Familiennachzug

Pressemitteilung

Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen

Die Taliban haben am 15.8.2021 die Macht übernommen. Afghanistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage sind desaströs. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung der Ortskräfte von Bundeswehr und NGOs und ihrer Familienangehörigen versäumt. Vielen Ortskräften wurde die Berechtigung ganz abgesprochen, weil ihre Tätigkeit länger zurücklag oder sie über Subunternehmer tätig waren. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss:

Allen in Mecklenburg-Vorpommern nur geduldeten Afghan*innen muss anstelle von Kettenduldungen wegen Unmöglichkeit der Rückkehr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium muss entsprechende Arbeitshinweise an die Ausländerbehörden geben.


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Pressemitteilung

21.05.2021

Abschiebestopp Afghanistan erforderlich – Schlechte Sicherheitslage droht nach Truppenabzug zu eskalieren

Flüchtlingsrat M-V schreibt im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Innenminister Renz

Am 16.-18.06.2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss dort nach Auffassung vieler Organisationen der Flüchtlingshilfe und der Menschenrechte bundesweit ein Abschiebestopp nach Afghanistan, ein humanitäres Bleiberecht für nur geduldete Afghan:innen und ein unbürokratisches Verfahren für den Familiennachzug aus der Gefahr in Afghanistan beschlossen werden.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat aus diesem Grund an den Innenminister Torsten Renz ein Schreiben gesandt, in dem er auf die schlechte Sicherheitslage infolge des Truppenabzugs, die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die Situation durch die Corona-Pandemie in Afghanistan hinweist. Das Schreiben finden Sie hier zum Download.
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Holger Frommert | Pixelio

Holger Frommert | Pixelio

 

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten
4. Mai 2021

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. Dass der für Dienstag geplante Abschiebeflug nicht vollständig abgesagt, sondern lediglich verschoben wurde, ist vollkommen unangemessen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern:


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Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge müssen bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
Betroffene sollten sich anwaltlich zu ihrer Situation beraten lassen. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (Frist bis zum 19. Februar 2021, vgl. § 51 Abs. 3 Asylgesetz).

Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:

قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
Mehr Informationen: hier
Seit dem 2. Juli gelten keine Corona-Einreiseverbote mehr für Personen, die zum Zweck des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen. Doch die meisten Visa sind inzwischen abgelaufen – und das Auswärtige Amt (AA) legt den Betroffenen bei der »Neuvisierung« Steine in den Weg. Mehr Informationen: Pro Asyl

ስደተኛታት ውን መሰል ስድራ ኣለዎም!

Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie!

Am 13.07.2020 will die Initiative Familiennachzug Eritrea in Berlin ihre Forderungen nach der schnelleren und leichteren Umsetzung ihres Rechtsanspruches auf Familiennachzug auf die Straße tragen.

Demonstration in Berlin am Montag, 13. Juli 2020

Auftakt: 11:00 Uhr am Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstraße

Zwischenkundgebungen: ca 12:15 Uhr vor dem Deutschen Bundestag, ca 13:15 Uhr vor dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Abschlusskundgebung: ca 14:00-15:00 Uhr vor dem Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


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17.04.2020

Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering

Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.

Die langwierige Aktion wird der Öffentlichkeit dennoch als die große solidarische Geste Europas präsentiert. Schutzsuchende mit Angehörigen in Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Dublin-Verordnung ohnehin Anspruch auf die Überstellung hätten, stellen eine Gruppe dar, die weitestgehend bekannt und dokumentiert ist und deren Aufnahme keiner weiteren komplizierten Verfahren bedürfte. Diese Menschen bleiben außen vor, ebenso wie weitere Tausende, für deren Aufnahme Deutschland und die EU Mittel und Möglichkeiten hätten, diese einfach und vor allem zügig in anderen EU-Staaten aufzunehmen.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern das BMI, die Bundesländer  und die EU auf, schnell und pragmatisch zu handeln.

Folgende Schritte sind realistisch kurzfristig möglich:


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Die Deutsche Botschaft in Neu Delhi teilt mit, dass bis zum 15.04.2020 keine Visaanträge bearbeitet werden, da die Visastelle der Botschaft geschlossen ist.

Die Antragsteller, die bereits einen Termin in dieser Zeit haben, werden auf einen neuen Termin umgebucht, sobald die Einreise nach Indien wieder möglich ist. Informationen erhalten diese per Mail und auf der Internetseite der Botschaft in Kabul.

Sollte es sich um einen Fall der drohenden Volljährigkeit eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings in Deutschland handeln, wird um explizite Mitteilung per Email gebeten.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 17. März 2020 einen zunächst bis 15. April 2020 befristeten, weitreichenden Einreisestopp für Reisen aus Drittstaaten aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie angeordnet.

Die deutschen Visastellen in der Türkei sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der externe Dienstleister iDATA  vergibt nur noch in akuten, von den Visastellen vorgegebenen Ausnahmefällen Termine.

Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte an das iDATA-Callcenter unter 0 850 460 8493 (Ausland: +90 212  970 8493).

Neue Visaanträge zum Familiennachzug werden aktuell nicht angenommen, Termine hierfür können nicht gebucht werden.

Syrische Staatsangehörige können weiterhin die Webseite von iDATA für den Familiennachzug von syrischen Staatsangehörigen für die Registrierung nutzen.


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Griechenland allein ist nicht in der Lage, die Verfahren der bereits angekommenen Menschen durchzuführen. Es braucht jetzt schnelle Vereinbarungen und angemessene Kontingente, die sicherstellen, dass insbesondere diese Menschen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Dazu erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) u.a., es mögen alle unbegleiteten Minderjährigen evakuiert werden, Familien sollen zusammengeführt werden. Die EKD fordert, die freiwillige Aufnahme durch Kommunen zu ermöglichen.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in der Region Idlib in Syrien macht das Positionspapier Forderungen auf.

Download: 200312 EKD-Forderungen und Hintergrundinformationen Griechenland