Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.

Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben unsere Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

 

Nur einem glücklichen Zufall hat eine Ukrainerin zu verdanken, dass sie per richterlicher Anordnung am Mittwochmorgen aus dem Abschiebe-Flieger am Leipziger Flughafen geholt werden konnte.

Die Abschiebung, die um 09:30 Uhr von Leipzig aus stattfinden sollte, begann für sie gegen 01:00 Uhr nachts in Stralsund. Ihr Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, informierte die Rechtsanwältin in den frühen Morgenstunden, man habe seine Frau abgeholt. Die Frau habe eigentlich Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gehabt. Eine Eilantragstellung beim Verwaltungsgericht Greifswald sei um 08:23 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber kein Richter im Haus gewesen. Um 09:24 Uhr habe sich der Richter gemeldet und festgestellt, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, habe das aber nicht mehr verschriftlichen können. Ein Telefonat mit der Bundespolizei habe dazu geführt, dass die Frau buchstäblich in allerletzter Minute aus dem Flugzeug geholt wurde. Da sei es 09:35 Uhr gewesen. Die Frau habe massive Verletzungen aufgewiesen. Die Anwältin bewege sie zu einer Anzeige.


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Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.


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16.06.2020

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern

Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.


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PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.

Keine Dublin-Abschiebungen!

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für EU-Staaten ab dem 15. Juni ist davon auszugehen, dass auch innereuropäische Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung wieder vollzogen werden sollen. Aber als deutscher Tourist in ein italienisches Hotel einzuchecken ist eben nicht das gleiche, wie als Asylsuchender in die dortigen prekären Verhältnisse geschickt zu werden.

In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit (siehe Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Januar 2020). Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund ein Drittel aller deutschen Dublin-Überstellungen gehen nach Italien. Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen durchführen!


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Syrien – Foto: Adopt a Revolution (Ausschnitt)

12.06.2020

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.


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Flüchtlingsräte und ARD veröffentlichen Hinweise zum Seuchenschutz in Geflüchtetenlagern

Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.

„Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung werden frühzeitig identifiziert und präventiv mit ihren Familienangehörigen für die Dauer der gesamten Pandemie in einer gesonderten und geeigneten Unterkunft untergebracht, in der Kontaktreduktion und Selbstisolation möglich ist und für den täglichen Bedarf gesorgt werden kann.“ Die Maximalforderung nach einem Auflösen der Lager – soweit geht das Robert-Koch-Institut nicht in seinen Empfehlungen.

Heute veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat die „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“, bereits gestern berichtete die Tagesschau über das Papier.


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Schwerin, 08.06.2020

Pressemitteilung

  • Erhalten Sie Kurzarbeitergeld?
  • Haben Sie Fragen zum Thema Kündigung?
  • Dürfen Sie Homeoffice machen?

Am 18.06.2020 bietet das IQ Teilprojekt „Faire Integration“ von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr einen Onlineworkshop zum Arbeitsrecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten an.

 Corona und Arbeitsrecht

Durch die aktuelle Situation in der COVID-19-Pandemie sind viele Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit, Kündigungen und Krankschreibungen betroffen. Vor allem für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten, die noch nicht lange in Deutschland leben und arbeiten, stellt dies eine große Herausforderung dar. So sorgen derzeit viele arbeitsrechtliche Gesetze und Bestimmungen für Unklarheiten und Verständnisprobleme.

·        Ich habe Angst, mich mit COVID-19 zu infizieren. Darf ich zu Hause bleiben?

·        Ich arbeite in Kurzarbeit. Darf ich mir eine andere Arbeit suchen?

·        Mein Chef hat mich betriebsbedingt gekündigt. Darf er das?

In dem Onlineworkshop „Corona und Arbeitsrecht“ werden wir diese und weitere Themen rund um die aktuelle Situation in der Arbeitswelt besprechen und beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen. Es wird eine Übersetzung auf Arabisch und Persisch geben.

Der Onlineworkshop ist eine Kooperationsveranstaltung mit dem Rostocker Verein migra e.V. und Katja Striegler von der IQ Servicestelle „Vielfalt in der Arbeitswelt“ Rostocker Region/Vorpommern-Rügen. Wir bitten Sie, sich über eine E-Mail an Jacob Bobzin unter jb-iq@fluechtlingsrat-mv.de anzumelden.

Das IQ Teilprojekt „Faire Integration“ berät und unterstützt migrantische Arbeitnehmer*innen zu ihren Rechten im Arbeitsverhältnis und klärt über die Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht auf.

Die Veranstaltung richtet sich an migrantische Arbeitnehmer*innen und ist kostenlos.

Den Link zum Onlineworkshop erhalten Sie nach der Anmeldung.

Pressemitteilung

Schwerin, 29.05.2020

  • Virtueller Workshop über Zugänge zu Corona-Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere migrantische Unternehmen
  • IQ Projekt „Regionales Fachkräftenetzwerk/ Arbeitgeber-Hotline“ bietet einen Überblick über Hilfsmaßnahmen in M-V
  • Isabell Sadowsky referiert über interkulturelle Unterschiede in der Bürokratie, den Umgang mit der Angst und das Annehmen von Hilfen

Während der Corona-Krise haben viele Unternehmen Hilfsmaßnahmen beantragt. Doch für nicht wenige ist gerade die Beantragung der Hilfsmaßnahmen eine große Hürde. Das IQ Netzwerk konnte Isabell Sadowsky, Personalberaterin und Coach aus Hamburg, für einen virtuellen Workshop am 9. Juni um 10 Uhr gewinnen.

Für viele durch die Corona Krise betroffene Unternehmen gibt es verschiedene Hürden bei den Zugängen zu Corona Wirtschaftshilfen zu überwinden. Seien es kulturelle Unterschiede in der Bürokratie, den Umgang mit Hilfe oder Angst. Der Workshop vermittelt ein holistisches Verständnis für verschiedene kulturelle Ansätze und gibt praktische Tipps für den Alltag.

Isabell Sadowsky ist studierte Ethnologin M.A. und arbeitet als Personalberaterin und Coach in Hamburg. Als Absolventin der Universität Hamburg forschte sie zu Führungsstrategien von Market Queens in Ghana, also Frauen, die den Markt organisieren und wie sie zu dieser Führungsposition gelangt sind. Heute berät sie Unternehmer*innen respektive Unternehmen zur Besetzung von Führungspositionen im oberen und mittleren Management. Nebenbei produziert und moderiert sie eine Sendung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender Tide in Hamburg.

Das Projekt Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline berät zu Förderinstrumenten des Bundes und des Landes M-V zur Überwindung der Corona-Krise, zu Soforthilfen für (Solo-) Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen und Freiberufler*innen sowie zu Hilfen für ihre Mitarbeitenden.

„Mit der Veranstaltung wollen wir nicht nur über das Thema Corona-Wirtschaftshilfe informieren, sondern auch Unternehmen und allen Interessierten einen ganz besonderen Zugang zum Thema ermöglichen. Wir freuen uns mit Isabell Sadowsky einen ganz besonderen Gast für unsere Veranstaltung gewonnen zu haben. Corona ist eine Herausforderung für uns alle, aber nicht alle haben die gleichen Möglichkeiten, Hilfe oder Unterstützung anzunehmen“ so Carmen Ziegler für das Regionale Fachkräftenetzwerk/ Arbeitgeber-Hotline, das beim Flüchtlingsrat M-V angesiedelt ist.

Veranstaltungen des IQ-Netzwerks sind grundsätzlich kostenlos.

Den Link zu Veranstaltung erhalten Teilnehmer*innen nach der Anmeldung.

 

Regionales Fachkräftenetzwerk/
Arbeitgeber-Hotline

Carmen Ziegler

Telefon: 0385 55575140

E-Mail: iq@fluechtlingsrat-mv.de

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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