschrift und Betriebsdauer, finden sich in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE vom 27. Okt. 2011: Drucksache 6/46

Im August 2012 wurde eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Wolgast eröffnet.

Am Freitag, dem 16. März 2012 um 17 Uhr wurden im Foyer der Beruflichen Schule Neustrelitz, Hittenkofer-Str. 28 unter dem Motto „Demokratie informiert – Thema Asyl“ sachbezogene Informationen zur Aufklärung der Bevölkerung über das Thema Asyl in Deutschland und die tatsächliche Situation in Neustrelitz gegeben.

In Neustrelitz wurden in den vergangenen Wochen Flugblätter der NPD mit rechtsextremen und unwahren Inhalten zur Thematik Asyl und Asylbewerberheim verteilt. Die NPD plante darüber hinaus unter dem Motto „Kein Asylheim in Neustrelitz“ ganztägige Aktionen in der Stadt.

Mehr Infos in der Einladung von Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Netzwerk Anstoß – Soziale Nachhaltigkeit in Neustrelitz und Kunsthaus Neustrelitz e. V.: Demokratie informiert

Der Nordkurier kündigte die Veranstaltung an (Nordkurier 14.3.12) und berichtete anschließend darüber (Nordkurier 17.3.12).

In einem zweiseitigen Artikel der sonntaz vom 11./12. Feb. 2012 schildert Emilia Swechowski das Schicksal der achtjährigen Mariam, die in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Parchim lebt. Seit ihrer Geburt hat sie mit ihrer Mutter nie woanders gelebt als in Flüchtlingsheimen. Warum darf Mariam Blal nicht in eine Wohnung ziehen?
Der ganze Artikel dankenswerter Weise von der Autorin zur Verfügung gestellt: Das Wartezimmer

Als Reaktion auf den Artikel in der sonntaz will die Landesregierung Mariam und Ihrer Mutter nun eine Wohnung organisieren: Eine Wohnung für Mariam

Im gemeinsamen Sonderheft der Flüchtlingsräte „AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (März 2011) wird die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland kritisiert: Human Place 1.11