Griechenland

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz (Link zum Mitschnitt) wurde heute folgendes veröffentlicht und erläutert:

Pressemitteilung

11.05.2020

Online-Pressekonferenz

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich sind. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.


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17.04.2020

Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

Die langwierige Aktion wird der Öffentlichkeit dennoch als die große solidarische Geste Europas präsentiert. Schutzsuchende mit Angehörigen in Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Dublin-Verordnung ohnehin Anspruch auf die Überstellung hätten, stellen eine Gruppe dar, die weitestgehend bekannt und dokumentiert ist und deren Aufnahme keiner weiteren komplizierten Verfahren bedürfte. Diese Menschen bleiben außen vor, ebenso wie weitere Tausende, für deren Aufnahme Deutschland und die EU Mittel und Möglichkeiten hätten, diese einfach und vor allem zügig in anderen EU-Staaten aufzunehmen.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern das BMI, die Bundesländer  und die EU auf, schnell und pragmatisch zu handeln.

Folgende Schritte sind realistisch kurzfristig möglich:


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Die Seebrücke MV hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier sowie an die Landtagsabgeordneten gewandt und hat dabei großartige Unterstützung von etwa 130 Erstunterzeichnenden aus Politik, Religion, Gesellschaft und Kultur aus ganz MV. Auch der Flüchtlingsrat ist dabei.

Der Brief fordert die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in Krisenzeiten!

#LeaveNoOneBehind

Dieser Hashtag mahnt zugleich: Vergesst die Menschen nicht, die mit prekären Aufenthalten in MV in den Heimen sitzen und nicht raus dürfen. Oder gar die Menschen, die jetzt illegalisiert und ohne Papiere in Deutschland nicht einmal die Möglichkeit haben zum Arzt zu gehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief sowie die Liste der Erstunterzeichnenden:


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Griechenland allein ist nicht in der Lage, die Verfahren der bereits angekommenen Menschen durchzuführen. Es braucht jetzt schnelle Vereinbarungen und angemessene Kontingente, die sicherstellen, dass insbesondere diese Menschen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Dazu erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) u.a., es mögen alle unbegleiteten Minderjährigen evakuiert werden, Familien sollen zusammengeführt werden. Die EKD fordert, die freiwillige Aufnahme durch Kommunen zu ermöglichen.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in der Region Idlib in Syrien macht das Positionspapier Forderungen auf.

Download: 200312 EKD-Forderungen und Hintergrundinformationen Griechenland

Zum Sonnabend, 07. März 2020, ruft der Verein Rostock hilft zu einer Demonstration gegen die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge der Europäischen Union um 15:00 Uhr am Doberaner Platz auf:

„Wir fordern die sofortige Öffnung der griechischen und der bulgarischen Grenze und die Einrichtung sicherer Fluchtrouten nach Europa“ sagt Mohamad Katrib von Rostock hilft. „Wegen der Eskalation der jüngsten Ereignisse in Idlib werden die Menschen dort zur Flucht in die Türkei gezwungen. In der Türkei leben seit Jahren Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern unter schlechten Bedingungen.“

Seit einer Woche verschärft sich die Situation an der europäischen Grenze. Die türkische Regierung hält die Asylsuchenden nicht mehr auf, während die Europäische Union ihre Grenzen immer stärker abschottet.

„Warum wurde vor Fünf Jahren nicht auf mich geschossen?“ Fragt Katrib der selbst 2015 nach Deutschland gekommen ist. „Wir müssen das Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft von vor 5 Jahren wiederfinden. Wir sind alle Menschen.“

Pressemitteilung, 22.01.2020

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren  Blockade der Bundesregierung

 Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen  „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.


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Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass, mit dem Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden, um ein weiteres Jahr verlängert.