Abschiebung/Dublin

In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.


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Pressemitteilung

Viele Menschen stehen vor der großen Herausforderung, sich zwischen Studium oder Berufsausbildung zu entscheiden.

In Deutschland gibt es verschiedene Wege eine berufliche Qualifizierung zu erhalten.
Neben dem Studium an der Hochschule oder der Universität, gibt es auch die Möglichkeit eine Ausbildung abzuschließen.
• Was ist eine Berufsausbildung?
• Welche Arten von Ausbildung gibt es?
• Was ist wichtig bei Abschluss des Ausbildungsvertrages?
• Wie viel verdiene ich während der Ausbildung? Und weitere Fragen stellen dabei oft eine große Herausforderung dar.

Zu all diesen Fragen führt das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates MV e.V. in Kooperation mit Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Volkshochschule Mecklenburgische Seenplatte einen Workshop durch.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Volkshochschule Mecklenburgische Seenplatte und das Projekt Faire Integration des Flüchtlingsrates MV e.V. haben sich für einen Workshop zusammengetan.

Der Workshop findet am Montag 28.06.2021 16:30-18:00 Uhr unter den aktuellen Hygienerichtlinien statt und ist offen für alle Interessierten, richtet sich aber vornehmlich an Menschen mit Migrationshintergrund.

Anmeldungen sind ab sofort per E-Mail möglich an:
•    Khaled Al Bitar, Faire Integration,  E-Mail: kb-iq@fluechtlingsrat-mv.de  oder
•    Karen Carmienke, Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte, E-Mail: karen.carmienke@lk-seenplatte.de

Referent:
Khaled Al Bitar (Projektleiter; Faire Integration)
Flüchtlingsrat MV e.V.
Postfach 110229 | 19002 Schwerin
Tel. 0385 – 581 57 90 | Fax 0385 – 5 81 57 91
Email: kb-iq@fluechtlingsrat-mv.de
www.fluechtlingsrat-mv.de

IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern
Faire Integration
Flüchtlingsrat M-V e.V.
Telefon: 0385 55575140

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.
 
Wir würden es begrüßen, wenn sich MV an dieser Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen orientiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!

 

Gemeinsame Presseerklärung

23. April 2021

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!

 

Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

 

Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.

 

Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.


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Am 19.02. veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung auf Seite 3 folgenden Artikel:

Ulrike Seemann-Katz im Gespräch über gut integrierte Ukrainer, Abschiebung in Corona-Zeiten und sture Ausländerbehörde

 

„… Ausländerrecht [ist] selbst ein rassistisches Konstrukt, das die Menschen in „Wir und die anderen“ einteilt, unterschiedlichen Status und in der Folge unterschiedliche soziale Rechte erteilt, unter polizeilichen Gesichtspunkten immer wieder den Missbrauch unterstellt.

Das ist historisch gewachsen. Ausländerrecht ist kein Sozialrecht, sondern Polizeirecht und kann deswegen nach Auffassung vieler Behördenmitarbeiter nicht der Integration dienen. Das ist ein Konstruktionsfehler.“

Download des  gesamten Artikels

Pressemitteilung

07.12.2020

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime /

Schwerin, 7. Dezember 2020. Der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, die Landesflüchtlingsräte, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet den gemeinsamen Aufruf. Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende, erklärt: „Manche behaupten in Unkenntnis der Sachlage, in einigen Gebieten Syriens sei ‚inzwischen Ruhe eingekehrt‘. Das ist aber – wenn man die Berichte und Studien aufmerksam liest – eine Grabesstille, von Assad erzwungen. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe der Behandlung unterworfen werden.‘ Dies gilt selbst für Gefährder und Straftäter. Das Rechtsstaatsgebot verbietet also Abschiebungen in einen Folterstaat. Wir fordern unseren neuen Innenminister Torsten Renz deswegen auf, sich für die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien einzusetzen.“


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26. 10 2020
Pressemitteilung
der
Landesflüchtlingsräte
und von PRO ASYL
#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.

Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.

„Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister, ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“


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Update: Uns liegt eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben inzwischen  Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

Unsere ursprüngliche Pressemitteilung mit Änderungen nach der Antwort des Innenministeriums.

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen

Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben unsere Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

 

Nur einem glücklichen Zufall hat eine Ukrainerin zu verdanken, dass sie per richterlicher Anordnung am Mittwochmorgen aus dem Abschiebe-Flieger am Leipziger Flughafen geholt werden konnte.

Die Abschiebung, die um 09:30 Uhr von Leipzig aus stattfinden sollte, begann für sie gegen 01:00 Uhr nachts in Stralsund. Ihr Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, informierte die Rechtsanwältin in den frühen Morgenstunden, man habe seine Frau abgeholt. Die Frau habe eigentlich Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gehabt. Eine Eilantragstellung beim Verwaltungsgericht Greifswald sei um 08:23 gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber kein Richter im Haus gewesen. Um 09:24 Uhr habe sich der Richter gemeldet und festgestellt, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig sei, habe das aber nicht mehr verschriftlichen können. Ein Telefonat mit der Bundespolizei habe dazu geführt, dass die Frau buchstäblich in allerletzter Minute aus dem Flugzeug geholt wurde. Da sei es 09:35 Uhr gewesen. Die Frau habe massive Verletzungen aufgewiesen. Die Anwältin bewege sie zu einer Anzeige.


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Aktualisiert: Hagen Kopp wurde inzwischen freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Heute, am 16. Juli 2020, soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt.

„Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motto wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen.
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