Presse

Gründung eines Antidiskriminierungsverbandes für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! trafen sich auf Einladung des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 20.10.2022 in Schwerin unterschiedlichste Organisationen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern, um die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung und die Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes voranzubringen. Diskriminierung hat viele Gesichter. Sie findet – egal ob nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Hautfarbe usw. – individuell oder strukturell im Alltag vieler Menschen statt und an vielen unterschiedlichen Orten, vom Arbeitsplatz bis zum Wohnungsmarkt.


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Zum Brand einer Unterkunft für Ukrainer*innen in Groß Strömkendorf erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:

Wir wissen noch nicht, ob es Brandstiftung war. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. Auch wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr schlechte Stimmung verspürt. Politik und Verwaltung haben zunehmend von „Belastung“ und „hohem Migrationsdruck“ gesprochen. Oft haben wir für die Öffentlichkeit die Zustände kommentieren müssen. Oft sind uns und den Geflüchteten anonym oder völlig offen und von der Gesellschaft unkommentiert Hassbotschaften entgegengeschleudert worden. Auch auf den Montagsdemos gab es entsprechende Hassparolen.

„An alle, die sich jetzt – 30 Jahre nach Lichtenhagen – heimlich oder offen über den Brand freuen: Brandstiftung ist eine schwere Straftat. Und an die Politik, die Verwaltungen, die Justiz und die Medien: Das Anzünden von Wohnungen, Straftaten gegen das Leben von Menschen dürfen nicht geduldet werden. Aufklärung ist jetzt dringend und schnell nötig. Aber genauso wenig sind volksverhetzende „Meinungen“ zu dulden. Wenn wir geistige Brandstiftung zulassen, können wir bald alle nicht mehr sicher leben. Feuer – real oder in Gedanken – greift nun einmal schnell über.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.

Die iranische Regierung reagiert mit großer Brutalität und Repression auf die Proteste, Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden durch Polizeikräfte verletzt, Tausende verhaftet. Angesichts dieser Gewalt gegen Demonstrierende und Medienschaffende fordern der Verein iranische Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte ebenso wie weitere Menschenrechtsorganisationen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.

„Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“, sagt Hamid Nowzari, Geschäftsführer vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 25 Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben (Bundestag Drs. 20/3130).


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Pressemitteilung

22.09.22

 

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Bildungskonzeption Mecklenburg-Vorpommerns für geflüchtete Schülerinnen und Schüler.

Das Bildungsministerium wird heute zur Umsetzung seiner Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache berichten. Dazu erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:


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Pressemitteilung

Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Betrug und Steuerhinterziehung. Mit fingierten Zahlungen und Rechnungen von mehreren Scheinfirmen wurde Schwarzgeld generiert. So lauteten die Vorwürfe nach einer großangelegten Razzia auf Baustellen Ende Juli im Rhein-Main-Gebiet. Sechs Beschuldigte wurden festgenommen. Der Schaden für Steuerbehörden und Sozialkassen: rund 20 Millionen Euro. Auch für viele Bauarbeiter*innen aus Rumänien, die für das Firmengeflecht tätig waren, hatte die Razzia gravierende Folgen: Von einem auf den anderen Tag hatten sie keinen Arbeitgeber und keine Bleibe mehr. Oft ist dann auch die Aufenthaltserlaubnis weg.

Vergleichbare Verhältnisse gibt es bundesweit, weshalb eine Kooperation aus IG BAU den o.g. Vorfall zum Anlass nahm, zusammen mit dem Bildungsträger PECO-Institut und den Beratungsstellen Europäischer Verein für Wanderarbeiter, Faire Mobilität, IQ-Faire Integration sowie Arbeit und Leben vom 5. bis 9. September eine bundesweite Aktionswoche starten.

Mehr als 20 Baustellen sollen bundesweit besucht werden, davon in Mecklenburg-Vorpommern drei. Der Flüchtlingsrat beteiligt sich mit seinem Projekt „Faire Integration“ an zwei Aktionen in Rostock und Stralsund. „Ziel ist es, mit möglichst vielen migrantischen Beschäftigten auf dem Bau in Kontakt zu treten und sie über ihre Arbeitsrechte in Deutschland zu informieren“, erklärt Khaled Al Bitar vom Flüchtlingsrat M-V e.V.

Das IQ Teilprojekt Faire Integration in M-V hilft bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und informiert über die Mindeststandards des Arbeitsrechts in Deutschland. Dabei stehen wir mit zahlreichen Institutionen und Vereinen im Land Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt. Die Beratung kann auf Deutsch, Englisch oder Arabisch erfolgen, ist vertraulich und kostenlos. Auf Anfrage beraten wir auch in weiteren Sprachen. Zudem bieten wir auch Informationsveranstaltungen zum deutschen Arbeitsrecht an.
Sprechzeiten: Montag bis Freitag von 09:00 – 15:00 Uhr.

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

30. August 2022

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.

„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.

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Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 27.08.2022 ab 14:00 Uhr in Rostock Lichtenhagen auf.

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

„Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.“ (Aus dem Aufruf des Bündnisses ‚Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992.‘)

Aus diesem Anlass ruft ein großes und vielfältiges Rostocker Bündnis für den 27. August zu einer bundesweiten Demonstration in Rostock-Lichtenhagen auf.

 


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Pressemitteilung/Presseeinladung
10.08.2022

Wir bitten um Ankündigung und Berichterstattung. Wir freuen uns auch über Ihre Teilnahme. Melden Sie sich gerne noch an über https://www.engagement­global.de/veranstaltung­-detail/arbeitskonferenz­klimaflucht­im­l%C3%A4ndlichen­raum­von­mecklenburg-vorpommern.html

Konferenz: Klimaflucht – Regionale Auswirkungen eines globalen Phänomens

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. und Engagement Global gGmbH veranstalten am Dienstag, 16. August 2022 um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages im Schweriner Schloss eine Fachkonferenz, die sich mit dem Phänomen Klimaflucht befasst.

Der menschengemachte Klimawandel wandelt und bedroht die Lebensgrundlage vieler Menschen so stark, dass nur globale Betrachtungen und die Einhaltung globaler Ziele wie der Agenda 2030 in eine zukunftsfähige Welt führen werden. Der Klimawandel verschärft soziale, ökonomische und ökologische Verteilungsfragen sowie globale Ungerechtigkeiten insbesondere im Globalen Süden.
Obwohl diese Regionen am wenigsten zum Klimawandel beitragen, tragen sie doch jetzt schon die größten Konsequenzen.


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Das Heft hat noch eine Korrekturschleife durchlaufen und ist hier nun endlich zum Download zu finden:

 

Leitfaden Leitfaden für Interessierte und Ehrenamtliche in der Hilfe für Geflüchtete
Juli 2022 – Inhalt:

  • Geflüchtete in einer diskriminierungssensiblen Sprache
  • Chancen und Grenzen ehrenamtlicher Unterstützung
  • Asylverfahren
  • Aufenthalt
  • Aufenthaltsbeendigung
  • Soziales und Gesundheit
  • Bildung, Ausbildung, Arbeit
  • Trauma
  • Unbegleitete Minderjährige
  • Zugang zu Informationen

und vieles andere mehr…

 

 

Pressemitteilung

03.08.2022

Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung

„Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei jemenitische Staatsbürger wurden von der Bundespolizei innerhalb weniger Stunden zurück nach Polen gebracht, obwohl sie nach eigenen Angaben ein Schutzgesuch geäußert hatten. Uns liegen zudem Hinweise vor, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Wir sind im Bündnis dabei, mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen und die uns bekannten Fälle aufzuarbeiten,“ so Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg. “Seit nunmehr einem Jahr sind wir mit den Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen konfrontiert, denen Schutzsuchende im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pushbacks an der belarussisch–polnischen Grenze ausgesetzt waren und sind. Dass sie nun auch vor illegalen Pushbacks in Deutschland nicht sicher sind, macht auf dramatische Weise deutlich, wie es um den Schutz des Rechts auf Asyl in Europa steht. Das darf sich nicht wiederholen, weder in Görlitz noch anderswo in Deutschland.“

Am 01.08.2022 berichtete die tageszeitung (taz) von der Einreiseverweigerung mit anschließender Zurückweisung mindestens zweier jemenitischer Staatsbürger durch die Polizeidirektion in Görlitz.


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