Jugendliche

      

 

Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


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Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen:

Es reicht! Wir fordern Fachlichkeit statt Diffamierung!

Zum gemeinsamen Appell mit allen Unterzeichnenden

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen.
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Was macht Migration mit den Menschen? Was hindert bei der Integration? Ich komme mit den Klient*innen nicht zurecht: Was ist die Ursache? Handelt es sich um Traumata, um interkulturelle Probleme oder einfach nur um „schlechtes Benehmen“? Was bedeutet das Fehlen von Familie? Warum werden neue Regeln so langsam gelernt? Wollen oder können Migrant*innen das nicht? Und wie gehe ich mit all diesen Alltagsproblemen um?

Als Antwort auf diese Fragen haben wir bereits mehrmals ein Seminar an verschiedenen Orten durchgeführt, das sehr gut ankam. Wir wollen es am 25.01.2018 in Schwerin wiederholen.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.

Wir würden uns sehr über Euer/Ihr Kommen freuen. Mehr Informationen im Flyer.

Wir freuen uns über Anmeldungen bis zum 22.01.2018 an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.

 

Human Places 3.12

Schwerpunkt: Asylbewerberleistungsgesetz und Krankenkassenkarte

  • Wer wird Abschiebeminister 2012?
    10. Konferenz von „Jugendliche ohne Grenzen“ vom 5. bis 7. Dezember in Warnemünde
  • Hindernislauf
    Erfahrungsbericht über die Begleitung von Flüchtlingen zu Ärzten
    und Ämtern
  • Das Bremer Modell –
    Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
    Krankenversicherungskarte für alle Flüchtlinge
  • Recht interessant? … recht interessant!!
    Die Arbeitshinweise zur zentralen/dezentralen Unterbringung von
    Ausländern in MV vom 11.06.2012 – eine kritische Betrachtung

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Bleiberechtsdemo Rostock Hauptbahnhof

„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“

Am 05.12.2012 um 17 Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock am Hauptbahnhof für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers.
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10. JOG Jugendkonferenz in Rostock-Warnemünde

“Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen”

10. JOG Konferenz Plakatunter diesem Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen von Dienstag 04.12.2012 bis Freitag 07.12.2012 parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock statt.
50 Jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen.

 

  • 05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
  • 06.12.2012 um 10 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat MV, Roma Center Göttingen;
  • 06.12.2012 um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Mehr Infos dazu unter http://jogspace.net/

 

jog-logo1Die neue Bildungskampagne von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unter dem Titel „BILDUNG [S] LOS! Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!“ ist gestartet. Die jungen Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.
Der Flüchtlingsrat MV e.V. ist einer der Unterstützer dieses Kampagne.
Die Pressemitteilung vom 9. März 2012 finden Sie hier: Kampagnenstart
Mehr zur Kampagne hier: BILDUNGS (S) LOS

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte

Die nächste Konferenz der Landesflüchtlingsräte wird am 23. und 24. August 2012 in Rostock stattfinden. Anlass ist der 20. Jahrestag der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, bei denen die damalige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende vom Mob in Brand gesteckt wurde.