Integration

Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Schwerin | 05.11.2018 | Die Diakonie M-V berichtet:

Über 210 Interessierte diskutierten bei „Unerwünscht“-Lesungen über die Integration Geflüchteter in Deutschland

Über 210 Interessierte kamen zu den Lesungen der Brüder Mojtaba und Masoud Sadinam nach Wismar, Hagenow und Schwerin, zu denen die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern und der Flüchtlingsrat MV e. V. vom 1. bis zum 3. November 2018 eingeladen hatten. Diese erfolgreiche Lesereise fand im Rahmen der Weltwechseltage 2018 unter dem diesjährigen Motto „Postwachstum“ statt – einem Gemeinschaftsprojekt, koordiniert durch das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V mit 80 Veranstaltungen zu globalen Themen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Die Brüder Sadinam lasen aus ihrem Buch „Unerwünscht“ und berichteten über ihre politisch bedingte Flucht aus dem Iran nach Deutschland im Jahr 1996 sowie ihren Begegnungen mit Deutschen, die sie nicht als unerwünschte Ausländer betrachteten, sondern sie unterstützten. Anderseits war da der lange und kräftezehrende Kampf mit den Behörden, die sie immer wieder abschieben wollten. Dennoch verlor die Familie nicht den Mut.

(v.l.n.r.) Masoud Sadinam, Grit Schäfer (Diakonie M-V), Mojtaba Sadinam, Ulrike Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV e. V.) bei der Lesung in Schwerin

Vor rund 80 Gästen, die sich in gemütlichem Ambiente in der Buchhandlung littera et cetera teils sitzend, teils stehend eingefunden hatten, berichtete Masoud Sadinam, dass ihre Mutter seine Brüder und ihn stets motiviert hatte, in der Schule gute Leistungen zu erbringen, damit sie in Deutschland etwas werden würden. Dies sei hier für sie als Ausländer noch bedeutsamer gewesen als im Iran. „In der Schule haben wir etwas geleistet, also etwas reingesteckt und etwas herausbekommen. Beim Asylverfahren war es anders. Da haben wir Energie reingesteckt und am Ende kam nichts Positives heraus. Deshalb war die Schule für uns sehr wichtig, um auch Normalität zu haben.“ So absolvierten die Brüder ihr Einser-Abitur, studierten und gründeten eine IT-Firma.
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Die aus dem Iran stammenden Brueder Mojtaba, Masoud und Milad Sadinam erzählen in „Unerwünscht“ die bewegende Geschichte ihrer Suche nach Heimat, Freiheit und dem Wunsch, dazuzugehören. Foto: Piper Verlag.

Lesungen in Wismar, Hagenow und Schwerin

in Kooperation mit:

 

 

 

 

Schwerin, 08. Oktober 2018. Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Flüchtlingsrat MV e. V. erneut die Brüder Sadinam zu drei Lesungen nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen.

 

Termine: 01. – 03. 11. 2018

 

Im Rahmen der Weltwechseltage 2018 „Postwachstum“ laden das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. und der Flüchtlingsrat MV e. V. alle Interessierten zu den Lesungen „Unerwünscht“ mit Mojtaba und Masoud Sadinam am 1. November 2018 nach Wismar (19 Uhr), am 2. November 2018 nach Hagenow (19 Uhr) und am 3. November 2018 nach Schwerin (16 Uhr) herzlich ein. Im Anschluss an die Lesungen findet ein Gespräch mit dem Publikum statt. Der Eintritt ist frei.


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Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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