Presse

Pressemitteilung

07.12.2020

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime /

Schwerin, 7. Dezember 2020. Der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, die Landesflüchtlingsräte, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet den gemeinsamen Aufruf. Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende, erklärt: „Manche behaupten in Unkenntnis der Sachlage, in einigen Gebieten Syriens sei ‚inzwischen Ruhe eingekehrt‘. Das ist aber – wenn man die Berichte und Studien aufmerksam liest – eine Grabesstille, von Assad erzwungen. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe der Behandlung unterworfen werden.‘ Dies gilt selbst für Gefährder und Straftäter. Das Rechtsstaatsgebot verbietet also Abschiebungen in einen Folterstaat. Wir fordern unseren neuen Innenminister Torsten Renz deswegen auf, sich für die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien einzusetzen.“


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Pressemitteilung

24.11.2020

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und für  das Tema zu sensibilisieren.

 

Foto: Archiv | Aktion 2017

 

Der Flüchtlingsrat M-V will damit auch den betroffenen Mädchen und Frauen zeigen: „Ihr seid nicht alleine, gemeinsam setzen wir uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein!“

In unsere Beratungsprojekte kommen hin und wieder Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat, von der Familie arrangierten Ehen betroffen sind. Selten, aber auch das kam vor, kommen auch betroffene Männer. Wir müssen dann Lösungen für Unterkunft und Zukunft dieser Menschen finden – und das unter der Bedingung prekärer Aufenthalte oder eingeschränkter Sozialleistungen.

Zwangsehen können dabei sowohl Fluchtursache als auch Fluchtfolge sein, etwa wenn die Familie Geld zum Überleben benötigt.

Der Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Terres des Femmes:


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Pressemitteilung
Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann.

In dem gemeinsamen Positionspapier der 29 Organisationen der Behinderten- und Flüchtlingsarbeit heißt es, die Wohnverpflichtung müsse beendet werden. Zwar böte §49 Absatz 2 AsylG theoretisch die rechtliche Möglichkeit der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung, diese sei jedoch zu unkonkret und finde zu selten Anwendung. Das Gesetz müsse daher konkretisiert werden, so die 29 Organisationen.


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Frisch aus der Druckerei – unsere neue Ausgabe.

 

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Inhalt:

  • Ziele und Aufgaben
  • Unser Logo
  • Die Geschäftsstelle
  • 25 Jahre – Geschichte des Flüchtlingsrats
  • Bilder aus der der Geschichte
  • Statements und Glückwünsche
  • Literaturtipps

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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26. 10 2020
Pressemitteilung
der
Landesflüchtlingsräte
und von PRO ASYL
#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.

Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.

„Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister, ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“


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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.

Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben unsere Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

 

Nur einem glücklichen Zufall hat eine Ukrainerin zu verdanken, dass sie per richterlicher Anordnung am Mittwochmorgen aus dem Abschiebe-Flieger am Leipziger Flughafen geholt werden konnte.

Die Abschiebung, die um 09:30 Uhr von Leipzig aus stattfinden sollte, begann für sie gegen 01:00 Uhr nachts in Stralsund. Ihr Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, informierte die Rechtsanwältin in den frühen Morgenstunden, man habe seine Frau abgeholt. Die Frau habe eigentlich Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gehabt. Eine Eilantragstellung beim Verwaltungsgericht Greifswald sei um 08:23 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber kein Richter im Haus gewesen. Um 09:24 Uhr habe sich der Richter gemeldet und festgestellt, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, habe das aber nicht mehr verschriftlichen können. Ein Telefonat mit der Bundespolizei habe dazu geführt, dass die Frau buchstäblich in allerletzter Minute aus dem Flugzeug geholt wurde. Da sei es 09:35 Uhr gewesen. Die Frau habe massive Verletzungen aufgewiesen. Die Anwältin bewege sie zu einer Anzeige.


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Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.


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