Afghanistan

Pressemitteilung

23.04.2018

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul:

Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen

Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde mindestens 57 Toten und über hundert Verletzten. Es traf sie, als sie vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle auf die von ihnen beantragten Personalpapiere warteten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Bund und Länder auf, den für morgen ab Düsseldorf geplanten Afghanistan-Abschiebungsflug umgehend zu stornieren. »Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.« so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern legt Bund, Ländern und Gerichten dringend das neue über 400 Seiten lange  Gutachten der Ethnologin Friederike Stahlmann ans Herz, das sie am 28.03.2018 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt hat, und das gründlich mit Zweifeln über die landesweit herrschende Gewalt aufräumt und die für Abgeschobene bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan erläutert.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) veröffentlichte im Dezember 2017 einen Bericht mit ausführlichen Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans.
Der Bericht ist vor allem für Rechtsanwält*innen und Berater*innen interessant, die mit Einzelfällen betraut sind, da er unter anderem Sicherheitsvorfälle in den einzelnen Regionen auflistet und einordnet. Neben Kriegsvorfällen beleuchtet der Bericht auch die allgemeine Lage der Bevölkerung und nennt konkrete Zahlen zur Gesundheitsversorgung, Bildungszugang, Ernährungsunsicherheit, etc.
Der Bericht findet sich hier zum Download.

 

     Facebook

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.