Petition

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die gemeinsame Petition von medico international und des Komitee für Grundrechte und Demokratie.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.

Geduldete und Illegalisierte sind als Studierende, Arbeitsuchende oder Geflüchtete eingereist. Ihr Visum ist abgelaufen oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Sie leben mitten unter uns, arbeiten „illegal“ im Niedriglohnsektor oder ergänzen minimale Sozialleistungen durch Jobs als Putzkräfte, im Pflege-Bereich, in der Gastronomie und ähnliches. Viele werden Opfer von Ausbeutung durch Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen. Eine angemessene medizinische Behandlung ist vielfach nicht gewährleistet. Nicht nur Erwachsene müssen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die Schulen besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Alle, die auf Dauer im Land sind, sehnen sich danach, ohne Angst vor Abschiebungen und ohne Unsicherheit hier zu leben, sowie ihre Rechte als Mieter*innen, Schüler*innen oder Arbeitnehmer*innen einfordern zu können. Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, bei Krankheit einen Arzt aufzusuchen und sich an Polizei und Gerichte zu wenden, wenn sie oder er Opfer einer Straftat geworden ist. Menschen bedürfen generell des Rechts auf einen Ort, an dem sie das politische, soziale und kulturelle Leben selbstbestimmt mitbestimmen und an dem sie sich ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen gemäß entfalten können.

Zudem gilt: Das Leben in existenzieller Unsicherheit und Rechtlosigkeit belastet nicht nur die Betroffenen. Es führt auch zu unterschiedlichen Folgeproblemen für die übrige Gesellschaft. Es ist etwa sehr aufwändig, Menschen beruflich zu integrieren, wenn ihnen jahrelang kein Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen möglich war. Und wenn Krankheiten chronisch werden, weil sie nicht angemessen behandelt werden, sind die Kosten einer späteren Heilung hoch. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass all diejenigen, die bislang kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, zur freiwilligen Ausreise veranlasst oder abgeschoben werden könnten. Dagegen eröffnet die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht, das allen, die hier leben, einen legalen Aufenthalt und eine langfristige Lebensplanung ermöglicht, eine humane und realistische Perspektive für die Einwanderungspolitik.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darauf, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Wir nehmen den 70. Jahrestag seines Inkrafttretens zum Anlass, um mit der Forderung nach einem Bleiberecht einen Schritt in Richtung auf eine Politik einzufordern, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

Jetzt online Petition unterschreiben!

Freiheit für Frau Rackete – #FreeCarola

Wir fordern die Freiheit für Frau Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 40 Flüchtlinge in sichere Gefilde nach Italien (Lampedusa) gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten ewig nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der EU offen gegen Menschenrechte gestellt hat und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat.

Mit dem Anlaufen erfolgte eine Festnahme der Kapitänin, es droht die Inhaftierung der übrigen Besatzung und die Beschlagnahme des Schiffs. Und das alles nur, weil 40 Menschen sonst ertrunken wären.

Italien als Mitglied der EU hat die Menschenrechte einzuhalten, zumal genügend Stellen in Europa die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge erklärt haben.

Hier gilt es, als Regierung der BRD entschieden dagegen zu halten. Dies fordern wir.

Zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-frau-rackete-freecarola

Über 100.000 Menschen unterstützen bereits die Petition.

 

 

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt die Stellungnahme der Fachhochschule Neubrandenburg zur Abschiebung zweier Studierender am 15.05.2019 und der daraufhin erstellten Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/studieren-ohne-grenzen-gegen-die-abschiebung-unserer-beiden-studentinnen

Am frühen Morgen des 15.05.2019 wurden 2 Studentinnen aus dem 6. Semester Soziale Arbeit (FB SBE) kurz vor der Abschlussphase in die Ukraine abgeschoben.

Auf Grund des hohen Fachkräftemangels, gerade im Bereich der Sozialen Arbeit in Deutschland, ist dieses Vorgehen für uns Studierende der Sozialen Arbeit nicht nachvollziehbar.

Wir bitten um Verbreitung der Petition und fordern alle auf, sich zu beteiligen.