Afghanistan

Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Amt über das Programm: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/

Noch gibt es keine praktische Umsetzung des Programms. Es fehlt an Angaben zu Kriterien und zu zertifizierten Meldestellen. Wir können deswegen noch keine Adressen benennen.

Aber wir geben folgende Hinweise (auch auf dari/farsi):


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Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Amt über das Programm: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/

Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren das Aufnahmeprogramm als zu intransparent, zu bürokratisch und unzureichend, weil es sich zunächst nur an besonders schutzbedürftige Menschen in Afghanistan wendet und Betroffene auch nur von ausgewählten Institutionen gemeldet werden können. Viele in den vergangenen Monaten in die Nachbarländer Iran und Pakistan geflohene Menschen können nicht von diesem Programm profitieren. Wie letztlich nach der Beantwortung der über 100 Fragen ein Algorithmus entscheidet, wer kommen darf (und wer nicht), ist undurchsichtig.


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Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen gefordert –  64 Organisationen schicken Appell an Ministerpräsidentin Schwesig und die zukünftige Landesregierung

Am 18. Oktober hat die Initiative >Jugend spricht< einen offenen Appell für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan an Ministerpräsidentin Schwesig verschickt. Der Aufruf wird von 63 weiteren Organisationen unterstützt: Parteien, kirchliche Stellen, zivilgesellschaftliche Vereine, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Kulturinitiativen, Jugendverbände.

„Jugend spricht“ und 63 Mitzeichner:innen fordern mit einem Landesaufnahmeprogramm einen sicheren Ort für Afghan:innen zu schaffen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit, Würde und Demokratie durch die Taliban zerstört wurden. Während die mediale Aufmerksamkeit abebbt, wollen und können wir nicht wegschauen. Stattdessen zeigen wir, dass MV bereit ist, Afghan*innen willkommen zu heißen und aufzunehmen.


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Pressemitteilung

09.10.2021

Die Bundesregierung hat die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zugleich kommen derzeit nicht nur Ortskräfte nach Deutschland. Es kommen auch Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Mitarbeiter:innen deutscher Auslandsorganisationen, z.B. der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, sowie deren Angehörige und viele andere Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban Schutz suchen. Diese Personen müssen Asylanträge stellen, wenn ihnen kein Aufenthaltstitel zugesichert wurde oder wenn sie ohne Visum eingereist sind. Teils werden sie trotz Aufnahmezusage in Asylverfahren gedrängt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert nun die Zulassung aller dieser Personen zu Sprachkursen, da sie ohnehin länger in Deutschland verbleiben werden, weil die Entscheidungen über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen „rückpriorisiert“ wurden. Das heißt, Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen werden nachrangig entschieden bzw. liegen gelassen, bis es neue Entscheidungsgrundsätze gibt. Es ist nicht absehbar, wann dies der Fall sein wird.


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Pressemitteilung

Herbstkonferenz der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl:

Aufnahme, Familiennachzug und Bleiberecht für Afghan:innen gefordert

Die Organisationen protestieren gegen die Zustimmungsverweigerung des Bundesinnenministers zum Thüringischen Landesaufnahmeprogramm

Auf ihrer diesjährigen virtuellen Herbstkonferenz haben sich die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL mit Flüchtenden und Geflüchteten aus Afghanistan solidarisiert. Neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte fordern die Flüchtlingsorganisationen einen unbürokratischen Familiennachzug und ein großzügiges Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.

Mit Entsetzen nehmen die Flüchtlingsräte angesichts der Verfolgungsgewalt und des Flüchtlingselends in Afghanistan die Zustimmungsverweigerung des BMI zu dem in Thüringen geplanten Landesaufnahmeprogramm zur Kenntnis.

„Nach Mecklenburg-Vorpommern sind aus dem Kreis der jüngst evakuierten Ortskräfte gerade einmal zehn Personen nach Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden. Wir können mehr!“, meint Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Afghanistan: Weitere Aufnahme JETZT!

Tausende verzweifelte Zurückgelassene: Das ist die bittere Bilanz der deutschen Evakuierungsaktion aus Afghanistan. Es handelt sich um Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghanen. Um Ortskräfte deutscher Institutionen, von denen viele bei Subunternehmern beschäftigt waren. Um Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Etliche von ihnen haben Bezüge zu Deutschland. Ihre Namen sind bekannt. Diese Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden!

Pro Asyl hat eine Petition erstellt: Zur Petition.

Wir bitten um Eure/Ihre Unterschrift.

Pressemitteilung

Afghanistan – Bleiberecht und humanitäre Aufnahme ermöglichen

Die Taliban haben am 15.8.2021 die Macht übernommen. Afghanistan bleibt das gefährlichste Land der Welt. Die ökonomische Situation und die Sicherheitslage sind desaströs. In vollkommener Verkennung der Realität wurde auf Basis geschönter Lageberichte des Auswärtigen Amtes bis zuletzt an der Politik der Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, der Familiennachzug verschleppt und die rechtzeitige Evakuierung der Ortskräfte von Bundeswehr und NGOs und ihrer Familienangehörigen versäumt. Vielen Ortskräften wurde die Berechtigung ganz abgesprochen, weil ihre Tätigkeit länger zurücklag oder sie über Subunternehmer tätig waren. Das BAMF hat bis zuletzt Asylanträge unter Verweis auf die angebliche interne Fluchtalternative Kabul als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die Mecklenburg-Vorpommern umsetzen muss:

Allen in Mecklenburg-Vorpommern nur geduldeten Afghan*innen muss anstelle von Kettenduldungen wegen Unmöglichkeit der Rückkehr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das Innenministerium muss entsprechende Arbeitshinweise an die Ausländerbehörden geben.


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In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Seit dem Abzug der NATO-Truppen sind die Taliban auf dem Vormarsch: über die Hälfte der Bezirke in Afghanistan steht schon unter Kontrolle der Taliban. Die dritte Welle der Covid-19-Pandemie verschärft die humanitäre Situation im Land zusätzlich. Die Lage am Hindukusch ist dramatisch und wird sich aller Voraussicht nach weiter verschlechtern.


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PRO ASYL fordert als Reaktion einen sofortigen Abschiebestopp und eine neue Bewertung der Lage durch das Auswärtige Amt und das BAMF

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer am 04.06.2021 veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.

Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich hier.

Zum vollständigen Artikel von Pro Asyl: Link.

 

Pressemitteilung

21.05.2021

Abschiebestopp Afghanistan erforderlich – Schlechte Sicherheitslage droht nach Truppenabzug zu eskalieren

Flüchtlingsrat M-V schreibt im Vorfeld der Innenministerkonferenz an Innenminister Renz

Am 16.-18.06.2021 tagt die Innenministerkonferenz in Rust in Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss dort nach Auffassung vieler Organisationen der Flüchtlingshilfe und der Menschenrechte bundesweit ein Abschiebestopp nach Afghanistan, ein humanitäres Bleiberecht für nur geduldete Afghan:innen und ein unbürokratisches Verfahren für den Familiennachzug aus der Gefahr in Afghanistan beschlossen werden.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat aus diesem Grund an den Innenminister Torsten Renz ein Schreiben gesandt, in dem er auf die schlechte Sicherheitslage infolge des Truppenabzugs, die dramatisch schlechte Wirtschaftslage und die Situation durch die Corona-Pandemie in Afghanistan hinweist. Das Schreiben finden Sie hier zum Download.
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