Unterbringung

Pressemitteilung
Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann.

In dem gemeinsamen Positionspapier der 29 Organisationen der Behinderten- und Flüchtlingsarbeit heißt es, die Wohnverpflichtung müsse beendet werden. Zwar böte §49 Absatz 2 AsylG theoretisch die rechtliche Möglichkeit der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung, diese sei jedoch zu unkonkret und finde zu selten Anwendung. Das Gesetz müsse daher konkretisiert werden, so die 29 Organisationen.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegründet. 

Eine solche Kommission hätten wir in M-V auch gerne.

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.

Die Forderungen im Überblick:


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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).


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Flüchtlingsräte und ARD veröffentlichen Hinweise zum Seuchenschutz in Geflüchtetenlagern

Eindeutig, unmissverständlich – so gestalten sich die Empfelungen des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von Covid-19-Erkrankungen in Lagern und zum Management, wenn das Virus doch auftritt. Transfers von Risikogruppen aber auch W-LAN in allen Unterkünften gehören dazu. Umgesetzt ist davon bisher wenig. Die entspanntere, pandemische Lage sollte genutzt werden, um die Empfehlungen umzusetzen – nun, wo sie öffentlich sind. Fraglich bleibt, warum das erst durch NGOs und Medien geschehen musste.

„Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung werden frühzeitig identifiziert und präventiv mit ihren Familienangehörigen für die Dauer der gesamten Pandemie in einer gesonderten und geeigneten Unterkunft untergebracht, in der Kontaktreduktion und Selbstisolation möglich ist und für den täglichen Bedarf gesorgt werden kann.“ Die Maximalforderung nach einem Auflösen der Lager – soweit geht das Robert-Koch-Institut nicht in seinen Empfehlungen.

Heute veröffentlichte der Niedersächsische Flüchtlingsrat die „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“, bereits gestern berichtete die Tagesschau über das Papier.


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Wir haben bei betterplace.org neue Bedarfe für unseren Willkommen!-Fonds eingestellt. Aktuell sammeln wir u.a. für die Herstellung und Verteilung von Masken durch Geflüchtete an Geflüchtete. Zwei Initiativen konnten wir schon an drei Orten unterstützen: Norstorf-Horst, Rostock und Stralsund.

 

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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Bei Thieme ist ein wissenschaftlicher Artikel zu Covid-19 im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter erschienen.

Autor*innen von der AG Epidemiologie & International Public Health, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld und AG Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld

Zusammenfassung
Die Covid-19-Pandemie stellt für das Management von Sammelunterkünften für Geflüchtete eine große Herausforderung dar. Social Distancing und Hygienemaßnahmen sind aufgrund der oft dichten Belegung nur unzureichend umsetzbar. Eine adäquate Informationspolitik sowie ein rasches, effizientes Management von vermuteten sowie bestätigten Fällen von Covid-19 sind essenziell. Eine Evidenzbasis für Maßnahmen fehlt aber weitgehend. Neben teilweise bereits umgesetzten Lösungen
wie Isolationsbereiche oder Clusterquarantäne sollten auch Pläne zur Evakuierung dicht belegter Unterkünfte erwogen werden. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt im Rahmen der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle zu. Um einerseits Routineaufgaben des Infektionsschutzes
wahrnehmen zu können, andererseits ein effizientes gesundheitliches Management von Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen, sollte der ÖGD dringend personell wie materiell gestärkt
werden. Wege für einen schnellen, Bundesländer übergreifenden Austausch von Best-Practice-Beispielen zu Covid-19-Maßnahmen, sowie Kapazitäten und kollaborative Strukturen innerhalb des ÖGD für operative Begleitforschung wären wichtig. Geflüchtete, ihre Unterbringungssituation sowie
ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sollten adäquat in die Pandemieplanung einbezogen werden. Nur ein integratives Gesundheitssystem kann regionale und internationale Zielstellungen zur Kontrolle von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten erreichen.

Ein wichtiger Satz aus dem Fazit:
Vor diesem Hintergrund ist zu erwägen, die Einschränkungen des §4 Asylbewerberleistungsgesetzes nochmals kritisch zu prüfen und die flächendeckende Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte gemäß den GKV-Leistungen zu erwägen.

Zum Artikel: Download als PDF

SVZ, 22.04.2020

Das ist ein allgemeines Problem finanziell* schwacher Familien, das Geflüchtete oder andere Ausländer stärker trifft, weil in Gemeinschaftsunterkünften besonders beengte Wohnverhältnisse und auch Sprachbarrieren dazukommen. In manchen Unterbringungssituationen gibt es kein W-Lan.

Das Problem besteht bundesweit; es ist ein strukturelles Problem mit sehr individuellen Ausprägungen, denn hier sind Individuen unterwegs. Manche Lehrer*innen reißen sich förmlich Beine aus, manche Schulen sind besser ausgestattet als andere, manche haben Einzugsgebiete, bei denen praktisch alle mit Technik und Technologien überversorgt sind.

Im Zuge der Digitalisierung muss man fordern, dass die technische Ausstattung zur Lernmittelfreiheit dazugehört. Das gleiche Recht auf Bildung haben alle Menschen.

 

*(sozial schwach sind andere …)

 

Wir bedanken uns bei allen, die beharrlich Menschen unterstützen und auch an die Öffentlichkeit gehen, wenn es Probleme gibt, wie hier Frau Fischer.

Wir sind auch sehr gespannt, wie es weitergeht. In Corona-Zeiten ist das nicht vorherzusagen. Es steht zu fürchten, dass eine größere Diskussion beendet ist, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, wenn alles wieder wie vorher ist.

letters | pixabay

Als Reaktion auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz der letzten Tage erhielt der Flüchtlingsrat heute Morgen einen Offenen Brief, in dem uns eine „mediale Kampagne“, intransparente Kommunikation und Vorwürfe an alle Beteiligten vorgeworfen wird.

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort, weil uns nicht klar ist, welcher Verteiler seitens des Landesamtes bedient wurde. Wir möchten damit nochmals öffentlich klarstellen:

  • Allen Menschen, die in dieser Corona-Zeit unter großem Risiko für sich selbst Dienst am Menschen tun, gilt unser Respekt und unser Dank.
  • Wir selbst hätten uns mehr Transparenz und ein Eingehen auf unsere Vorschläge gewünscht. Als Flüchtlingsrat stehen wir in der moralischen Verantwortung, Missstände anzusprechen, wenn wir keine anderen Informationen bekommen.
  • Es geht uns nicht darum persönliche Anschuldigungen vorzunehmen, uns geht es um die strukturellen Ursachen, die SARS-CoV-2-Präventionsmaßnahmen unter den Bedingungen einer Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 500 tatsächliche und 1.100 mögliche Bewohner*innen aus unserer Sicht unmöglich machen.

Sicher trägt ein Gespräch miteinander besser zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei als der Austausch offener Briefe.

Offene Antwort an das Landesamt für innere Verwaltung M-V

Offener Brief an den Flüchtlingsrat M-V

Wie wir heute (04.04.2020) erfahren haben, ist das Angebot der Nordkirche, kirchliche Wohnheime für Geflüchtete zu öffnen, noch nicht offiziell im Innenministerium angekommen.