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Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:
Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.
Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.
Unser Mitglied, der Verein Ökohaus e.V., ist seit mehr als 20 Jahren in der Beratung und Begleitung Geflüchteter tätig und sucht ab Januar 2019 eine/n
Sozialarbeiter*in oder Sozialpädagog*in (Vollzeit)
für die Betreuung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Hansestadt Rostock.
Die Stelle ist bis zum 31.12.2019 befristet.
Näheres findet sich unter diesem Link: Stellenausschreibung SozArb 2019-01-01
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Pressemitteilung
29.11.2018
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf. Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.
Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor. Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.
Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.
Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Wir, der Flüchtlingsrat M-V e.V., schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen.
 Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer. |
Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet. In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama.
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Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen.
Wir fordern deswegen die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:
Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.
Und wir bitten, die Petition zu unterzeichen. Hier der Link: https://you.wemove.eu/campaigns/save-the-aquarius-and-rescue-at-sea
Pressemitteilung
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:
- Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
- Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
- Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
- Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt
In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.
Pressemitteilung
29.08.2018
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.
Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.
Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.
Folgende Fragen sind wesentlich: War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.
Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.
Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.
Der nächste Kurs startet schon am Montag, 23.07.2018, in Neubrandenburg. Hier sind noch Plätze frei!
Auch nach dem Sommer sind für Asylbewerber*innen und Geduldete mit unklarer Bleibeperspektive geplant.
Sie sollen voraussichtlich für jeweils ca. 15 Teilnehmende beginnen:
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03.09.2018 Neubrandenburg
03.09.2018 Stralsund
10.09.2018 Rostock
19.09.2018 Wismar
24.09.2018 Schwerin
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Diese Kurse sind BAMF-gefördert und ausschließlich für diejenigen, die ansonsten keinen Zugang zu regulären Sprachförderangeboten haben.
Inhalte beziehen sich nicht nur auf Sprachförderung sondern auch z.B. auf Informationen zum alltäglichen Leben, Gesundheit und Arbeitsmarkt.
Neu: Fragen Sie nach Erstattung von Fahrkosten!
Mehr Informationen hier.
Wir erbitten die Anmeldungen an die Projektleiterin Anna Frins (AdWi), Telefon 0385- 4773329 oder Email: frins[at]adwi.de.
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Was macht eigentlich der Flüchtlingsrat?
Wer arbeitet da an was?
Wir informieren und laden herzlich ein, sich mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit-, beratung, -politik auszutauschen.
Diese gemeinsame Veranstaltung von Flüchtlingsrat MV e.V. und Diakonischem Werk MV e.V. richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche, die Menschen im Asylverfahren unterstützen.
Nach einem Vortrag zur aktuellen Lage auf der Balkan-Route, den Umgang der dortigen Länder mit Asylsuchenden und vor allem „Dublin-Rückkehr*innen“ sowie einem Überblick über die Situation in Italien werden wir in einen gemeinsamen informellen Austausch übergehen. Denn Hauptamtliche im Beratungskontext, aber auch Ehrenamtliche, die Asylsuchende unterstützen, erleben immer wieder unvermeidbare Abschiebungen im Dublin-Kontext in die jeweilig zuständigen Staaten. Um besser einschätzen zu können, wie die Aufnahmesituation in den europäischen Ländern vor Ort tatsächlich aussieht, ist es wichtig, voneinander zu profitieren.
| Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie dabei ausgesetzt? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, über die eine Ausstellung der bundesweiten Organisation PRO ASYL informiert. Die Themen Flucht und Fluchtwege bewegen viele Menschen. PRO ASYL hat daraus eine Plakatausstellung mit dem Titel „Asyl ist Menschenrecht“ zusammengestellt, die jetzt auch in Schwerin zu sehen ist. Mit dieser Ausstellung möchte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. über Fluchtursachen und Fluchtwege sowie über das deutsche Asylsystem informieren.
Außerdem geht es um die Abschottung der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und die Folgen in den Mittelmeergebieten. Anliegen der Organisatoren ist es, die Ausstellungsbesucher zum persönlichen Nachdenken anzuregen, um miteinander über diese Themen ins Gespräch zu kommen. Die Plakatausstellung ist vom 15. Januar bis |
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Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE12 1002 0500 0001 1943 02
BIC: BFSWDE33BER
UNTERSTÜTZUNG
Über verschiedene Fördertöpfe können wir Asylsuchende und Unterstützer*innen in Ihrem Alltag finanziell unterstützen.
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