Pressemitteilung

26.02.2019

Geplante Schulgesetzänderung für die inklusive Bildung schließt weiterhin Kinder aus – Widerspruch zu EU-Recht und zur UN Kinderrechtskonvention

 

Am Mittwoch berät der Bildungsausschuss des Landtages in einer Öffentlichen Anhörung den Entwurf einer Novelle zum Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Flüchtlingsbereich sind keine Sachverständigen geladen, obwohl Geflüchtete von einer vorgesehenen Regelung explizit betroffen sind.

Das Schulgesetz MV soll die Inklusion ganz neu regeln und ist dennoch kein Gesetz für die „Schule für alle“, weil es systematisch Kinder ausschließt.

Der Flüchtlingsrat fordert, sollte die Regelung vom Plenum wie vorgeschlagen beschlossen werden, die Kontrolle, ob die Regelung mit höherwertigem Recht im Einklang steht oder ihm widerspricht. Normenkontrollklagen können neben Betroffenen und Behörden auch Fraktionen führen.

Zum Gegenstand selbst:

Es gibt im Entwurf eine Änderung, die die bestehenden Lücken zementiert und die unzureichende Lösung, die es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Stern Buchholz bei Schwerin gibt, in die EAE Nostorf Horst bei Boizenburg überträgt.


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