Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wir laden zum Seminar „Flucht und Behinderung“ ein.

Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung.
Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UNBehindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen.

Daran mangelt es leider auch in M-V immer noch. Es gibt wenig Wissen über diese Zielgruppe: Handicap International schätzt, dass es sich um ca. 10 – 15 % der Geflüchteten handelt. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten. Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

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2021 stehen wir vor politischen Wendepunkten. Wie lange nicht mehr, wird verhandelt, in welcher Gesellschaft wir leben werden.

Wir haben daher neue Bündnisse geschmiedet. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt, #unteilbar Mecklenburg-Vorpommern und Solidarisches Thüringen machen wir den Solidarischen Osten sichtbar. Und auch vor der Bundestagswahl im Herbst werden wir ein deutliches Signal senden – Mit einer großen gesellschaftlichen Breite machen wir unüberhörbar klar: #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.

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Geflüchtete in Heimunterbringung gehören wie die Betreuer:innen in den Unterkünften zur Priorität 2. Sie werden aber noch nicht überall in M-V geimpft. Da, wo die Impfungen begonnen haben, fehlt es häufig an Information. Deswegen informieren wir hier:

•  Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer und Moderna® von Moderna) – mehrsprachig: Dieser Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html

• Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit Vektor-Impfstoff (AstraZeneca®) – mehrsprachig: Dieses Aufklärungsmerkblatt und der Anamnese- und Einwilligungsbogen wurden vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html

Die SVZ berichtete am 23. März 2021, 13:33 Uhr (Anja Bölck):

Bad Kleinen | Jippie ja jeh! Es ist vorbei. Das Bangen hat ein Ende. Wir dürfen bleiben! Wie die Kinder hüpfen Marianna, Dmytro und Daria durch ihre winzige Wohnung. Freudentränen in den Augen. Gerade eben hat das Handy geklingelt. Am anderen Ende der Leitung war die SVZ. „Wir haben eben eine Mail aus dem Innenministerium erhalten“, so die Redakteurin. „Darin steht, dass das Ministerium dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgegeben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels angeordnet hat. Das bedeutet, ihre Familie wird nicht abgeschoben.“

Der ganze Artikel: Familie-Rakhaiev-aus-Bad-Kleinen-kann-in-Deutschland-bleiben-id31696332.html

Unser Kommentar:

Es ist falsch, dass

• die Familie ein Härtefallverfahren beantragen musste. Aus unserer Sicht ist der Titel wegen guter Integration (nach dem Abschnitt 5 AufenthG) zu erteilen gewesen. Für diesen Abschnitt gibt es keine richtigen Visa!
• es landesweit viele weitere dieser Fälle gibt, die trotz guter Integration ausreisen sollen.

Wir fordern das Innnenministerium auf, diesbezüglich klarstellende Anwendungshinweise für die Erteilung der §§ 25a und 25 b AufenthG zu erlassen.

„Ohne Pass bist du nichts – Menschen ohne Pass, ohne Identität. Ihre Kinder dürfen zwar zur Schule gehen, aber arbeiten dürfen sie nur mit besonderer Erlaubnis. … Es gibt keinen Führerschein für sie, keine standesamtliche Heirat, keine Geburtsurkunde, keinen Vertrag, keinen Sprachkurs.“

aus der Reihe „die story“ | WDR Fernsehen, 26.11.2012

Das Seminar am 12.04.2021 ist ausgebucht.

Wir laden deswegen herzlich zu folgendem Ausweichtermin ein, an dem noch einige Plätze verfügbar sind.

Online – Seminar „Identität und Pass“

am Do., 15.04.2021

10:00 bis 15:00 Uhr

Inhalte:

Der Druck auf Asylsuchende, Geduldete und Schutzberechtigte einen (Reise-)Pass oder sonstige Identitätsnachweise zu beschaffen, nimmt stetig zu. Ob Beschäftigungserlaubnis, Ausstellung einer Ausbildungsduldung oder Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder gar im Einbürgerungsverfahren, die Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist nahezu fast immer Voraussetzung. Aufenthalt und Teilhabe werden zunehmend von der Identitätsklärung bestimmt. Die Frage nach der Passbeschaffung wird in der Beratungspraxis zur immer zentraleren Frage. Das Seminar behandelt:

• Begriffe „Identität“ und „Pass“
• Rechtliche Grundlagen: Die Passpflicht gilt immer …
• Papiere, Papiere: wie kann ich meine Identität nachweisen?
• Passlosigkeit
• Staatenlosigkeit
• Duldung von Personen mit ungeklärter Identität
• Möglichkeiten der Ausländerbehörde zur Identitätsfeststellung und -sicherung und die entsprechenden Mitwirkungspflichten des Ausländers: Was ist zumutbar?
• Übersicht zu Gerichtsentscheidungen
• Mitwirkungspflichten des Ausländers und Handlungsmöglichkeiten der Ausländerbehörde bei der Passbeschaffung
• Passbeschaffung und Botschaften ausgewählter Herkunftsstaaten
• Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Verstößen gegen die Pass- und Mitwirkungspflichten

Nicht zuletzt freuen wir uns auf einen regen Austausch untereinander.

Anmeldung bis 09.04.2021 bei mailto:hp[at]fluechtlingsrat-mv.de

Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen

PRO ASYL dankt für die Einladung von Fridays for Future heute bei der Kundgebung im Rahmen des Globalen Klimastreiks in Köln sprechen zu dürfen.

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. „Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen“, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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Wir laden ein zu einem Online-Seminar

am 22.04.2021
von 10:00 – 15:00 Uhr (mit Pausen).

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit Migrant*innen und Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten. Das Seminar ist kostenlos.

Vorkenntnissse sind nicht notwendig. Es handelt sich um eine Einführung. Im Mittelpunkt stehen Informationen und Austausch zum Thema „Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt“.
Das Seminar gibt u. a. Antworten auf Fragen wie:

• Welche Behörde ist wann zuständig?
• Welche Aufenthalte haben welche Papiere und welche Rechte?
• Wer darf mit welchem Status ab wann arbeiten?
• Gibt es Förderung?
• Gibt es Bleibeperspektiven durch Arbeitsmarktintegration?
• Wo finde ich welche Hilfen?

Gerne besprechen wir im Seminar auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

Anmeldung bitte bis 14.04.2021 unter hp@fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten den Zugangslink.

In freundlicher Kooperation mit dem Landkreis Seenplatte bieten wir das nebenstehende Online-Seminar: Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften geregelt. „Andere Länder, andere Sitten“ – das gilt auch für das Arbeitsleben und Geld verdienen in Deutschland. Die Teilnehmer*innen bekommen einen Überblick über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer*innen in einem Arbeitsverhältnis. Themen sind unter anderem Zeitarbeit, Kündigung, Urlaubsansprüche und weitere. Referent: Jacob Bobzin, IQ-Projekt „Faire Integration“

Anmeldung bei: Karen Carmienke
Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte
Landkreis MSE, Tel. 0395 57087 5371
E-Mail: karen.carmienke[at]lk-seenplatte.de

Am 19.02. veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung auf Seite 3 folgenden Artikel:

„… Ausländerrecht [ist] selbst ein rassistisches Konstrukt, das die Menschen in „Wir und die anderen“ einteilt, unterschiedlichen Status und in der Folge unterschiedliche soziale Rechte erteilt, unter polizeilichen Gesichtspunkten immer wieder den Missbrauch unterstellt. Das ist historisch gewachsen. Ausländerrecht ist kein Sozialrecht, sondern Polizeirecht und kann deswegen nach Auffassung vieler Behördenmitarbeiter nicht der Integration dienen. Das ist ein Konstruktionsfehler.“ Download des  gesamten Artikels

Lange Flure, kleine Zimmer, wenig Platz -6 qm individueller Wohnfläche soll eine Person in M-V haben. Allerdings überwiegend in Mehrbettzimmern. Foto: privat

Kaum ein Thema ist für Menschen, die Asylsuchende oder Geduldete betreuen, so schwierig wie die Unterbringungssituation – egal ob im Freiwilligen Engagement oder beruflich. Wer Informationen über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für das Behördenhandeln braucht, lernt in diesem Seminar im ersten Teil sowohl EU-, Bundes- als auch Landesgesetzgebung zum Thema kennen, das sind u.a. die Aufnahmerichtlinie der EU, das Asylgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz MV, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, die Betreuungsrichtlinie, die Arbeitshinweise für die dezentrale Unterbringung und einiges mehr. Im zweiten Teil wird es um Durchsetzung der Rechte und um Fragen aus der Praxis gehen. Das Seminar findet online statt am Montag, 01. März 2021 17:00 – 20:00 Uhr mit Pausen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten haben wohl fast alle, die sich für unsere  Seminar interessieren, die Verbesserung der Alltagssituation der Geflüchteten im Blick – blicken allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven darauf. Entsprechend vielfältig sind die Fragen und Ansprüche an das Thema. Wer sich anmeldet, kann uns gerne vorab schon Fragen mitteilen. Wir bemühen uns Euer/Ihr Thema im Seminar zu behandeln. Drei Stunden sind für die vielen Rechtsgrundlagen zur Unterbringung nicht viel Zeit. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo Eure/Ihre Schwerpunkte liegen.

Anmeldung bis 25.02.2021 bitte bei: hp@fluechtlingsrat-mv.de Angemeldete erhalten am 26.02.2021 den Link.

Wer ein solches Seminar gerne ausführlicher und tagsüber besuchen möchte, melde auch das bitte zurück. Bei entsprechendem Bedarf, bieten wir ein solches Seminar an.