Presse

Pressemitteilung/Presseeinladung

Flüchtlingsrat MV/Faire Integration

Die Aktion in Neubrandenburg

 

Am 27. und 28. Oktober 2021 fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der bundesweiten Aktionstage, die seit Anfang September 2021 umgesetzt werden, die Aktionen bei Amazon statt. Mit bundesweiten Aktionstagen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB sowie mehrere Beschäftigten-Beratungsnetzwerke unter dem Hashtag #ausgeliefert auf die prekären Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen und Zustellern bei Amazon aufmerksam gemacht.

An den Aktionstagen In Mecklenburg-Vorpommern vom 27. bis 28. Oktober beteiligten sich das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates M-V e.V., das Projekt „CORRECT!“ des Vereins „Arbeit und Leben“ M-V e.V. sowie die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Am Mittwoch, 27.10.2021 hat es den ersten Aktionstag in Neubrandenburg gegeben. Der zweite Aktionstag fand am Donnerstag, 28.10.2021 in Rostock statt.


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Pressemitteilung

09.10.2021

Die Bundesregierung hat die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zugleich kommen derzeit nicht nur Ortskräfte nach Deutschland. Es kommen auch Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Mitarbeiter:innen deutscher Auslandsorganisationen, z.B. der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, sowie deren Angehörige und viele andere Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban Schutz suchen. Diese Personen müssen Asylanträge stellen, wenn ihnen kein Aufenthaltstitel zugesichert wurde oder wenn sie ohne Visum eingereist sind. Teils werden sie trotz Aufnahmezusage in Asylverfahren gedrängt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert nun die Zulassung aller dieser Personen zu Sprachkursen, da sie ohnehin länger in Deutschland verbleiben werden, weil die Entscheidungen über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen „rückpriorisiert“ wurden. Das heißt, Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen werden nachrangig entschieden bzw. liegen gelassen, bis es neue Entscheidungsgrundsätze gibt. Es ist nicht absehbar, wann dies der Fall sein wird.


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Pressemitteilung

05.10.2021

Neue Fluchtroute? Über Belarus und Polen nach MV

Die Menschen brauchen Hilfe, keine Strafe.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. warnt vor einer toxischen Debatte und vor rassistisch motivierten Taten. Über Belarus und Polen einreisende Menschen sind Geflüchtete, es kommen Menschen mit einzelnen Schicksalen und Lebensgeschichten, keine „straffälligen Eindringlinge“, keine Zahlen. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert, das Land Mecklenburg-Vorpommern solle vor allem im Grenzgebiet besser über die Situation der Menschen aufklären.


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Pressemitteilung

20.09.2021

Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.


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Arabischsprachiger Online-Workshop für Interessierte und Migrant*innen

Mittwoch, 15.09.2021
10:00 bis 11:30 Uhr

Viele Menschen mit Migrationshintergrund wollen Arbeit finden. Die Rechte und Pflichten für Arbeitnehmende stellen jedoch oft eine große Herausforderung dar.

Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitsvertrag? Fragen zur Sozialversicherung? Fragen zu Steuerklassen? Arbeiten Sie und bekommen Sie gleichzeitig Jobcenterleistungen und möchten Ihre Rechte kennen? Haben Sie eine Stelle in einem Zeitarbeitsunternehmen gefunden und möchten mehr über diese Unternehmensform erfahren?

Das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates, M-V e.V. Ein Online-Workshop im September mit dem Titel „Die Arbeitswelt in Deutschland“ gibt Antworten auf alle diese Fragen.

 

Anmeldung ab sofort an Khaled Al Bitar: kb-iq@fluechtlingsrat-mv.de

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Den Link zum Online-Workshop erhalten Sie nach der Anmeldung.

 

Referent:

Khaled Al Bitar (Projektleiter; Faire Integration)

Faire Integration, Flüchtlingsrat M-V e.V., Telefon: 0385 55575140

Pressemitteilung

Herbstkonferenz der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl:

Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht für Afghan:innen gefordert

Die Organisationen protestieren gegen die Zustimmungsverweigerung des Bundesinnenministers zum Thüringischen Landesaufnahmeprogramm

Auf ihrer diesjährigen virtuellen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit Flüchtenden und Geflüchteten aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte fordern die Flüchtlingsorganisationen einen unbürokratischen Familiennachzug und ein großzügiges Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.

Mit Entsetzen nehmen die Flüchtlingsräte angesichts der Verfolgungsgewalt und des Flüchtlingselends in Afghanistan die Zustimmungsverweigerung des BMI zu dem in Thüringen geplanten Landesaufnahmeprogramm zur Kenntnis.

„Nach Mecklenburg-Vorpommern sind aus dem Kreis der jüngst evakuierten Ortskräfte gerade einmal zehn Personen nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden. Wir können mehr!“, meint Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Pressemitteilung
27.08.2021

 

Dokumentarisches Theater – Buch/Regie: Michael Ruf

 

Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2021 unter dem Motto #offengeht findet die Veranstaltungsreihe mit dem Theaterstück „Die Mittelmeer-Monologe“ an 6 Orten in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September bis 2. Oktober 2021 statt.

Das dokumentarische Theater „Die Mittelmeer-Monologe“, Buch und Regie von Michael Ruf (Berlin), erzählt von der politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und von Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘ und zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegensetzen.

Die Aktivist*innen versuchen, beim Alarmphone die Küstenwachen zu überzeugen, nach Menschen in Seenot zu suchen, oder sie lernen auf dem Seenotrettungsschiff Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selbstverständlichste, was im Jahr 2021 alles andere als selbstverständlich ist: menschliches Leben zu retten!


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Die Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich. Tausende Menschen versuchen weiterhin verzweifelt, das Land zu verlassen. Deutschland hat seine Evakuierungsflüge eingestellt. Wir versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

Für Ortskräfte deutscher Organisationen/Einrichtungen sowie Afghan:innen mit deutschem Aufenthaltstitel hatte das Auswärtige Amt eine E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der man Fälle melden kann. Das sollte man auch weiterhin tun, um den Bedarf für spätere Aktionen zu anzumelden.

For local staff of German organizations/institutions as well as Afghans with a German residence permit, the Federal Foreign Office has set up a phonenumber and e-mail address where cases can be reported for evacuation: 040-krise19@diplo.de oder  040.krise19@diplo.de

Formular des Auswärtigen Amtes: Formular zur Weiterleitung an das Auswärtige Amt
Form for forwarding to the federal foreign office

Zwingend darin enthalten sein müssen:
The email must include the following information:

  • Namen aller Personen (Names of all persons)
  • Geburtsdaten (Dates and Places of birth)
  • Passnummern (Passport Numbers)
  • Staatsangehörigkeit (Nationality)
  • Erreichbarkeit (Handy, E-Mail usw.) (Availability (Mobile phone, E-Mail etc.))

Nach der Versendung erhält man keine Rückmeldung. Wenn man keine Fehlermeldung erhält, bedeutet das, dass die Mail durchgestellt wurde. Kontaktiert werden nur die Personen, die evakuiert werden. Leider sind die rechtlichen Möglichkeiten für Personen, die nicht in die oben genannte Gruppe gehören, sehr begrenzt.

After sending, you will not receive any email response. If you do not receive an error message, it means that the mail was put through. Only people who are to be evacuated will be contacted. The legal possibilities for people who do not belong to the above group are, unfortunately, very limited.

Leider können wir Ihre Anfragen in den Kommentaren aus Kapazitätsgründen nicht beantworten. Auch Anfragen über soziale Medien beantworten wir nicht. Sollten Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie an unsere E-Mail-Adresse kontakt[at]fluechtlingsrat-mv.de

Es gibt viele weitere Informationen: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dankenswerterweise aktuelle Informationen, auch auf Dari/Farsi und Englisch, zusammengestellt: https://www.nds-fluerat.org/50123/aktuelles/ausreise-aus-afghanistan-aktuelle-informationen/

 

 

Pressemitteilung

Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen

Die Taliban haben am 15.8.2021 die Macht übernommen. Afghanistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage sind desaströs. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung der Ortskräfte von Bundeswehr und NGOs und ihrer Familienangehörigen versäumt. Vielen Ortskräften wurde die Berechtigung ganz abgesprochen, weil ihre Tätigkeit länger zurücklag oder sie über Subunternehmer tätig waren. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss:

Allen in Mecklenburg-Vorpommern nur geduldeten Afghan*innen muss anstelle von Kettenduldungen wegen Unmöglichkeit der Rückkehr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium muss entsprechende Arbeitshinweise an die Ausländerbehörden geben.


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Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.


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