Flüchtlinge

Pressemitteilung

Keine Abschiebungen von Christinnen und Christen in den Iran

Das fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Ausländerbehörden, sowohl das Landesamt als auch die kommunalen Behörden, sollen angewiesen werden, dieses so genannte zielstaatenbezogene Hindernis ab sofort zu prüfen. Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten dafür ausreichen, künftig keine Christinnen und Christen mehr in muslimische Länder zu schieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht.

„Wir sind fassungslos über das Exempel, das am vergangenen Mittwoch in Torgelow an einer 58-jährigen Iranerin statuiert wurde. Sie hatte eigentlich „alles richtig gemacht“, einen Pass abgegeben, sich in Deutschland integriert.“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats M-V. „Abgesehen davon, dass seit 10 Jahren erstmals wieder in den Iran abgeschoben wurde, ist es auch unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit und ihrem Asylverfahrensstand unverständlich, warum man eine ältere Frau allein in den Iran zurückschickt, während ihre Söhne noch hierbleiben konnten.“

Die Frau, die zurzeit ein Asylfolgeverfahren durchführt, wurde am 08.05.2019 aus Torgelow abgeschoben, obwohl öffentlich bekannt war, dass sie Christin ist. Sie wurde im Iran umgehend inhaftiert und lediglich auf Kaution freigelassen. Sie darf Teheran nicht verlassen, bis es zum Prozess kommt. Auf das Bekenntnis zum Christentum steht im Iran die Todesstrafe.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sieht in dem Fall den Beweis, dass Menschen, über die im Iran bekannt wurde, dass sie entweder bereits im Iran als Christen gelebt haben oder aber erst in Deutschland konvertiert sind, im höchsten Maße gefährdet sind, wenn sie zurück in den Iran müssen. Bei einer Rückkehr droht Christinnen und Christen Inhaftierung, Folter und ggf. der Tod.

 

 

Einladung für Unternehmerinnen und Unternehmer

 

IQ Lunch: internationale Fachkräfte finden und halten

 

Das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern lädt Verantwortliche kleiner und mittlerer Unternehmen zum IQ Lunch. Thema ist die Beschäftigung von internationalen Fachkräften. Fachleute des IQ Netzwerks MV geben dabei Hinweise und Anregungen für eine erfolgreiche Arbeit mit Zugewanderten als Angestellte.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt wie viele andere Organisationen auch den Unterstützungsaufruf für die Großdemonstrationen am 19. Mai 2019:

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

Die Medienwerkstatt Wismar hat eine Kofferpatenschaft für einen Cinemanya-Filmkoffer für geflüchtete Kinder und Jugendliche übernommen. Die Filmkoffer wurden vom Goethe-Institut in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Jugend und Film zur Verfügung gestellt und beinhalten 20 deutschsprachige Filme mit arabischen, persischen (Dari) und deutschen Untertiteln sowie zwei nonverbale Kurzfilmprogramme. Zu den Filmen gibt es ein medienpädagogisches Handbuch mit Hinweisen zur Nutzung der Filme. Die Filme des Cinemanya-Filmkoffers sind in verschiedene Alterskategorien aufgeteilt, so dass für viele Anlässe ein passender Film gefunden werden kann.

https://www.filmbuero-mv.de/…/medienwe…/cinemanya_filmkoffer

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

07.05.2019

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.

Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.


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Einladung für Unternehmerinnen und Unternehmer

Pressemitteilung

 

Das IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern lädt Verantwortliche kleiner und mittlerer Unternehmen zum IQ Lunch. Thema ist die Beschäftigung von internationalen Fachkräften. Fachleute des IQ Netzwerks MV geben dabei Hinweise und Anregungen für eine erfolgreiche Arbeit mit Zugewanderten als Angestellte.

Wer Zugewanderte beschäftigt oder beschäftigen möchte, sieht sich mit verschiedenen Fragen konfrontiert. Wo und wie findet man Fachkräfte aus dem Ausland? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten jeweils? Wie wird der oder die „Neue“ zu einem selbstverständlichen Teammitglied?

Das IQ Netzwerk MV beteiligt sich mit Expertinnen und Experten der Arbeitgeberhotline und der Servicestelle „Vielfalt in der Arbeitswelt“ am Lunch. Das Angebot ist für Unternehmen kostenfrei.

IQ Lunch am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 von 11.00 – 13.00 Uhr im Restaurant Sophienkeller in Neustrelitz (Seestraße 38, 17235 Neustrelitz).

Anmeldung bis Montag, 13. Mai 2019 an lemke[at]genres-mv.de

Für Rückfragen: Carmen Ziegler, Flüchtlingsrat MV e.V., E-Mail: iq[at]fluechtlingsrat-mv.de, Tel.: 0385 / 555 75 140

Weitere Informationen zum IQ Netzwerk Mecklenburg-Vorpommern finden Sie unter: www.mecklenburg-vorpommern.netzwerk-iq.de

Hintergrund: Das Format „IQ Lunch“ bringt kleine und mittlere Unternehmen mit Fachleuten des IQ Netzwerks Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Es bietet die Möglichkeit sich zum Thema „internationale Fachkräfte finden und halten“ zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung im Restaurant Sophienkeller ist der Auftakt zu weiteren IQ Lunches im ganzen Bundesland.

 

 

Ein aktueller Fachbeitrag von Vinzent Vogt (Equal Rights Beyond Borders) und Nerea González Méndez de Vigo (BumF) beschäftigt sich mit der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Angehörige sich in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein aufhalten.

Was ist der Handlungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe? Wer zieht zu wem? Wie läuft das Verfahren ab und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Diese und weitere Fragen, werden im Rahmen des Fachbeitrages “Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung durch die Dublin III-VO” in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift DAS JUGENDAMT beantwortet.

 

 

 

 

Auch der Flüchtlingsrat
Mecklenburg-Vorpommern ist dabei.
Wir können das Sterben im Mittelmeer und die katastrophale Lage in den Lagern in Libyen nicht ertragen.
Wir begrüßen das breite zivilgesellschaftliche Engagement.

Foto: Gerd Altmann | Pixabay

 

03.04.2019

Pressemitteilung von Pro Asyl

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«

Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.

Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:

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Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzu kommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch zur Verfügung.

Translation For All hat ein umfassendes Rechtswörterbuch für verschiedene Sprachen zusammengestellt, das in mehrjähriger Zusammenarbeit von Jura-Studierenden und Dolmetschenden erstellt wurde. In dem Wörterbuch werden verschiedenen Begriffe des Asyl- und Aufenthaltsrechts in mehreren Sprachen verständlich erklärt.

 

https://fluechtlingshelfer.info/start/detail-start/rechtswoerterbuch-in-verschiedenen-sprachen/

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

 28.3.2019

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte:
„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

 

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.[1] Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

 

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018[2] mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines[3] zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

 

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Ulrike Seemann-Katz von Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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