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PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF
Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer am 04.06.2021 veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.
Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich hier.
Zum vollständigen Artikel von Pro Asyl: Link.
Pressemitteilung,
03.06.2021
Die Projekte Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline und Faire Integration geben am 17.06.2021 einen virtuellen Workshop mit dem Titel „Arbeitswelt in Deutschland: Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht.“ Die Veranstaltung bietet Interessierten einen Einstieg in das Thema Arbeitsmarkt. Denn es ist ein großer Wunsch vieler Menschen mit Migrationshintergrund, eine Arbeit zu finden. Nicht wenige interessieren sich dabei für eine selbstständige Tätigkeit. Rechte und Pflichten für Arbeitnehmende sowie für selbstständige Tätigkeiten stellen dabei oft eine große Herausforderung dar.
“Berufliche Teilhabe ist für viele Menschen eine Herausforderung, für Menschen mit Migrationshintergrund jedoch in besonderem Maße” sagt Carmen Tarrach, Leiterin des Projekts `Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline`. “Wir haben erlebt, dass Migrant*innen zu wenig Hintergrundinformationen darüber vorliegen, was es bedeutet, sich in Deutschland selbstständig zu machen. Gewerbeanmeldung, Steuern, Krankenversicherung und Business Plan sowie ausreichend deutsche Sprachkenntnisse sind dabei wichtige Bausteine, die erst einmal geklärt sein sollten, bevor man Gewerberäume anmietet.”
Der digitale Workshop “Arbeitswelt in Deutschland: Selbstständigkeit und Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht” gibt einen Überblick über wichtige Bereiche für angehende Selbstständige. Zudem werden auch Standards im deutschen Arbeitsrecht für Angestellte wie z.B. Arbeitsverträge, Arbeitszeiten oder Kündigung behandelt. Die Veranstaltung findet virtuell via zoom am 17. Juni in der Zeit von 09:30 Uhr bis 11:30 Uhr statt und ist ein kostenloses Angebot des IQ Netzwerks MV.
“Wenn Menschen in Deutschland arbeiten wollen, dann gerne selbstständig” meint Khaled Al Bitar, Projektleiter des Projekts `Faire Integration`. “Ich weise in meinen Beratungen und Vorträgen gerne auf die Vorteile einer Angestellten-Tätigkeit hin. Es ist gerade für Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich leichter, in einem Betrieb angestellt zu sein. Es gibt viele arbeitsrechtliche Bestimmungen zu Arbeitsverträgen, Urlaubsansprüchen und z.B. Rentenbeiträgen, die für viele erstmal neu sind. Daher ist es leichter, auf diesem Weg in den Arbeitsmarkt einzusteigen.”
Der Workshop ist offen für alle Interessierten, richtet sich aber vornehmlich an Menschen mit Migrationshintergrund, die eine berufliche Tätigkeit aufnehmen wollen.
Anmeldungen sind ab sofort per E-Mail möglich an Carmen Tarrach: iq@fluechtlingsrat-mv.de
Die Veranstaltung findet simultan auf Deutsch und Arabisch statt.
Expert*innen:
Khaled Al Bitar (Projektleiter; Faire Integration)
Ute Neumann (Regionales Fachkräftenetzwerk/Arbeitgeber-Hotline)
Carmen Tarrach (Projektleiterin; Regionales Fachkräftenetzwerk/Arbeitgeber-Hotline)
عالم العمل في المانيا: المعايير الدنيا لقانون العمل في المانيا والعمل الحر.
ورشة عمل افتراضية للمهتمين و للاشخاص من خلفيات مهاجرة – بالعربية والالمانية
Arbeitswelt in Deutschland: Selbständigkeit und Mindeststandards im deutschen Arbeitsrecht
Online-Workshop für Interessierte und Migrant*innen – simultan Veranstaltung auf Deutsch und Arabisch
17. Juni 2021| 09:30 Uhr bis ca. 11:30 Uhr
STERN hat zusammen mit RTL ntv und den Neuen Deutschen Medienmacher*innen, am 27. Mai 2021 einen Impf-Aktionstag initiiert, um Leser:innen und User:innen ein umfängliches Informationsangebot zur Verfügung stellen, damit sie eine souveräne Impf-Entscheidung treffen können. Andere Medien, wie etwa RTL Radio oder Toggo unterstützen die Aktion mit weiterer Berichterstattung.
Gemeinsam mit den Neuen Deutschen Medienmacher*innen haben sie die Website www.impfen-gegen-corona.eu gelauncht– und das, neben Deutsch, in elf verschiedenen Sprachen. Sie geben einen Überblick über die häufigsten Fragen und Antworten und lösen bestehende Impf-Mythen auf.
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Gemeinsame Presseerklärung
25.5.2021
Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen
Flüchtlingsorganisationen unterstützen Schleswig-Holsteinische Gesetzesinitiative
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.
| Frisch aus der Druckerei:
Mai 2021 – Inhalt:
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Holger Frommert | Pixelio
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021
Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:
Pressemitteilung
03.05.2021
PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden
Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.
Wir würden es begrüßen, wenn sich MV an dieser Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen orientiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!
Gemeinsame Presseerklärung
23. April 2021
Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!
Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.
Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.
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