Protest

100 years of custody pending deportation, 100 років затримання депортації, 100 Jahre Abschiebehaft, 100 лет Задержание, 100 ans de rétention administrative avant l’expulsion, ١٠٠سنه بدون ذنب في الاعتقال!

“100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. 100 Jahre lang blieb dieser Traum verwehrt. Es wird also höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden! Um diesen Traum zu realisieren, braucht es eure Unterstützung!

Organisiert Aktionen, Demos, Ausstellungen, Vorträge, Gottesdienste – was euch gefällt. Und kommt am 31.08.2019 nach Paderborn.

Viel mehr Infos: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

 

#HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus

In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Mehr Informationen: https://frsh.de/artikel/aufruf-zur-imk-demonstration-hiergeblieben-gegen-abschiebung-polizeiallmacht-und-rassismus/

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

 28.3.2019

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

 

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.[1] Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

 

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018[2] mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines[3] zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

 

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Ulrike Seemann-Katz von Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von Nazis und RassistInnen am 19. Juli

Für morgen, den 19. Juli, rufen RassistInnen und Neonazis im Deckmantel einer vermeintlichen „Bürgerinitiative“ unter dem Motto „Asylmissbrauch nicht mit uns! Būtzow wehrt sich“ ab 10.30 Uhr am Schlossparkplatz zu einer Demonstration durch Bützow auf. Sie wollen damit ihr menschenverachtendes Weltbild durch Bützows Straßen tragen und gezielt direkt an den Wohnungen der kürzlich angekommenen Flüchtlinge entlang hetzen.

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz will das nicht ungestört zulassen und ruft dazu auf, gegen den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen kreaktiv, laut und bunt zu protestieren!

Als sogenannte „Bürgerinitiative gegen Asylantenwohnungen in Bützow“ hetzen die Organisatoren der Demonstration auf Facebook seit Wochen und Monaten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Bützow. In den Kommentaren fallen neben permanenten rassistischen Kommentaren bis hin zu Gewaltaufforderungen, nicht selten Aufrufe für ein „zweites Lichtenhagen“.

Wir wollen diesen Aufmarsch nicht ungestört durch Bützow ziehen lassen! Wir wollen laut, bunt und kreativ unseren Protest gegen ihre menschenverachtende Einstellungen entgegen bringen. Mehrere Infostände sind in der direkten Nähe der Demoroute geplant. Die anwohnenden Flüchtlinge werden von uns nicht alleine gelassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und rufen alle dazu auf, dies mit uns zu tun!

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz setzt sich ein für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben!

Das Bündnis, dass sich aus allen namhaften Vereinen der Stadt, vielen Unternehmen, Kirchen, der Stadtverwaltung, den Stadtparlamentsfraktionen und vielen Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt, hat bereits in der Vergangenheit ein positives Zeichen gesetzt und sich zur gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, bekannt.

Für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen!

Bleiberechtsdemo Rostock Hauptbahnhof

„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“

Am 05.12.2012 um 17 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock am Hauptbahnhof für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers.
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10. JOG Jugendkonferenz in Rostock-Warnemünde

“Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen”

10. JOG Konferenz Plakatunter diesem Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen von Dienstag 04.12.2012 bis Freitag 07.12.2012 parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock statt.
50 Jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen.

 

  • 05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
  • 06.12.2012 um 10 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen;
  • 06.12.2012 um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Mehr Infos dazu unter http://jogspace.net/

 

Der Flüchtlingsrat MV e.V. und Pro Asyl rufen dazu auf, an den Aktionen gegen den geplanten Fackelzug der NPD in Wolgast teilzunehmen.

Pressemitteilung

02. 11. 2012

Gemeinsamer Aufruf von Flüchtlingsrat MV und Pro Asyl zu Aktionen am 9. November in Wolgast

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung suchen, ein Recht auf angemessene und sichere Unterbringung haben.
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Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl vom 24. Aug. 2012 hier als PDF: Flüchtlinge schützen – Rassismus bekämpfen

Zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden vom Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im März 2010 den jährlich vom Flüchtlingsrat verliehenen Negativpreis “Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus” an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg verliehen und dabei eine Beamtin des Rechtsamts namentlich benannt. Deren Vorgehen gegen den afrikanischen Flüchtling C. war selbst vom Verwaltungsgericht Potsdam 2010 gerügt worden. Sie hatte dem Flüchtling unterstellt seine Gehörlosigkeit nur vorzutäuschen und dabei u.a. fachärztliche Bescheinigungen ignoriert.
Die ganze Geschichte hier: Verurteilung im Denkzettelprozess

Presseerklärung 02.02.2012

Dezentral unterbringen, umverteilen und Jürgenstorf schließen

Zur heutigen Behandlung des Antrages der Linken „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf“ im Plenum des Landtages erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:
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