Europa

17.04.2020

Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

Die langwierige Aktion wird der Öffentlichkeit dennoch als die große solidarische Geste Europas präsentiert. Schutzsuchende mit Angehörigen in Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Dublin-Verordnung ohnehin Anspruch auf die Überstellung hätten, stellen eine Gruppe dar, die weitestgehend bekannt und dokumentiert ist und deren Aufnahme keiner weiteren komplizierten Verfahren bedürfte. Diese Menschen bleiben außen vor, ebenso wie weitere Tausende, für deren Aufnahme Deutschland und die EU Mittel und Möglichkeiten hätten, diese einfach und vor allem zügig in anderen EU-Staaten aufzunehmen.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern das BMI, die Bundesländer  und die EU auf, schnell und pragmatisch zu handeln.

Folgende Schritte sind realistisch kurzfristig möglich:


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Griechenland allein ist nicht in der Lage, die Verfahren der bereits angekommenen Menschen durchzuführen. Es braucht jetzt schnelle Vereinbarungen und angemessene Kontingente, die sicherstellen, dass insbesondere diese Menschen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Dazu erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) u.a., es mögen alle unbegleiteten Minderjährigen evakuiert werden, Familien sollen zusammengeführt werden. Die EKD fordert, die freiwillige Aufnahme durch Kommunen zu ermöglichen.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in der Region Idlib in Syrien macht das Positionspapier Forderungen auf.

Download: 200312 EKD-Forderungen und Hintergrundinformationen Griechenland

 

Foto: Rostock hilft

Demonstration am 07.03.2020 in Rostock | Foto: Rostock hilft

Bei einer Demonstration in Rostock demonstrierten  heute laut ROSTOCK HILFT 900 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Nachdem die Situation an der türkisch-griechischen Grenze in der vergangenen Woche eskalierte, fordern die Demonstrierenden die Gewalt gegen Schutzsuchende zu beenden.

Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen forderte auf der Demonstration die geordnete Aufnahme von Flüchtenden aus Griechenland.

Die Demonstranten forderten eine kontrollierte Öffnung der Grenzen und die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich schon länger dem Bündnis »Sichere Häfen« angeschlossen und sich damit bereit erklärt zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen.

Pressemitteilung von Pro Asyl zur Asylstatistik 2019 des Bundes:

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als »Migrationsdruck«, den es abzuwehren gilt. »Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender«, sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL.

Eine der Abschottungsmaßnahmen ist der flüchtlingsfeindliche EU-Türkei-Deal. Die Folge: Allein in Griechenland harren mehr als 40.000 Schutzsuchende überwiegend in den völlig überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln aus – mehr als ein Drittel sind Kinder, davon 60% jünger als 12 Jahre. PRO ASYL hat bereits wiederholt die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den menschenunwürdigen Bedingungen gefordert. Viele von ihnen haben Angehörige in Deutschland, die Familienzusammenführung wird ihnen aber häufig verwehrt.

Am EU-Türkei-Deal festzuhalten ist zynisch, gehört die Türkei doch mittlerweile selbst zu den TOP 3 der Herkunftsländer bei Asylsuchenden im Jahr 2019. Mehr als die Hälfte der inhaltlich geprüften Fälle erhielt einen Schutzstatus (53%) – und zwar fast immer den vollumfänglichen Flüchtlingsstatus. Allein im Dezember erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 72% der Schutzsuchenden aus der Türkei an. Dies verdeutlicht umso mehr die sich verschärfende Menschenrechtslage in der Türkei.

Die Taktik, den Flüchtlingsschutz auszulagern oder gar zu verhindern, wurde auch im Jahr 2019 erbarmungslos fortgesetzt.

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Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige Schauspiel: Die Schiffe kreuzen wochenlang auf dem Meer, bis die EU-Staaten sich zu einer Lösung durchringen. Es muss endlich eine europäische Initiative zur Rettung & Aufnahme von Flüchtlingen geben!

Wir unterstützen die aktuelle Kampagne von Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/…/was-unternommen-werden-muss-um-da…/

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt wie viele andere Organisationen auch den Unterstützungsaufruf für die Großdemonstrationen am 19. Mai 2019:

Ein Europa für Alle

Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Wir appellieren an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten für unsere Vision eines anderen Europas. Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Sei mit dabei, wenn wir am 19. Mai europaweit mit zehntausenden Menschen gleichzeitig auf die Straße gehen! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!

 

      

 

Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


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Wir, der Flüchtlingsrat M-V e.V., schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen.

Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.

 

Die Aquarius ist seit 31 Monaten im zentralen Mittelmeer im Einsatz und hat in mehr als 230 Rettungseinsätzen 29.523 Menschen gerettet.

In den letzten Monaten wurde mit allen politischen Mitteln gezielt versucht, die Rettungseinsätze der Aquarius zu stoppen. Dem Schiff wurde innerhalb eines Monats zweimal die Flagge aberkannt; zuerst von Gibraltar, dann von Panama.

 

 

Wenn die zivilen Rettungsschiffe ihre Einsätze nicht fortsetzen dürfen, sterben mehr Menschen vor den Toren Europas. Sie sterben ungehört und ungesehen, weil Europa beschlossen hat, die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer zu verschließen.

Wir fordern deswegen die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung.
Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Und wir bitten, die Petition zu unterzeichen. Hier der Link: https://you.wemove.eu/campaigns/save-the-aquarius-and-rescue-at-sea