Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.

Während die CDU meint, dass bereits ausreichend Schutzkonzepte vorhanden seien und hier keinen weiteren Handlungsbedarf formuliert, fordert sie andererseits die Aufnahme an die Außengrenzen der EU zu verlagern.

CDU: „Wenn es um die konkreten Wohnverhältnisse geht, ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestfläche, die jedem Asylbewerber ausschließlich zugeordnet ist.“ und „Wir sind dafür, dass das gemeinsame Europäische Asylsystem grundlegend erneuert wird. Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen ein berechtigter Asylanspruch geprüft und das weitere Verfahren, die Unterbringung und die Versorgung der Menschen organisiert werden kann.“

Die SPD ignoriert die Isolation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und meint, dass bereits in Sachen Integration alles gut sei und möchte weiterhin alles so gestalten, dass eine frühzeitige Integration möglich ist.

SPD: „Die Rahmenbedingungen der Aufnahme, Unterbringung, Verteilung und Betreuung in der Erstaufnahme und in den Gemeinschaftsunterkünften werden wir auch weiterhin so gestalten, dass eine menschenwürdige Unterbringung sichergestellt ist und eine frühzeitige Orientierung und rasche Integrationsprozesse in den Kommunen ermöglicht werden können.“

Die SPD unterstützt einerseits im Wesentlichen die Forderungen des Positionspapiers und setzt sich „perspektivisch für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein.“ Andererseits möchte sie erst prüfen, was 26 Organisationen fordern: Novellierung der Verordnungen, Richtlinien und Arbeitshinweise.

SPD: „Zur Verbesserung der sozialen Betreuung und der Mindeststandards der Unterbringung werden wir prüfen, ob die Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und die Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner an aktuelle Erfordernisse wie insbesondere die Barrierefreiheit und den räumlichen Schutz von Frauen, Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Personen angepasst werden muss.“

Die Partei „Die Linke“ möchte „Menschen in Not helfen“. Sie beantwortet umfassend auch das, was gar nicht „abgefragt“ wurde, wie beispielsweise bundespolitische Programmatik. Sie zitiert dabei auch ihre bisherigen parlamentarischen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Positionen sieht sie sich an der Seite der Unterzeichnenden. Lobenswert sind insbesondere die Aussagen zu vulnerablen Gruppen, zur Beschulung aller Kinder, zur dezentralen Unterbringung sowie zur Stärkung der Strukturen der Flüchtlingshilfe.

Die Linke: „Wir treten für eine menschenwürdige Unterbringung, umfassende Unterstützung bei der Integration, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ein.“ und „Erstaufnahmeeinrichtungen fernab jeglicher Anbindung an das öffentliche Leben sind zu schließen.“

Die FDP äußert sich zwar allgemein zum Asylrecht, aber gar nicht zur Landesaufgabe „Unterbringung“. Sie setzt sich dafür ein, „dass die Regeln unseres Rechtsstaats effektiv und konsequent für alle Menschen gleichermaßen umgesetzt werden.“ Dieser Satz könnte ein Argument für freie Wohnortwahl von Anfang an sein, andererseits möchte auch die FDP eher eine europäische Lösung und schiebt das Thema Unterbringung damit weit weg von der Landesverantwortung.

FDP: „Wir Freie Demokraten MV werden uns für die Straffung von Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und Sprach- und Integrationsangebote einsetzen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten sich gemeinsam mit den Unterzeichnenden für eine andere Art der Unterbringung von Geflüchteten einsetzen: Für eine Art der Unterbringung, die Geflüchtete als Menschen und nicht als Belastung sieht. Sie unterstützen das Positionspapier damit umfänglich.

GRÜNE: „Gemeinschaftsunterkünfte, sowie auch Erstaufnahmen sollten unserer Meinung nach zentraler liegen. Denn Geflüchtete haben auch das Recht auf Zugang zur Gesellschaft.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nicht nur die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung novellieren, sie wollen auch die Erstaufnahme in eine größere Stadt verlegen.

„GRÜNE: „Dabei haben wir im Blick, dass es bei einer GU nicht nur um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Denn eine GU ist häufig für Monate, manchmal auch für Jahre der Wohnraum einer geflüchteten Person. Daher ist es uns wichtig, dass sie sich dort sicher fühlen kann und dass sie genug Platz hat, um sich auch mal zurückzuziehen. Und natürlich sollte jede Person, in ihrem*seinem Hause auch Zugang zu Internet haben.“

Positionspapier: 210826 Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung final

Antworten:

CDU: Antworten zum Fragenkatalog CDU

SPD: SPD 21-08-09_WPS_Flüchtlingsrat

DIE LINKE: DIE LINKE Antwort-Positionspapier Gemeinschaftsunterkunft 12082021

FDP: Antworten-WP-Flüchtlingsrat

GRÜNE:GRÜNE Antwort Positionspapier