Innenministerkonferenz

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.


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26. 10 2020
Pressemitteilung
der
Landesflüchtlingsräte
und von PRO ASYL
#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.

Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.

„Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister, ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“


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Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“

„„Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.“
Pistorius: Keine Möglichkeit für Abschiebungen nach Syrien, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 23. Oktober 2020

Dass gerade jetzt diese Diskussion stattfindet, überrascht im Vorfeld der 213. Sitzung der Innenministerkonferenz (09. – 11. 12. 2020) nicht. Die Einschränkung des Abschiebeverbots nach Syrien steht zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Bislang ging da aber rechtlich nichts. Der Flüchtlingsrat M-V hält die Abschiebung nach Syrien weiterhin für rechtlich nicht möglich. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert fort. Russische und syrische Jets bombardieren weiter. Das Assad-Regime macht zudem Rückkehr für jede Person gefährlich.

16.06.2020

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern

Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.


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Syrien – Foto: Adopt a Revolution (Ausschnitt)

12.06.2020

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.


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#HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus

In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Mehr Informationen: https://frsh.de/artikel/aufruf-zur-imk-demonstration-hiergeblieben-gegen-abschiebung-polizeiallmacht-und-rassismus/

Aus der Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz geht für die syrischen Flüchtlinge hervor: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen. Innenminister Boris Pistorius, erklärt dazu:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Über notwendige Änderungen der Landesverordnungen gibt es keine positiven Aussagen. Viele Flüchtlinge scheitern derzeit daran, über die Verordnungen nach Deutschland zu kommen, weil ihre Verwandten in Deutschland nicht vor dem 1. 1. 2013 eingereist sind oder /und  diese nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass den Lebensunterhalt für sich und die anderen Nachziehenden sichert.

Schwerin, 4.11.2012

Gemeinsame Presseerklärung

Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück:

Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich

PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.

Denn die Programme sind eng gestrickt:
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Anhören statt Abschieben

Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012

Flüchtlingsrat kritisiert die Praxis verweigerter Asylverfahren bei Roma aus Serbien und Mazedonien
Der Flüchtlingsrat MV e. V. kritisiert den Umgang mit neu einreisenden Roma aus Serbien und Mazedonien scharf und fordert die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro bereits vor der Anhörung in ihr Herkunftsland gefahren worden. Dem war in mehreren Fällen nach einem „beratenden“ Gespräch die Unterzeichnung einer Erklärung der „freiwilligen“ Ausreise vorausgegangen, weil den Flüchtlingen erklärt wurde, sie hätten keine Aussicht auf Asylanerkennung oder einen Aufenthalt in Deutschland.
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Bleiberechtsdemo Rostock Hauptbahnhof

„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“

Am 05.12.2012 um 17 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock am Hauptbahnhof für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers.
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