Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut – ob haupt- oder ehrenamtlich – ist in der Regel immer wieder damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft. Soziale Arbeit mit Geflüchteten steht oft im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Geflüchteten und den Interessen des Staates. Sozialarbeiter*innen, aber auch ehrenamtliche Unterstützer*innen, stehen daher in Praxis vor Konflikten – etwa: Was tun, wenn die Polizei sie auffordert, an der Abschiebung einer von ihnen unterstützten Person mitzuwirken, indem sie deren Aufenthaltsort verrät?

 

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Was macht Migration mit den Menschen? Was hindert bei der Integration? Ich komme mit den Klient*innen nicht zurecht: Was ist die Ursache? Handelt es sich um Traumata, um interkulturelle Probleme oder einfach nur um „schlechtes Benehmen“? Was bedeutet das Fehlen von Familie? Warum werden neue Regeln so langsam gelernt? Wollen oder können Migrant*innen das nicht? Und wie gehe ich mit all diesen Alltagsproblemen um?

Als Antwort auf diese Fragen haben wir bereits mehrmals ein Seminar an verschiedenen Orten durchgeführt, das sehr gut ankam. Wir wollen es am 25.01.2018 in Schwerin wiederholen.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.

Wir würden uns sehr über Euer/Ihr Kommen freuen. Mehr Informationen im Flyer.

Wir freuen uns über Anmeldungen bis zum 22.01.2018 an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.

Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.

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Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf von Pro Asyl „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“ unter https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat M-V e.V., 05. September 2014

Flüchtlingsrat MV kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen. Caffier hatte am gestrigen Donnerstag (04.09.2014) erklärt, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen und dies mit der hohen Zahl, den Sorgen der Bevölkerung und den steigenden Kosten begründet.

Dazu der Flüchtlingsrat: Asyl ist ein Menschenrecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Völkerrecht, die EU-Gesetzgebung und nicht zuletzt das Grundgesetz sind verbindlich. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen – auch wenn das Geld kostet.
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Pressemitteilung zur Landespressekonferenz, 5.8.2014

Flüchtlingsrat fordert mehr Engagement des Landes bei der Integration von Menschen

Größte Probleme des Landes sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht die steigenden Flüchtlingszahlen sondern die nach wie zuvor lückenhaften bzw. gänzlich fehlenden Integrationsmaßnahmen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt. Durch die Nicht-Integration bzw. Ausgrenzung werden Kosten für die Zukunft produziert.

Ein großer Teil der Asylsuchenden wird auch seitens des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als schutzbedürftig anerkannt: Bei den im ersten Halbjahr 2014 durch das BAMF getroffenen Fallentscheidungen wurde bei rund 30 Prozent ein Schutzstatus zuerkannt. Da ein Teil der Asylverfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist davon auszugehen, dass fast jeder zweite Asylsuchende in Deutschland Schutz erhält. Bereits die Tatsache, dass ein Großteil der Schutzsuchenden bleiben wird, legt die Schlussfolgerung nahe: Integration vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die Flüchtlinge wie die deutsche Gesellschaft.

Dazu müssen aus Sicht des Flüchtlingsrates die Integrationsstrukturen des Landes gestärkt werden. Denn Mecklenburg-Vorpommern hat weder eine_Integrationsbeauftragten noch ein Integrationsministerium.
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19.07.2014 Bützow

Rund 300 engagierte Bürgerinnen und Bürger stellten sich am 19. Juli in Bützow der Demo aus der rechten Szene entgegen.

Mehr dazu auf der facebook-Seite Eine Blume für Bützow

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von Nazis und RassistInnen am 19. Juli

Für morgen, den 19. Juli, rufen RassistInnen und Neonazis im Deckmantel einer vermeintlichen „Bürgerinitiative“ unter dem Motto „Asylmissbrauch nicht mit uns! Būtzow wehrt sich“ ab 10.30 Uhr am Schlossparkplatz zu einer Demonstration durch Bützow auf. Sie wollen damit ihr menschenverachtendes Weltbild durch Bützows Straßen tragen und gezielt direkt an den Wohnungen der kürzlich angekommenen Flüchtlinge entlang hetzen.

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz will das nicht ungestört zulassen und ruft dazu auf, gegen den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen kreaktiv, laut und bunt zu protestieren!

Als sogenannte „Bürgerinitiative gegen Asylantenwohnungen in Bützow“ hetzen die Organisatoren der Demonstration auf Facebook seit Wochen und Monaten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Bützow. In den Kommentaren fallen neben permanenten rassistischen Kommentaren bis hin zu Gewaltaufforderungen, nicht selten Aufrufe für ein „zweites Lichtenhagen“.

Wir wollen diesen Aufmarsch nicht ungestört durch Bützow ziehen lassen! Wir wollen laut, bunt und kreativ unseren Protest gegen ihre menschenverachtende Einstellungen entgegen bringen. Mehrere Infostände sind in der direkten Nähe der Demoroute geplant. Die anwohnenden Flüchtlinge werden von uns nicht alleine gelassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und rufen alle dazu auf, dies mit uns zu tun!

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz setzt sich ein für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben!

Das Bündnis, dass sich aus allen namhaften Vereinen der Stadt, vielen Unternehmen, Kirchen, der Stadtverwaltung, den Stadtparlamentsfraktionen und vielen Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt, hat bereits in der Vergangenheit ein positives Zeichen gesetzt und sich zur gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, bekannt.

Für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen!