Kinderrechte

SVZ, 22.04.2020

Das ist ein allgemeines Problem finanziell* schwacher Familien, das Geflüchtete oder andere Ausländer stärker trifft, weil in Gemeinschaftsunterkünften besonders beengte Wohnverhältnisse und auch Sprachbarrieren dazukommen. In manchen Unterbringungssituationen gibt es kein W-Lan.

Das Problem besteht bundesweit; es ist ein strukturelles Problem mit sehr individuellen Ausprägungen, denn hier sind Individuen unterwegs. Manche Lehrer*innen reißen sich förmlich Beine aus, manche Schulen sind besser ausgestattet als andere, manche haben Einzugsgebiete, bei denen praktisch alle mit Technik und Technologien überversorgt sind.

Im Zuge der Digitalisierung muss man fordern, dass die technische Ausstattung zur Lernmittelfreiheit dazugehört. Das gleiche Recht auf Bildung haben alle Menschen.

 

*(sozial schwach sind andere …)

 

Wir bedanken uns bei allen, die beharrlich Menschen unterstützen und auch an die Öffentlichkeit gehen, wenn es Probleme gibt, wie hier Frau Fischer.

Wir sind auch sehr gespannt, wie es weitergeht. In Corona-Zeiten ist das nicht vorherzusagen. Es steht zu fürchten, dass eine größere Diskussion beendet ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, wenn alles wieder wie vorher ist.

Am 08. Februar ruft die SEEBRÜCKE deutschlandweit zu einem dezentralen Aktionstag auf.

z.B. Rostock, Gertrudenplatz, 11:00 – 12:00 Uhr

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland fordern aktuell die Bundesregierung auf, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu evakuieren – und signalisieren ihre Bereitschaft, sie in ihren Städten aufzunehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert nach wie vor jedes Einschreiten der Bundesregierung.

Um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, ruft die SEEBRÜCKE am 8. Februar unter dem Slogan #WirHabenPlatz zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gemeinsam fordern wir die sofortige Evakuierung der Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern in die aufnahmebereiten Städte und Länder.

Am Aktionstag werden zahlreiche Lokalgruppen der SEEBRÜCKE vor den Büros der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD protestieren und ihre MdBs auffordern, den Innenminister zum Handeln zu zwingen. Wir wollen sie mit offenen Briefen in Lokalzeitungen addressieren, E-Mail- und Postkartenaktionen durchführen, sowie einen gemeinsamen Tweetstorm einsetzen. Mit Videobotschaften von Vertreter*innen der aufnahmebereitschaften Städte werden wir unterstreichen: Wir haben Platz- die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal!

Damit der Aktionstag so erfolgreich wie möglich wird, brauchen wir Euch. Bitte helft uns bei der Mobilisierung, indem Ihr über Eure Kanäle mit zu Aktionen am 08.Februar aufruft und mobilisiert, oder Euch gegebenenfalls selbst mit Aktionen am 8. Februar einbringt.

Wir werden den Tag mit aktiver Medienarbeit begleiten, um Druck auf das Innenministerium und die Bundesregierung auszuüben, endlich eine schnelle humanitäre Lösung durch direkte Evakuierungen durchzuführen. Wir freuen uns, wenn auch ihr über die Aktionen berichtet und dazu den Kampagnen-Hashtag #WirHabenPlatz nutzt.

Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir genug Kraft aufbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Weitere Infos finden Sie hier: https://seebruecke.org/aktionstag-08-februar-2020/

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.

Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.

Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.

Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.

Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.

Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.

 

   Pressemitteilung

26.02.2019

Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

 

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.


weiter lesen…

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


weiter lesen…

In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:

Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung!

Zum gemeinsamen Appell mit allen Unterzeichnenden

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
weiter lesen…

Bleiberechtsdemo Rostock Hauptbahnhof

„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“

Am 05.12.2012 um 17 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock am Hauptbahnhof für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers.
weiter lesen…

10. JOG Jugendkonferenz in Rostock-Warnemünde

“Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen”

10. JOG Konferenz Plakatunter diesem Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen von Dienstag 04.12.2012 bis Freitag 07.12.2012 parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock statt.
50 Jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen.

 

  • 05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
  • 06.12.2012 um 10 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen;
  • 06.12.2012 um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Mehr Infos dazu unter http://jogspace.net/

 

jog-logo1Die neue Bildungskampagne von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unter dem Titel „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ ist gestartet. Die jungen Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Der Flüchtlingsrat MV e.V. ist einer der Unterstützer dieses Kampagne.
Die Pressemitteilung vom 9. März 2012 finden Sie hier: Kampagnenstart
Mehr zur Kampagne hier: BILDUNGS (S) LOS

In einem zweiseitigen Artikel der sonntaz vom 11./12. Feb. 2012 schildert Emilia Swechowski das Schicksal der achtjährigen Mariam, die in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Parchim lebt. Seit ihrer Geburt hat sie mit ihrer Mutter nie woanders gelebt als in Flüchtlingsheimen. Warum darf Mariam Blal nicht in eine Wohnung ziehen?
Der ganze Artikel dankenswerter Weise von der Autorin zur Verfügung gestellt: Das Wartezimmer

Als Reaktion auf den Artikel in der sonntaz will die Landesregierung Mariam und Ihrer Mutter nun eine Wohnung organisieren: Eine Wohnung für Mariam

Im gemeinsamen Sonderheft der Flüchtlingsräte „AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (März 2011) wird die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland kritisiert: Human Place 1.11