Residenzpflicht

Pressemitteilung

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
  • Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
  • Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
  • Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt

    In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.


weiter lesen…

Erlass Residenzpflicht vom 30. August 2013

Seit dem 30. August 2013 gibt es einen neuen Erlass in Mecklenburg-Vorpommern zur Regelung der Residenzpflicht. Hier geht es zum Erlass räumliche Beschränkung. Geregelt sind unter anderem die Möglichkeiten und Dauer für Erteilungen von Verlassenserlaubnissen bei Ausbildung oder zum Zwecke der Arbeit.

Antira-Tage: Residenzpflicht

13.03.2013 um 20:00 Uhr
im Peter-Weiss-Haus, Doberaner Str. 21
mit der Regisseurin Denise Garcia und Maxime Sodjie (Ökohaus Rostock, angefragt)

Gegenwärtig kämpfen in ganz Deutschland Flüchtlinge für die Abschaffung rassistischer Sondergesetze im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auch in Berlin hat sich der Protest formiert. Die Abschaffung der Residenzpflicht, welche die Betroffenen zwingt, ein von den Behörden bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen, steht dabei ganz oben auf der Liste der Forderungen.
weiter lesen…

hier die Pressemitteilung zur neuen Studie von Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl zur Residenzpflicht

Presseerklärung, Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl, 04. Februar 2012
Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen

Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor
Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt.

Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten
Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern
gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf
das Bundesland erweitert,
weiter lesen…

karte_m-v

Grafik: wikipedia.de

Seit Anfang 2012 ist die Residenzpflicht in Mecklenburg-Vorpommern auf das ganze Land ausgeweitet.
Asylbewerber_innen, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes in Nostorf-Horst zu wohnen, können sich ohne Erlaubnis vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes aufhalten. Unabhängig vom Eintrag in ihren Aufenthaltspapieren.
Zum Verlassen von Mecklenburg-Vorpommern z.B. nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Berlin ist nach wie vor eine Verlassenserlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde nötig.
Asylbewerber_innen, die in Nostorf-Horst untergebracht sind, ist der Aufenthalt nur auf dem Gebiet des Landkreises Ludwigslust-Parchim gestattet.
Die Rechtsgrundlage befindet sich in der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung (ZuwZLVO M-V) im Paragraph 7, die hier nachzulesen ist: ZuwZLVO M-V

Die Pressemitteilung des Innenministeriums von M-V, in der diese Änderung angekündigt wird, ist hier nachzulesen: 111220 PM IM Residenzpflicht

Umfangreiche Informationen zur Residenzpflicht in Deutschland und den einzelnen Bundesländern sind zu finden auf www.residenzpflicht.info

Nach der Schleswig-holsteinischen Kabinettsentscheidung fordert der hiesige Flüchtlingsrat eine ebensolche Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein hat Asylbewerbern eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob gestern die umstrittene Residenzpflicht auf. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt diese pragmatische Entscheidung. Sie bedeutet eine Erleichterung für die Betroffenen, aber auch eine Verwaltungsvereinfachung und Entlastung für viele Behörden und die Polizei. Der Flüchtlingsrat fordert erneut, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auch in Mecklenburg-Vorpommern auf das gesamte Bundesland auszudehnen.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier


weiter lesen…