Presse

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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Unter anderem ist einer unserer Mitgliedsvereine, Tutmonde e.V., betroffen.

Am 23. Januar wurden die Vereine Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Tutmonde e.V. und DaMigra in Stralsund von drei mutmaßlich rechtsextremen Männern bedrängt und bedroht.

Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde zuvor eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt, ein neues Büro wird gesucht.

Am Di., 28.01.2020, trifft sich um 16:30 Uhr in der Volkshochschule, Tribseer Damm 72, ein Unterstützerkreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Wir suchen zum 01. Juni 2020

eine Elternzeitvertretung im Projekt „Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline“
im IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern.

IHRE AUFGABEN:

  • Ansprechpartner*in für Arbeitgeber*innen, zuständige Behörden, Institutionen und weitere Akteure des Arbeitsmarktes in M-V zum Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Migrant*innen
  • Beratung in der Telefonhotline nach Plan
  • Aufsuchende Beratung nach Bedarf
  • Netzwerken
  • Kommunikation

 IHR PROFIL:

  • abgeschlossenes Hochschulstudium als Diplompädagoge/in, Sozialpädagoge/in oder vergleichbar
  • Erfahrungen in der Netzwerk- und Beratungsarbeit
  • Fundierte Kenntnisse in mindestens einem dieser Rechtsbereiche: Asyl- und Aufenthaltsrecht, Sozial- und Arbeitsrecht, BeschV, SGB II, SGB III sowie von weiteren Förderinstrumenten
  • Hohe Kommunikationsfähigkeit
  • organisatorisches Geschick, hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit und selbstständige Arbeitsweise
  • Identifikation mit den Zielen des Flüchtlingsrates MV e.V.
  • Identifikation mit den Zielen des bundes- und landesweiten IQ Netzwerkes

WIR BIETEN:

  • eine Tätigkeit in einem hochmotivierten Team
  • eine angemessene Vergütung: Die Stelle wird in Anlehnung an TVöD je nach Einstellungsvoraussetzungen eingestuft.

Die Stelle umfasst 30 Stunden. Arbeitsort ist Schwerin.

Nachfragen und Bewerbungen ausschließlich per Email an naf@fluechtlingsrat-mv.de
bis zum 21. Februar 2020.

Pressemitteilung, 22.01.2020

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren  Blockade der Bundesregierung

 Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen  „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.


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Bildergebnis für symbol comment Ab sofort beraten wir auch in Rostock regelmäßig:

Jeden ersten Mittwoch des Monats
von 16:00 bis 18:00 Uhr im
Stadtteil- und Begegnungszentrum Südstadt/ Biestow – Heizhaus
Tychsenstraße 22
180 Rostock.

Der nächste Beratungstermin ist:
04. März 2020.

 

Pressemitteilung von Pro Asyl zur Asylstatistik 2019 des Bundes:

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als »Migrationsdruck«, den es abzuwehren gilt. »Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender«, sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL.

Eine der Abschottungsmaßnahmen ist der flüchtlingsfeindliche EU-Türkei-Deal. Die Folge: Allein in Griechenland harren mehr als 40.000 Schutzsuchende überwiegend in den völlig überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln aus – mehr als ein Drittel sind Kinder, davon 60% jünger als 12 Jahre. PRO ASYL hat bereits wiederholt die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den menschenunwürdigen Bedingungen gefordert. Viele von ihnen haben Angehörige in Deutschland, die Familienzusammenführung wird ihnen aber häufig verwehrt.

Am EU-Türkei-Deal festzuhalten ist zynisch, gehört die Türkei doch mittlerweile selbst zu den TOP 3 der Herkunftsländer bei Asylsuchenden im Jahr 2019. Mehr als die Hälfte der inhaltlich geprüften Fälle erhielt einen Schutzstatus (53%) – und zwar fast immer den vollumfänglichen Flüchtlingsstatus. Allein im Dezember erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 72% der Schutzsuchenden aus der Türkei an. Dies verdeutlicht umso mehr die sich verschärfende Menschenrechtslage in der Türkei.

Die Taktik, den Flüchtlingsschutz auszulagern oder gar zu verhindern, wurde auch im Jahr 2019 erbarmungslos fortgesetzt.

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Zu dieser Meldung gibt es inzwischen einige Neuerungen, die im Anschluss an die Meldung erläutert werden. Die grundsätzliche Kritik am Ende von Integrationsprojekten
(z.B. das Aus von Sprachcafés) bleibt aber bestehen.

Schwerin (epd). Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert, dass zum Jahresende etliche Integrationsangebote für Flüchtlinge aus finanziellen Gründen schließen werden. Hauptgrund sei, dass das Land die Pro-Kopf-Förderung von 100 Euro je Neuzugewandertem eingestellt habe, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag auf epd-Anfrage in Schwerin mit. „Die Förderung läuft sang- und klanglos aus“, sagte die Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz.

Landesweit würden Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen und vieles andere mehr zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Das hauptamtliche Personal, das Ehrenamtliche begleitet, werde in andere Bundesländer abwandern. So werde Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.


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Foto: Samuel Zuder

04.12.2019 | Schwerin.
Die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, der Flüchtlingsrat M-V e. V. und das Patenschaftsbüro Schwerin „Wir sind Paten“ laden zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 zu einem Comedy-Abend in den Speicher nach Schwerin ein. Der erfolgreiche Youtuber Allaa Faham wird um 18 Uhr sein Buch „Eingedeutscht“ lesen und darüber hinaus viele „schräge“ Geschichten seiner Integration und der seines Co-Autors Abdul Abbasi zum Besten geben.
Der Eintritt ist frei.

Mehr als 100.000 Follower auf Facebook und Millionen Views ihrer Youtube-Videos: Abdul Abbasi und Allaa Faham sind Stars der digitalen Netzwerke. Mit ihrem Kanal German LifeStyle wollten sie zunächst syrischen Landsleuten die Herausforderungen des deutschen Alltags näherzubringen: Wie vereinbart man korrekt einen Termin? Wer bezahlt nach dem gemeinsamen Essen die Rechnung? Wie spricht man die Katze in der WG richtig an? Doch schnell stellten sie fest, dass ihre Mission eine ganz andere ist und dass wahre Integration nur dann gelingen kann, wenn sich beide Seiten einbringen. Wie also kriegt man Syrer und Deutsche zusammen? Ganz einfach: Indem wir mit dem gemeinsamen Lachen eine Brücke bauen. Amüsieren wir uns über unsere kulturellen Unterschiede, statt Angst vor ihnen zu haben – denn nur so werden wir aufeinander zugehen und uns verstehen können.

Allaa Faham wurde 1997 in Idlib/Syrien geboren und studiert Regenerative Energien in Hamburg. Abdul Abbasi wurde 1994 in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren, kommt aus Aleppo/Syrien und studiert Zahnmedizin in Göttingen.

Mehr Informationen unter www.facebook.com/glsgermanlifestyle

PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen  – Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt das ausdrücklich.

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellt Pro Asyl klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.


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Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.

Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.

Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.

Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.

Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.

Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.