Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige Schauspiel: Die Schiffe kreuzen wochenlang auf dem Meer, bis die EU-Staaten sich zu einer Lösung durchringen. Es muss endlich eine europäische Initiative zur Rettung & Aufnahme von Flüchtlingen geben!
Wir unterstützen die aktuelle Kampagne von Pro Asyl:
https://www.proasyl.de/…/was-unternommen-werden-muss-um-da…/
07.05.2019
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.
Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.
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Auch der Flüchtlingsrat |
 Foto: Gerd Altmann | Pixabay
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03.04.2019
Pressemitteilung von Pro Asyl
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.
Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
weiter lesen…
Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« Informationen gibt.Der Flüchtlingsrat M-V e. V. verleiht die Ausstellung. Fragen Sie nach
In vielen Teilen der Welt werden Menschen Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, von Diskriminierung, Not und Perspektivlosigkeit. Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Darunter befinden sich viele, die besonders verletzbar sind: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.
Auch angesichts der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen ist es wichtig, die Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen. Wie ist die Situation in den Kriegs- und Krisengebieten, was geschieht entlang der Fluchtrouten, wie reagiert die Europäische Union, wie verhalten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten? Weitere Fragestellungen drehen sich um die Aufnahmebedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in Deutschland, die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und leider auch die Konfrontation mit der gefährlich anwachsenden rassistischen Hetze und Gewalt.
Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Bitte unterstützen Sie den Aufruf von Pro Asyl „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“ unter https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!
Sie wollen Geld für verschiedene Aktivitäten mit Asylsuchenden spenden? Danke!
Bank für Sozialwirtschaft
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BIC: BFSWDE33BER
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Über verschiedene Fördertöpfe können wir Asylsuchende und Unterstützer*innen in Ihrem Alltag finanziell unterstützen.
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Wir werden u.a. auch gefördert durch die UNO-Flüchtlingshilfe, auf die wir hier aufmerksam machen:
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