Kinderrechte

Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:

Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung!

Zum gemeinsamen Appell mit allen Unterzeichnenden

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
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Bleiberechtsdemo Rostock Hauptbahnhof

„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“

Am 05.12.2012 um 17 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock am Hauptbahnhof für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers.
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10. JOG Jugendkonferenz in Rostock-Warnemünde

“Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen”

10. JOG Konferenz Plakatunter diesem Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen von Dienstag 04.12.2012 bis Freitag 07.12.2012 parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock statt.
50 Jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen.

 

  • 05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
  • 06.12.2012 um 10 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen;
  • 06.12.2012 um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Mehr Infos dazu unter http://jogspace.net/

 

jog-logo1Die neue Bildungskampagne von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unter dem Titel „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ ist gestartet. Die jungen Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Der Flüchtlingsrat MV e.V. ist einer der Unterstützer dieses Kampagne.
Die Pressemitteilung vom 9. März 2012 finden Sie hier: Kampagnenstart
Mehr zur Kampagne hier: BILDUNGS (S) LOS

In einem zweiseitigen Artikel der sonntaz vom 11./12. Feb. 2012 schildert Emilia Swechowski das Schicksal der achtjährigen Mariam, die in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Parchim lebt. Seit ihrer Geburt hat sie mit ihrer Mutter nie woanders gelebt als in Flüchtlingsheimen. Warum darf Mariam Blal nicht in eine Wohnung ziehen?
Der ganze Artikel dankenswerter Weise von der Autorin zur Verfügung gestellt: Das Wartezimmer

Als Reaktion auf den Artikel in der sonntaz will die Landesregierung Mariam und Ihrer Mutter nun eine Wohnung organisieren: Eine Wohnung für Mariam

Im gemeinsamen Sonderheft der Flüchtlingsräte „AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ (März 2011) wird die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland kritisiert: Human Place 1.11

Kampagne: Kinderrechte kennen keine Herkunft
Die Bunderegierung verweigert 40.000 Flüchtlingskindern ein Leben in Würde. Schauen Sie sich das Video zur Kampagne an und unterzeichnen Sie den Appell gegen die Diskriminierung von Flüchtlingskindern: Kinderrechte

Bildungspaket für Asylbewerberkinder

Ob ein unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallendes Kind Geld für Schulhefte usw. erhält, hängt derzeit davon ab, in welchem Bundesland und welchem Landkreis es lebt. Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin bringt etwas Licht ins Dunkel: Bildungspaket