Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
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Holger Frommert | Pixelio
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021
Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!
Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:
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Gemeinsame Presseerklärung
23. April 2021
Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!
Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.
Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.
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Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden.
Mit einem gemeinsamen Aufruf zum Jahrestag protestieren PRO ASYL, medico international, Sea Watch, Adopt a Revolution, die Landesflüchtlingsräte und weitere Organisationen gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums und einiger Innenminister der Union, wieder nach Syrien abzuschieben.
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Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge müssen bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
Betroffene sollten sich anwaltlich zu ihrer Situation beraten lassen. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (
Frist bis zum 19. Februar 2021, vgl.
§ 51 Abs. 3 Asylgesetz).
Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:
قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp
Für den kommenden Montag, 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.
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PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen!
Die 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen, Kommiliton*innen und Mannschaftskamerad*innen geworden. Gegen alle Widerstände haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.
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