Flüchtlinge

Was muss ich beachten, wenn ich nach Polen fahre?

Die Hauptverkehrsstraßen können verstopft sein. Hinweise dazu gibt das Auswärtige Amt: Informationen für deutsche Staatsangehörige im Transit durch Polen.

Die Menschen, die aus der Ukraine nach Polen durchkommen, haben zumeist viele Stunden in Warteschlangen und in Staus zugebracht. Darunter sind Schwangere, Kinder, Säuglinge, kranke und alte Menschen. Bitte nehmen Sie Decken, Säuglingsnahrung/-milch, Hygieneartikel, Wasser und evtl. heiße Getränke mit. Powerbanks zum Laden von Handys werden ebenso gebraucht wie Dieselkraftstoff, der in Polen rationiert ist.

Bitte erkundigen Sie sich vor einer Fahrt, was vor Ort gebraucht wird. Fahrten „aufs Geratewohl“ sind nicht sinnvoll. Leerfahrten verstopfen die Straßen unnötig.

Denken Sie auch an aktuelle Corona-Impfzertifikate.

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Ich habe eine Duldung, muss ich ausreisen?

Die Abschiebung in die Ukraine ist ausgesetzt.

Geduldete können einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen, wenn Ihr Duldungsgrund entfallen und ihre Identität geklärt ist.

Lassen Sie sich beraten, wie es weitergehen kann. Es gibt unterschiedliche Wege, in Deutschland bleiben zu können. Kontakte zu unserer Beratungsstelle finden Sie hier.

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У меня отсрочка депортации (Duldung), должен ли я покинуть страну?

Депортация в Украину приостановлена.

Люди с данным статусом (Duldung) могут подать заявление на получение разрешения на пребывание (Aufenthaltserlaubnis), если причина выдачи Duldung больше не действует, и их личность была установлена.

Получите совет, как действовать. Есть разные способы пребывания в Германии. Контактную информацию нашего консультационного центра можно найти по ссылке: hier.

У мене є отсрочка депортації (Duldung), чи повинен я покинути країну?

Депортація до України призупинена.

Люди, що мають даний статус (Duldung) можуть подати заявку на отримання дозволу на перебування (Aufenthaltserlaubnis), якщо причина видачі Duldung вже не дійсна, та їх особу було встановлено.

Отримайте пораду, як діяти. Існують різні способи перебування в Германії. Контакти нашого консультаційного центру ви можете знайти за посиланням: hier.

 

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Was müssen aus der Ukraine Geflüchtete beachten, die nicht ukrainische Staatsbürger*innen sind?

Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, werden strukturell und rechtlich oftmals diskriminiert, obwohl sie ebenfalls einen Anspruch darauf haben, dass umfassend geprüft wird, ob sie einen vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten können.  Dazu hat der Beauftragte für er Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein eine sehr hilfreiche Arbeitshilfe veröffentlicht, in der die Rechtsansprüche und Möglichkeiten ihrer Durchsetzung dargestellt werden.

Die Arbeitshilfe gibt es hier: Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung

На что обратить внимание покинувшим Украину особам, которые не являются гражданами Украины?

Особы, перемещенные из Украины в результате войны, но не имеющие украинского гражданства, часто подвергаются структурной и правовой дискриминации, несмотря на то, что они также имеют право на всестороннее рассмотрение вопроса о том, могут ли они получить временную защиту и временное разрешение на пребывание в соответствии с разделом 24 Закона о проживании (§ 24 AufenthG).

Уполномоченный по вопросам беженцев, убежища и иммиграции земли Schleswig-Holstein опубликовал очень полезное рабочее пособие по этому вопросу, в котором изложены правовые требования и возможности их реализации.

Рабочее пособие доступно по ссылке:

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung

 

На що звернути увагу переміщеним з України особам, які не є громадянами України?

 

Особи, переміщені з України внаслідок війни, але без українського громадянства, часто піддаються структурній та правовій дискримінації, незважаючи на те, що вони також мають право на всебічний розгляд питання про те, чи можуть вони отримати тимчасовий захист та тимчасовий дозвіл на перебування відповідно до розділу 24 Закону про проживання (§ 24 AufenthG).

Уповноважений з питань біженців, притулку та імміграції землі Schleswig-Holstein опублікував дуже корисний посібник з цього питання, в якому викладено правові вимоги та можливості їх реалізації.

 

Робочий посібник доступний за посиланням:

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung

 

 

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Gibt es Deutschkurse für Ukrainer*innen?

Das BAMF hat Sprachkursträger in einem Rundschreiben informiert: BAMF Trägerrundschreiben IK Ukraine 04 22

Die Zulassung zum Integrationskurs ist auf Antrag möglich. Dieser kann entweder bei der für den Wohnort zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingereicht oder beim Sprachkursträger beantragt werden. Welche Regionalstelle zuständig ist und wo Integrationskurse angeboten werden, findet man auf der Internetseite des BAMF: https://bamf-navi.bamf.de/de/

Eine Kostenbefreiung erfolgt von Amts wegen.

Es gibt außerdem eine Vielzahl an unterschiedlichen Kursen für spezielle Bedarfe: für Frauen, mit Kinderbetreuung, für Hörgeschädigte, mit Alphabetisierung u.v.a.m. Informationen darüber finden sich auf der Internetseite https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/ZugewanderteTeilnehmende/zugewanderteteilnehmende-node.html.

Kostenlose Sprachkurse Deutsch-Ukrainisch und Ukrainisch-Deutsch:

  • Der Deutsche Volkshochschul-Verband bietet die Deutschkurse auf seiner Lernplattform http://www.vhs-lernportal.de jetzt in einer Version auf Ukrainisch an. Alle Kurse stehen den Geflüchteten kostenfrei zu Verfügung. Es werden lediglich ein Smartphone und ein Internetzugang benötigt.
  • Die Freiburger Sprachlern-App Jicki bietet ab sofort kostenlose Online-Sprachkurse Deutsch-Ukrainisch und Ukrainisch-Deutsch an. Die Kurse können ohne Anmeldung direkt auf der Website sowie in der dazugehörigen App genutzt werden. Hier geht es direkt zu den Sprachkursen: https://www.jicki.de/deutsch-ukrainisch/
  • Безкоштовні мовні курси «Німецька-українська» та «Українська-німецька»

Додаток для вивчення мови у Фрайбурзі Джікі від недавна пропонує безкоштовні онлайн-курси німецької-української та української-німецької мов. Курси можна використовувати безпосередньо на веб-сайті та у додатку без реєстрації.

Тут ви можете перейти безпосередньо до мовних курсів: https://www.jicki.de/deutsch-ukrainisch/

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Pressemitteilung

07.04.2022

„Chancen-Aufenthalt“ wird im Vorgriff möglich – Flüchtlingsrat begrüßt Landtagsbeschluss

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt den heutigen Landtagsbeschluss zum Erlass einer Vorgriffsregelung für den vom Bund geplanten „Chancen-Aufenthalt ausdrücklich.

Zum beschlossenen Antragstext: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52330/chancen_aufenthaltsrecht_fuer_gefluechtete_in_mecklenburg_vorpommern_ermoeglichen.pdf

Diese Regelung ist sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt sind, als auch wegen der Minimierung des Behördenaufwands gut für die aktuell völlig überlasteten Ausländerbehörden. Sie dürfen dann die Bearbeitung für bestimmte Fälle der Ausreisepflicht rückpriorisieren, also „liegenlassen“.


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Pressemitteilung

07.04.2022

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine: Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist  deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung  durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.


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Pressemitteilung

Psychosoziale Versorgung Geflüchteter im Land absolut unzureichend

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns hat in einem Schreiben an die Integrationsbeauftragte des Landes Jana Michael darum gebeten, als schnelle Hilfe für die traumatisierten Menschen aus der Ukraine, aber auch für alle nach Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Schutzsuchenden, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich Mittel zu Verfügung gestellt werden, um den Ausfall von Fördermitteln des Bundes kurzfristig zu überbrücken sowie weitere professionell aufgestellte Psychosoziale Zentren (PSZ) im Land zu fördern.


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Pressemitteilung

24.03.2022

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert einen so genannten Vorgriffserlass auf Regelungen, die der Koalitionsvertrag des Bundes vorsieht.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung möge die Ausländerbehörden darauf hinweisen, dass sowohl im Interesse der Unternehmen, bei denen Geduldete beschäftigt seien, als auch zur Minimierung des Behördenaufwands keine Einwände gegen das Zurückpriorisieren aufenthaltsbeendender Maßnahmen erheben würden.

Das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geplante ,,Chancen-Aufenthaltsrecht‘‘ soll Menschen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht geben. So sollen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, […] eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG)“. Das entsprechende Gesetz soll „im Laufe des Jahres“ kommen.

Solange dazu aber keine Gesetzesänderung beschlossen wurde, gilt rechtlich alles wie gehabt und Geduldete bleiben ausreisepflichtig und werden auch, wenn es möglich ist, abgeschoben. „Immer wieder rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei uns an und fragen, was sie tun können, damit ihre guten Mitarbeitenden doch noch bleiben können. Manchmal können wir weiterhelfen, oft aber eben auch nicht. Die Unsicherheit betrifft hier also nicht nur die Geflüchteten selbst. Der Duldungsstatus, also die eigentlich vorhandene Ausreisepflicht, verunsichert auch die Unternehmen, die angesichts der aktuell gleichzeitig vorhandenen Krisen mehr Stabilität brauchen“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.


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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL
11.03.2022

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Mit dem „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG erhalten sie unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylverfahrens, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den politischen Willen, Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutzsuchenden gelten: „Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die langfristige Unterbringung in Lagern sind niemandem zuzumuten. Solche Gängelungen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft werden!“, erklärt Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Unterbringung in Massenunterkünften darf nur vorübergehend sein. Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.


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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein FAQ erstellt:

Auch auf der Seite des BAMF finden sich Informationen: