Presse

Pressemitteilung

26.03.2020

Zentralisierte Unterbringung gefährdet Menschen

Flüchtlingsrat fordert Konzept für dezentrale Unterbringung und Gewährleistung von Infektionsschutzmaßnahmen auch für Geflüchtete

Angesichts der Gefährdung durch das Corona-Virus nimmt der Flüchtlingsrat M-V eine besonders prekäre Situation der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit wahr. Wir weisen darauf hin, dass Mehrbettzimmer, geteilte Sanitäranlagen sowie Speisesäle mit Schlangen vor der Essensausgabe die von Bund und Land angeordneten Kontaktbeschränkungen fast unmöglich machen – genauso wie Gemeinschaftsräume und Außenanlagen, die von hunderten Bewohner*innen gemeinsam genutzt werden müssen.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrats: „In einem Etagenbett kann man den geforderten Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter nicht einhalten. Das ist evident. Wer in dieser Situation Menschen leichtfertig in Massenunterbringung wohnen lässt, riskiert deren Gesundheit.“

Die räumliche Enge, nicht ausreichende Möglichkeiten der Kontaktbeschränkung bzw. der Selbstquarantäne und die teils auch aus Unwissen mangelnden Hygienestandards erhöhen das konkrete Infektionsrisiko u.E. erheblich. Betreiberpersonal, Betreuende und weiteres Personal dieser Einrichtungen sind damit ebenfalls gefährdet.

Aus unserer Sicht braucht es deshalb dringend ein Konzept, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist. Die Umverteilung insbesondere und vorrangig besonders verletzlicher Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen (ältere Menschen, kranke Personen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit minderjährigen Kindern) auf kleinere Unterbringungseinheiten ist dringend erforderlich.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt die zurzeit leerstehenden Hostels, Schullandheime und Jugendherbergen zu nutzen, die damit auch einen Teil ihrer derzeitigen Einnahmeausfälle kompensieren könnten.

Der Flüchtlingsrat macht abschließend nochmals darauf aufmerksam, dass die derzeit infizierten Geflüchteten gesund nach Deutschland kamen und hier Schutz suchten. Sie haben sich in Deutschland angesteckt. Stigmatisierende Zuschreibungen, wie sie derzeit gegenüber in der Flüchtlingsarbeit Tätigen, gegenüber Behörden, Politik und Medien geäußert werden, sind fehl am Platz.

Es ist vielmehr nötig, die Geflüchteten über Gefahren und Maßnahmen aufzuklären, und das auch in ihrer Muttersprache.

Die Seebrücke MV hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sowie an die Landtagsabgeordneten gewandt und hat dabei großartige Unterstützung von etwa 130 Erstunterzeichnenden aus Politik, Religion, Gesellschaft und Kultur aus ganz MV. Auch der Flüchtlingsrat ist dabei.

Der Brief fordert die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in Krisenzeiten!

#LeaveNoOneBehind

Dieser Hashtag mahnt zugleich: Vergesst die Menschen nicht, die mit prekären Aufenthalten in MV in den Heimen sitzen und nicht raus dürfen. Oder gar die Menschen, die jetzt illegalisiert und ohne Papiere in Deutschland nicht einmal die Möglichkeit haben zum Arzt zu gehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief sowie die Liste der Erstunterzeichnenden:


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Weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie notwendig –

Effektiver Rechtsschutz muss weiterhin gewährleistet werden.

Der Flüchtlingsrat MV hat bis auf weiteres den Publikumsverkehr in der Geschäftsstelle und die Face-to-Face-Beratungen ausgesetzt. Alle Mitarbeiter*innen befinden sich seit gestern im Homeoffice mit Ausnahme einer täglich wechselnden Notbesetzung des Büros zur Entgegennahme und Verarbeitung von Post.

Beratung findet – auch angesichts der Besuchersperre in den Unterkünften – nur noch telefonisch statt. Die jeweilige Erreichbarkeit je nach Problem findet sich weiter unten auf der Startseite der Homepage.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats: „Die fehlende Beratungspräsenz in den Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen wir bislang landesweit beraten haben, also Erstaufnahmeeinrichtungen, Begegnungsstätten, kommunalen Unterkünften, Sprachcafés usw., darf aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Es wäre fatal, wenn jetzt aufgrund von Einschränkungen im Publikumsverkehr bei Behörden oder wegen etwaiger Ausgangssperren, Fristen nicht eingehalten werden können. Wir appellieren an die Behörden, hier die Erlasslage anzupassen, Kulanz zu gewähren und Ermessensspielräume zu nutzen.“

Im Einzelnen geht es vor allem um folgende Schwierigkeiten:


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Zum Sonnabend, 07. März 2020, ruft der Verein Rostock hilft zu einer Demonstration gegen die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge der Europäischen Union um 15:00 Uhr am Doberaner Platz auf:

„Wir fordern die sofortige Öffnung der griechischen und der bulgarischen Grenze und die Einrichtung sicherer Fluchtrouten nach Europa“ sagt Mohamad Katrib von Rostock hilft. „Wegen der Eskalation der jüngsten Ereignisse in Idlib werden die Menschen dort zur Flucht in die Türkei gezwungen. In der Türkei leben seit Jahren Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern unter schlechten Bedingungen.“

Seit einer Woche verschärft sich die Situation an der europäischen Grenze. Die türkische Regierung hält die Asylsuchenden nicht mehr auf, während die Europäische Union ihre Grenzen immer stärker abschottet.

„Warum wurde vor Fünf Jahren nicht auf mich geschossen?“ Fragt Katrib der selbst 2015 nach Deutschland gekommen ist. „Wir müssen das Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft von vor 5 Jahren wiederfinden. Wir sind alle Menschen.“

Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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Unter anderem ist einer unserer Mitgliedsvereine, Tutmonde e.V., betroffen.

Am 23. Januar wurden die Vereine Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Tutmonde e.V. und DaMigra in Stralsund von drei mutmaßlich rechtsextremen Männern bedrängt und bedroht.

Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde zuvor eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt, ein neues Büro wird gesucht.

Am Di., 28.01.2020, trifft sich um 16:30 Uhr in der Volkshochschule, Tribseer Damm 72, ein Unterstützerkreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Wir suchen zum 01. Juni 2020

eine Elternzeitvertretung im Projekt „Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline“
im IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern.

IHRE AUFGABEN:

  • Ansprechpartner*in für Arbeitgeber*innen, zuständige Behörden, Institutionen und weitere Akteure des Arbeitsmarktes in M-V zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Migrant*innen
  • Beratung in der Telefonhotline nach Plan
  • Aufsuchende Beratung nach Bedarf
  • Netzwerken
  • Kommunikation

 IHR PROFIL:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium als Diplompädagoge/in, Sozialpädagoge/in oder vergleichbar
  • Erfahrungen in der Netzwerk- und Beratungsarbeit
  • Fundierte Kenntnisse in mindestens einem dieser Rechtsbereiche: Asyl- und Aufenthaltsrecht, Sozial- und Arbeitsrecht, BeschV, SGB II, SGB III sowie von weiteren Förderinstrumenten
  • Hohe Kommunikationsfähigkeit
  • organisatorisches Geschick, hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit und selbstständige Arbeitsweise
  • Identifikation mit den Zielen des Flüchtlingsrates MV e.V.
  • Identifikation mit den Zielen des bundes- und landesweiten IQ Netzwerkes

WIR BIETEN:

  • eine Tätigkeit in einem hochmotivierten Team
  • eine angemessene Vergütung: Die Stelle wird in Anlehnung an TVöD je nach Einstellungsvoraussetzungen eingestuft.

Die Stelle umfasst 30 Stunden. Arbeitsort ist Schwerin.

Nachfragen und Bewerbungen ausschließlich per Email an naf@fluechtlingsrat-mv.de
bis zum 21. Februar 2020.

Pressemitteilung, 22.01.2020

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren  Blockade der Bundesregierung

 Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen  „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.


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Bildergebnis für symbol comment Ab sofort beraten wir auch in Rostock regelmäßig:

Jeden ersten Mittwoch des Monats
von 16:00 bis 18:00 Uhr im
Stadtteil- und Begegnungszentrum Südstadt/ Biestow – Heizhaus
Tychsenstraße 22
180 Rostock.

Der nächste Beratungstermin ist:
04. März 2020.