Pushback

Pressemitteilung

03.08.2022

Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung

„Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei jemenitische Staatsbürger wurden von der Bundespolizei innerhalb weniger Stunden zurück nach Polen gebracht, obwohl sie nach eigenen Angaben ein Schutzgesuch geäußert hatten. Uns liegen zudem Hinweise vor, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt. Wir sind im Bündnis dabei, mögliche weitere Betroffene ausfindig zu machen und die uns bekannten Fälle aufzuarbeiten,“ so Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg. “Seit nunmehr einem Jahr sind wir mit den Rechtsverletzungen und Gewalterfahrungen konfrontiert, denen Schutzsuchende im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pushbacks an der belarussisch–polnischen Grenze ausgesetzt waren und sind. Dass sie nun auch vor illegalen Pushbacks in Deutschland nicht sicher sind, macht auf dramatische Weise deutlich, wie es um den Schutz des Rechts auf Asyl in Europa steht. Das darf sich nicht wiederholen, weder in Görlitz noch anderswo in Deutschland.“

Am 01.08.2022 berichtete die tageszeitung (taz) von der Einreiseverweigerung mit anschließender Zurückweisung mindestens zweier jemenitischer Staatsbürger durch die Polizeidirektion in Görlitz.


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Pressemitteilung

10.02.2022

Heute beginnt am Amtsgericht Pasewalk ein Prozeess gegen zwei mutmaßliche Schleuser*innen, die 15 Iraker*innen, darunter Kinder, unter unwürdigen und gefährlichen Bedingungen nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht haben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. kommentiert die schrecklichen Verhältnisse von Schleusung, aber auch an den Außengrenzen Europas mit für tausende Menschen katastrophalen Zuständen in Lagern, mit gewaltsamen Zurückweisungen, mit Tod in der Kälte oder mit Ertrinkenden im Mittelmeer als Folge der Festung Europa. Diese ist die Förderung krimineller oder gewerblicher „Geschäftsmodelle“ von Menschenhandel und Schleusung. Gäbe es grundsätzlich mehr Möglichkeiten Grenzen legal zu überwinden, sei es zur Familienzusammenführung, sei es zur Arbeitsmigration oder aber auch zum Schutz vor Krieg, Bürgerkrieg, Gewalt und Tod, dann gäbe es im Übrigen – siehe Belarus – auch das politische Erpressungspotenzial, das Menschen wie Gegenstände behandelt, nicht.

20.01.2021

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140  zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V.,  die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.


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