Amtshandeln

Familie darf bleiben

Die SVZ berichtete am 23. März 2021, 13:33 Uhr (Anja Bölck):

Bad Kleinen | Jippie ja jeh! Es ist vorbei. Das Bangen hat ein Ende. Wir dürfen bleiben! Wie die Kinder hüpfen Marianna, Dmytro und Daria durch ihre winzige Wohnung. Freudentränen in den Augen. Gerade eben hat das Handy geklingelt. Am anderen Ende der Leitung war die SVZ. „Wir haben eben eine Mail aus dem Innenministerium erhalten“, so die Redakteurin. „Darin steht, dass das Ministerium dem Ersuchen der Härtefallkommission stattgegeben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels angeordnet hat. Das bedeutet, ihre Familie wird nicht abgeschoben.“

Der ganze Artikel: Familie-Rakhaiev-aus-Bad-Kleinen-kann-in-Deutschland-bleiben-id31696332.html

Unser Kommentar:

Es ist falsch, dass

  • die Familie ein Härtefallverfahren beantragen musste. Aus unserer Sicht ist der Titel wegen guter Integration (nach dem Abschnitt 5 AufenthG) zu erteilen gewesen. Für diesen Abschnitt gibt es keine richtigen Visa!
  • es landesweit viele weitere dieser Fälle gibt, die trotz guter Integration ausreisen sollen.

Wir fordern das Innnenministerium auf, diesbezüglich klarstellende Anwendungshinweise für die Erteilung der §§ 25a und 25 b AufenthG zu erlassen.

Am 19.02. veröffentlichte die Schweriner Volkszeitung auf Seite 3 folgenden Artikel:

Ulrike Seemann-Katz im Gespräch über gut integrierte Ukrainer, Abschiebung in Corona-Zeiten und sture Ausländerbehörde

 

„… Ausländerrecht [ist] selbst ein rassistisches Konstrukt, das die Menschen in „Wir und die anderen“ einteilt, unterschiedlichen Status und in der Folge unterschiedliche soziale Rechte erteilt, unter polizeilichen Gesichtspunkten immer wieder den Missbrauch unterstellt.

Das ist historisch gewachsen. Ausländerrecht ist kein Sozialrecht, sondern Polizeirecht und kann deswegen nach Auffassung vieler Behördenmitarbeiter nicht der Integration dienen. Das ist ein Konstruktionsfehler.“

Download des  gesamten Artikels

Lange Flure, kleine Zimmer, wenig Platz -6 qm individueller Wohnfläche soll eine Person in M-V haben. Allerdings überwiegend in Mehrbettzimmern. Foto: privat

Kaum ein Thema ist für Menschen, die Asylsuchende oder Geduldete betreuen, so schwierig wie die Unterbringungssituation – egal ob im Freiwilligen Engagement oder beruflich. Wer Informationen über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für das Behördenhandeln braucht, lernt in diesem Seminar im ersten Teil sowohl EU-, Bundes- als auch Landesgesetzgebung zum Thema kennen, das sind u.a. die Aufnahmerichtlinie der EU, das Asylgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz MV, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, die Betreuungsrichtlinie, die Arbeitshinweise für die dezentrale Unterbringung und einiges mehr. Im zweiten Teil wird es um Durchsetzung der Rechte und um Fragen aus der Praxis gehen.

Das Seminar findet online statt

am Montag, 01. März 2021
17:00 – 20:00 Uhr
mit Pausen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten haben wohl fast alle, die sich für unsere  Seminar interessieren, die Verbesserung der Alltagssituation der Geflüchteten im Blick – blicken allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven darauf. Entsprechend vielfältig sind die Fragen und Ansprüche an das Thema. Wer sich anmeldet, kann uns gerne vorab schon Fragen mitteilen. Wir bemühen uns Euer/Ihr Thema im Seminar zu behandeln. Drei Stunden sind für die vielen Rechtsgrundlagen zur Unterbringung nicht viel Zeit. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo Eure/Ihre Schwerpunkte liegen.

Anmeldung bis 25.02.2021 bitte bei: hp@fluechtlingsrat-mv.de Angemeldete erhalten am 26.02.2021 den Link.

Wer ein solches Seminar gerne ausführlicher und tagsüber besuchen möchte, melde auch das bitte zurück. Bei entsprechendem Bedarf, bieten wir ein solches Seminar an.

Update: Uns liegt eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben die Rechtslage  abgeprüft und die gegeneinanderstehenden Aussagen abgewogen.

Insbesondere die Aussage, es seien im Vorfeld keine Testungen wegen Corona erfolgt, gibt uns Rätsel auf, weil uns inzwischen Fotos  von medizinischen Zertifikaten (Covid-19) vorliegen. Auch sind zu einzelnen weiteren Aussagen Nachfragen entstanden.

Wir haben inzwischen  Nachfragen an das Innenministerium abgesendet.

Unsere ursprüngliche Pressemitteilung mit Änderungen nach der Antwort des Innenministeriums.

letters | pixabay

Als Reaktion auf unsere Öffentlichkeitsarbeit zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz der letzten Tage erhielt der Flüchtlingsrat heute Morgen einen Offenen Brief, in dem uns eine „mediale Kampagne“, intransparente Kommunikation und Vorwürfe an alle Beteiligten vorgeworfen wird.

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort, weil uns nicht klar ist, welcher Verteiler seitens des Landesamtes bedient wurde. Wir möchten damit nochmals öffentlich klarstellen:

  • Allen Menschen, die in dieser Corona-Zeit unter großem Risiko für sich selbst Dienst am Menschen tun, gilt unser Respekt und unser Dank.
  • Wir selbst hätten uns mehr Transparenz und ein Eingehen auf unsere Vorschläge gewünscht. Als Flüchtlingsrat stehen wir in der moralischen Verantwortung, Missstände anzusprechen, wenn wir keine anderen Informationen bekommen.
  • Es geht uns nicht darum persönliche Anschuldigungen vorzunehmen, uns geht es um die strukturellen Ursachen, die SARS-CoV-2-Präventionsmaßnahmen unter den Bedingungen einer Erstaufnahmeeinrichtung für ca. 500 tatsächliche und 1.100 mögliche Bewohner*innen aus unserer Sicht unmöglich machen.

Sicher trägt ein Gespräch miteinander besser zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei als der Austausch offener Briefe.

Offene Antwort an das Landesamt für innere Verwaltung M-V

Offener Brief an den Flüchtlingsrat M-V

Wie wir heute (04.04.2020) erfahren haben, ist das Angebot der Nordkirche, kirchliche Wohnheime für Geflüchtete zu öffnen, noch nicht offiziell im Innenministerium angekommen.

 

Collage: Zugetragenes

In den vergangenen Tagen haben wir auf ziemlich verlorenem Posten gekämpft. Das Corona-Abstandsgebot ist in einer Gemeinschaftsunterbringung mit beispielsweise 8-Bett-Zimmern in der Erstaufnahme (EAE) nicht umzusetzen.

Wir wurden als unglaubwürdig dargestellt. Unsere Kritikpunkte wurden zurückgewiesen; Verbesserungsvorschläge gar nicht erst angenommen. Erst seit wir an die Öffentlichkeit gegangen sind und mit einer Anzeige gedroht haben, tut sich etwas.

In den vergangenen Tagen haben wir unter anderem auch die Anordnung des Gesundheitsamtes Schwerin an Geflüchtete erhalten, die sich in Quarantäne begeben sollen (in anhängender Collage anonymisiert). Wir haben diese Anordnung auch erklären müssen. Sie geht – anders als vom Betreiber ausgesagt – nicht in der Muttersprache zu. Uns liegen Fotos auch vom Umschlag vor. Die Anordnung hätte mit Übersetzung 14 Seiten; das geht nicht in einen normalen DIN-A-6-lang-Umschlag (Standardbrief).

Dabei gibt es Anlagen, die auszufüllen sind: Tagebuchführung, Tabellen, Fragebogen. Das wird natürlich überhaupt nicht verstanden. Jeder möge sich vorstellen, er solle eine arabische Tabelle ausfüllen.

Aus dem Text der Anordnung:

„In ihrem Haushalt sollen Sie nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass Sie sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.“


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Foto: Die Brüder Sadinam lesen in Greifswald | usk 2019

Mojtaba und Masoud Sadinam erzählten ihre Geschichte von Flucht und Integration in Deutschland
Fast 200 Gäste besuchten im Rahmen der Interkulturellen Woche 2019 unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“ die fünfte und letzte Lesereise der Brüder Sadinam in Anklam, Wolgast, Demmin und Greifswald. Allein ins Greifswalder Koeppenhaus kamen am Samstag, den 28. September, über 60 Gäste. Im Runge-Gymnasium in Wolgast kamen Mojtaba und Masoud Sadinam mit 75 Schülerinnen und Schülern ins Gespräch. Die Autoren lasen aus „Unerwünscht. Drei Brüder aus dem Iran lesen ihre deutsche Geschichte“. Ein Buch, deren Ende auf eine Geschichte perfekter Integration hindeutet.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die Stellungnahme der Fachhochschule Neubrandenburg zur Abschiebung zweier Studierender am 15.05.2019 und der daraufhin erstellten Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/studieren-ohne-grenzen-gegen-die-abschiebung-unserer-beiden-studentinnen

Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben.

Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar.

Wir bitten um Verbreitung der Petition und fordern alle auf, sich zu beteiligen.

 

 

Flur in einer Gemeinschaftsunterkunft in MV

Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss.

Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts stattfinden, üblich, dass Polizei und Behörden die Wohnräume der Betroffenen betraten und ggf. durchsuchten, ohne dafür zuvor eine richterliche Erlaubnis eingeholt zu haben. Treffen sie die Betroffenen nicht an, so werden immer wieder auch Nachbarzimmer geöffnet und durchsucht.

Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften sind oft „dienstlich“ zur Mitarbeit mit Polizei und Behörden im Abschiebefall verpflichtet, obwohl das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz für alle Menschen und ihre Wohnungen in Deutschland gilt.

Fluchtpunkt hatte gegen diese Praxis geklagt, da in dieses Grundrecht nach Artikel 13 GG nicht ohne richterlichen Beschluss eingegriffen werden darf, sofern nicht Gefahr im Verzug ist. Letzteres ist bei geplanten Abschiebungen in der Regel nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat diese Rechtsauffassung in seinem Grundsatzurteil vollumfänglich bestätigt.

Auch die von Geflüchteten privat genutzten Räume in einer Flüchtlingsunterkunft genießen den Schutz des Artiekel 13 GG. Für ihr Öffenen oder Betreten im Rahmen einer Abschiebung ist deshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig das VG hat die Berufung vor dem OVG zugelassen.

 

Pressemitteilung

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
  • Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
  • Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
  • Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt

    In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.


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