Bleiberecht

Für den 14. und 15. September lädt die Initiative Jugendliche ohne Grenzen nach Rostock-Warnemünde zu einem Vernetzungstreffen ein. Unterstützt wird die Veranstaltung durch das Projekt Jugend kommt an des Landesjugendrings M-V.

Das Treffen richtet sich an Jugendliche mit Fluchtgeschichte, die sich für das Bleiberecht und gegen Rassismus engagieren möchten. Im Mittelpunkt steht das gegenseitige Kennenlernen und Vernetzen in entspannter Atmosphäre. Die Teilnehmenden werden natürlich auch mehr über Jugendliche ohne Grenzen erfahren und mögliche erste Aktivitäten besprechen.

Internet-Link: https://ljrmv.de/ljrmv/langzeit-projekte/jugend-kommt-an/20190621_veranst_jka.php

Anmeldungen bitte bis zum 8. September unter: www.ljrmv.de/ljrmv/kontakt

Das Treffen richtet sich nur an Jugendliche, die sich ehrenamtlich und politisch im o. g. Themenbereich engagieren möchten.
Es handelt sich nicht um eine reine Freizeit- bzw. Bildungsveranstaltung!

 

 

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die gemeinsame Petition von medico international und des Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

Jetzt online Petition unterschreiben!

 

Menschen über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, sind im höchsten Maße gefährdet, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

51 Menschen folgten der Einladung von Flüchtlingsrat, Hansestadt Wismar und der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai in den Treff im Lindengarten zur Informationsveranstaltung über Fluchtursachen aus dem Iran, über Asylverfahren, Taufe und Bleibeperspektiven.
Anlässlich einer Abschiebung einer Christin in den Iran von Anfang Mai sollten an dem Abend die Situation im Iran, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) und Bleibeperspektiven thematisiert werden.Kleine iranische Snacks wurden angeboten.

 Aber die Entscheidungspraxis des BAMF zeigt auf, dass dieser Verfolgungstatbestand im Einzelfall nicht zur Kenntis genommen wird. Bleiberecht muss so oft auf anderem Weg erkämpft werden.

Da das Schutzbedürfnis via Asylrecht auf den Einzelfall abstellt und auch auf kommunaler Ebene immer über das individuelle Schicksal entschieden wird, wird geraten sich immer an Beratungstellen zu wenden: Zur Vorbereitung auf die Anhörung (das Interview), zu Fragen im Klageverfahren und auch zu Bleiberechtsoptionen.

Die Veranstaltung soll an weiteren Orten in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt werden, wenn sich Kooperationspartner finden.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die Stellungnahme der Fachhochschule Neubrandenburg zur Abschiebung zweier Studierender am 15.05.2019 und der daraufhin erstellten Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/studieren-ohne-grenzen-gegen-die-abschiebung-unserer-beiden-studentinnen

Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben.

Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar.

Wir bitten um Verbreitung der Petition und fordern alle auf, sich zu beteiligen.

 

Wir laden herzlich ein!

 

Wieder ist ein Jahr vergangen. Wir bedanken uns für das große Interesse, das tatkräftige Engagement, die zahlreichen Anregungen sowie die vielen kleinen und großen Spenden, ohne die unsere Arbeit auch in diesem Jahr nicht möglich gewesen wäre.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder mit uns für Geflüchtete und für die Menschenrechte einzusetzen.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues 2019.

| Frohe Weihnachten und ein gutes, friedliches neues Jahr 2019 | Счастливого Рождества и счастливого мирного Нового года | Merry Christmas and a happy, peaceful new year | Buon Natale e un anno nuovo felice e pacifico | Joyeux Noël et une nouvelle année heureuse et paisible | Wesołych Świąt i szczęśliwego, spokojnego Nowego Roku | Mutlu Noeller ve mutlu, huzurlu bir yılbaşı | З Різдвом Христовим і щасливим, мирним Новим Роком | عيد ميلاد سعيد وسنة جديدة سلمية | کریسمس مبارک و سال نو خوشحال و صلح آمیز | ሰላማዊ ናይ ገና ከምኡውን ዘሕጉስ ሓድሽ ዓመት እዩ | Chúng tôi chúc mừng Giáng sinh vui vẻ và một năm mới hạnh phúc, yên bình | Waxaan rabnaa Annagoo ku faraxsanahay farxad, nabad ah | Καλά Χριστούγεννα και ένα χαρούμενο, ειρηνικό νέο

Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Foto: Ökohaus e.V. | Die Ökovilla Rostock vom Rosengarten aus gesehen.

 

Wir laden zu einem Seminar ein. Es wird am Mittwoch, dem 19.09.2018, von 10:00 – 16:00 Uhr in Rostock stattfinden. Mehr Informationen zu Anmeldung, Kosten und Ablauf finden sich im Flyer zum Download.

Das Seminar bietet Informationen über den Ablauf eines Asylverfahrens, den Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Verfahrens bzw. abhängig vom Aufenthaltsstatus. Es thematisiert gesellschaftliche Teilhabe, individuelle und strukturelle Hürden im Integrationsprozess.

Dieses Einsteigerseminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit noch nicht so lange Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle neu Interessierten.

Gerne bereiten wir auch spezielle Fragen oder Fälle auf. Wir bitten dazu um Übermittlung der Fragestellung mit der Anmeldung. Die verbindliche Anmeldung erbitten wir
per Tel. 0385 – 581 57 90, per Fax 0385 – 581 57 91 oder per Email an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de  bis zum 17.09.2018.

Der Tagungsort.

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Auf dem Arbeitsmarkt auch nur geduldet oder erfolgreich integriert?

MV zieht mit einer Veranstaltung am 10. September 2013 von 10 – 15.30 Uhr Bilanz der letzten 5 Jahre. Ort ist das Konzertfoyer des Staatstheaters in Schwerin.

Mit dem Ende der ESF-Förderperiode 2008-2014 beendet das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bleiberechtsprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten zum 31.12.2013 seine Arbeit.

Mehr dazu unter http://naf-mv.de/