Presse

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.  

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. ist Teil dieses Bündnisses, das von Connection e.V. und PRO ASYL ins Leben gerufen wurde.

„Unser Ziel ist es, dass Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg unkompliziert Schutz und Asyl gewährt wird“, heißt es in dem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der von Connection e.V., der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und rund 40 weiteren Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird. Das Bündnis bittet die  Bundestagsabgeordneten eindringlich, mit einem entsprechenden Antrag – möglichst überfraktionell – die Bundesregierung mit diesem Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen. Leider ist dieser Schutz bisher nicht garantiert.


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Pressemitteilung

Psychosoziale Versorgung Geflüchteter im Land absolut unzureichend

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns hat in einem Schreiben an die Integrationsbeauftragte des Landes Jana Michael darum gebeten, als schnelle Hilfe für die traumatisierten Menschen aus der Ukraine, aber auch für alle nach Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Schutzsuchenden, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich Mittel zu Verfügung gestellt werden, um den Ausfall von Fördermitteln des Bundes kurzfristig zu überbrücken sowie weitere professionell aufgestellte Psychosoziale Zentren (PSZ) im Land zu fördern.


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Pressemitteilung

24.03.2022

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert einen so genannten Vorgriffserlass auf Regelungen, die der Koalitionsvertrag des Bundes vorsieht.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung möge die Ausländerbehörden darauf hinweisen, dass sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt seien, als auch zur Minimierung des Behördenaufwands keine Einwände gegen das Zurückpriorisieren aufenthaltsbeendender Maßnahmen erheben würden.

Das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geplante ,,Chancen-Aufenthaltsrecht‘‘ soll Menschen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht geben. So sollen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, […] eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG)“. Das entsprechende Gesetz soll „im Laufe des Jahres“ kommen.

Solange dazu aber keine Gesetzesänderung beschlossen wurde, gilt rechtlich alles wie gehabt und Geduldete bleiben ausreisepflichtig und werden auch, wenn es möglich ist, abgeschoben. „Immer wieder rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei uns an und fragen, was sie tun können, damit ihre guten Mitarbeitenden doch noch bleiben können. Manchmal können wir weiterhelfen, oft aber eben auch nicht. Die Unsicherheit betrifft hier also nicht nur die Geflüchteten selbst. Der Duldungsstatus, also die eigentlich vorhandene Ausreisepflicht, verunsichert auch die Unternehmen, die angesichts der aktuell gleichzeitig vorhandenen Krisen mehr Stabilität brauchen“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.


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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL
11.03.2022

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Mit dem „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG erhalten sie unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylverfahrens, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den politischen Willen, Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutzsuchenden gelten: „Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die langfristige Unterbringung in Lagern sind niemandem zuzumuten. Solche Gängelungen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft werden!“, erklärt Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Unterbringung in Massenunterkünften darf nur vorübergehend sein. Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.


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Update: Geflüchtete aus der Ukraine werden zunächst nicht mehr abgeschoben. Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums M-V

Pressemitteilung

24.01.2022

Flüchtlingsrat: Der Krieg in der Ukraine erfordert einen anderen Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Angesichts der neuen und äußerst unsicheren Situation eines Kriegs in der gesamten Ukraine fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung einen Abschiebestopp. Rückführungen in das Land seien sowohl aus Sicherheitsgründen als auch wegen der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unmenschlich.

Der Krieg in der Ukraine ist ein seit 2014 andauernder bewaffneter Konflikt, der seit Beginn an Menschen in die Flucht getrieben hat, unter anderem auch nach Deutschland. Nach längeren Asylverfahren haben sich diese Menschen inzwischen sehr gut in Deutschland integriert, sind aber zu einem großen Teil ausreisepflichtig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen Asylgrund sieht.

Dies muss sich aus Sicht des Flüchtlingsrats angesichts der aktuellen Lage ändern. Das BAMF muss seine Entscheidungsgrundsätze ändern.

Wer hier mittlerweile in Arbeit ist, wer zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, sollte wegen guter Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Lösbar ist dies unter anderem durch eine großzügige so genannte Vorgriffsregelung auf die Vorhaben des Bundeskoalitionsvertrages, wie es sie bereits in Thüringen und Rheinland-Pfalz gibt. Eine solche Vorgriffsregelung würde zugleich den Verwaltungsaufwand in den kommunalen Ausländerbehörden vermindern. Duldungserteilungen, Rückkehrberatungen, das Erstellen ablehnender Bescheide, Beschaffung von Passersatzpapieren, u.v.a.m. würden für Personen entfallen, die unter die geplanten Regelungen des Bundes fallen.


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Pressemitteilung

10.02.2022

Heute beginnt am Amtsgericht Pasewalk ein Prozeess gegen zwei mutmaßliche Schleuser*innen, die 15 Iraker*innen, darunter Kinder, unter unwürdigen und gefährlichen Bedingungen nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht haben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. kommentiert die schrecklichen Verhältnisse von Schleusung, aber auch an den Außengrenzen Europas mit für tausende Menschen katastrophalen Zuständen in Lagern, mit gewaltsamen Zurückweisungen, mit Tod in der Kälte oder mit Ertrinkenden im Mittelmeer als Folge der Festung Europa. Diese ist die Förderung krimineller oder gewerblicher „Geschäftsmodelle“ von Menschenhandel und Schleusung. Gäbe es grundsätzlich mehr Möglichkeiten Grenzen legal zu überwinden, sei es zur Familienzusammenführung, sei es zur Arbeitsmigration oder aber auch zum Schutz vor Krieg, Bürgerkrieg, Gewalt und Tod, dann gäbe es im Übrigen – siehe Belarus – auch das politische Erpressungspotenzial, das Menschen wie Gegenstände behandelt, nicht.

Pressemitteilung

02.02.2022

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt die Berufung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael und gratuliert recht herzlich. Wir freuen uns, dass die Geschäftsführerin unseres Stralsunder Mitgliedsvereins Tutmonde e.V., die sich seit Jahren gemeinsam mit uns für die Verbesserung der Lage Geflüchteter und Migrant*innen einsetzt, nun diese wichtige Aufgabe übernehmen darf und auch will.

Es gibt im Land immer noch viele Baustellen, was die Integrationsaufgaben angeht. Integration ist ein Prozess, der alle Seiten einer Gesellschaft betrifft und nicht Anpassung oder Assimilation Neuhinzukommender meint. Auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich öffnen und Integration zulassen. Dazu fehlt in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ein Integrationsgesetz, das Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Finanzierungswege klärt, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert.

Wir freuen uns nicht zuletzt, dass nun eine Mitautorin des von 33 Organisationen und Institutionen unterzeichnete Positionspapiers zum Thema „Gemeinschaftsunterbringung“ Verantwortung übernehmen darf. Wir erwarten, dass dieses Papier jetzt endlich Einfluss auf die Landespolitik und -verwaltung bekommt und hoffentlich weitgehend umgesetzt werden kann.

Zu den Stellungnahmen der Parteien: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/gemeinschaftsunterbringung-m-v-positionspapier-und-antworten/7522/

Das 30. Gedenkjahr zum Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 hat begonnen. Zum Start veröffentlichen das Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ und Unterstützende ein Positionspapier zur Gestaltung des Gedenkens. Wesentliche Forderungen sind, die Angriffe als rassistisches und antiziganistisches Pogrom zu benennen, die Perspektiven der im Sonnenblumenhaus angegriffenen Geflüchteten und ehemaligen Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam in den Vordergrund zu rücken, Kontinuitäten rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik zu benennen und ein nachhaltiges Gedenken zu gestalten.

In diesem Sinne starten wir in ein verantwortungsvolles, konstruktives, solidarisches
Gedenkjahr 2022.

Sonnenblumenhaus Lichtenhagen

Sonnenblumenhaus Lichtenhagen, 2006, Commons Wikimedia | mc005

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat dieses Positionspapier unterzeichnet. Zum Download: Positionspapier Lichtenhagen

 

2020

2020

07.12.2020 – Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

23.11.2020 – #meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen!

20.11.2020 – Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden 

12.11.2020 – Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

06.11.2020 – Mehr Infektionen in Gemeinschaftsunterbringung – Corona verhindert zudem Zugang zu Rechtsschutz

26.10.2020 – Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

14.10.2020 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

05.10.2020 – Update: Stellungnahme des Innenministeriums und Nachfrage zur Abschiebung vom 26. August 2020: Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

28.08.2020 – Abschiebung vom 26. August 2020: Flüchtlingsrat fordert Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

10.07.2020 – Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

10.06.2020 – Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

16.06.2020 – Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

15.06.2020 – Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!

11.06.2020 – Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert

08.06.2020 – Online-Workshop „Corona und Arbeitsrecht“

29.05.2020 – Mit IQ Hürden überwinden

11.05.2020 – Online-PK | Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!

19.04.2020 – Das Projekt IQ hilft migrantischen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen durch die Corona-Krise

17.04.2020 – Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

26.03.2020 – Corona-Kontaktsperre und Unterbringung

19.03.2020 – Flüchtlingsrat trifft coronabedingte Maßnahmen | Weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie notwendig

05.02.2020 – Tabu-Bruch in Thüringen: Pro Asyl und Flüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

22.01.2020 – Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

08.01.2020 – Pressemitteilung von Pro Asyl zur Asylstatistik 2019 des Bundes: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

2018

2018

05.12.2018 – Immer nur EU, wenn es in die politische Agenda passt | zum EuGH-Urteil: Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

29.11.2018 – Weitere Barrieren statt Spurwechsel | Zum Referentenentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

05.11.2018 – Erfolgreiche Lesungen mit den Brüdern Sadinam | Zur diesjährihen Lesereise „Unerwünscht“

09.10.2018 – Lesungen in Wismar, Hagenow und Schwerin: Mojtaba und Masoud Sadinam: Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte

28.09.2018 – Zum Tag des Flüchtlings: #NichtMeineLager

07.09.2018 – Für ein solidarisches Europa | gegen den Abschiebewahn

29.08.2018 – Stellungnahme im Sozialausschuss des Landtags: Bildung ist ein Schlüssel zur Integration – Flüchtlingsrat fordert erneut die Beschulung ALLER Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

22.08.2018 – Fachlichkeit statt Diffamierung | 54 Verbände fordern den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen

05.07.2018 – Offener Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

19.06.2018 – Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung – Flüchtlingsrat M-V fordert formale Bildung für alle Kinder von Geflüchteten in M-V.

12.06.2018 – Unfaires Hinhalten von Ausländern: Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen

01.06.2018 – Good-Practice-Beispiel: Die Beratungshotline für Arbeitgeber

31.05.2018 – Flüchtlingsräte, B-UmF, PRO ASYL und JOG zum Kindertag: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

16.05.2018 – PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

15.05.2018 – Altersfeststellung – Umkehr der Debatte ist nötig

23.04.2018 – Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs

19.04.2018 – UNHCR-Zelt am Weltrotkreuztag in Neubrandenburg

09.03.2018 – Flüchtlingsrätetreffen in Magdeburg: Willkommenskultur war gestern

19.02.2018 – „Faire Integration“ startet mit arbeits- und sozialrechtlicher Beratung von Geflüchteten

12.02.2018 – Ausländerbehörden versenden Desinformationsschreiben

31.01.2018 – Heftige Kritik zur Einigung der GroKo-Verhandelnden: Worin liegt der Gewinn?

12.01.2018 – Nächster Abschiebeflieger nach Afghanistan – Flüchtlingsrat protestiert

12.01.2018 – Asyl ist Menschenrecht – Ausstellung in Schwerin