Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die gemeinsame Petition von medico international und des Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

Jetzt online Petition unterschreiben!

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die Stellungnahme der Fachhochschule Neubrandenburg zur Abschiebung zweier Studierender am 15.05.2019 und der daraufhin erstellten Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/studieren-ohne-grenzen-gegen-die-abschiebung-unserer-beiden-studentinnen

Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben.

Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar.

Wir bitten um Verbreitung der Petition und fordern alle auf, sich zu beteiligen.

 

Pressemitteilung

01.03.2019

Flüchtlingsrat M-V fordert Nachbesserungen am Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. „Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf das Potential derer, die bereits heute in Deutschland leben, mit diesem Gesetz weiter eingegrenzt werden würde.“ kommentiert Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Zwar sieht eine neu eingeführte Duldung vor, dass die Abschiebung zum Zweck der Beschäftigung ausgesetzt wird. Doch greift das neue Instrument nur für eine geringe Anzahl von gut integrierten, jedoch vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen. Kaum eine Person in Mecklenburg-Vorpommern wird es schaffen, 18 Monate vor der Erteilung beschäftigt gewesen zu sein und ein Jahr den Lebensunterhalt vollständig gesichert zu haben. „Die Erfahrungen zeigen bereits heute, dass Ausländerbehörden mit formalen Gründen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an abgelehnte Flüchtlinge verwehren.“ berichtet Seemann-Katz. „Die Forderung eines Nachweises von 12 Monaten Lebensunterhaltssicherung ist unrealistisch und überzogen. In der Realität stellen wir fest, dass viele Menschen zwar arbeiten, aber aufgrund prekärer Beschäftigung beispielsweise ihre Familienangehörigen nicht mitversorgen können.“


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Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Rückblick: Am 1. Juli kamen Mojtaba und Masoud Sadinam zum dritten Mal mit ihrem Buch „Unerwünscht- Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ nach Mecklenburg –Vorpommern. Sie begeisterten die mehr als 20 BesucherInnen auf dem Kulturschiff „Minna“ in Boizenburg mit ihrer Lesung und interessanten Gesprächen. Und auch in diesem Jahr geht unser herzlicher Dank an die Autoren, das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., den Kino-Club Boizenburg e.V. und an das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit, die diese Veranstaltung ermöglichten. Wir arbeiten daran ein viertes Mal zu ermöglichen.

Impressionen des Abends:


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Die afghanische Regierung fordert einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage sei „gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen“, sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema der Deutschen Welle. ‚Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden.’ … … Alema weiter. „Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten.“ Doch dies treffe zurzeit nicht mehr zu. „Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert“, sagte Alema. Von 34 Provinzen seien 31 nicht mehr sicher.

Quelle: Zeit-online, 02.06.2017, Afghanistan fordert Abschiebestopp aus Deutschland,

Es gibt zudem wieder eine neue Zusammenstellung der Erkenntnisquellen zur
Sicherheitslage und Gefährdungslage Afghanistan vom 6. Juni 2017: Download.

 

Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. arbeitet mit im Netzwerk „Afghanistan nicht sicher“ und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.

NDR Nachrichten MV vom 16.05.2017: „Das Netzwerk „Afghanistan – nicht sicher“ hat erneut einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Jeder, der dorthin abgeschoben werde, sei in Lebensgefahr, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz. Um Druck auf die Regierung auszuüben, will das Netzwerk am kommenden Sonnabend eine Demonstration in Schwerin organisieren. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit rund 200 der knapp 1.200 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Afghanen ausreisepflichtig.“

FLÜCHTLINGSRAT Mecklenburg-Vorpommern e.V.
und Landesflüchtlingsräte

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG
der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung:

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Auch das Bleiberechtsnetzwerk „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge!“ ist gefährdet.

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
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Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 26.03.2013

Aber: Bleiberechtsprojekt „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ gefährdet!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die Bundesratsinitiative zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Der Gesetzentwurf ist am vergangenen Freitag von Hamburg in den Bundesrat eingebracht, von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt und beschlossen worden. Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
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