Rechtsextremismus

Zum Brand einer Unterkunft für Ukrainer*innen in Groß Strömkendorf erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:

Wir wissen noch nicht, ob es Brandstiftung war. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. Auch wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr schlechte Stimmung verspürt. Politik und Verwaltung haben zunehmend von „Belastung“ und „hohem Migrationsdruck“ gesprochen. Oft haben wir für die Öffentlichkeit die Zustände kommentieren müssen. Oft sind uns und den Geflüchteten anonym oder völlig offen und von der Gesellschaft unkommentiert Hassbotschaften entgegengeschleudert worden. Auch auf den Montagsdemos gab es entsprechende Hassparolen.

„An alle, die sich jetzt – 30 Jahre nach Lichtenhagen – heimlich oder offen über den Brand freuen: Brandstiftung ist eine schwere Straftat. Und an die Politik, die Verwaltungen, die Justiz und die Medien: Das Anzünden von Wohnungen, Straftaten gegen das Leben von Menschen dürfen nicht geduldet werden. Aufklärung ist jetzt dringend und schnell nötig. Aber genauso wenig sind volksverhetzende „Meinungen“ zu dulden. Wenn wir geistige Brandstiftung zulassen, können wir bald alle nicht mehr sicher leben. Feuer – real oder in Gedanken – greift nun einmal schnell über.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.

Unter anderem ist einer unserer Mitgliedsvereine, Tutmonde e.V., betroffen.

Am 23. Januar wurden die Vereine Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Tutmonde e.V. und DaMigra in Stralsund von drei mutmaßlich rechtsextremen Männern bedrängt und bedroht.

Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde zuvor eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt, ein neues Büro wird gesucht.

Am Di., 28.01.2020, trifft sich um 16:30 Uhr in der Volkshochschule, Tribseer Damm 72, ein Unterstützerkreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Ab Mai 2014 gibt es beim Flüchtlingsrat MV ein neues Projekt, gefördert durch Pro Asyl:

Vor dem Hintergrund vermehrter rassistischer Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen und zunehmender rassistischer Gewalt, die sich seit längerem landes- wie auch bundesweit äußern, möchte das Projekt gezielt intervenieren und präventiv wirken.

„Wir möchten mit dem Projekt beratend und unterstützend zur Seite stehen, um einerseits die jeweilige Lebenssituation für Flüchtlinge bestmöglich mitzugestalten und andererseits die Zivilgesellschaft und demokratische Kultur in MV zu stärken“, so die neue Projektmitarbeiterin Ulrike Wanitschke.

Das Angebot richtet sich an Kommunen, bestehende Unterstützungskreise, interessierte Einzelpersonen und andere.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und Beratung und/oder Unterstützung wünschen, wenden Sie sich gerne an Ulrike Wanitschke beim Flüchtlingsrat MV unter kontakt@fluechtlingsrat-mv.de.