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2020 ist das eigene Zuhause coronabedingt besonders wichtig geworden. Aber nicht für alle ist ein eigenes Zuhause selbstverständlich. Wir laden mit der Nordkirche ein, im Adventskalender jeden Tag ab dem 1. Dezember ein Türchen zum Thema #zuhause zu öffnen. Die Erzähler*innen leben fast alle hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Sie teilen mit uns ihren Blick auf verlorene, ersehnte oder neu gefundene Zuhause.
50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. – fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrant*innen mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich alle sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung, Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Landesbehindertenbeauftragte, weitere Flüchtlingsräte, Medinetze (Unterstützung für Geflüchtete in medizinischen Belangen) und zahlreiche weitere Organisationen.
In dem Positionspapier weisen die Unterzeichner*innen nachdrücklich darauf hin, dass die Verständigung während medizinischer Behandlungen für Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, oftmals schwierig sei. Der Austausch zwischen Arzt/Ärztin und Patient*in sei aber Grundbedingung für den Erfolg einer Behandlung.
| Pressemitteilung
24.11.2020 Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und für das Tema zu sensibilisieren.
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 Foto: Archiv | Aktion 2017
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Der Flüchtlingsrat M-V will damit auch den betroffenen Mädchen und Frauen zeigen: „Ihr seid nicht alleine, gemeinsam setzen wir uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein!“
In unsere Beratungsprojekte kommen hin und wieder Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat, von der Familie arrangierten Ehen betroffen sind. Selten, aber auch das kam vor, kommen auch betroffene Männer. Wir müssen dann Lösungen für Unterkunft und Zukunft dieser Menschen finden – und das unter der Bedingung prekärer Aufenthalte oder eingeschränkter Sozialleistungen.
Zwangsehen können dabei sowohl Fluchtursache als auch Fluchtfolge sein, etwa wenn die Familie Geld zum Überleben benötigt.
Der Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Terres des Femmes:
Pressemitteilung
Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann.
In dem gemeinsamen Positionspapier der 29 Organisationen der Behinderten- und Flüchtlingsarbeit heißt es, die Wohnverpflichtung müsse beendet werden. Zwar böte §49 Absatz 2 AsylG theoretisch die rechtliche Möglichkeit der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung, diese sei jedoch zu unkonkret und finde zu selten Anwendung. Das Gesetz müsse daher konkretisiert werden, so die 29 Organisationen.
| Frisch aus der Druckerei – unsere neue Ausgabe.
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Inhalt:
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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp
Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.
Pressemitteilung
06.11.2020
Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren
Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.
Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.
Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.
Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.
Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegründet.
Eine solche Kommission hätten wir in M-V auch gerne.
Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.
Die Forderungen im Überblick:
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.
Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.
Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html
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