EuGH erklärt Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig

Pressemitteilung Schwerin, 09. Juni 2026 – Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2026 (C-621/24) in seiner langjährigen Kritik an Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren bestätigt. Der EuGH hat klargestellt, dass die EuGH erklärt Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren für rechtswidrig weiterlesen

Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern weiterlesen

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

         Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:   Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? weiterlesen

Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an

Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013 PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an weiterlesen