Bleiberecht

Pressemitteilung 17.9.2012

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Flüchtlingsrat MV fordert von der Landesregierung:Bundesratsinitiative zum Bleiberecht unterstützen!

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll die Bundesratsinitiative für ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber unterstützen.
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Das Lied wurde von Jens Schuchert komponiert, getextet und gesungen. Er ist Mitglied der save-me-bremen Arbeitsgruppe und möchte mit diesem Song auf die Belange von Flüchtlingen aufmerksam machen. Der Song ist hier anzuhören: „Auf der Flucht“

Plau am See, 19. Nov. 2011 Die Landessynode der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bittet den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, für diejenigen Menschen, die nach Auslaufen des IMK-Beschlusses am 31. Dezember 2011 voraussichtlich ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren werden, großzügige Einzelfalllösungen nach dem bestehenden Aufenthaltsrecht zu finden. Darüber hinaus bittet die Landessynode den Innenminister und die Landesregierung, sich in der IMK und in der Bundespolitik dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung ohne festen Stichtag in das Aufenthaltsrecht zu übernehmen, die es Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen fortlaufend ermöglicht, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. Dabei ist es wichtig, realistische Anforderungen zu stellen, Ausschlussgründe nicht zu restriktiv zu formulieren und Ausnahmeregelungen für Menschen aufzunehmen, die unverschuldet die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nicht oder nicht vollständig erfüllen können.

Der gesamte Beschluss hier: Bleiberecht ELLM

Die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche ist seit 1. Juli 2011 in Kraft. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Mecklenburg-Vorpommern leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 25a AufenthG) erhalten.
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  • Neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
  • Gelungene Integration ja – Bleiberecht nein
    Ein Afghane auf dem Weg zum Abitur – Zukunft ungewiss
  • Erwerbsarbeit aus psychologischer Sicht – Arbeitsverbote entziehen Flüchtlingen Ressource zum Umgang mit Belastungen
  • Ansichten der Parteien zur zukünftigen Flüchtlingspolitik in MV

Heft downloaden (3,2 mb)

Flüchtlingsrat MV e.V. fordert Landesregierung auf, sich im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu engagieren.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Rahmen der interkulturellen Woche zum heutigen Tag des Flüchtlings eine Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht unter dem Titel „Eene meene muh… welcher Flüchtling darf in Deutschland bleiben?“ in Schleswig-Holstein-Haus zu Schwerin.
Die komplette Pressemitteilung hier: PM Tag des Flüchtlings 2011 Die Pressemappe mit Hintergrundinfos hier: Pressemappe TdF 2011

bleiberechtsboschuere-2011Der Flüchtlingsrat unterstützt die bundesweite Presserklärung von PRO ASYL, Caritas und Diakonie, in welcher eindringlich eine neue bundesgesetzliche, dauerhafte Bleiberechtsregelung gefordert wird.
Derzeit leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach sechs Jahren noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben. Ursächlich sind die sehr harten Ausschlusskriterien, weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die aktuelle Gesetzgebung führt zu sehr belastenden Situationen für die Menschen.

Die neue Broschüre hier zum Download: Bleiberecht (1,2 mb)
Zur Presseerklärung hier: Presseerklärung