Ein aktueller Fachbeitrag von Vinzent Vogt (Equal Rights Beyond Borders) und Nerea González Méndez de Vigo (BumF) beschäftigt sich mit der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Angehörige sich in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein aufhalten.
Was ist der Handlungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe? Wer zieht zu wem? Wie läuft das Verfahren ab und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Diese und weitere Fragen, werden im Rahmen des Fachbeitrages “Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung durch die Dublin III-VO” in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift DAS JUGENDAMT beantwortet.
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Auch der Flüchtlingsrat |
 Foto: Gerd Altmann | Pixabay
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03.04.2019
Pressemitteilung von Pro Asyl
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.
Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
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Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzu kommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch zur Verfügung.
Translation For All hat ein umfassendes Rechtswörterbuch für verschiedene Sprachen zusammengestellt, das in mehrjähriger Zusammenarbeit von Jura-Studierenden und Dolmetschenden erstellt wurde. In dem Wörterbuch werden verschiedenen Begriffe des Asyl- und Aufenthaltsrechts in mehreren Sprachen verständlich erklärt. |
https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/rechtswoerterbuch-in-verschiedenen-sprachen/
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
28.3.2019
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.
Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.[1] Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018[2] mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines[3] zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Ulrike Seemann-Katz von Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
 Flur in einer Gemeinschaftsunterkunft in MV |
Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss.
Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts stattfinden, üblich, dass Polizei und Behörden die Wohnräume der Betroffenen betraten und ggf. durchsuchten, ohne dafür zuvor eine richterliche Erlaubnis eingeholt zu haben. Treffen sie die Betroffenen nicht an, so werden immer wieder auch Nachbarzimmer geöffnet und durchsucht. Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften sind oft „dienstlich“ zur Mitarbeit mit Polizei und Behörden im Abschiebefall verpflichtet, obwohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz für alle Menschen und ihre Wohnungen in Deutschland gilt. |
Fluchtpunkt hatte gegen diese Praxis geklagt, da in dieses Grundrecht nach Artikel 13 GG nicht ohne richterlichen Beschluss eingegriffen werden darf, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Letzteres ist bei geplanten Abschiebungen in der Regel nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Rechtsauffassung in seinem Grundsatzurteil vollumfänglich bestätigt.
Auch die von Geflüchteten privat genutzten Räume in einer Flüchtlingsunterkunft genießen den Schutz des Artiekel 13 GG. Für ihr Öffenen oder Betreten im Rahmen einer Abschiebung ist deshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig das VG hat die Berufung vor dem OVG zugelassen.
العربية أدناه – english below – زیر ایرانی
01.04.2019 – 05.08.2019 in Stralsund
gefördert durch das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge
Wir unterstützen Geflüchtete auf Ihrem Weg bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Unsere speziellen Sprachkurse haben eine hohe Qualität. Sie finden von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 14:15 Uhr statt. Wir vermitteln in 300 Unterrichtsstunden Grundkenntnisse der deutschen Sprache und wichtiges Wissen für ein Leben in Deutschland. Das Angebot gilt für Frauen und Männer. Der gesamte Kurs ist für kostenfrei.
Bei Interesse kontaktieren Sie bitte die
AGENTUR DER WIRTSCHAFT
Heinrich-Mann-Straße 11 18435 Stralsund
Telefon: +3831 27878925
E-Mail: mueller-tornow[at]adwi.de
Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige Regelungen zu streichen und zusätzliche Schutzvorkehrungen, insbesondere eine kollektive Rechtsschutzmöglichkeit, vorzusehen.
Die Presserklärung hierzu und die Stellungnahme gegenüber den Bundestagsfraktionen ist unter https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/datenschutz-fuer-auslaendische-fluechtlinge abrufbar.
Einladung für Unternehmerinnen und Unternehmer
Pressemitteilung
15.04.2019
Das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern lädt Verantwortliche kleiner und mittlerer Unternehmen zum IQ Lunch. Thema ist die Beschäftigung von internationalen Fachkräften. Fachleute des IQ Netzwerks MV geben dabei Hinweise und Anregungen für eine erfolgreiche Arbeit mit Zugewanderten als Angestellte.
Wer Zugewanderte beschäftigt oder beschäftigen möchte, sieht sich mit verschiedenen Fragen konfrontiert. Wo und wie findet man Fachkräfte aus dem Ausland? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten jeweils? Wie wird der oder die „Neue“ zu einem selbstverständlichen Teammitglied?
Das IQ Netzwerk MV beteiligt sich mit Expertinnen und Experten der Arbeitgeberhotline und der Servicestelle „Vielfalt in der Arbeitswelt“ am Lunch. Das Angebot ist für Unternehmen kostenfrei.
IQ Lunch am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 von 11.00 – 13.00 Uhr im Restaurant Sophienkeller in Neustrelitz (Seestraße 38, 17235 Neustrelitz).
Anmeldung bis Montag, 13. Mai 2019 an lemke[at]genres-mv.de
Für Rückfragen: Carmen Ziegler, Flüchtlingsrat MV e.V., E-Mail: iq[at]fluechtlingsrat-mv.de, Tel.: 0385 / 555 75 140
Weitere Informationen zum IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter: www.mecklenburg-vorpommern.netzwerk-iq.de
Hintergrund: Das Format „IQ Lunch“ bringt kleine und mittlere Unternehmen mit Fachleuten des IQ Netzwerks Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Es bietet die Möglichkeit sich zum Thema „internationale Fachkräfte finden und halten“ zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung im Restaurant Sophienkeller ist der Auftakt zu weiteren IQ Lunches im ganzen Bundesland.
Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.Der Flüchtlingsrat M-V e. V. verleiht die Ausstellung. Fragen Sie nach
In vielen Teilen der Welt werden Menschen Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, von Diskriminierung, Not und Perspektivlosigkeit. Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Darunter befinden sich viele, die besonders verletzbar sind: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.
Auch angesichts der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen ist es wichtig, die Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen. Wie ist die Situation in den Kriegs- und Krisengebieten, was geschieht entlang der Fluchtrouten, wie reagiert die Europäische Union, wie verhalten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten? Weitere Fragestellungen drehen sich um die Aufnahmebedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in Deutschland, die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und leider auch die Konfrontation mit der gefährlich anwachsenden rassistischen Hetze und Gewalt.
Pressemitteilung
01.03.2019
Flüchtlingsrat M-V fordert Nachbesserungen am Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf das Potential derer, die bereits heute in Deutschland leben, mit diesem Gesetz weiter eingegrenzt werden würde.“ kommentiert Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.
Zwar sieht eine neu eingeführte Duldung vor, dass die Abschiebung zum Zweck der Beschäftigung ausgesetzt wird. Doch greift das neue Instrument nur für eine geringe Anzahl von gut integrierten, jedoch vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen. Kaum eine Person in Mecklenburg-Vorpommern wird es schaffen, 18 Monate vor der Erteilung beschäftigt gewesen zu sein und ein Jahr den Lebensunterhalt vollständig gesichert zu haben. „Die Erfahrungen zeigen bereits heute, dass Ausländerbehörden mit formalen Gründen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an abgelehnte Flüchtlinge verwehren.“ berichtet Seemann-Katz. „Die Forderung eines Nachweises von 12 Monaten Lebensunterhaltssicherung ist unrealistisch und überzogen. In der Realität stellen wir fest, dass viele Menschen zwar arbeiten, aber aufgrund prekärer Beschäftigung beispielsweise ihre Familienangehörigen nicht mitversorgen können.“
Sie wollen Geld für verschiedene Aktivitäten mit Asylsuchenden spenden? Danke!
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Wir werden u.a. auch gefördert durch die UNO-Flüchtlingshilfe, auf die wir hier aufmerksam machen:
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