Zum europäischen Asylkompromiss vom 8. Juni: Historischer Angriff auf die Menschenrechte
Flüchtlingsrat M-V entsetzt über Pläne zur faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts: Flucht ist kein Verbrechen!
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf die sich die europäischen Innenminister*innen gestern in Luxemburg geeinigt haben, aufs Schärfste. Durch Maßnahmen wie die Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“ droht eine faktische Aushebelung des Asylrechts auf europäischer Ebene.
Es drohen Haftlager, in die selbst Familien mit Kindern verbracht werden können, und durch das Konstrukt sicherer Drittstaaten droht sogar für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan die Zurückweisung an den Außengrenzen. Elendslager und Pushbacks werden legalisiert. Wer dennoch bis Deutschland durchkommt, kann im Inland inhaftiert werden.
Wenn Innenministerin Nancy Faeser diesen massiven Angriff auf Menschenrechte in Europa als Erfolg bezeichnet, zeigt das, wie weit die Bereitschaft rechtspopulistische Maßnahmen umzusetzen bereits Mainstream der deutschen Politik geworden ist. Noch im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Nun wird es verschärft.