Bleiberecht

Pressemitteilung

07.04.2022

„Chancen-Aufenthalt“ wird im Vorgriff möglich – Flüchtlingsrat begrüßt Landtagsbeschluss

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den heutigen Landtagsbeschluss zum Erlass einer Vorgriffsregelung für den vom Bund geplanten „Chancen-Aufenthalt ausdrücklich.

Zum beschlossenen Antragstext: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52330/chancen_aufenthaltsrecht_fuer_gefluechtete_in_mecklenburg_vorpommern_ermoeglichen.pdf

Diese Regelung ist sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt sind, als auch wegen der Minimierung des Behördenaufwands gut für die aktuell völlig überlasteten Ausländerbehörden. Sie dürfen dann die Bearbeitung für bestimmte Fälle der Ausreisepflicht rückpriorisieren, also „liegenlassen“.


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Pressemitteilung

24.03.2022

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert einen so genannten Vorgriffserlass auf Regelungen, die der Koalitionsvertrag des Bundes vorsieht.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung möge die Ausländerbehörden darauf hinweisen, dass sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt seien, als auch zur Minimierung des Behördenaufwands keine Einwände gegen das Zurückpriorisieren aufenthaltsbeendender Maßnahmen erheben würden.

Das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geplante ,,Chancen-Aufenthaltsrecht‘‘ soll Menschen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht geben. So sollen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, […] eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG)“. Das entsprechende Gesetz soll „im Laufe des Jahres“ kommen.

Solange dazu aber keine Gesetzesänderung beschlossen wurde, gilt rechtlich alles wie gehabt und Geduldete bleiben ausreisepflichtig und werden auch, wenn es möglich ist, abgeschoben. „Immer wieder rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei uns an und fragen, was sie tun können, damit ihre guten Mitarbeitenden doch noch bleiben können. Manchmal können wir weiterhelfen, oft aber eben auch nicht. Die Unsicherheit betrifft hier also nicht nur die Geflüchteten selbst. Der Duldungsstatus, also die eigentlich vorhandene Ausreisepflicht, verunsichert auch die Unternehmen, die angesichts der aktuell gleichzeitig vorhandenen Krisen mehr Stabilität brauchen“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.


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Update: Geflüchtete aus der Ukraine werden zunächst nicht mehr abgeschoben. Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums M-V

Pressemitteilung

24.01.2022

Flüchtlingsrat: Der Krieg in der Ukraine erfordert einen anderen Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Angesichts der neuen und äußerst unsicheren Situation eines Kriegs in der gesamten Ukraine fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung einen Abschiebestopp. Rückführungen in das Land seien sowohl aus Sicherheitsgründen als auch wegen der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unmenschlich.

Der Krieg in der Ukraine ist ein seit 2014 andauernder bewaffneter Konflikt, der seit Beginn an Menschen in die Flucht getrieben hat, unter anderem auch nach Deutschland. Nach längeren Asylverfahren haben sich diese Menschen inzwischen sehr gut in Deutschland integriert, sind aber zu einem großen Teil ausreisepflichtig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen Asylgrund sieht.

Dies muss sich aus Sicht des Flüchtlingsrats angesichts der aktuellen Lage ändern. Das BAMF muss seine Entscheidungsgrundsätze ändern.

Wer hier mittlerweile in Arbeit ist, wer zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, sollte wegen guter Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Lösbar ist dies unter anderem durch eine großzügige so genannte Vorgriffsregelung auf die Vorhaben des Bundeskoalitionsvertrages, wie es sie bereits in Thüringen und Rheinland-Pfalz gibt. Eine solche Vorgriffsregelung würde zugleich den Verwaltungsaufwand in den kommunalen Ausländerbehörden vermindern. Duldungserteilungen, Rückkehrberatungen, das Erstellen ablehnender Bescheide, Beschaffung von Passersatzpapieren, u.v.a.m. würden für Personen entfallen, die unter die geplanten Regelungen des Bundes fallen.


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Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltssicherung für Menschen mit Duldung, sowie Deutsch- und (Aus-)Bildungsförderung. Wir sind überzeugt: Unter geeigneten Rahmenbedingungen können Geflüchtete einen wertvollen Beitrag für eine demokratisch und vielfältig organisierte Gesellschaft leisten, wie auch dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration sowie Aufenthaltssicherung von Geflüchteten, die einen positiven Richtungswechsel einleiten und vielen Geflüchteten eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben bieten können. Damit dies gelingt, ist entscheidend, wie die Vorhaben konkret umgesetzt werden.

Auch in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene findet sich im Abschnitt 410 ein entsprechender Hinweis.

Nun hat eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene ein Papier mit Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Integration und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten erarbeitet. Die Autor*innen dieses Papiers arbeiten seit vielen Jahren in EU geförderten Programmen zur beruflichen Teilhabe und Aufenthaltssicherung von Geflüchteten.

Download: Empfehlungen zur Ausgestaltung des Koalitionsvertrages

 

 

Pressemitteilung

09.11.2021

Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die gestern vorgelegte Koalitionsvereinbarung inhaltlich auf Flucht- und Migrationsthemen geprüft und erklärt:

Diese Koalitionsvereinbarung setzt in der Flüchtlingspolitik andere Vorzeichen. Es ist nicht mehr vorrangig von Identitätstäuschung und Straftaten sowie Durchsetzung der Abschiebung die Rede wie im rotschwarzen Koalitionsvertrag der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Koalitionspartner betrachten Interkulturelle Öffnung als wesentlichen Baustein. Im Wesentlichen sind die meisten Punkte jedoch vage Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir konstruktiv und kritisch begleiten werden.

Besonders enttäuschend ist aber, dass es im ganzen Vertrag keinen einzigen Hinweis auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation Asylsuchender gibt, die noch vor der Wahl durch ein Papier von 33 Organisationen und Institutionen gefordert wurde und deren Umsetzung die Linke versprach und die SPD prüfen wollte. Hier ist das Land allein zuständig!


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Pressemitteilung

Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen

Die Taliban haben am 15.8.2021 die Macht übernommen. Afghanistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage sind desaströs. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung der Ortskräfte von Bundeswehr und NGOs und ihrer Familienangehörigen versäumt. Vielen Ortskräften wurde die Berechtigung ganz abgesprochen, weil ihre Tätigkeit länger zurücklag oder sie über Subunternehmer tätig waren. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss:

Allen in Mecklenburg-Vorpommern nur geduldeten Afghan*innen muss anstelle von Kettenduldungen wegen Unmöglichkeit der Rückkehr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium muss entsprechende Arbeitshinweise an die Ausländerbehörden geben.


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Pressemitteilung

21.05.2021

Abschiebestopp Afghanistan erforderlich – Schlechte Sicherheitslage droht nach Truppenabzug zu eskalieren

Flüchtlingsrat M-V schreibt im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Innenminister Renz

Am 16.-18.06.2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss dort nach Auffassung vieler Organisationen der Flüchtlingshilfe und der Menschenrechte bundesweit ein Abschiebestopp nach Afghanistan, ein humanitäres Bleiberecht für nur geduldete Afghan:innen und ein unbürokratisches Verfahren für den Familiennachzug aus der Gefahr in Afghanistan beschlossen werden.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat aus diesem Grund an den Innenminister Torsten Renz ein Schreiben gesandt, in dem er auf die schlechte Sicherheitslage infolge des Truppenabzugs, die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die Situation durch die Corona-Pandemie in Afghanistan hinweist. Das Schreiben finden Sie hier zum Download.
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Holger Frommert | Pixelio

Holger Frommert | Pixelio

 

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:


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Familie darf bleiben

Die SVZ berichtete am 23. März 2021, 13:33 Uhr (Anja Bölck):

Bad Kleinen | Jippie ja jeh! Es ist vorbei. Das Bangen hat ein Ende. Wir dürfen bleiben! Wie die Kinder hüpfen Marianna, Dmytro und Daria durch ihre winzige Wohnung. Freudentränen in den Augen. Gerade eben hat das Handy geklingelt. Am anderen Ende der Leitung war die SVZ. „Wir haben eben eine Mail aus dem Innenministerium erhalten“, so die Redakteurin. „Darin steht, dass das Ministerium dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgegeben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels angeordnet hat. Das bedeutet, ihre Familie wird nicht abgeschoben.“

Der ganze Artikel: Familie-Rakhaiev-aus-Bad-Kleinen-kann-in-Deutschland-bleiben-id31696332.html

Unser Kommentar:

Es ist falsch, dass

  • die Familie ein Härtefallverfahren beantragen musste. Aus unserer Sicht ist der Titel wegen guter Integration (nach dem Abschnitt 5 AufenthG) zu erteilen gewesen. Für diesen Abschnitt gibt es keine richtigen Visa!
  • es landesweit viele weitere dieser Fälle gibt, die trotz guter Integration ausreisen sollen.

Wir fordern das Innnenministerium auf, diesbezüglich klarstellende Anwendungshinweise für die Erteilung der §§ 25a und 25 b AufenthG zu erlassen.

Am 19.02. veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung auf Seite 3 folgenden Artikel:

Ulrike Seemann-Katz im Gespräch über gut integrierte Ukrainer, Abschiebung in Corona-Zeiten und sture Ausländerbehörde

 

„… Ausländerrecht [ist] selbst ein rassistisches Konstrukt, das die Menschen in „Wir und die anderen“ einteilt, unterschiedlichen Status und in der Folge unterschiedliche soziale Rechte erteilt, unter polizeilichen Gesichtspunkten immer wieder den Missbrauch unterstellt.

Das ist historisch gewachsen. Ausländerrecht ist kein Sozialrecht, sondern Polizeirecht und kann deswegen nach Auffassung vieler Behördenmitarbeiter nicht der Integration dienen. Das ist ein Konstruktionsfehler.“

Download des  gesamten Artikels