Kinder und Jugendliche

… zu subsidiär Schutzberechtigten, erstellt vom IOM

Hier gibt es detaillierte Informationen zum Familiennachzug. Hervorzuheben ist vor allem die Passage zur anstehenden Volljährigkeit bei nachzugberechtigten Kindern:

„Für den Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor Volljährigkeit ein formloser Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird. Aus diesem Antrag müssen sich Name, Geburtsdatum, Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel der Referenzperson in Deutschland ergeben. Die Auslandsvertretung wird den Antrag quittieren, diese Antwort sollte unbedingt zum Vorsprachetermin mitgebracht werden. Liegt nachweislich ein rechtzeitiger formloser Antrag vor, geht die spätere Volljährigkeit, die der Wartezeit auf einen Antragstermin oder der Bearbeitungszeit geschuldet ist, nicht zu Lasten des Antragstellers.“

In der Anlage wird unter Punkt 5 darauf hingewiesen, dass beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten die fristwahrende Anzeige nicht erforderlich ist; dies ist richtig, allerdings gibt es im NGO-Bereich viele, die trotzdem die fristwahrende Anzeige empfehlen, für den Fall, dass das Seehofer-Gesetz doch noch von den Gerichten gekippt wird.

 

Flüchtlingsrat M-V fordert formale Bildung für alle Kinder von Geflüchteten in M-V.

Pressemitteilung

19.06.2018

Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. endlich der Kinderrechtskonvention genüge zu leisten und für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern das Recht auf Bildung wie auch die Schulpflicht umzusetzen.

Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber die BRD hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort. Der Artikel 28 der UN-KRK lautet:

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; … „(Fortsetzung siehe unten)

„Da steht „das Recht des Kindes“ und nicht „des deutschen Kindes“ oder „des Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt“. Gerade Kindern, die ohnehin durch Krieg und Verfolgung oder durch zusammenbrechende Staaten bislang keinerlei Bildungschancen hatten, muss das Recht auf Bildung gewährt werden. Nachholende Bildung wird immer teurer – sei es deswegen, weil Lernen leichter fällt, je jünger ein Mensch ist,sei es weil selbst bei späterer Rückkehr in das Herkunftsland Bildung mitgenommen werden kann. Es kann nicht angehen, dass Kinder monate und sogar jahrelang nicht beschult werden.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Aber selbst nach Umverteilung in die Kreise und kreisfreien Städte warten Kinder oft monatelang auf einen Platz in der Schule. „Gerade hatten wir wieder einen solchen Fall zweier Geschwister, die erst nach Intervention endlich zum neuen Schuljahr – nach über einem halben Jahr Wartezeit – eine Schule besuchen dürfen. Neuhinzuziehende deutsche Kinder warten niemals so lange“, so Seemann-Katz.

Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 jährlich am 20. Juni stattfindet.


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16.05.2018

Pressemitteilung

Öffentliche Anhörung „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“: Umkehr der Debatte ist nötig.

Zur Öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss des Landtages zu „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ erklärt der Flüchtlingsrat M-V e.V.:

Der Flüchtlingsrat bedankt sich zu diesem Thema Stellung beziehen zu können, hält aber den derzeit vorherrschenden Diskurs, die jugendhilferechtliche Frage der Alterseinschätzung mit Fragen der Kriminalitätsaufklärung und –prävention zu verschränken für bedenklich.

Jugendhilferechtlicher Bedarf bemisst sich nicht nur am Alter und endet nicht mit Volljährigkeit.

Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden.

Alterseinschätzungsverfahren sollten ein ganzheitlicher und multidisziplinärer Prozess sein, der auf der Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden dokumentarischen Beweise, mündlichen Aussagen des Kindes/Jugendlichen oder seines Vertreters in einem Interview sowie physischen, psychologischen, entwicklungsbezogenen, und soziokulturellen Faktoren beruht; Fachleute aus verschiedenen Disziplinen müssen konsultiert werden.

Wünschenswert und an der Zeit wäre ein Perspektivwechsel, der die konkrete Entwicklung, Reife und den Bedarf des jungen Menschen in den Blick nimmt, statt Hilfebedarfe an einem (vermeintlich) exakten Geburtsdatum festzumachen. Jugendhilfe ist bei Bedarf ohnehin für junge Menschen über die Grenze der formalen Volljährigkeit hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuständig.

Untersuchungen zur Alterseinschätzung sollten nur durchgeführt werden, wenn es im besten Interesse des Kindes liegt (Art. 3 UN-KRK) und wenn ernsthafte und begründete Zweifel am Alter bestehen, die nicht durch Versuche, Beweise zu beschaffen (z.B. in Form von Dokumenten) ausgeräumt werden können.

Internationale sowie nationale Vorgaben zum Minderjährigenschutz müssen vollständig umgesetzt bzw. angewendet werden.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert daher an dieser Stelle dringend eine Umkehr der Debatte: Der Fokus muss wieder auf den präventiven Charakter der Kinder- und Jugendhilfe gelegt werden, auf Qualität und auf Standards, statt auf Gesetzesänderungen.

Die vollständige schriftliche Stellungnahme (16 Seiten) findet sich hier

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

 Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

 

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.


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Pressemitteilung

Neubrandenburg – 14.11.2017

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen am 25. November dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern.

Die Unterzeichnenden fordern ein Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

 

Geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren sowie das Recht auf Asyl und Bleiberecht zu bewahren, ist Teil unserer Verfassungsordnung und Auftrag für die gesamte Gesellschaft.

Rund ein Drittel der nach Deutschland Geflüchteten ist weiblich. Eine repräsentative Studie, im Auftrag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im März 2017 veröffentlicht, zeigt: Es mangelt an Dolmetscher*innen, Psychotherapien und Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Je nach Herkunftsland sehen die Frauen ihre Situation laut Studie unterschiedlich.
Aber vielen ist gemeinsam:
Sie haben oft auf der Flucht und in den Herkunftsländern mit sexueller Gewalt zu kämpfen. Auch in Deutschland kommt es etlichen Befragten zufolge in den Flüchtlingsunterkünften zu sexuellen Übergriffen und Gewalt. Vor allem allein reisende Frauen sind dem oft hilflos ausgeliefert.

Ihre aktuelle Wohnsituation bezeichnet über die Hälfte der Frauen als schlecht oder sehr schlecht. Fehlende Privatsphäre, der Mangel an Rückzugsräumen, mangelnde Hygiene in Duschen und Toiletten, Lärm, Diskriminierung und ein Klima der Respektlosigkeit zerren demnach an den Nerven. Persönliche Grenzen werden überschritten, Frauen werden herablassend behandelt. Das verstärkt Traumata, die schon mitgebracht werden.

In die Kommune verteilt haben Flüchtlinge / Migrant*innen häufig keine andere Möglichkeit sich aus der Gewaltsituation zu lösen, sie sind auf das Unterstützungsangebot Frauenhaus angewiesen.

Dieses tritt vor allem ein, wenn ihr Aufenthaltstitel ungeklärt und unsicher ist. Für die meisten Frauen bedeutet der Einzug in diese Einrichtung zwar Beendigung der Gewalt, bringt aber gleichzeitig viele neue Probleme mit sich. Ihnen wird mit ihrem Ausschluss aus der Großfamilie / Community die Sicherheit genommen. Die Gemeinschaft und die Sicherheit des Frauenhauses werden entsprechend sehr unterschiedlich erlebt.

Bei der Zielgruppe Frauen in Gemeinschaftsunterkünften oder auch Geflüchtete in Frauenhäusern ist es das Ziel der Unterzeichner*innen, die spezifische Situation dieser Gruppe stärker zu berücksichtigen. Frauen und Kinder benötigen intensivere Beratung und Betreuung durch die Mitarbeiter*innen der Einrichtung.


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Seminar: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

-rechtliche Grundlagen zur Unterbringung, Leistungsbezug und Asylverfahren-

Fortbildung für Berater*innen, Amtsvormünder und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe

01. Juni 2017 Greifswald

02. Juni 2017 Rostock

Referent: Thomas Wanie
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Am 21. November lädt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt von der RAA Schwerin, zu einem Tagesseminar ein.

Hiermit möchten wir auf unser Seminar zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“ hinweisen.
Unter dem Titel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Rechtliche Grundlagen zur Unterbringung, Leistungsbezug und Asylverfahren“ sprechen Rechtsanwalt Tomas Wanie und Sebastian Schröder (Landeskoordinator Mecklenburg-Vorpommern des Bundesfachverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) über

  • rechtliche Besonderheiten und Chancen im Asylverfahren
  • Leistungsbezug nach SBG VIII
  •  Verfahren der Inobhutnahme, Clearing, Festunterbringung

Anschließend hoffen wir auf einen regen Austausch unter den Teilnehmer*innen und viele Berichte aus der Praxis.

Anmeldung und Kostenbeitrag entnehmen Sie dem hier einsehbaren Flyer.

Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat eine Übersicht zu den neuen rechtlichen Regelung für UMF/UMA (Stand Dezember 2015) erarbeitet.

Eine WG für junge Flüchtlinge

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat als erster kommunaler Träger im Nordosten einen Campus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet. Dazu wurden in zwei Gebäuden an einer Berufsschule drei Wohngruppen mit 30 Plätzen geschaffen, sagte Landrat Heiko Kärger (CDU) gestern in Neubrandenburg. (SVZ, 19.1.16)
Der ganze Artikel dazu ist zu finden unter http://www.svz.de/mv-uebersicht/eine-wg-fuer-junge-fluechtlinge-id12490236.html

Schwerin/Parchim – Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern lobt die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern ab dem 7. September 2015 an zwei Standorten im Landkreis Ludwigslust-Parchim geplante Beschulung von berufschulpflichtigen Migranten. Dafür verdiene der Landkreis ein großes Lob, kommentierte die Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz, die Ankündigung vom Freitag. Dieses Beispiel sollte landesweit gleichsam „(Berufs)Schule“ machen. Denn damit hätten jetzt minderjährige Jugendlich endlich die Chance, ihrer Schulpflicht zu genügen und sich durch Bildung Zukunftschancen zu sichern.
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