Flüchtlinge

Leistungskürzung aufgrund von „Zwangsverpartnerung“ im Aslbewerberleistungsgesetz (AsylblG) ist laut Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald „wird vorläufig  im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller …. Leistungen nach der Bedarfsstufe 1 zu gewähren.“

Das Gericht teilt die bereits in Rechtsprechung und Kommentierung vertretene Auffassung, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber in § 3a Asylbewerberleistungsgesetz geregelten neuen besonderen Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte bestehen, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht sind. Diese Bedarfsstufe liegt bei nur ca. 90% der eigentlichen Bedarfsstufe.

Das Urteil führt aus, der „Schaffung der neuen Regelbedarfsstufe dürften wohl eher finanzielle Motive des Gesetzgebers zugrundeliegen.“Es gebe keinen Beleg für Synergie- und Einspareffekte, die Behörde trägt Beweislast für Einspareffekt.

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind in einer solchen Zeit nicht zu verantworten! In vielen Zielstaaten ändert sich die Lage aufgrund der Pandemie drastisch.  Dublin-Abschiebungen dürfen auch weiterhin nicht durchgeführt werden.

Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.

Keine Dublin-Abschiebungen!

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für EU-Staaten ab dem 15. Juni ist davon auszugehen, dass auch innereuropäische Abschiebungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung wieder vollzogen werden sollen. Aber als deutscher Tourist in ein italienisches Hotel einzuchecken ist eben nicht das gleiche, wie als Asylsuchender in die dortigen prekären Verhältnisse geschickt zu werden.

In Italien gab es schon vor Corona gravierende Mängel bei den Aufnahmebedingungen, vielen zurückgeschickten Asylsuchenden droht die Obdachlosigkeit (siehe Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Januar 2020). Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen der in Italien besonders massiven Corona-Krise auf die Aufnahmebedingungen verheerend sind. Rund ein Drittel aller deutschen Dublin-Überstellungen gehen nach Italien. Die Bundesregierung sollte auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen durchführen!


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Syrien – Foto: Adopt a Revolution (Ausschnitt)

12.06.2020

Pressemitteilung

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.


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Flüchtlingsräte und ARD veröffentlichen Hinweise zum Seuchenschutz in Geflüchtetenlagern

Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.

„Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung werden frühzeitig identifiziert und präventiv mit ihren Familienangehörigen für die Dauer der gesamten Pandemie in einer gesonderten und geeigneten Unterkunft untergebracht, in der Kontaktreduktion und Selbstisolation möglich ist und für den täglichen Bedarf gesorgt werden kann.“ Die Maximalforderung nach einem Auflösen der Lager – soweit geht das Robert-Koch-Institut nicht in seinen Empfehlungen.

Heute veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat die „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“, bereits gestern berichtete die Tagesschau über das Papier.


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Nach der coronabedingten Pause werden ab sofort die unterbrochenen Kurse fortgesetzt, soweit die Teilnehmer*innen noch vor Ort sind.

Die nächsten Kurse starten am

  • 06.07.2020 in Rostock
  • 03.08.2020 in Stralsund
  • 24.08.2020 in Neubrandenburg
  • 25.08.2020 in Stralsund
  • 07.11.2020 in Schwerin
  • 30.11.2020 in Neubrandenburg

Hintergrund: Gemeinsam mit der Agentur der Wirtschaft und der VSP gGmbH organisieren wir Deutschkurse für Menschen mit unklarer Bleibeperspektive. Nähere Informationen finden Sie auf der Seites des BAMF. Die jeweils geplanten Termine finden Sie rechts ganz unten auf dieser Seite in der Sidebar/Randspalte.

Weitere Informationen zu Zulassung/Zielgruppe finden sich auch auf der Projektseite.

Das IQ-Projekt Faire Integration bietet diesen Monat zwei Online-Workshops an:

„Migrantinnen in der Arbeitswelt – Teil 2″

  • Was passiert, wenn ich einen Honorvertrag habe und Geld vom Jobcenter bekomme?
  • Muss ich einen Werkvertrag beim Jobcenter anmelden?
  • Wie wirkt sich meine ehrenamtliche Tätigkeit auf die Leistungen vom Jobcenter aus?

Am 11.06.2020 gibt Jacob Bobzin in dem Onlineworkshop „Migrantinnen in der Arbeitswelt“
ab 11:30 Uhr einen Überblick darüber, was zu beachten ist, wenn Leistungen vom Jobcenter bezogen werden und gleichzeitig ein Nebenverdienst ausgeübt wird.

Die Veranstaltung wird zusammen mit dem Dachverband der Migrantinnenorganisationen DaMigra e.V. in Stralsund durchgeführt.

Mehr Informationen gibt der Flyer: Flyer Seminar Arbeitswelt Teil 2 Logo

Anmeldungen bitte unter: jb-iq@fluechtlingsrat oder fischer[at]damigra.de

„Corona und Arbeitsrecht“

  • Erhalten Sie Kurzarbeitergeld?
  • Haben Sie Fragen zum Thema Kündigung?
  • Dürfen Sie Homeoffice machen?

Am 18.06.2020 bietet das IQ Teilprojekt „Faire Integration“ von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr einen Onlineworkshop zum Arbeitsrecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten an.

Durch die aktuelle Situation in der COVID-19-Pandemie sind viele Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit, Kündigungen und Krankschreibungen betroffen. Vor allem für geflüchtete Arbeitnehmer*innen und Menschen aus Drittstaaten, die noch nicht lange in Deutschland leben und arbeiten, stellt dies eine große Herausforderung dar. So sorgen derzeit viele arbeitsrechtliche Gesetze und Bestimmungen für Unklarheiten und Verständnisprobleme.

Mehr Informationen in der Pressemitteilung

Flyer persisch

Flyer arabisch

Pressemitteilung

Schwerin, 29.05.2020

  • Virtueller Workshop über Zugänge zu Corona-Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere migrantische Unternehmen
  • IQ Projekt „Regionales Fachkräftenetzwerk/ Arbeitgeber-Hotline“ bietet einen Überblick über Hilfsmaßnahmen in M-V
  • Isabell Sadowsky referiert über interkulturelle Unterschiede in der Bürokratie, den Umgang mit der Angst und das Annehmen von Hilfen

Während der Corona-Krise haben viele Unternehmen Hilfsmaßnahmen beantragt. Doch für nicht wenige ist gerade die Beantragung der Hilfsmaßnahmen eine große Hürde. Das IQ Netzwerk konnte Isabell Sadowsky, Personalberaterin und Coach aus Hamburg, für einen virtuellen Workshop am 9. Juni um 10 Uhr gewinnen.

Für viele durch die Corona Krise betroffene Unternehmen gibt es verschiedene Hürden bei den Zugängen zu Corona Wirtschaftshilfen zu überwinden. Seien es kulturelle Unterschiede in der Bürokratie, den Umgang mit Hilfe oder Angst. Der Workshop vermittelt ein holistisches Verständnis für verschiedene kulturelle Ansätze und gibt praktische Tipps für den Alltag.

Isabell Sadowsky ist studierte Ethnologin M.A. und arbeitet als Personalberaterin und Coach in Hamburg. Als Absolventin der Universität Hamburg forschte sie zu Führungsstrategien von Market Queens in Ghana, also Frauen, die den Markt organisieren und wie sie zu dieser Führungsposition gelangt sind. Heute berät sie Unternehmer*innen respektive Unternehmen zur Besetzung von Führungspositionen im oberen und mittleren Management. Nebenbei produziert und moderiert sie eine Sendung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender Tide in Hamburg.

Das Projekt Regionales Fachkräftenetzwerk / Arbeitgeber-Hotline berät zu Förderinstrumenten des Bundes und des Landes M-V zur Überwindung der Corona-Krise, zu Soforthilfen für (Solo-) Selbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen und Freiberufler*innen sowie zu Hilfen für ihre Mitarbeitenden.

„Mit der Veranstaltung wollen wir nicht nur über das Thema Corona-Wirtschaftshilfe informieren, sondern auch Unternehmen und allen Interessierten einen ganz besonderen Zugang zum Thema ermöglichen. Wir freuen uns mit Isabell Sadowsky einen ganz besonderen Gast für unsere Veranstaltung gewonnen zu haben. Corona ist eine Herausforderung für uns alle, aber nicht alle haben die gleichen Möglichkeiten, Hilfe oder Unterstützung anzunehmen“ so Carmen Ziegler für das Regionale Fachkräftenetzwerk/ Arbeitgeber-Hotline, das beim Flüchtlingsrat M-V angesiedelt ist.

Veranstaltungen des IQ-Netzwerks sind grundsätzlich kostenlos.

Den Link zu Veranstaltung erhalten Teilnehmer*innen nach der Anmeldung.

 

Regionales Fachkräftenetzwerk/
Arbeitgeber-Hotline

Carmen Ziegler

Telefon: 0385 55575140

E-Mail: iq@fluechtlingsrat-mv.de

Pandemie | Gerd Altmann auf Pixabay

 

نحن في المكتب المنزلي. |We are in the home office. |Мы в домашнем офисе. | Em li nivîsgeha malê ne. | Waxaan ku jirnaa xafiiska guriga. | Nous sommes au bureau à domicile. | Estamos en la oficina en casa. | እኛ ቤት ቢሮ ውስጥ ነን ፡፡ | . ما در دفتر خانه هستیم | Jemi në zyrën e shtëpisë | موږ د کور په دفتر کې یو

 

Seit dem 25.05.2020 beraten wir wieder face-to-face. Es werden nur Einzelpersonen ggf. mit Dolmetschenden beraten. Unbedingt erforderlich ist dabei eine Terminvereinbarung, um Wartezeiten und Schlangenbildung zu vermeiden. Mehr Informationen: Seite

Bitte rufen Sie von 09:00 – 15:00 Uhr an.

Please call 0385 – 581 57 90 from 9:00 a.m. to 3:00 p.m. We pass on.

Пожалуйста, звоните 0385 – 581 57 90 с 9:00 до 15:00. Проходим дальше.

يرجى الاتصال بالرقم 0385 – 581 57 90 من 9:00 صباحًا حتى 3:00 مساءً نحن نمر.

Llame al 0385 – 581 57 90 de 9:00 a.m. a 3:00 p.m. Seguimos adelante.

28. Mai 2020 | 11:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften geregelt. „Andere Länder, andere Sitten“ – das gilt auch für Arbeitsleben und Geld verdienen in Deutschland. Darauf werden die Teilnehmer*innen vorbereitet.
In diesem Grundlagen-Seminar bekommen die Teilnehmer*innen Orientierungswissen und einen hilfreichen Überblick über die Grundlagen des deutschen Arbeitsrechts.

Mehr Informationen: Flyer

Was ist zumutbar – Was darf nicht gefordert werden – Was ist Pflicht der Behörden?

Ausländer sind grundsätzlich verpflichtet deutschen Behörden ihren Pass vorzulegen. Sie müssen daran mitwirken, die Passpflicht zu erfüllen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für anerkannte Flüchtlinge. Aber es gibt auch immer wieder Menschen, die keinen Pass bringen können. Ist das ggf. eine Verletzung der Mitwirkungspflicht oder kann unter Umständen von der Passpflicht abgesehen werden?

Die Erfüllung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung spielt vor allem bei der Frage, ob eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erteilt wird und ein Arbeitsverbot besteht, eine zentrale Rolle. Die Wiederherstellung des Arbeitsmarktzugangs ist vielfach der erste Schritt für eine Verfestigung des Aufenthalts.

Die Arbeitsgruppe „Aufenthaltsverfestigung “ des IvAF-Bundesnetzwerkes hat u.a. deshalb beschlossen, Urteile und Beschlüsse der Verwaltungs- und Sozialgerichte auszuwerten und eine Übersicht über die Rechtsprechung allen IvAF-Netzwerken zur Verfügung zu stellen. Dies wurde vom IvAF-Projekt Netwin 3 von Frau Dr. Barbara Weiser übernommen.

Die Übersicht zu Entscheidungen zu Mitwirkungspflichten wurde in folgende Themen gegliedert:


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