Jugendliche

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.

Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.

Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.

Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.

Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.

Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.

 

Für den 14. und 15. September lädt die Initiative Jugendliche ohne Grenzen nach Rostock-Warnemünde zu einem Vernetzungstreffen ein. Unterstützt wird die Veranstaltung durch das Projekt Jugend kommt an des Landesjugendrings M-V.

Das Treffen richtet sich an Jugendliche mit Fluchtgeschichte, die sich für das Bleiberecht und gegen Rassismus engagieren möchten. Im Mittelpunkt steht das gegenseitige Kennenlernen und Vernetzen in entspannter Atmosphäre. Die Teilnehmenden werden natürlich auch mehr über Jugendliche ohne Grenzen erfahren und mögliche erste Aktivitäten besprechen.

Internet-Link: https://ljrmv.de/ljrmv/langzeit-projekte/jugend-kommt-an/20190621_veranst_jka.php

Anmeldungen bitte bis zum 8. September unter: www.ljrmv.de/ljrmv/kontakt

Das Treffen richtet sich nur an Jugendliche, die sich ehrenamtlich und politisch im o. g. Themenbereich engagieren möchten.
Es handelt sich nicht um eine reine Freizeit- bzw. Bildungsveranstaltung!

 

 

Die Medienwerkstatt Wismar hat eine Kofferpatenschaft für einen Cinemanya-Filmkoffer für geflüchtete Kinder und Jugendliche übernommen. Die Filmkoffer wurden vom Goethe-Institut in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Jugend und Film zur Verfügung gestellt und beinhalten 20 deutschsprachige Filme mit arabischen, persischen (Dari) und deutschen Untertiteln sowie zwei nonverbale Kurzfilmprogramme. Zu den Filmen gibt es ein medienpädagogisches Handbuch mit Hinweisen zur Nutzung der Filme. Die Filme des Cinemanya-Filmkoffers sind in verschiedene Alterskategorien aufgeteilt, so dass für viele Anlässe ein passender Film gefunden werden kann.

https://www.filmbuero-mv.de/…/medienwe…/cinemanya_filmkoffer

 

 

Ein aktueller Fachbeitrag von Vinzent Vogt (Equal Rights Beyond Borders) und Nerea González Méndez de Vigo (BumF) beschäftigt sich mit der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Angehörige sich in einem Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz oder Liechtenstein aufhalten.

Was ist der Handlungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe? Wer zieht zu wem? Wie läuft das Verfahren ab und welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung? Diese und weitere Fragen, werden im Rahmen des Fachbeitrages “Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland und Familienzusammenführung durch die Dublin III-VO” in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift DAS JUGENDAMT beantwortet.

   Pressemitteilung

26.02.2019

Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

 

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.


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Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.

Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung

Interkulturelle Jahresendfeier in der Gemeinschaftsunterkunft

Der Weihnachtsmann freut sich über einen Gedichtvortrag.

Den Baum hat der Flüchtlingsrat spendiert. Er wird jedes Jahr wieder verwendet.

Eine Sammlung internationaler Weihnachtslieder, unter anderem auch auf arabisch, persisch, russisch …

Das war die interkulturelle Weihnachtsfeier am 13. Dezember in Parchim: Überraschung, Unterhaltung, Abwechslung, ein Film, Lieder, ein Gedicht, Kaffee, Saft, Süßes und viele Gespräche.

Eingeladen waren rund 60 Kinder und Jugendliche aus den Heimen in Parchim und der integrativen Kindertagesstätte Regenbogen in Parchim sowie Mitglieder der Integrationsbeirates Parchim (Vertreter*innen des Landkreises Ludwigslust-Parchim sowie von Parchimer und landesweiten Institutionen oder Initiativen) und die Eltern der Flüchtlingskinder.

Es war eine Abwechslung im Heimalltag.

Die Veranstaltung wurde gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.

Die Tische waren liebevoll geschmückt. Alle Fotos wenn nicht anders vermerkt: Flüchtlingsrat M-V e.V.

Weitere Bilder:

Die Akteurinnen, Foto: Malteser Werke Parchim

Gedichtvortrag, Foto: Malteser Werke Parchim

Kinogutscheine, die Geschenke für die „Großen“ wurden nicht gefördert und kamen aus Spenden, Foto: Malteser Werke Parchim

Viele Teilnehmende

Auch die ganz Kleinen wurden bedacht.

 

      

 

Pressemitteilung
der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

 

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

 

Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt.

 

Derzeit wird unbegleiteten Minderjährigen, die als Flüchtling anerkannt wurden, das Recht auf Nachzug der Eltern verweigert, wenn sie vor der Erteilung der Visa für die Eltern volljährig werden. Aufgrund monate- oder jahrelanger Asylverfahren, langen Wartedauern auf einen Botschaftstermin und auf eine Bearbeitung der Visumsanträge, wird jungen Menschen, die während dieses Prozederes volljährig werden, die Zusammenführung mit ihren Eltern verwehrt. Bearbeitungszeiten nationaler Behörden werden damit zu lebensentscheidenden Faktoren für ganze Familien.


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Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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