Presse

Neues Netzwerk an Beratungsstellen für geflüchtete Personen nimmt Arbeit auf.

Die Beratungsstelle beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. soll im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen.

Ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot für Geflüchtete wird dringend gebraucht. Mehr und mehr der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Personen nehmen eine Ausbildung oder Arbeit auf. Viele von ihnen finden zunächst eine Arbeit in Helfertätigkeiten im Niedriglohnbereich. Erfahrungen aus Beratungsstellen für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“, zeigen, dass es für Beschäftigte entscheidend ist, ihre Arbeitnehmerrechte zu kennen, um sich vor Benachteiligung und Ausbeutung zu schützen. Über das neue Beratungsangebot werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fluchthintergrund darin gestärkt, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. „Faire Integration“ ist damit ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine gelungene Integration von Geflüchteten in Deutschland.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert die landesweit verschickten Schreiben an Asylsuchende und Betriebe zum Arbeitsmarktzugang. Die Briefe enthalten Drohungen und haben unter Umständen negative Folgen für die Betroffenen: die Asylsuchenden und ihre Ausbildungsbetriebe.

Die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern verschicken nun schon seit Monaten Schreiben an Menschen im Asylverfahren und deren Ausbildungsbetriebe, die über mögliche Folgen des negativen Ausgangs des Asylverfahrens aufklären sollen, aber tatsächlich in vielen Fällen zur Verunsicherung der Betroffenen beitragen.
Der Flüchtlingsrat erhält deswegen verstärkt Nachfragen sowohl vonseiten der Ausbildungsbetriebe als auch von Flüchtlingen, die mit diesem Schreiben im besten Fall nichts anfangen können und nachfragen, was es damit auf sich habe.

Ein besonderer Fall wurde uns in der vergangenen Woche bekannt: Ein Flüchtling sollte mit seiner Unterschrift die persönliche Belehrung bestätigen. Das Schreiben ging ihm jedoch per Post zu, die „persönliche Belehrung“ fehlte.


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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Einigung von Union und SPD als absolut unzureichend und unterschiedslos zum Sondierungspapier.

„Mit dieser Einigung verkommt das Menschenrecht auf Familie zu einem Gnadenakt“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Die jetzige Einigung erwähnt lediglich zusätzlich den ohnehin bereits bestehenden Härtefall nach § 22 AufenthG, der aber im vergangenen Jahr in nur knapp einhundert Fällen zum Tragen kam. Worin soll also jetzt darin der Gewinn bestehen? Diese Scheinlösung als Erfolg verkaufen zu wollen, ist aus unserer Sicht armselig.“

Über die Vereinbarung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hinaus sind mit der gestrigen Einigung auch alle anderen flüchtlingsfeindlichen Verabredungen aus dem Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar 2018 als Koalitionsverhandlungsergebnis erneut bestätigt worden:
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Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

 Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

 

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.


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Foto: Stadtarchiv Schwerin

Annette Köppinger / Foto: Stadtarchiv Schwerin

 

Am Montag, dem 18. Dezember 2017 findet im soziokulturellen Zentrum „Der Speicher“, Röntgenstr. 22, Schwerin ab 18:00 Uhr ein Erinnerungsabend für Annette Köppinger statt.

Die frühere Integrationsbeauftragte der Stadt Schwerin, Mitbegründerin und langjährige Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV e.V. starb vor 10 Jahren am 18.12.2007 nach einer schweren Krankheit.

Mitstreiter*innen und Weggefährten laden dazu ein, sich gemeinsam an eine engagierte Frau zu erinnern.

Holger Wegner, Katharina Herold, Martin Klähn, Roger Thomas, Sabine Klemm

sowie der Flüchtlingsrat M-V e.V.

Photo: Jim Huylebroek/UNHCR

Morgen, am Nikolaustag, soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert weiterhin, keine Menschen in Lebensgefahr zu bringen und ab sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Stattdessen möge die Bundesregierung – egal ob gewählt oder geschäftsführend – endlich eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen.

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Die Vereinten Nationen sprachen in ihrem gestern (04.12.2017) veröffentlichten Bericht zur Not-Analyse Afghanistan von einem der gefährlichsten Länder der Welt. Millionen Menschen vor Ort befinden sich in lebensbedrohlichen Situationen.
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Foto: René Fuhrwerk

 

Schutz und Respekt für ein Leben ohne Gewalt.

Das Team der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats hat heute die Fahne gehisst. Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Gegen Gewalt an Frauen und Kindern“, die jedes Jahr in der letzten Novemberwoche begangen wird, machen auch wir auf das Thema aufmerksam. Das Recht auf ein Leben ohne häusliche oder sexualisierte Gewalt gilt auch für geflüchtete Frauen.

Pressemitteilung

Neubrandenburg – 14.11.2017

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen am 25. November dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern.

Die Unterzeichnenden fordern ein Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

 

Geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren sowie das Recht auf Asyl und Bleiberecht zu bewahren, ist Teil unserer Verfassungsordnung und Auftrag für die gesamte Gesellschaft.

Rund ein Drittel der nach Deutschland Geflüchteten ist weiblich. Eine repräsentative Studie, im Auftrag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im März 2017 veröffentlicht, zeigt: Es mangelt an Dolmetscher*innen, Psychotherapien und Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Je nach Herkunftsland sehen die Frauen ihre Situation laut Studie unterschiedlich.
Aber vielen ist gemeinsam:
Sie haben oft auf der Flucht und in den Herkunftsländern mit sexueller Gewalt zu kämpfen. Auch in Deutschland kommt es etlichen Befragten zufolge in den Flüchtlingsunterkünften zu sexuellen Übergriffen und Gewalt. Vor allem allein reisende Frauen sind dem oft hilflos ausgeliefert.

Ihre aktuelle Wohnsituation bezeichnet über die Hälfte der Frauen als schlecht oder sehr schlecht. Fehlende Privatsphäre, der Mangel an Rückzugsräumen, mangelnde Hygiene in Duschen und Toiletten, Lärm, Diskriminierung und ein Klima der Respektlosigkeit zerren demnach an den Nerven. Persönliche Grenzen werden überschritten, Frauen werden herablassend behandelt. Das verstärkt Traumata, die schon mitgebracht werden.

In die Kommune verteilt haben Flüchtlinge / Migrant*innen häufig keine andere Möglichkeit sich aus der Gewaltsituation zu lösen, sie sind auf das Unterstützungsangebot Frauenhaus angewiesen.

Dieses tritt vor allem ein, wenn ihr Aufenthaltstitel ungeklärt und unsicher ist. Für die meisten Frauen bedeutet der Einzug in diese Einrichtung zwar Beendigung der Gewalt, bringt aber gleichzeitig viele neue Probleme mit sich. Ihnen wird mit ihrem Ausschluss aus der Großfamilie / Community die Sicherheit genommen. Die Gemeinschaft und die Sicherheit des Frauenhauses werden entsprechend sehr unterschiedlich erlebt.

Bei der Zielgruppe Frauen in Gemeinschaftsunterkünften oder auch Geflüchtete in Frauenhäusern ist es das Ziel der Unterzeichner*innen, die spezifische Situation dieser Gruppe stärker zu berücksichtigen. Frauen und Kinder benötigen intensivere Beratung und Betreuung durch die Mitarbeiter*innen der Einrichtung.


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Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

Wann: Dienstag, den 14.11.2017 um 10.30 Uhr
Wo:       Rathaus Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, Raum 415

 

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern, darunter u.a. die Liga der Wohlfahrtsverbände, Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Kinderschutzbund, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Frauen in der Gewerkschaft der Polizei.

Am 14. November wird die gemeinsame Politische Erklärung „Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete“ erstmals veröffentlicht und durch Unterzeichnende aus dem Bereich des Opferschutzes, der Gleichstellung, der Flüchtlingshilfe und der Wohlfahrtsverbände erläutert. Sie haben im Anschluss an die Präsentation die Möglichkeit, Fragen zu den Forderungen und Problemlagen zu stellen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ulrike Seemann-Katz