Erstaufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.


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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.


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Lange Flure, kleine Zimmer, wenig Platz -6 qm individueller Wohnfläche soll eine Person in M-V haben. Allerdings überwiegend in Mehrbettzimmern. Foto: privat

Kaum ein Thema ist für Menschen, die Asylsuchende oder Geduldete betreuen, so schwierig wie die Unterbringungssituation – egal ob im Freiwilligen Engagement oder beruflich. Wer Informationen über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für das Behördenhandeln braucht, lernt in diesem Seminar im ersten Teil sowohl EU-, Bundes- als auch Landesgesetzgebung zum Thema kennen, das sind u.a. die Aufnahmerichtlinie der EU, das Asylgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz MV, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, die Betreuungsrichtlinie, die Arbeitshinweise für die dezentrale Unterbringung und einiges mehr. Im zweiten Teil wird es um Durchsetzung der Rechte und um Fragen aus der Praxis gehen.

Das Seminar findet online statt

am Montag, 01. März 2021
17:00 – 20:00 Uhr
mit Pausen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten haben wohl fast alle, die sich für unsere  Seminar interessieren, die Verbesserung der Alltagssituation der Geflüchteten im Blick – blicken allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven darauf. Entsprechend vielfältig sind die Fragen und Ansprüche an das Thema. Wer sich anmeldet, kann uns gerne vorab schon Fragen mitteilen. Wir bemühen uns Euer/Ihr Thema im Seminar zu behandeln. Drei Stunden sind für die vielen Rechtsgrundlagen zur Unterbringung nicht viel Zeit. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo Eure/Ihre Schwerpunkte liegen.

Anmeldung bis 25.02.2021 bitte bei: hp@fluechtlingsrat-mv.de Angemeldete erhalten am 26.02.2021 den Link.

Wer ein solches Seminar gerne ausführlicher und tagsüber besuchen möchte, melde auch das bitte zurück. Bei entsprechendem Bedarf, bieten wir ein solches Seminar an.

Pressemitteilung
Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann.

In dem gemeinsamen Positionspapier der 29 Organisationen der Behinderten- und Flüchtlingsarbeit heißt es, die Wohnverpflichtung müsse beendet werden. Zwar böte §49 Absatz 2 AsylG theoretisch die rechtliche Möglichkeit der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung, diese sei jedoch zu unkonkret und finde zu selten Anwendung. Das Gesetz müsse daher konkretisiert werden, so die 29 Organisationen.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegründet. 

Eine solche Kommission hätten wir in M-V auch gerne.

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.

Die Forderungen im Überblick:


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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).


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Foto: Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.

Der Verein Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V. sucht für das Modellprojekt „Wegweiserkurse“ Menschen, die als Kulturmittler*innen Asylsuchenden in Deutschland eine erste Orientierung geben. Er bietet damit eine interessante Nebentätigkeit auf Honorarbasis.

In dem Modellprojekt sollen in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstmalig muttersprachliche Wegweiserkurse durchgeführt werden.

 

Zu diesem Zweck werden im Projekt Personen als Kulturmittler*innen ausgebildet, die im Anschluss die Wegweiserkurse leiten. An dieser Ausbildung ist u.a. der Flüchtlingsrat M-V e.V. beteiligt.

Den Asylsuchenden werden in diesen Kursen unmittelbar nach ihrer Ankunft nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland vermittelt. Das Besondere: In den Wegweiserkursen wird in der jeweiligen Muttersprache der Teilnehmenden unterrichtet.

letters | pixabay

Als Reaktion auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz der letzten Tage erhielt der Flüchtlingsrat heute Morgen einen Offenen Brief, in dem uns eine „mediale Kampagne“, intransparente Kommunikation und Vorwürfe an alle Beteiligten vorgeworfen wird.

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort, weil uns nicht klar ist, welcher Verteiler seitens des Landesamtes bedient wurde. Wir möchten damit nochmals öffentlich klarstellen:

  • Allen Menschen, die in dieser Corona-Zeit unter großem Risiko für sich selbst Dienst am Menschen tun, gilt unser Respekt und unser Dank.
  • Wir selbst hätten uns mehr Transparenz und ein Eingehen auf unsere Vorschläge gewünscht. Als Flüchtlingsrat stehen wir in der moralischen Verantwortung, Missstände anzusprechen, wenn wir keine anderen Informationen bekommen.
  • Es geht uns nicht darum persönliche Anschuldigungen vorzunehmen, uns geht es um die strukturellen Ursachen, die SARS-CoV-2-Präventionsmaßnahmen unter den Bedingungen einer Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 500 tatsächliche und 1.100 mögliche Bewohner*innen aus unserer Sicht unmöglich machen.

Sicher trägt ein Gespräch miteinander besser zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei als der Austausch offener Briefe.

Offene Antwort an das Landesamt für innere Verwaltung M-V

Offener Brief an den Flüchtlingsrat M-V

Wie wir heute (04.04.2020) erfahren haben, ist das Angebot der Nordkirche, kirchliche Wohnheime für Geflüchtete zu öffnen, noch nicht offiziell im Innenministerium angekommen.

 

Collage: Zugetragenes

In den vergangenen Tagen haben wir auf ziemlich verlorenem Posten gekämpft. Das Corona-Abstandsgebot ist in einer Gemeinschaftsunterbringung mit beispielsweise 8-Bett-Zimmern in der Erstaufnahme (EAE) nicht umzusetzen.

Wir wurden als unglaubwürdig dargestellt. Unsere Kritikpunkte wurden zurückgewiesen; Verbesserungsvorschläge gar nicht erst angenommen. Erst seit wir an die Öffentlichkeit gegangen sind und mit einer Anzeige gedroht haben, tut sich etwas.

In den vergangenen Tagen haben wir unter anderem auch die Anordnung des Gesundheitsamtes Schwerin an Geflüchtete erhalten, die sich in Quarantäne begeben sollen (in anhängender Collage anonymisiert). Wir haben diese Anordnung auch erklären müssen. Sie geht – anders als vom Betreiber ausgesagt – nicht in der Muttersprache zu. Uns liegen Fotos auch vom Umschlag vor. Die Anordnung hätte mit Übersetzung 14 Seiten; das geht nicht in einen normalen DIN-A-6-lang-Umschlag (Standardbrief).

Dabei gibt es Anlagen, die auszufüllen sind: Tagebuchführung, Tabellen, Fragebogen. Das wird natürlich überhaupt nicht verstanden. Jeder möge sich vorstellen, er solle eine arabische Tabelle ausfüllen.

Aus dem Text der Anordnung:

„In ihrem Haushalt sollen Sie nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.“


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