Flüchtlinge

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Presseerklärung

25.5.2021

Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen

Flüchtlingsorganisationen unterstützen Schleswig-Holsteinische Gesetzesinitiative

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.


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Frisch aus der Druckerei:

 

Mai 2021 – Inhalt:

  • Identität und Pass
  • Botschaftsbegleitung
  • Duldung light
  • Faire Integration
  • Ein Jahr FKEG

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Holger Frommert | Pixelio

Holger Frommert | Pixelio

 

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:


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Pressemitteilung

03.05.2021

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das hat nicht zuletzt die Diskussion über eine zentrale Erfassung von anonymisierten Daten zu Corona-Infektionen gezeigt. Anders verhält es sich jedoch im Falle von Geflüchteten: Geht es nach der Bundesregierung, scheint der Datenschutz für Menschen ohne deutschen Pass nicht zu zählen. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und der Verein Digitalcourage fordern: Datenschutz muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Der derzeit verhandelte Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister muss dringend überarbeitet werden.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.
 
Wir würden es begrüßen, wenn sich MV an dieser Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen orientiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!

 

Gemeinsame Presseerklärung

23. April 2021

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!

 

Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

 

Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.

 

Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.


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Wir laden zum Seminar „Flucht und Behinderung“ ein.

Menschen mit Behinderung und Fluchtgeschichte gehören zu der Gruppe der besonders schutzbedürftigen geflüchteten Personen und haben ein Anrecht auf die notwendige medizinische Versorgung und Beratung.
Höherrangiges Recht, wie beispielsweise die UNBehindertenrechtskonvention oder die EU-Richtlinien, verpflichten staatliche Stellen, besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen zu identifizieren und bedarfsgerecht zu beraten und zu versorgen.

Daran mangelt es leider auch in M-V immer noch. Es gibt wenig Wissen über diese Zielgruppe: Handicap International schätzt, dass es sich um ca. 10 – 15 % der Geflüchteten handelt. Das Seminar informiert über Rechte und Fördermöglichkeiten. Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Eurer/Ihrer Praxis. Dazu schickt/schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

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2021 stehen wir vor politischen Wendepunkten. Wie lange nicht mehr, wird verhandelt, in welcher Gesellschaft wir leben werden.

Wir haben daher neue Bündnisse geschmiedet. Als #unteilbar Sachsen-Anhalt, #unteilbar Mecklenburg-Vorpommern und Solidarisches Thüringen machen wir den Solidarischen Osten sichtbar. Und auch vor der Bundestagswahl im Herbst werden wir ein deutliches Signal senden – Mit einer großen gesellschaftlichen Breite machen wir unüberhörbar klar: #unteilbar ist Hoffnung und Aufbruch.

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Geflüchtete in Heimunterbringung gehören wie die Betreuer:innen in den Unterkünften zur Priorität 2.
Sie werden aber noch nicht überall in M-V geimpft. Da, wo die Impfungen begonnen haben, fehlt es häufig an Information. Deswegen informieren wir hier:
  •  Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer und Moderna® von Moderna) – mehrsprachig: Dieser Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html

 

  • Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit Vektor-Impfstoff (AstraZeneca®) – mehrsprachig: Dieses Aufklärungsmerkblatt und der Anamnese- und Einwilligungsbogen wurden vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert:  https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html

Beide Materialien liegen auch in einfacher Sprache (Deutsch) vor.