Pressemitteilung

09.11.2021

Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die gestern vorgelegte Koalitionsvereinbarung inhaltlich auf Flucht- und Migrationsthemen geprüft und erklärt:

Diese Koalitionsvereinbarung setzt in der Flüchtlingspolitik andere Vorzeichen. Es ist nicht mehr vorrangig von Identitätstäuschung und Straftaten sowie Durchsetzung der Abschiebung die Rede wie im rotschwarzen Koalitionsvertrag der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Koalitionspartner betrachten Interkulturelle Öffnung als wesentlichen Baustein. Im Wesentlichen sind die meisten Punkte jedoch vage Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir konstruktiv und kritisch begleiten werden.

Besonders enttäuschend ist aber, dass es im ganzen Vertrag keinen einzigen Hinweis auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation Asylsuchender gibt, die noch vor der Wahl durch ein Papier von 33 Organisationen und Institutionen gefordert wurde und deren Umsetzung die Linke versprach und die SPD prüfen wollte. Hier ist das Land allein zuständig!


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