Abschiebung/Dublin

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.

Keine Dublin-Abschiebungen!

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für EU-Staaten ab dem 15. Juni ist davon auszugehen, dass auch innereuropäische Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung wieder vollzogen werden sollen. Aber als deutscher Tourist in ein italienisches Hotel einzuchecken ist eben nicht das gleiche, wie als Asylsuchender in die dortigen prekären Verhältnisse geschickt zu werden.

In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit (siehe Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Januar 2020). Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund ein Drittel aller deutschen Dublin-Überstellungen gehen nach Italien. Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen durchführen!


weiter lesen…

Syrien – Foto: Adopt a Revolution (Ausschnitt)

12.06.2020

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.


weiter lesen…

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden bis auf weiteres auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt.

Das Bundesministerium des Innern hat dazu erklärt, gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen und ein Corona-Screening für Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland. Vor dem Hintergrund der medizinischen Situation in Italien seien außerdem alle Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Mehr dazu: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/coronavirus-bpk.html

PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen  – Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt das ausdrücklich.

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellt Pro Asyl klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.


weiter lesen…

 

Menschen über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, sind im höchsten Maße gefährdet, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

51 Menschen folgten der Einladung von Flüchtlingsrat, Hansestadt Wismar und der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai in den Treff im Lindengarten zur Informationsveranstaltung über Fluchtursachen aus dem Iran, über Asylverfahren, Taufe und Bleibeperspektiven.
Anlässlich einer Abschiebung einer Christin in den Iran von Anfang Mai sollten an dem Abend die Situation im Iran, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) und Bleibeperspektiven thematisiert werden.Kleine iranische Snacks wurden angeboten.

 Aber die Entscheidungspraxis des BAMF zeigt auf, dass dieser Verfolgungstatbestand im Einzelfall nicht zur Kenntis genommen wird. Bleiberecht muss so oft auf anderem Weg erkämpft werden.

Da das Schutzbedürfnis via Asylrecht auf den Einzelfall abstellt und auch auf kommunaler Ebene immer über das individuelle Schicksal entschieden wird, wird geraten sich immer an Beratungstellen zu wenden: Zur Vorbereitung auf die Anhörung (das Interview), zu Fragen im Klageverfahren und auch zu Bleiberechtsoptionen.

Die Veranstaltung soll an weiteren Orten in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt werden, wenn sich Kooperationspartner finden.


weiter lesen…

 

Wir laden herzlich ein.

Die in Kooperation mit der Hansestadt Wismar (Wismar. Neugierig. Tolerant. Weltoffen) und der evangelischen Kirche St. Nikolai organisierte Informationsveranstaltung für Geflüchtete aus dem Iran und Ehrenamtliche zum Thema „Fluchtursache Konversion“ findet statt

am 27.06.2019
um 18.00 Uhr bis voraussichtlich 20.00 Uhr
im TiL (Treff im Lindengarten) Bauhofstr. 17 in 23966 Wismar

und gibt Informationen zum Aufenthalt und zur Bleibeperspektive.

Ein Dolmetscher wird gestellt. Der Eintritt ist frei. Kleine iranische Erfrischungen werden angeboten werden.

Anlässlich einer Abschiebung einer Christin in den Iran von Anfang Mai sollen an dem Abend die Situation im Iran, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) und Bleibeperspektiven thematisiert werden.

Menschen über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, sind im höchsten Maße gefährdet, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

 

Keine Abschiebungen von Christinnen und Christen in den Iran

Das fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Ausländerbehörden, sowohl das Landesamt als auch die kommunalen Behörden, sollen angewiesen werden, dieses so genannte zielstaatenbezogene Hindernis ab sofort zu prüfen. Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen und Christen mehr in muslimische Länder zu schieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht.

Mehr Informationen: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/keine-abschiebungen-von-christinnen-und-christen-in-den-iran/5523/

 

 

 

 

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen von Christinnen und Christen in den Iran

Das fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Ausländerbehörden, sowohl das Landesamt als auch die kommunalen Behörden, sollen angewiesen werden, dieses so genannte zielstaatenbezogene Hindernis ab sofort zu prüfen. Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen und Christen mehr in muslimische Länder zu schieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht.

„Wir sind fassungslos über das Exempel, das am vergangenen Mittwoch in Torgelow an einer 58-jährigen Iranerin statuiert wurde. Sie hatte eigentlich „alles richtig gemacht“, einen Pass abgegeben, sich in Deutschland integriert.“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats M-V. „Abgesehen davon, dass seit 10 Jahren erstmals wieder in den Iran abgeschoben wurde, ist es auch unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihrem Asylverfahrensstand unverständlich, warum man eine ältere Frau allein in den Iran zurückschickt, während ihre Söhne noch hierbleiben konnten.“

Die Frau, die zurzeit ein Asylfolgeverfahren durchführt, wurde am 08.05.2019 aus Torgelow abgeschoben, obwohl öffentlich bekannt war, dass sie Christin ist. Sie wurde im Iran umgehend inhaftiert und lediglich auf Kaution freigelassen. Sie darf Teheran nicht verlassen, bis es zum Prozess kommt. Auf das Bekenntnis zum Christentum steht im Iran die Todesstrafe.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sieht in dem Fall den Beweis, dass Menschen, über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, im höchsten Maße gefährdet sind, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

 

 

Flur in einer Gemeinschaftsunterkunft in MV

Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss.

Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts stattfinden, üblich, dass Polizei und Behörden die Wohnräume der Betroffenen betraten und ggf. durchsuchten, ohne dafür zuvor eine richterliche Erlaubnis eingeholt zu haben. Treffen sie die Betroffenen nicht an, so werden immer wieder auch Nachbarzimmer geöffnet und durchsucht.

Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften sind oft „dienstlich“ zur Mitarbeit mit Polizei und Behörden im Abschiebefall verpflichtet, obwohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz für alle Menschen und ihre Wohnungen in Deutschland gilt.

Fluchtpunkt hatte gegen diese Praxis geklagt, da in dieses Grundrecht nach Artikel 13 GG nicht ohne richterlichen Beschluss eingegriffen werden darf, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Letzteres ist bei geplanten Abschiebungen in der Regel nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Rechtsauffassung in seinem Grundsatzurteil vollumfänglich bestätigt.

Auch die von Geflüchteten privat genutzten Räume in einer Flüchtlingsunterkunft genießen den Schutz des Artiekel 13 GG. Für ihr Öffenen oder Betreten im Rahmen einer Abschiebung ist deshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig das VG hat die Berufung vor dem OVG zugelassen.

 

 

Der NDR berichtete am 07.02.2019:

„Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania hat das Stralsunder Unternehmen Sundair einen geplanten Abschiebeflug nach Albanien übernommen. Ursprünglich sollten Beamte der Bundespolizei schon am Dienstag rund 50 Albaner, deren Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde, “ abschieben.

Den Vertrag mit der insolventen Germania hatte Frontex, die europäische Grenzsicherungsagentur, deren Hauptaufgabe auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h.  Abschiebungen, von Personen aus Drittstaaten ist.

Abschiebeflug von Rostock Laage 2016 – Foto: Archiv Flüchtlingsrat M-V e.V.

Laut NDR sind mögliche Mehrkosten von 300.000 Euro entstanden. Wir können uns bessere Möglichkeiten das Geld auszugeben vorstellen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sundair-uebernimmt-Abschiebeflug-von-Germania,sundair102.html

Pressemitteilung, 18.06.2018

Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.

Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.

Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.

Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.


weiter lesen…