Schlagwörter-Archiv: Innenministerkonferenz

22.5.2022: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

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English below Pressemitteilung 22.5.202 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, weiterlesen 22.5.2022: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine→

Brief an Innenminister Renz: Abschiebestopp Afghanistan erforderlich

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Pressemitteilung 21.05.2021 Abschiebestopp Afghanistan erforderlich – Schlechte Sicherheitslage droht nach Truppenabzug zu eskalieren Flüchtlingsrat M-V schreibt im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Innenminister Renz Am 16.-18.06.2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss dort nach Auffassung vieler Organisationen der weiterlesen Brief an Innenminister Renz: Abschiebestopp Afghanistan erforderlich→

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

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Pressemitteilung 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Schwerin, 7. Dezember 2020. Der Paritätische weiterlesen Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!→

Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit weiterlesen Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden→

Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

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26. 10 2020 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern. Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, weiterlesen Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien→

Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien?

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Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“ „„Es gibt aktuell de facto keine weiterlesen Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien?→

Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

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16.06.2020 PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen weiterlesen Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!→

#SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

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12.06.2020 Pressemitteilung Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben. Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die weiterlesen #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!→

Aufruf zur IMK-Demonstration:

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#HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Demonstrationsaufruf anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel. In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen weiterlesen Aufruf zur IMK-Demonstration:→

IMK beschließt 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen

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Aus der Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz geht für die syrischen Flüchtlinge hervor: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen. Innenminister Boris Pistorius, erklärt dazu: „Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen weiterlesen IMK beschließt 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen→